Sendung vom 24. Mai 2016

Politik | Frontal 21 - Sendung vom 24. Mai 2016

Mit den Themen: Unfälle durch abschüssige Bahnsteige, Wie die Politik beim Glücksspiel kassiert, Das Geschäft mit den Flüchlingen, Sinnloser Patentschutz, Wie schmutzige Diesel sauber werden

Beitragslänge:
44 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 24.05.2017, 21:00
Produktionsland und -jahr:
Deutschland 2016

Frontal21 berichtet in der Sendung über Sicherheitsmängel beim Großbahnhof Stuttgart 21, die Profiteure des milliardenschweren Glücksspiel-Monopols in Deutschland, das Geschäft mit Flüchtlingen, wie mittelständische Unternehmen unter manch sinnlosem Patentschutz leiden und wie schmutzige Dieselautos durch einen Trick sauber werden.

Achtung Lebensgefahr! - Unfälle durch abschüssige Bahnsteige

Die Deutsche Bahn behauptet, Stuttgart 21 könne trotz der drastischen Neigung der Bahnsteige genauso sicher betrieben werden wie ein ebener Bahnhof. Denn beim künftigen Großbahnhof würden die Bahnsteige nach innen geneigt gebaut. Zudem könnten rollhemmende Bodenbeläge die Reisenden schützen. Doch „Frontal 21“ liegen exklusiv Videos vor, die Rolltests mit Kinderwagen auf einem vergleichbaren Bahnsteig zeigen. Dabei rollt bald jeder dritte Kinderwagen von selbst ins Gleis. Das zeigen auch Berechnungen, die Gegner des geplanten Bahnhofes dem Deutschen Bundestag dazu vorgelegt haben. Belege dafür, dass Stuttgart 21 genauso sicher ist wie ein ebener Bahnhof, gibt es von der Bahn bis heute jedoch nicht. Erst zur Inbetriebnahme prüft die Aufsichtsbehörde, das Eisenbahnbundesamt, ob das Milliardenprojekt wirklich sicher ist. Die Abgeordnete der Linken, Sabine Leidig, befürchtet, dass nach dem Desaster rund um den Hauptstadtflughafen BER bei Stuttgart 21 ein weiteres Milliardengrab droht.
Frontal21 über nach wie vor gravierende Sicherheitsmängel beim Großprojekt Stuttgart 21, die schon heute, in der Bauphase, bekannt sind und die Inbetriebnahme des Milliardenprojektes gefährden.

Selbstbedienungsladen Lotto - Wie Politik beim Glücksspiel kassiert

Glücksspiel war in Deutschland bisher eine Sache des Staates. Das Glücksspiel-Monopol liegt bei den Ländern, sie betreiben selbst Casinos und kontrollieren sie. Auch Lotto und Toto sind fest in staatlicher Hand. Auch bei Sportwetten ist das so, nur Schleswig-Holstein geht hier einen eigenen Weg. Doch nun wackelt das staatliche Glücksspiel-Monopol: Nach Recherchen von Frontal21 und der WirtschaftsWoche will die EU-Kommission voraussichtlich im Juni 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten und die Öffnung des Marktes für private Sportwetten-Anbieter erzwingen. Derzeit sind die nur geduldet, können aber kaum reguliert und kontrolliert werden. Das Zulassungsverfahren, das die Bundesländer mit dem Glücksspiel-Staatsvertrag von 2012 installieren wollten, scheiterte.
Verschiedene Gerichte, bis hin zum Europäischen Gerichtshof, hatten zuletzt deutsche Regelungen ausgehebelt. Für europakonforme Normen setzt sich der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) ein und droht gegenüber Frontal21 mit dem Ausstieg aus dem Glücksspiel-Staatsvertrag. Dieser sei "völlig gescheitert", meint Beuth. "Wir befinden uns in einer Sackgasse und da müssen wir jetzt herauskommen.“ Es gebe weiterhin Wildwuchs auf diesem Markt und man könne damit nicht Spielerschutz und Jugendschutz sicherstellen.
In der Folge des EU-Verfahrens könnte auch das staatliche milliardenschwere Lotterie-Monopol ins Wanken geraten, das die 16 Gesellschaften bisher vor den Widrigkeiten des Wettbewerbs schützt. „In vielen Landesregierungen und bei den Lotto-Gesellschaften fürchtet man einen Domino-Effekt“, sagte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki gegenüber Frontal21 und der WirtschaftsWoche. Kubicki, der sich seit Jahren für die Liberalisierung des Wettmarktes einsetzt, sagte weiter: „Die Lotto-Taliban fürchten um ihre Pfründe.“
Frontal21 über das Lotto-Kartell und wer beim Glückspiel das ganz große Los zieht.

Planlos und teuer - Das Geschäft mit Flüchtlingen

Geschätzt 20 Milliarden Euro soll die Versorgung und Integration von Flüchtlingen in diesem Jahr kosten. Ausgaben, um die sich Bund, Länder und Kommunen streiten. Wie viel dabei Städte und Gemeinden für Flüchtlinge ausgeben und wer die Ausgaben kontrolliert, ist unklar. Und das, obwohl es immer wieder heißt, die Kommunen seien finanziell am Limit.
Dabei wäre eine Ausgabenkontrolle mehr als nötig, da immer wieder gute Geschäfte mit Flüchtlingen gemacht werden. Das zeigt auch das Beispiel eines syrischen Ehepaares, das mit seinen fünf Kindern dem Krieg in der Heimat entflohen ist und in Berlin ein Dach über dem Kopf bekommen hat. Die Miete für ihre Unterkunft ist völlig überteuert, das wissen sie. Das Amt aber zahle anstandslos. Auf welchen Grundlagen die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen berechnet werden, weiß keiner.
Erstmals haben jetzt ZDF-Autoren - gemeinsam mit dem Recherchezentrum corretiv.org- über Monate die tatsächlichen Kosten in den Landkreisen und Städten erhoben und verglichen. Das Fazit: Es fehlen Standards, Transparenz und klare Regeln für die Ausschreibungen.
Frontal 21 über das boomende Geschäft mit den Flüchtlingen.

Sinnloser Patentschutz - Schaden für die Wirtschaft?

Vom Alltagsgegenstand bis zum Hightech-Produkt – mit einem gewerblichen Schutzrecht, dem Patent, sollen neue technische Erfindungen vor Nachahmungen geschützt werden. Denn besonders wirtschaftlich erfolgreiche Ideen werden häufig kopiert und nachgemacht. Ein Patentinhaber ist berechtigt, anderen die Nutzung und den Verkauf von Produkten oder Verfahren zu untersagen. Er kann auf Schadensersatz klagen. Doch es gibt auch Patente, an deren Sinnhaftigkeit man durchaus zweifeln kann -  nämlich dann, wenn die Trivialität des Patents nicht nur für Experten offensichtlich ist.

Das lässt sich auch an folgendem Beispiel zeigen, das überall in gewöhnlichen Leuchten wiederzufinden ist: Man nehme verschiedene Teile aus einem Kinder-Lichtbaukasten und stecke sie zusammen. Schon hat man das Patent eines großen, internationalen Konzerns verletzt, der für die Nutzung dieser erfinderischen Leistung Lizenzgebühren verlangt. Dennoch traut sich keine mittelständische Firma, sich  gegen diese Gebühren zu wehren. Die meisten zahlen, weil sie die langwierige, komplizierte gerichtliche Auseinandersetzung fürchten.

Frontal21 über Patentverletzungen, Nichtigkeitsverfahren und die Sinnhaftigkeit einiger Patente.

Der Trick mit dem Grenzwert - Wie schmutzige Diesel sauber werden

Dieselabgase in deutschen Städten machen krank. Zu viel Stickoxid in der Atemluft führt jährlich zu mehr als 10.000 vorzeitigen Todesfällen, so die Europäische Umweltagentur. Hauptursache sind Dieselautos, die beim Labortest sauber sind, aber auf der Straße viel mehr giftige Stickoxide in die Luft blasen, als die Grenzwerte vorsehen. Deshalb hat die EU-Kommission neue Abgastests auf der Straße beschlossen. Statt wie bisher nur im Labor, müssen die Autos künftig auch auf der Straße nachweisen, dass sie den Grenzwert einhalten. Das klingt gut, hat aber einen Haken. Denn Brüssel hat auf Wunsch der Autoindustrie einen sogenannten Konformitätsfaktor von 2,1 beschlossen, der für alle neuen Autos ab 2019 gelten soll. Das bedeutet: Ein Auto muss auf der Straße gar nicht den Grenzwert einhalten - sondern das 2,1-fache des Grenzwertes. Dieselautos können also nach wie vor viel giftiges Stickoxid ausstoßen - nur eben ganz legal.
In Deutschland hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Konformitätsfaktor schon vorzeitig eingeweiht und nutzt ihn, um das verheerende Ergebnis seines Untersuchungsberichtes zum Abgasskandal aufzubessern.
Frontal21 über die Tricks des Bundesverkehrsministers und welcher Autohersteller besonders davon profitiert.

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