Sendung vom 26. Juli 2016

Politik | Frontal 21 - Sendung vom 26. Juli 2016

Mit den Themen: Gaffer behindern Helfer, Politik lässt Polizisten im Stich, Cyberattacken auf Deutschland, Der radikale Nachwuchs der AfD, Mangel an bezahlbaren Wohnungen

Beitragslänge:
44 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 26.07.2017, 21:00
Produktionsland und -jahr:
Deutschland 2016

Frontal21 berichtet in der Sendung über immer dreister werdende Schaulustige an Unfallorten, Angriffe russischer Hacker auf Deutschland, den Mangel an bezahlbaren Wohnraum und die Nachlässigkeit der Politik sowie über den radikalen Nachwuchs der AfD.

Sensationslust am Unfallort - Gaffer behindern Helfer

Sie drängeln sich vor, um das beste Foto zu schießen, behindern sogar Rettungskräfte, leisten Widerstand gegen Polizisten, wenn diese die Unfallstelle absperren wollen. Die Gaffer werden an Unfallorten zu einem immer größeren Problem. Mancherorts kommt es regelrecht zu Massenansammlungen von Schaulustigen - und auf Autobahnen sogar zu sogenannten Gaffer-Unfällen: Rettungskräfte berichten von Neugierigen, die auf der linken Spur fast zum Stehen kommen, nur um Fotos oder Videos von Unfällen auf der anderen Fahrbahn zu schießen.
Und die Gaffer werden immer hemmungsloser. So zeigt Frontal21 den Fall eines Vater, der über Facebook von dem Unfall seiner beiden Söhne erfahren musste. Fälle wie dieser haben einige Bundesländer dazu veranlasst, ein sogenanntes Gaffer-Gesetz über den Bundesrat durchzusetzen. Neugieriges Gaffen, das Hilfseinsätze bei Unfällen erschwert, soll unter Strafe gestellt werden. Die Länderkammer hat jetzt beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Doch Kritik kommt ausgerechnet von der Polizei: Käme das Gesetz, müssten sie jeden Gaffer strafverfolgen, egal wie groß die Menge der Schaulustigen ist. Und auch Rechtsexperten halten das Gesetz für puren Aktionismus, Symbolpolitik und nicht durchführbar.
Frontal21 über das Problem mit immer dreister werdenden Gaffern und die Folgen.

Cyberattacken auf Deutschland - Hacker-Grüße aus Moskau

Experten sorgen sich um die Sicherheit der Datennetze von Bundeswehr und Bundesregierung. So wurde das IT-Netz der deutschen Streitkräfte im vergangenen Jahr 71 Millionen Mal von Hackern angegriffen. Dabei seien 8,5 Millionen Cyberangriffe der Gefahrenstufe "Hoch" zuzurechnen, erklärte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums gegenüber Frontal21. In den Einsatzgebieten der Bundeswehr waren es 98.000.
Auch das Datennetz der Bundesregierung wird nach Auskunft des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) täglich angegriffen, rund 1,8 Millionen Mal pro Jahr. Etwa jeden zweiten Tag erfolge ein gezielter geheimdienstlicher Cyberangriff auf das Regierungsnetz, erklärte dazu das BSI. Hinter dem Angriff auf das IT-Netz des Bundestages im Frühjahr 2015 sollen russische Hacker gesteckt haben. Diesen Verdacht bestätigt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gegenüber Frontal21. Die unter den Namen "Pawn Storm" oder "Sofacy" bekannt gewordene russische Hackergruppe soll laut Maaßen auch die Energieversorgung der westukrainischen Stadt Ivano-Frankivsk im Dezember 2015 angegriffen haben.
Frontal21 über Deutschland im Cyberkrieg und die Rolle Russlands.

Mangel an bezahlbaren Wohnungen - Mieter in Not

In Deutschland herrscht Wohnungsnot: Pro Jahr fehlen 400.000 neue Wohnungen, schätzen Experten. Doch trotz des Baubooms wurden im vergangenen Jahr nur knapp 250.000 Wohnungen gebaut. Besonders prekär sieht es bei bezahlbarem Wohnraum aus. So werden Wohnungen, die nicht mehr als durchschnittlich 7,50 Euro pro Quadratmeter kosten, in Großstädten und Ballungszentren immer seltener. Der Grund: Jahrelang hat die Politik den Wohnungsbau vernachlässigt, Bauen durch immer höhere Standards teurer gemacht. Jetzt will sie gegensteuern und startet eine Wohnungsbauoffensive für mehr bezahlbaren Wohnraum. Privaten Investoren soll günstiges Bauen mit steuerlicher Förderung schmackhaft gemacht werden. Doch nach monatelangen Verhandlungen ist ein entsprechender Gesetzentwurf gescheitert, das Thema droht dem bevorstehenden Bundestagswahlkampf 2017 zum Opfer zu fallen. Leidtragende sind die Mieter, denn auf dem Wohnungsmarkt ändert sich nichts. 
Frontal21 über den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in deutschen Großstädten und Ballungsgebieten.

Junge Alternative - Der radikale Nachwuchs der AfD

Die Junge Alternative (JA), die Nachwuchsorganisation der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), sei fest in der Hand von radikalen Nationalisten, die immer mehr Einfluss auf die Gesamtpartei ausüben. Diesen Vorwurf erheben Extremismusforscher gegenüber einem Rechercheteam von Frontal21 und der "Badischen Zeitung". "Die Junge Alternative spielt in dem Radikalisierungsprozess eine ziemlich große Rolle", sagt Alexandra Kurth, Politikwissenschaftlerin an der Justus-Liebig-Universität Gießen. "Ob es Deutsch-Nationalismus ist, ob es das völkische Denken ist, ob es antifeministische Positionen sind, man hofft, dass die AfD jetzt die politische Kraft werden könnte, die das alles ändert. Und die ganz Radikalen hoffen, dass das tatsächlich den politischen Umsturz herbeiführen wird." Im Mittelpunkt der "Machtübernahme der Ultrarechten" stehe der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative, Markus Cornel Frohnmaier, Pressesprecher der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry.
Frontal21 über die Radikalisierung der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative.

Bedingt einsatzbereit - Politik lässt Polizisten im Stich

Beim Amoklauf in München war die Polizei mit über 2.000 Beamten im Einsatz. Lange ging man von mehreren schwerbewaffneten Tätern aus. In Ausnahmesituationen wie Amoklauf und Terror sind Spezialeinheiten der Polizei nötig. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) präsentierte Ende 2015 die "Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus", kurz BFE+, der Öffentlichkeit. Diese Spezialeinheit der Bundespolizei soll Attentäter suchen, Verletzte bergen und der GSG9 den Rücken freihalten.
Doch wie Frontal21 bereits berichtete, hat die neue Anti-Terror-Truppe wenig Substanz: Die dafür ausgewählten Bereitschaftspolizisten erhalten nur eine achtwöchige Fortbildung. Auch bei der Ausrüstung fehlt es an fast allem. Es gibt keine gepanzerten Fahrzeuge und keine schweren Waffen. Dennoch werden sie als "robuste" Einheit bezeichnet, die auch bei Terroranschlägen zum Einsatz kommen soll. Und außerhalb von Terrorlagen sollen die Beamten der BFE+ weiter ganz normalen Polizeidienst leisten - so wird der Anti-Terror-Kampf zum Nebenjob.

Frontal21 über Polizisten im Kampf gegen Terror, die von der Politik im Stich gelassen werden.

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