Frontal 21 vom 15. Dezember 2015

Politik | Frontal 21 - Frontal 21 vom 15. Dezember 2015

Mit den Themen: Korruption im Innenministerium? – Millionen für gepanzerte Autos, Geheimdienst-Versagen beim NSU – Die Hinweise des V-Manns "Corelli", Auffällige Abgaswerte nicht nur bei VW

Beitragslänge:
44 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 15.12.2016, 21:00
Produktionsland und -jahr:
Deutschland 2015

Korruption im Bundesinnenministerium?
Millionen für gepanzerte Autos

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat Anfang Dezember 2015 das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums und die Geschäftsräume der Reutlinger Firma ASC Germany (Armored Specialty Cars) durchsucht. Der Verdacht: Ein Beamter soll bestochen worden sein und der Firma Aufträge in Millionenhöhe zugeschanzt haben. ASC stellt gepanzerte Fahrzeuge für Behörden her.

Im Frühjahr 2015 hatte das Beschaffungsamt mit der Firma ASC einen Kaufvertrag über gepanzerte Autos im Wert von über 50 Millionen Euro geschlossen - ohne den Auftrag zuvor, wie vorgeschrieben, auszuschreiben. Als eine Konkurrenzfirma juristisch gegen das Geschäft vorging, lösten das Beschaffungsamt und die Firma ASC den Vertrag auf. Doch die Behörde kaufte danach weitere Fahrzeuge von ASC im Wert von mehreren Millionen Euro - wieder ohne Ausschreibung. Die Begründung war diesmal: Dringlichkeit.

Professor Hans-Peter Schwintowski, Experte für Vergaberecht an der Berliner Humboldt-Universität, kritisiert im "Frontal 21"-Interview das Verhalten der Behörde: "Ein Beschaffungsamt, das das geltende Vergaberecht kennt und sich trotzdem nicht dran hält, handelt offenbar bewusst und gewollt rechtswidrig."

"Frontal 21" über einen neuen Beschaffungsskandal der Bundesregierung in Millionenhöhe.

Geheimdienst-Versagen beim NSU
Die Hinweise des V-Manns "Corelli"

Wusste der Verfassungsschutz Jahre vor den Polizeiermittlern von der Existenz der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)? Das sollte der Sonderermittler Jerzy Montag untersuchen. Seinen geheim gehaltenen Bericht konnte "Frontal 21" einsehen.

Am 4. November 2011 wurde die unfassbare Mordserie der NSU-Terrorgruppe der Allgemeinheit bekannt, weil die mutmaßlichen Täter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einem Wohnmobil tot aufgefunden wurden und eine Bekenner-DVD auftauchte. Beate Zschäpe und weitere Unterstützer des NSU stehen seit zweieinhalb Jahren vor Gericht.

Doch schon neun Jahre zuvor, im Herbst 2002, übergab der Rechtsextremist Thomas R., unter dem Decknamen "Corelli" V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der Behörde die Zeitschrift "Der weiße Wolf", in der der Herausgeber dem NSU dankte. Zschäpe bestätigte vergangenen Mittwoch in ihrer Erklärung vor Gericht, Uwe Mundlos sei auf die Idee gekommen, "dem Magazin 'Der Weiße Wolf' den Betrag von 1000 D-Mark zu spenden".

Doch der Verfassungsschutz, der das Magazin "Der Weiße Wolf" auswertete und von der Spende des NSU wusste, behauptet gegenüber Sonderermittler Montag, man habe bis 2011 nichts von der Existenz des NSU gewusst. 2005 übergab V-Mann "Corelli", dem Verfassungsschutz eine CD des "Nationalsozialistischen Untergrundes der NSDAP". Die Staatsschützer behaupten, die CD mit dem Hinweis auf den NSU sei neun Jahre lang nicht ausgewertet worden.

V-Mann "Corelli" behauptete 2012 gegenüber dem Bundeskriminalamt, er habe keinen Kontakt zum NSU-Trio gehabt und kenne Personen aus dem Umfeld des NSU nur flüchtig. Das sei die Unwahrheit, schreibt Sonderermittler Montag in seinem Bericht.

"Frontal 21" über den Verdacht, dass der Verfassungsschutz die Aufklärung über den rechten Terror behinderte.

Stab

  • Moderation - Ilka Brecht

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