Chauffeure für den Staat

Teurer Bundesfahrdienst

Politik | Frontal 21 - Chauffeure für den Staat

Trotz Sparempfehlungen des Bundesrechnungshofs sind die Ausgaben für die Fahrbereitschaften der Bundesbehörden und Ministerien 2016 auf den Spitzenwert von rund 47 Millionen Euro gestiegen, elf Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

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4 min
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Video verfügbar bis 20.06.2018, 21:00

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die der WirtschaftsWoche und Frontal 21 vorliegt. Dem Papier zufolge unterhalten mehr als 60 Behörden und Ministerien eigene Fahrbereitschaften mit insgesamt 1043 Fahrzeugen. 544 Vollzeitbeschäftigte sorgen dafür, dass Behördenmitarbeiter zum Beispiel zu dienstlichen Veranstaltungen gefahren oder vom Flughafen abgeholt werden. Nicht eingerechnet ist dabei das Verteidigungsministerium, das seinen Fuhrpark ausgelagert hat.

Die höchsten Kosten fielen 2016, mit knapp fünf Millionen Euro, für die Fahrbereitschaft des Bundeskriminalamts an. Auf Platz zwei rangiert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, mit Ausgaben von 4,3 Millionen Euro. Das ist mehr als doppelt so viel wie 2015. Auch beim Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium gab es deutliche Steigerungen. "Der sprunghafte Anstieg in einigen Ministerien und Behörden ist seltsam und bedarf einer Erklärung", sagt der Linken-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst. Der Bundesrechnungshof hatte im November 2015 die Wirtschaftlichkeit der Fahrbereitschaften infrage gestellt.

Bundestag-Chauffeure als Aufstocker

Gleichzeitig geht aus der Antwort der Bundesregierung hervor, dass ein Großteil der Chauffeure des Bundestags-Fahrdienstes in Zukunft als Minijobber arbeiten müssen. Der Ältestenrat des Bundestages hatte im vergangenen Jahr beschlossen, den Vertrag mit dem Fahrdienstleister RocVin zu beenden und den Auftrag an die Bundeswehr-Tochter BWFuhrparkService zu vergeben. Doch für die 200 RocVin-Fahrer sollen beim neuen Chauffeur-Dienst von BWFuhrparkService lediglich 26 Vollzeitstellen geschaffen werden, weitere 74 Beschäftigte sollen Teilzeit arbeiten, der Großteil – 100 Fahrer – als Minijobber.

Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag befürchtet, dass viele Fahrer unter diesen Bedingungen nicht von ihrem Lohn leben können. „Es kann nicht sein, dass die Fahrer am Ende des Tages nicht überleben können von dem Geld und dann aufstocken und der Steuerzahler über die Aufstockerei die miesen Arbeitsbedingungen im Bundestag zahlt. Das sind keine vernünftigen Arbeitsbedingungen und die sind eines Bundestages einfach unwürdig“, so Ernst gegenüber Frontal 21. Außerdem werden den Chauffeuren nur noch auf ein Jahr befristete Arbeitsverträge angeboten. „Es gibt keinen sachlichen Grund, dass man Fahrer nur befristet einstellt“, kritisiert der LINKEN-Politiker. „Das ist ein Unding. So kann das nicht bleiben.“

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