Sendung vom 31. Mai 2016

Politik | Frontal 21 - Sendung vom 31. Mai 2016

Mit den Themen: Kinderkliniken kaputtgespart, Kritik an der neuen Anti-Terror-Einheit der Polizei, Zypern: Geldwäsche leicht gemacht, Das Leiden der CDU an der AfD, Syrien - eine Bilanz des Schreckens

Beitragslänge:
44 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 31.05.2017, 21:00
Produktionsland und -jahr:
Deutschland 2016

Frontal21 berichtet in der Sendung über die problematische Situation der Kinderkliniken, die neue Anti-Terror-Einheit der Bundespolizei, Zypern und ob der Inselstaat immer noch ein Paradies für Geldwäsche ist, das Dilemma der CDU mit der AfD sowie über den andauernden Bürgerkrieg in Syrien.

Kinderkliniken kaputtgespart - Auf Kosten der Kleinsten

Ärzte schlagen Alarm und Eltern geraten in Not: Denn immer mehr Fachabteilungen und Krankenhäuser für Kinder- und Jugendmedizin stehen vor dem Aus. Das System der Fallpauschalen sei zu wenig auf Kinder und Jugendliche ausgerichtet, sodass es den Kinderkliniken immer mehr zum Verhängnis werde, warnen der Deutsche Ethikrat sowie Fachgesellschaften. Sie fordern das Vergütungssystem von der Erwachsenenmedizin zu entkoppeln und ein eigenes kinderspezifisches Fallpauschalen-System zu etablieren. Alternativ sollte geprüft werden, ganz andere Abrechnungsmodi für die stationäre Kinder- und Jugendmedizin einzuführen. Sonst sei die Versorgung der Kleinsten nicht mehr sicher, weil die aufwendige Diagnostik, Fürsorge und Zeit nicht ausreichend bezahlt werden, so die Experten.
Frontal21 über die problematische Situation der Kinderkliniken in Deutschland.

Mehr Schein als Sein - Die neue Anti-Terror-Einheit der Polizei

Sie soll Attentäter suchen, Verletzte bergen und der GSG9 den Rücken freihalten. BFE+ heißt die neue Spezialeinheit der Bundespolizei. Mit einer spektakulären Show präsentierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die "Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus", kurz BFE+, der Öffentlichkeit im vergangenen Dezember. Doch nach Recherchen von "Frontal 21" hat seine neue Anti-Terror-Truppe wenig Substanz. Die Kämpfer der zunächst 50 Mann starken Einheit, die zuvor normale Bereitschaftspolizisten waren, erhielten nur eine achtwöchige Fortbildung. Auch bei der Ausrüstung fehlt es an fast allem. Es gibt keine gepanzerten Fahrzeuge und keine schweren Waffen. Dennoch werden sie als "robuste" Einheit bezeichnet, die bei Terroranschlägen wie in Paris und Brüssel zum Einsatz kommen soll. Doch außerhalb von Terrorlagen sollen die Beamten der BFE+ weiter ganz normalen Polizeidienst leisten - so wird der Anti-Terror-Kampf zum Nebenjob.
Frontal21 über eine dringend benötigte Polizeieinheit, der es Personal und Ausrüstung fehlt.

Geldwäsche leicht gemacht - Millionentransfer nach Zypern

Zypern, ein Paradies offenbar nicht nur für Urlauber. Noch immer wirbt das Euro-Land mit einem der niedrigsten Steuersätze in der EU. So sind auf der Insel mit knapp 900.000 Einwohnern über 200.000 Unternehmen registriert, viele davon Briefkastenfirmen. Lange galt Zypern als sicherer Hafen für Schwarzgeld aus der ganzen Welt. Vor allem Russen und Deutsche versteckten dort ihr Geld. 2013 war das Land pleite, flüchtete unter den Euro-Rettungsschirm und wurde schließlich mit 7,3 Milliarden Euro von EU und Internationalem Währungsfonds gerettet. Allerdings unter Auflagen: Zypern musste den Staatshaushalt sanieren und wirkungsvolle Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuerbetrug ergreifen. Nach einem dreijährigen Reformprogramm verließ Zypern Ende April 2016 den Euro-Rettungsschirm. Die zyprischen Banken gelten heute als saniert - die Insel als Erfolgsmodell. Doch Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, sieht das anders. Nach mehreren Besuchen auf der Insel hat er den Eindruck, dass sich in Zypern zwar manches geändert habe, aber das problematische Geschäftsmodell an der Grenze von Geldwäsche und Steuerhinterziehung funktioniere nach wie vor.
Haben die zyprischen Banken und Kanzleien ihr Geschäftsmodell wirklich geändert? Frontal21-Reporter haben das recherchiert.

Das Leiden der CDU an der AfD - Abgrenzung oder Annäherung

CDU oder AfD, wer sind die wahren Konservativen im Land? Seit dem rasanten Aufstieg der Alternative für Deutschland leidet die christdemokratische Volkspartei unter Wählerschwund. Merkels Modernisierungskurs hin zur Mitte hat am rechten Rand der Partei eine Lücke entstehen lassen. Wer sich von der CDU unverstanden fühlt, sucht zunehmend in der Alternative für Deutschland eine neue politische Heimat. Und je größer der Zuspruch für die AfD, desto mehr bröckelt es in der CDU auch in den eigenen Reihen. Die Partei ist gespalten in der Frage, wie halten wir es mit der AfD. Von Annäherungsversuchen zwischen beiden Parteien will man an der Spitze der Christdemokraten nichts wissen. Auf Kreisebene sieht das allerdings jetzt schon anders aus.
Frontal21 zeigt das rechte Dilemma der CDU.

Bürgerkrieg in Syrien - Eine Bilanz des Schreckens

Vor gut fünf Jahren erreichte der Arabische Frühling Syrien. Doch die Massenproteste gegen die syrische Regierung unter Diktator Baschar al-Assad wurden niedergeschlagen und aus friedlichen Demonstrationen hat sich ein Krieg mit vielen Fronten entwickelt. Bis heute hat der Syrien-Krieg konservativen Schätzungen zufolge rund 280.000 Menschenleben gekostet. Nichtregierungsorganisationen wie das "Syrian Center für Policy Research" (SCPR) in Damaskus gehen inzwischen von 470.000 Toten und 1,9 Millionen Verletzten aus.
Auch sonst ist die Bilanz erschreckend: 13,5 Millionen Menschen benötigen humanitäre Hilfe. Rund 3,7 Millionen Mädchen und Jungen - jedes dritte syrische Kind - kennen laut UNICEF nur ein Leben im Krieg. Die Hälfte der Bevölkerung Syriens befindet sich mittlerweile auf der Flucht, allein 4,8 Millionen Syrer sind nach aktuellen UNHCR-Angaben vor dem Bürgerkrieg ins Ausland geflohen. Daran konnten auch die 29 internationalen Außenministerkonferenzen nichts ändern, die sich seit 2011 mit dem Syrien-Konflikt beschäftigt haben. Den Frieden haben sie dem Land bislang nicht näher gebracht.
Frontal21 über das Leiden der Menschen in Syrien und den seit Jahren andauernden Bürgerkrieg.

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