Sendung vom 13. September 2016

Politik | Frontal 21 - Sendung vom 13. September 2016

Mit den Themen: Geheime Preisabsprachen - Wie Kartelle Verbraucher abkassieren, Wie sicher ist die Hauptstadt?, Hass auf Facebook, Kriminelles Netzwerk in Berliner JVA?

Beitragslänge:
44 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 13.09.2017, 22:47
Produktionsland und -jahr:
Deutschland 2016
Altersbeschränkung:
Freigegeben ab 6 Jahren

Frontal21 berichtet in der Sendung über den Verdacht auf ein kriminelles Netzwerk in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel und wie Justizbeamte Schmuggel organisiert haben sollen,  über Diebe, Dealer und den Wahlkampf in der Hauptstadt, geheime Preisabsprachen zu Lasten der Kunden, über Hasskommentare auf Facebook und die Ohnmacht der Politik sowie über das Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder, dass von Sozialverbänden heftig kritisiert wird.

Kriminelles Netzwerk in Berliner JVA? – Verdacht auf Schmuggel

In Deutschlands größter Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel soll der Schmuggel von Waren in und aus der Haftanstalt an der Tagesordnung gewesen sein. Involviert in den Schwarzhandel seien angeblich mehrere Justizbeamte, berichten Gefangene gegenüber Frontal 21. Der Sprecher der Haftanstalt bestätigte auf Nachfrage, dass Gefangene solche Vorwürfe erheben und teilte mit: Die Leitung der Abteilung Sicherheit habe die Polizei eingeschaltet. Nach Frontal21-Informationen ermitteln das Berliner Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Berlin.
Gefangene berichten, mit Wissen von Beamten und Insassen würden über den Fahrdienst der Haftanstalt Material, Rohstoffe und Arbeiten von Sträflingen aus dem Gefängnis geschmuggelt und dann verkauft. "Die Beamten haben alles, was nicht niet- und nagelfest war und in der JVA produziert worden ist, mit nach Hause genommen", behauptet ein Häftling. Außerdem sei er von einem Vollzugsbeamten erpresst worden, als er sich geweigert habe, am Schmuggel teilzunehmen. Gegen den Beamten ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Des Weiteren sei Gefangenen als Belohnung für die Beteiligung am Schmuggel „freie Tage“ gewährt worden. Die Beamten hätten Insassen außerhalb des Gefängnisses unbeaufsichtigt den Tag verbringen lassen. Dieser Vorwurf sei „bislang nicht bekannt gewesen“, teilte die Anstaltsleitung auf Nachfrage mit.
Klaus Lederer, rechtspolitischer Sprecher der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, hält die Vorgänge für einen "Skandal erster Güte". Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, habe sich über Jahre ein System organisierter Kriminalität in der JVA Tegel bilden können. Die Sprecherin der Senatsverwaltung für Justiz, Claudia Engfeld, kann keinen Skandal erkennen. Es gebe bislang nur Beweise gegen einen Beamten.

Frontal21 über den Verdacht auf ein kriminelles Netzwerk in Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel und wie Justizbeamte Schmuggel organisiert haben sollen.

Wie sicher ist die Hauptstadt? - Diebe, Dealer und der Wahlkampf

In wenigen Tagen dürfen die Berliner wählen. Über Sicherheit und Sicherheitsempfinden wird heftig gestritten. Auf Wahlplakaten der AfD ist ein Einbrecher zu sehen, der eine verängstigte Frau mit dem Slogan bedroht: "Berlin braucht Sicherheit". Der Regierende Bürgermeister von der SPD versucht die Berliner zu beruhigen: "Es gibt keine rechtsfreien Räume", so Michael Müller, "in denen man Angst haben muss um sein Leben". Sein Koalitionspartner sieht das offenbar etwas anders: "Bei der Sicherheit können sich die Bürger augenscheinlich auf die Berliner SPD nicht verlassen", lässt die CDU die mehr als dreieinhalb Millionen Berliner wissen. Ist man in der Hauptstadt nicht mehr sicher?
Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik Berlin 2015 zeigt, die Zahl der Straftaten in Berlin hat zugenommen. Vor allem Diebstahl- und Drogendelikte sind gestiegen. Die Polizei kommt dagegen kaum noch an, leidet seit Jahren unter den Folgen von Sparmaßnahmen und Stellenabbau.
Insider berichten, viele Straftäter würden zwar ermittelt, blieben aber auf freiem Fuß. "Wir werden längst nicht mehr für voll genommen", erklärt ein verdeckter Ermittler gegenüber Frontal21: " Wir haben Drogendealer, und das ist kein Einzelfall, die innerhalb von eineinhalb Jahren 60 bis 70 Taten begehen und immer noch frei rumlaufen." Ralph Knispel von der Vereinigung Berliner Staatsanwälte bestätigt das. Polizei- und Vollzugsbeamte seien mittlerweile nicht mehr in der Lage, tatsächlich alle Stadtgebiete Berlins abzudecken und damit zu einem sicheren Gebiet zu machen. In Neukölln etwa beobachtet die Polizei, wie arabische Clans ihren Einfluss in der organisierten Kriminalität ausbauen. Viele Großfamilien seien im Bereich Drogengeschäfte, Zuhälterei oder Schutzgelderpressung tätig, berichtet ein Clan-Mitglied offen vor der "Frontal 21"-Kamera. "Aus meiner Großfamilie sind die meisten in Haft wegen Raub." Vor der Polizei hätten sie alle keinen großen Respekt, weil sie wüssten, dass nichts passiere.

Frontal21 über dreiste Diebe, Dealer und Verbrecher, verunsicherte Anwohner und Polizisten, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen. Die Hauptstadt im Wahlkampf - im Streit über Sicherheit und Sicherheitsempfinden.

Wie Kartelle Verbraucher abkassieren - Geheime Preisabsprachen

Das Bundeskartellamt verhängt regelmäßig Bußgelder in bis zu dreistelliger Millionenhöhe gegen Zusammenschlüsse von Unternehmen derselben Branche. Denn oft gingen den Strafen jahrelange Preisabsprachen von Herstellern und Händlern voraus, um Konkurrenten auszuschalten - und zu Lasten der Kunden. Die Bußgelder fließen in den Bundeshaushalt, die Verbraucher haben davon nichts. Sie haben keine Schadensersatzansprüche. Außerdem machen die Strafzahlungen im Vergleich zu den erschlichenen Gewinnen der Unternehmen oft nur einen kleinen Bruchteil aus. Deshalb fordern Kritiker Konsequenzen beim Kartellrecht.

Frontal21 berichtet über profitable Preisabsprachen und ohnmächtige Kunden.

Hass auf Facebook - Und die Ohnmacht der Politik

Beleidigungen, Bedrohungen, Aufrufe zu Gewalt - in sozialen Medien wie Facebook geht es oft alles andere als sozial zu. Im vermeintlich anonymen Netz legen viele Nutzer ihre Hemmungen ab und verbreiten Hass und Hetze. Das hat nach einigem Zögern auch die Politik erkannt: Im Herbst 2015 rief Justizminister Heiko Maas (SPD) in Kooperation mit Facebook eine Task Force gegen Hasskommentare ins Leben. Passiert ist aber auch nach einem Jahr wenig. Zwar versprach Facebook, problematische Inhalte innerhalb von 24 Stunden aus dem Netz zu nehmen - gelöscht wird aber zu spät, zu wenig und oft sogar das Falsche. Und der Staat sieht weiterhin zu, wie ein privates Unternehmen bestimmt, was in Deutschland veröffentlicht werden darf und was nicht.

Frontal21 über Hasskommentare im Netz, die Macht von Facebook und die Ohnmacht des Staates.

Bildungs- und Teilhabepaket – Zu viel Bürokratie, zu wenig Geld

Auch Kinder aus Familien mit wenig Geld sollen an Bildung, Kultur und Sport teilhaben. 2011 führte deshalb der Staat das Bildungs- und Teilhabepaket ein, mit dem er bei Schulbedarf, Schulessen, Nachhilfe, Sport oder Musikunterricht, Klassenfahrten helfen wollte.
Fünf Jahre später sieht die Wirklichkeit ganz anders aus. Jeder vierte Euro, der eigentlich den Kindern zugutekommen sollte, geht für Bürokratie drauf. Das sei übertriebener Aufwand, meint auch Christiane Rudolph, alleinerziehende Mutter von fünf Söhnen. Denn mit 100 Euro pro Jahr für Schulmaterialien aus dem Bildungspaket kann sie ihre Söhne bei Weitem nicht ausreichend ausstatten. Und Rolf Dittberner kann seinem Sohn bei zehn Euro im Monat für Teilhabe nur deshalb Geigenunterricht und Ju-Jutsu-Training bezahlen, weil er sich das fehlende Geld vom Munde abspart.
Doch Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) sieht keinen Handlungsbedarf. Obwohl von ihrem Ministerium beauftragte Experten erst vor Kurzem einen Abschlussbericht vorgelegt haben, der ausdrücklich weniger Bürokratie und mehr Geld für Schule und Teilhabe empfiehlt.
Frontal21 über das Bildungs- und Teilhabepaket, das bedürftigen Kindern die Möglichkeit bieten sollte, gleichberechtigt Angebote in Schule und Freizeit wahrzunehmen und nun von Sozialverbänden scharf kritisiert wird.

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