Sendung vom 12. April 2016

Politik | Frontal 21 - Sendung vom 12. April 2016

Mit den Themen: Geldwäsche in Deutschland, Die Folgen des VW-Skandals, RWE in der Krise

Beitragslänge:
34 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 12.04.2017, 21:00

Frontal21 berichtet in der Sendung über zwielichtige Briefkastenfirmen in Übersee und hilfsbereite deutsche Banken, die Folgen des VW-Skandals, Bedrohung und Gewalt in Flüchtlingsheimen und darüber, wie zahlreiche NRW-Kommunen durch die Krise beim Energieversorger RWE in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

Die Folgen des VW-Skandals - Angst in Wolfsburg

Volkswagen steht vor den wohl wichtigsten Wochen der Konzerngeschichte. Noch in diesem Monat entscheidet sich die Zukunft des Autobauers. Dann bekommt VW die ersten Rechnungen präsentiert – für die Verschmutzung der Umwelt, für den Betrug an Millionen Autofahrern. Ende April will der Konzern die Bilanz für 2015 vorlegen, in der sich die finanziellen Folgen des Diesel-Skandals deutlich abzeichnen werden. In den USA läuft außerdem die Frist des Gerichts ab, bis zu der sich Volkswagen mit den Umweltbehörden einigen kann. Dem Konzern drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe.

Gleichzeitig reichen immer mehr Anleger und VW-Kunden Klage ein, wollen Schadenersatz erstreiten. Volkswagen steuert auf einen kostspieligen Rechtsstreit mit US-Staranwalt Michael Hausfeld zu. Auch die Stadt Wolfsburg, einst als Wohnort für die Mitarbeiter des Stammwerks gegründet, bekommt die Krise des Konzerns hautnah zu spüren - sei es durch den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen oder durch den Wegfall von Gewerbesteuern.

Frontal21 über einen Konzern im Visier von US-Anwälten und amerikanischen Behörden sowie über die Folgen für die Mitarbeiter in Deutschland.

Bedroht, verfolgt, vergewaltigt - Schutzlos im Flüchtlingsheim

Sie kommen aus Syrien, Iran oder Irak, aus Afghanistan oder Afrika - Flüchtlinge, die vor Gewalt, Krieg und Unterdrückung aus ihren Heimatländern geflohen sind. Hier in Deutschland erhoffen sie sich ein neues, ein besseres Leben - ohne Gewalt, Drohungen und Angst. Doch genau das müssen viele Flüchtlinge in deutschen Unterkünften erleben, weil sie Frauen, konvertierte Christen oder homosexuell sind. Der deutsche Staat kann sie in den Flüchtlingsheimen nicht ausreichend schützen, dabei gibt es längst europäische Richtlinien. Doch die setzt die deutsche Politik einfach nicht um.

Frontal21 hat Flüchtlinge getroffen, die hofften, endlich in Freiheit leben zu können und nun hier bedroht und schikaniert werden.

RWE in der Krise – Kommunen tragen Altlasten

Einer der größten Energieversorger Deutschlands, die RWE AG, ist in Schwierigkeiten: Die Aktien des Unternehmens haben seit Anfang 2008 fast 90 Prozent ihres Wertes verloren. Wurde damals eine RWE-Aktie für rund 100 Euro gehandelt, sind es heute gerade einmal elf Euro. Und auch die Dividende für 2015 fällt fast komplett aus, zum ersten Mal in der Geschichte des Konzerns und zum Entsetzen vieler Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Denn die halten zusammen 25 Prozent der Stammaktien – und haben fest mit dem Geld von RWE gerechnet.
RWE habe bis heute die Energiewende schlicht verschlafen, kritisieren Energieexperten. Aktuell kommen nur rund vier Prozent des RWE-Stroms aus erneuerbaren Energien, aber 60 Prozent aus Braun- und Steinkohle – hergestellt unter großen Umweltbelastungen. Zum 1. April 2016 hat nun RWE-Chef Peter Terium das angeschlagene Unternehmen gespalten: Der Teil ohne Zukunft, die Kohle- und Atomkraftwerke, bleibt bei den Kommunen und zukunftsträchtige Geschäfte wie die Ökostrom-Erzeugung oder das Netz- und Vertriebsgeschäft gehen in eine neue Tochtergesellschaft über, die an die Börse gebracht werden soll. Doch Zehntausende Arbeitsplätze drohen wegzufallen. Deshalb versucht die Bundesregierung unter dem Druck der mächtigen Gewerkschaft IG BCE die angeschlagenen Energieriesen zu retten und zahlt ihnen Milliarden für die Stilllegung und Sicherheitsbereitschaft ihrer Anlagen. So erhält etwa RWE nach dem neuen Strommarktgesetz, das im Frühjahr 2016 greifen soll, rund 600 Millionen Euro. Kritiker bezeichnen diese Summe als „Geldgeschenk“ für den Energiekonzern - auf Kosten der Stromkunden und Steuerzahler. Das sei ein Verstoß gegen das Europarecht, meint sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.

Frontal21 über Tricksereien mit Steuergeldern, uralte Kraftwerke, unsinnige Tagebaue und machtlose Kommunen.

Geldwäsche in Deutschland - Das Versagen von Banken und Politik

Der Bankier Hans-Walter Peters wird neuer Präsident beim Bundesverband deutscher Banken (BdB). Der persönlich haftende Gesellschafter der kleinen Hamburger Privatbank Berenberg folgt auf Jürgen Fitschen von der Deutschen Bank. Mit ihm sollte endlich wieder Ruhe in die von Skandalen gebeutelte Branche einkehren. Doch nun steht die Berenberg Bank im Fokus der Panama Papers, der Enthüllungen um internationale Offshore-Aktivitäten.

Frontal21 über zwielichtige Briefkastenfirmen in Übersee, hilfsbereite deutsche Banken und einen Präsidenten unter Verdacht.

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