Sendung vom 17. Mai 2016

Politik | Frontal 21 - Sendung vom 17. Mai 2016

Mit den Themen: Scheitert Europa?, Ärzte ohne Versicherung, NSU-Aufklärung unerwünscht?, Das boomende Geschäft mit Flüchtlingen

Beitragslänge:
43 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 17.05.2017, 21:00
Produktionsland und -jahr:
Deutschland 2016

Frontal21 berichtet in der Sendung über Ängste und Nöte der EU-Bürger, Ärzte ohne Haftpflichtversicherung und schutzlose Patienten, die NSU-Aufklärung, den Verfassungsschutz und seine V-Männer sowie über die Pannen beim Militärflieger A400M .

Scheitert Europa? - Zermürbt, zerstritten und zerrissen

Nächtelange Sitzungen ohne Ergebnisse, offene Grenzen werden wieder geschlossen - ob Flüchtlings- oder Währungskrise, die 28 europäischen Staaten können sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Immer mehr EU-Bürger verlieren deshalb das Vertrauen in die Idee vom gemeinsamen Europa: Großbritannien wird im Juni über den Verbleib in der Europäischen Union abstimmen. Wirtschaftsexperten warnen vor den Kosten, sollten sich die Briten gegen die EU entscheiden. Der Schuldenstaat Griechenland stöhnt nach wie vor unter der Last des Spardiktats. Die osteuropäischen Staaten verweigern ihre Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen, errichten wieder Grenzzäune und Stacheldraht. Am Brenner kommt es zu schweren Ausschreitungen wegen der von Österreich geplanten Grenzkontrollen. Und selbst bei Europäern der ersten Stunde, wie den Franzosen, nehmen die Stimmen der Euroskeptiker und Nein-Sager zu.
Frontal21-Reporter berichten über die Ängste und Nöte europäischer Bürger und fragen nach Wegen aus der EU-Krise.

Ärzte ohne Versicherung - Schutzlos beim Doktor

Wenn bei einer Behandlung etwas schiefläuft, dann ist der Arzt haftpflichtversichert, davon gehen die meisten Patienten aus. Doch die Realität sieht oft anders aus: 550.000 Patienten werden monatlich von Ärzten behandelt, die keinen ausreichenden Versicherungsschutz haben, so die Schätzungen eines Versicherungsmaklers, der Helmsauer AG, die sich auf Arzthaftpflicht spezialisiert hat. Im Schadenfall gehen die Betroffenen meist leer aus, selbst wenn ein Behandlungsfehler eindeutig nachgewiesen ist. Der Grund: Obwohl in Deutschland für angestellte und niedergelassene Ärzte aus der Human- und Zahnmedizin zwar eine Pflicht besteht, sich zu versichern, unterlassen viele das häufig. Denn vielen von ihnen sind die Versicherungs- und auch Schadenssummen bei Behandlungsfehlern zu hoch. Und oftmals mangelt es an der Kontrolle der Berufshaftpflicht für Ärzte.
Frontal21 über Mediziner, die nicht ausreichend versichert sind, geschädigte Patienten und eine Politik, die dabei zusieht.

NSU-Aufklärung unerwünscht? - Verfassungsschutz und V-Männer

Neue Unterlagen werfen Fragen über die merkwürdige Rolle des Verfassungsschutzes und seiner V-Männer bei der Aufklärung der NSU-Mordserie auf. Diese legen nahe, dass der ehemalige Verfassungsschutz-Spitzel Ralf Marschner, alias "Primus", das NSU-Trio und sein Umfeld viel besser kannte, als er zugibt. So soll der NSU-Terrorist Uwe Mundlos während seiner Zeit im Untergrund in dessen Firma gearbeitet haben. Marschners V-Mann-Akte wurde auffällig früh gelöscht, seine Strafakte soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft Chemnitz im August 2010 beim Hochwasser in Sachsen verloren gegangen sein.
Dubios ist auch, dass das Handy des 2014 tot aufgefundenen V-Mannes "Corelli" erst im Sommer 2015 in einem Panzerschrank des Verfassungsschutzes gefunden, und erst vor wenigen Tagen dem Bundeskriminalamt übergeben wurde.
Frontal21 über die NSU-Aufklärung und den Verfassungsschutz in Erklärungsnot.

Neue Pannen beim Militärflieger A400M – Bundeswehr in Not

Genau ein Jahr ist es her, dass ein Militärflugzeug des Typs A400M bei einem Übungsflug in der Nähe des Flughafens der spanischen Stadt Sevilla abstürzte. Vier Airbus-Mitarbeiter kamen dabei ums Leben. Es war der traurige Tiefpunkt einer langen Pannenserie des europäischen Militärtransporters.
Jetzt meldet der Flugzeughersteller schon wieder Schwierigkeiten beim Rüstungsprojekt A400M: Es gibt Probleme mit den Triebwerken, die Auslieferung weiterer Flugzeuge wird sich erneut verzögern. Außerdem müssen an allen bereits ausgelieferten Maschinen Teile des Rumpfs ausgetauscht werden, da dort Risse entdeckt wurden. Diese neuen Hiobsbotschaften bringen den Konzern in Bedrängnis und die Bundeswehr in Nöte. Denn ursprünglich sollte nach den Plänen des Bundesverteidigungsministeriums der A400M das altersschwache Vorgängermodell C‐160 Transall in den nächsten Jahren schrittweise ablösen.
Frontal21 fragt: Steht Europas derzeit größtes Rüstungsprojekt und damit auch der Modernisierungskurs der Bundeswehr auf der Kippe?

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