Sendung am 20. September 2016

Politik | Frontal 21 - Sendung am 20. September 2016

Mit den Themen: Missbrauch bei der Leiharbeit, Streit um Freihandel, Probleme beim Providerwechsel, CDU in der Krise

Beitragslänge:
44 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 20.09.2017, 14:31
Produktionsland und -jahr:
Deutschland 2016
Altersbeschränkung:
Freigegeben ab 6 Jahren

Frontal21 berichtet in der Sendung über die Ausbeutung von Erntehelfern und wie deutsche Behörden dabei zusehen, über den Streit um Freihandel und die Risiken für den Mittelstand, über Probleme beim Wechsel des Providers sowie über Merkels Politik und die CDU in der Krise.

Missbrauch bei der Leiharbeit - Ausbeutung mit staatlicher Hilfe

Tomaten oder Paprika aus Deutschland – "Made in Germany“, das ist für den Verbraucher immer noch ein besonderes Gütesiegel. Nur weiß der Kunde nicht, unter welchen Arbeitsbedingungen das Gemüse geerntet wurde. Seit Jobs in vielen Ländern Europas knapp geworden sind, kommen Erntehelfer als Saisonkräfte auch aus Spanien nach Deutschland.
Hugo B. wurde direkt in Madrid angeworben. Er landete als Leiharbeiter bei windigen Vermittlern, die mit seiner Not Geschäfte machten und ihn nicht nur um seinen Lohn betrogen haben. Deutsche Behörden sahen dabei zu. Ob Gewerbeamt, die Berufsgenossenschaft oder das Wirtschaftsministerium - sie alle haben mit ihrer Untätigkeit den Betrügern in die Hände gespielt.
Frontal21 über Erntehelfer aus Spanien und deutsche Ämter als Helfer für Betrüger auf dem Arbeitsmarkt.

Streit um Freihandel - Risiken für den deutschen Mittelstand

Das Ringen um das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU geht ins Finale. Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister und Parteivorsitzender der SPD, versucht alles, um es nicht scheitern zu lassen. Doch die Proteste auf der Straße sind massiv, auch die SPD-Linke fordert dringende Nachbesserungen. Bundesvorstandsmitglied Jan Stöß sieht die "rote Linie", auf die sich die Partei verständigt hat, bei Weitem überschritten und lehnt als Vertreter des Berliner Landesverbandes das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen ab. Und auch die ehemalige Bundesjustizministerin und SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) plädiert dafür, CETA zur Neuverhandlung an die EU-Kommission zurückzuverweisen.
So sehen es auch viele kleine und mittelständische Unternehmer, denen das Abkommen angeblich Vorteile bringen sollte. Der Abbau von Zöllen spiele beim Handel mit Kanada kaum eine Rolle, kritisieren sie. Und statt Produktionsstandards wie in der EU anzupassen, müsse man sich weiterhin am Normen-Wirrwarr jenseits des Atlantik orientieren. Doch für Sigmar Gabriel ist CETA dennoch weit gelungener als das TTIP-Freihandelskommen zwischen USA und EU. Seine Kritiker können ihm da nicht folgen und sprechen von einer vertanen Chance: Die SPD hätte mit CETA deutlich machen können, was unsere Werte "von Freiheit, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa bedeuten und im Zeitalter der Globalisierung bedeuten", so Herta Däubler-Gmelin.
Frontal21 über ein fragwürdiges Handelsabkommen, verunsicherte Unternehmer und den Widerstand in der SPD.

Providerwechsel - Kein Anschluss unter dieser Nummer

Seit 1998 das Monopol der Telekom gekippt wurde, können Verbraucher ihren Festnetz- und Internetanbieter jederzeit wechseln. Doch bis heute kommt es immer wieder zu massiven Problemen, wenn die Kunden dieses Recht in Anspruch nehmen: Wochenlange Wartezeiten und Endlosschleifen in der Service-Hotline sind keine Seltenheit.
2012 wurde darum das Telekommunikationsgesetz geändert, um die Rechte der Verbraucher zu stärken. So wurde im Gesetz festgeschrieben, dass der Anschluss eines Teilnehmers beim Anbieterwechsel maximal einen Kalendertag unterbrochen sein darf. Doch was in der Theorie gut klingt, nützt in der Praxis offenbar wenig.
Kritiker bemängeln seit Jahren die schlechte Umsetzung des Gesetzes. Lange Bearbeitungszeiten und mangelnde Sanktionsmöglichkeiten der zuständigen Behörde, der Bundesnetzagentur, schreckten die Provider demnach nicht ab. Verbraucherschützer haben den Eindruck, manche Unternehmen legten ihren Kunden beim Anbieterwechsel systematisch Steine in den Weg. Der Politik ist all das lange bekannt, getan hat sich bisher aber wenig.
Frontal21 über genervte Verbraucher, langsame Behörden und Ministerien, die vor Problemen offenbar die Augen verschließen.

Die CDU in der Krise  - Ist Merkels Politik daran schuld?

"Wir schaffen das!", lautet die Losung von Angela Merkel – doch um welchen Preis? Die fremdenfreundliche Asylpolitik der Bundeskanzlerin hat dabei geholfen, dass sich die Alternative für Deutschland rechts von der CDU endgültig etabliert hat. Die AfD eilt von Sieg zu Sieg und ist mittlerweile in zehn Landesparlamenten vertreten. Als Vorsitzende der CDU hat Angela Merkel die Partei modernisiert, in die Mitte der Gesellschaft geführt, um sie zukunftsfähig zu machen. Doch dabei hat sie einen Teil der konservativen Stammwählerschaft verloren. Das erinnert an die SPD. Die hat unter der Führung von Gerhard Schröder Teile der linken Stammwählerschaft verloren. Seither ist die SPD im Sinkflug und auf Bundesebene weit entfernt von ihrem letzten großen Wahlerfolg von über 40 Prozent. Droht der CDU jetzt dasselbe Schicksal?
Frontal21 fragt, wie viel Schuld trägt Angela Merkel und ihre Politik an der Krise der CDU.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert! Abo beendet