Sendung vom 28. Juni 2016

Politik | Frontal 21 - Sendung vom 28. Juni 2016

Mit den Themen: Werbung mit Gesundheit, Mit falschen Papieren nach Europa, Brüssel als Sündenbock, EU-Türkei-Abkommen - Umstrittener Flüchtlingsdeal

Beitragslänge:
43 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 28.06.2017, 21:00
Produktionsland und -jahr:
Deutschland 2016

Frontal21 berichtet in der Sendung über die falschen Versprechen der Lebensmittelindustrie, das Flüchtlingsankommen der Türkei mit der EU, wie Politiker Europa schlechtgeredet haben und wie einfach es für Terroristen ist, an gefälschte EU-Ausweise zu gelangen.

Werbung mit Gesundheit - Falsche Versprechen auf Lebensmitteln

Pudding mit Calcium, Bonbons mit extra Vitaminen – Gesundheitsversprechen auf Lebensmittelverpackungen sind im Supermarkt und in der Werbung allgegenwärtig. Solche Produkte verkaufen sich gut, denn sie vermitteln dem Verbraucher einen Zusatznutzen. Für die Lebensmittelindustrie sind sie ein lukratives Geschäft: Sie kosten häufig mehr als vergleichbare Produkte, die nicht mit der Extraportion Gesundheit werben.
Welche Lebensmittel überhaupt Gesundheit versprechen dürfen, wollte die EU-Kommission bis 2009 mit Hilfe von Nährwertprofilen festlegen. Denn Verbraucherschützer kritisieren: Ein paar Vitamine oder Mineralstoffe machen ein ungesundes Lebensmittel nicht plötzlich gesund. Doch die Lebensmittelindustrie sperrte sich gegen die Nährwertprofile. Jetzt sollen sie sogar ganz aufgegeben werden.
Frontal21 über erfolgreiche Lobbyarbeit auf Kosten des Verbraucherschutzes.

Mit falschen Papieren nach Europa - Einfallstor für Terroristen

Im Kampf gegen den Terrorismus gibt es in Deutschland große Sicherheitslücken. So ist es offenbar für Terroristen kein Problem, mit gefälschten Ausweispapieren neue Identitäten anzunehmen, um entweder den Dschihad oder rechten Terror zu unterstützen: Bürgerämter in Deutschland sind überfordert, stellen bei Vorlage gefälschter Dokumente leichtgläubig polizeiliche Meldebescheinigungen aus, mit denen Terroristen dann Bankkonten eröffnen oder sich andere amtliche Papiere beschaffen können.

Wie einfach es ist, an gefälschte EU-Ausweise zu kommen, zeigt Frontal21 in Griechenland. Dort nehmen unsere Autoren Kontakt mit Schleppern auf, die bereit sind, ihnen für wenig Geld gefälschte Ausweispapiere zu beschaffen.

EU-Türkei-Abkommen - Umstrittener Flüchtlingsdeal

Flüchtlinge aus Syrien könnten viel sicherer und günstiger per Flugzeug nach Deutschland kommen. Stattdessen zahlen sie horrende Summen an Schlepper für eine lebensgefährliche Fahrt über das Meer. Ein Problem dabei ist der Paragraf 63, Absatz 3, des Aufenthaltsgesetzes: Demnach müssen Unternehmer hohe Strafen zahlen, wenn sie Reisende ohne gültigen Aufenthaltstitel an Bord nehmen – bis zu 5.000 Euro für jeden Fluggast.
Die Abschaffung dieser Gesetzesvorschrift fordern derzeit die Kunstaktivisten vom "Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS). Unter dem Titel "Flüchtlinge fressen - Not und Spiele“ präsentieren sie in einem Käfig vor dem Berliner Maxim-Gorki-Theater vier lebende Tiger. Sie kündigen an, den Tieren bald freiwillige Flüchtlinge öffentlich zum Fraß vorzuwerfen, wenn Bundespräsident, Bundesregierung und Bundestag das Gesetz zum Beförderungsverbot für Flüchtlinge nicht aufheben. Das für Provokationen bekannte "Zentrum für Politische Schönheit" will mit der Aktion erreichen, dass Flüchtlinge auf dem sicheren Luftweg nach Deutschland kommen dürfen, statt auf dem lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer angewiesen zu sein.

Frontal21 über einen umstrittenen Paragrafen im Aufenthaltsgesetz und barbarische Spiele wie im Alten Rom, mitten im aufgeklärten Berlin 2016.

Brüssel als Sündenbock - Wie Europa schlechtgeredet wurde

Jubel bei den Brexit-Befürwortern: Die EU-Gegner haben sich durchgesetzt, Großbritannien wird nun die Europäische Union verlassen müssen. Das Austrittsvotum trifft die EU schwer, bei den übrigen Mitgliedsstaaten macht sich Ratlosigkeit breit. So könne es nicht weitergehen, sagt jetzt die deutsche Bundeskanzlerin. Doch dabei vergisst Angela Merkel: Sie selbst machte Politik eher auf eigene Rechnung, wie bei Griechenland- und Flüchtlingskrise. Und auch andere Spitzenpolitiker haben für kurzfristige Wahlkampferfolge Europa verraten. Selbst EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte über die europäische Staatengemeinschaft: „Schweißfüße und die EU sind in manchen Kreisen auf der gleichen Ebene.“
Für die Verbraucher bleibt unterm Strich nur noch Populistisches: die Gurken- und Olivenölkännchen-Verordnung sowie das Glühbirnen-Verbot. Die Regulierungswut wurde zum Symbol für Brüssel. Dabei sind die Erfolge für jeden EU-Bürger alles andere als klein, doch sie wurden von Politikern viel zu wenig beworben.
Frontal21 über eine Politik nationaler Alleingänge gegen die Interessen der EU-Bürger in der europäischen Staatengemeinschaft.

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