Sendung vom 15. März 2016

Politik | Frontal 21 - Sendung vom 15. März 2016

Mit den Themen: Enteignete Sparer, Digitale Arbeitswelt, Russland fördert europäische Rechtspopulisten, Sprachlehrer für Flüchtlinge, Kämpfer für Ghetto-Rente vor Gericht

Beitragslänge:
44 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 15.03.2017, 21:00
Produktionsland und -jahr:
Deutschland 2016

Frontal21 berichtet in der Sendung darüber, wie die Nullzins-Politik Sparer enteignet, über Chancen und Risiken der digitalen Arbeitswelt, wie Russland europäische Rechtspopulisten fördert und wie Sprachlehrer für Flüchtlinge schlecht behandelt werden.

Enteignete Sparer - Null Zinsen, null Rendite, null Vorsorge

Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins auf null Prozent gesenkt und eine lang anhaltende Tiefzinsphase angekündigt. Was Kredite verbilligt, macht eine nachhaltige Altersvorsorge fast unmöglich. Denn gerade die Deutschen setzen auf Lebensversicherungen, Riester-Produkte und Sparbücher. Und die bringen kaum noch Rendite, ganz im Gegenteil: Rechnet man die Inflation mit ein, verlieren die Deutschen Geld. Alternativen für die Vorsorge sind Immobilien: Doch die Preise sind in den vergangenen Jahren in die Höhe geschnellt. Und von Aktien lassen die Deutschen am liebsten die Finger. Die Politik aber hat das gesetzliche Rentenniveau abgesenkt. Die private Vorsorge sollte die Lücke schließen. Doch nach 15 Jahren Riester-Rente steht fest: Das funktioniert nicht. Nun ist die Politik ist gefragt, neue Lösungen anzubieten. Denn sonst könnte Armut im Alter bald ein Massenphänomen werden.
Frontal21 über die Nullzins-Entscheidung der EZB, die die falsche Rentenpolitik verschärft.

Digitale Arbeitswelt – Veränderte Arbeit, vernichtete Jobs

Durch die digitale Revolution verändert sich die Arbeitswelt rasant. Viele Deutsche haben Angst, dass die Digitalisierung ihren Job überflüssig macht. Fest steht: Hundertausende werden in den nächsten Jahren ihre Jobs verlieren, prognostizieren Experten. Betroffen sind Branchen wie das Versicherungsgewerbe, aber auch Berufsfelder wie Sachbearbeiter. Die moderne Arbeitswelt sucht vor allem nach Akademikern, der ständige Wandel macht Weiterbildung zur Pflicht. Ob die digitale Revolution mehr Jobs killt als schafft, weiß heute niemand genau. Denn es werden durch die Digitalisierung auch neue Jobs entstehen. Jobs wie die der Crowdworker: Selbstständige digitale Arbeiter, die Aufgaben erledigen, die früher von Stammbelegschaften übernommen wurden. Bei Crowdworkern verschwimmt die Grenze zwischen Arbeit und Freizeit, Selbstbestimmung und Selbstausbeutung. Die Weiterentwicklung von Outsourcing heißt Crowdsourcing.
Frontal21 über die Chancen und Risiken der Arbeit von morgen.

Russland fördert Rechtspopulisten – Verunsicherung mit System

Im Oktober 2015 reiste AfD-Vizeparteichef Alexander Gauland mit einer Parteidelegation nach Sankt Petersburg – auf Kosten der russischen Stiftung „Sankt Basilius der Große“. Dahinter steht ein russischer Oligarch, der beschuldigt wird, prorussische Kämpfer in der Ostukraine bezahlt zu haben. Die Nähe rechter Parteien zur Putin-Regierung ist auffällig. Der französische  Front National nahm sogar ein Darlehen in Millionenhöhe von einer russischen Bank an.
In ganz Europa propagieren Rechte und Rechtsextremisten prorussische Positionen, hetzen gegen die Europäische Union und seit neuestem gegen Flüchtlinge. Der umstrittene Verleger Jürgen Elsässer fordert gemeinsam mit AfD-Vertretern im März 2016 “Frieden mit Russland“. Ein russischer Staatssender überträgt die fremdenfeindlichen Dresdner Pegida-Demonstrationen live im Internet. “Das ist eine Propaganda, die auf die Fundamente der Europäischen Union zielt“, sagt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europa-Parlament. So basierten die Demonstrationen hunderter Russlanddeutscher gegen die angebliche Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens auf gezielten Falschmeldungen, die aus russischen Blogs stammten.
Seit Herbst 2015 analysieren Spezialisten der EU-Kommission, der NATO und des deutschen Verfassungsschutzes den Krieg der Worte, den die russische Regierung im Internet betreibt. “Russland will unsere Entscheidungen beeinflussen und uns unfähig machen, überhaupt Entscheidungen zu treffen“, sagt Janis Sarts vom NATO Strategic Communications Center in Riga. Im Baltikum existieren Dutzende von Nichtregierungsorganisationen, hinter denen sich russische Desinformations-Spezialisten verbergen.
“Frontal 21“ über den hybriden Krieg Russlands gegen Europa – auch mit Hilfe von Rechtsradikalen aus Deutschland.

Sprachlehrer für Flüchtlinge – Schlecht bezahlt und ausgenutzt

"Helfen und Geld verdienen“ - so wirbt der Verband der Fahrschulen im November 2015, neben Führerscheinprüfungen auch Deutsch für Flüchtlinge anzubieten. Finanziert werden diese Einstiegskurse von der Bundesagentur für Arbeit. Mindestens 4,50 Euro gibt es pro Teilnehmer und Unterrichtseinheit. Besondere Qualifikationen sind nicht erforderlich. Von solchen Bedingungen können Sprachschulen bei ihren regulären Integrationskursen nur träumen, erklärt Hartmut Wessel, Leiter einer Sprachschule in Bonn.
Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fordert deutlich mehr von den eigens zertifizierten Sprachlehrern, zahlt aber so wenig, dass die von ihrer Arbeit kaum leben können. Als Freiberufler müssen die Lehrer ihre Krankenkassen- und Rentenversicherungsbeiträge komplett selbst zahlen - wer krank wird, bekommt nichts. Da bleibt vielen gerade einmal 1.000 Euro netto im Monat. Die Folge: Qualifizierte Lehrer suchen sich eine besser bezahlte Alternative. Dabei werden sie gerade jetzt dringend benötigt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärt, er halte eine höhere Eigenbeteiligung der Asylbewerber für richtig. “Dann können wir auch den Lehrkräften mehr bezahlen“, so der Bundesminister. Kritiker aus seiner eigenen Partei hingegen fordern deutlich mehr finanzielle Mittel seitens der Bundesregierung.
“Frontal 21“ geht der Frage nach, warum der Staat ausgerechnet bei denen spart, die für eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge so wichtig sind.

Kämpfer für Ghetto-Rente vor Gericht – Sozialrichter verklagt

Der Essener Sozialrichter Jan-Robert von Renesse, der sich große Verdienste in der Ghettorenten-Gesetzgebung erworben hat, muss sich in einem Disziplinarverfahren vor dem Richterdienstgericht Nordrhein-Westfalen verantworten. Kläger ist der Landesjustizminister, der ihm vorwirft, er habe durch seine überzogene Kritik in Zeitungs- und Rundfunkbeiträgen dem Ansehen der Gerichtsbarkeit geschadet. “Medialer Höhepunkt“ der Verunglimpfungen durch Renesse, so heißt es in der Klageschrift, seien dessen Aussagen in einem “Frontal 21“-Beitrag im Dezember 2012 gewesen.
Das Disziplinarverfahren gegen den Sozialrichter hat kurz vor Prozessbeginn für internationale Empörung gesorgt. So gilt der disziplinarisch verfolgte Sozialrichter als einer der Wegbereiter für das Zustandekommen des Ghettorenten-Gesetzes ohne Einschränkungen. Denn nach deutschem Recht hat nur derjenige einen Rentenanspruch, der freiwillig und gegen Bezahlung gearbeitet hatte. Von Renesse war einer der ersten Richter, der die Überlebenden der Ghettos persönlich anhörte und nicht nach Aktenlage entschied. Dank seinem Einsatz entschied das Bundessozialgericht 2009, dass auch Zwangsarbeit im NS-Ghetto den Anspruch auf Rente begründet.
“Frontal 21“ über einen Kämpfer für NS-Verfolgte, der selbst zum Verfolgten wird.

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