Sendung vom 5. Juli 2016

Politik | Frontal 21 - Sendung vom 5. Juli 2016

Mit den Themen: Ungerechte Erbschaftsteuer, Hassprediger in Moscheen, Giftiges Grubenwasser, Aufstocken mit Hartz IV, Bankberater als Zeugen vor Gericht

Beitragslänge:
43 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 05.07.2017, 21:00
Produktionsland und -jahr:
Deutschland 2016

Frontal21 berichtet über Hassprediger in Deutschland, wie die Regierung große Unternehmen bei der Erbschaftsteuer schont, stillgelegte Bergwerke das Grundwasser vergiften könnten, warum Bankberater als Zeugen vor Gericht stehen und zeigt, in welchen Regionen Deutschlands besonders viele Menschen nicht mehr von ihrem Gehalt leben können.

Ungerechte Erbschaftsteuer – Regierung schont reiche Unternehmer

Eigentlich sollte das Thema Erbschaftsteuer mit dem Kompromiss der Regierungskoalition erledigt sein. Doch jetzt muss nach dem Bundestag auch der Bundesrat noch zustimmen. Und dort stellen sich nicht nur die Grünen quer. Auch SPD-Finanzminister einzelner Bundesländer zweifeln erneut daran, ob der Erbschaftsteuer-Kompromiss verfassungsgemäß ist. Bereits Ende 2014 urteilte das Bundesverfassungsgericht: Die Steuerprivilegien beim Vererben von großen Betrieben sind nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar. Auch bei der jetzt vom Kabinett beschlossenen Reform der Erbschaftsteuer könnten große Betriebsvermögen wieder steuerfrei davonkommen. Wirtschaftsexperten und Verfassungsrechtler kritisieren zudem, die neuen Regelungen zur Erbschaftsteuer seien kompliziert und böten zahlreiche Schlupflöcher.

Frontal21 über die scheinbar unendliche Geschichte einer Erbschaftsteuer-Reform, die mit dem Grundgesetz vereinbar sein muss.

Hassprediger in Moscheen - Religiöse Radikale

Staaten wie Saudi-Arabien und die Türkei haben seit Jahrzehnten in Deutschland großen Einfluss auf den Islam, der in Moscheen gepredigt oder im Internet propagiert wird. Sie prägen bei den hier lebenden Muslimen ein Islambild, das alles andere als zur Integration beiträgt und auch gegen unsere freiheitlichen, demokratischen Grundwerte verstößt.
Ein großes Problem sind die ausländischen Imame. Im Fall der türkischen DITIB-Moscheen sind es über 900, die hier in Deutschland predigen. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) bezieht alle Imame von der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Die staatliche Einrichtung zur Verwaltung religiöser Angelegenheiten wandert unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan immer weiter in eine konservativ islamische und auch islamistische Ecke, dafür liegen Frontal21 Belege vor. Dieser Einfluss macht sich immer mehr in Deutschland breit. Eine problematische Entwicklung, die auch der Bundesverfassungsschutz sieht, wenn er von einer zunehmenden Radikalisierung von Muslimen spricht. Auch eine aktuelle Umfrage unter Deutsch-Türken der Universität Münster hat diese Tendenz bestätigt. Doch die Imam-Ausbildung in Deutschland steckt noch in den Kinderschuhen. Deshalb laden Moscheegemeinden ausländische Prediger ein, die sich nicht selten als sogenannte Hassprediger entpuppen.
Im Fall Saudi-Arabiens muss man sich die Frage stellen, warum Deutschland seit Jahrzehnten die König-Fahd-Akademie in Bonn finanziell fördert und damit die Verbreitung der Staatsreligion Wahhabismus, eine der konservativsten Lesarten des Islams, ermöglicht.
Frontal21 hat Moscheen in Berlin und Essen mit dem Problem konfrontiert und den Verfassungsschutz gefragt, warum er das nicht verhindern kann.

Gift im Grubenwasser – Gefahr durch geflutete Bergwerke

Die Stollen in den Steinkohlebergwerken an Ruhr und Saar sind mit PCB verseucht. Die Polychlorierten Biphenyle (PCB) zählen zu den zwölf als „dreckiges Dutzend“ bekannten organischen Chlorverbindungen, welche durch die Stockholmer Konvention vom 22. Mai 2001 weltweit verboten wurden. PCB sind hochgiftig, stehen in Verdacht, krebserregend zu sein und haben sich bereits in der Atmosphäre, den Gewässern und im Boden ausgebreitet.
Nach dem Ende des Bergbaus an der Saar im Jahr 2012 und dem bevorstehenden Ende im Ruhrgebiet 2018 müsste dringend etwas gegen die Altlast unternommen werden. Doch der Kohlekonzern RAG will die Stollen seiner Bergwerke in Nordrhein-Westfalen und Saarland weiter fluten, obwohl unklar ist, wie viel PCB noch unter Tage lagert. Sicher ist: Es gelangt über das abgeleitete Grubenwasser in die Flüsse, ohne Genehmigung.

Während in Nordrhein-Westfalen der grüne Umweltminister Johannes Remmel noch protestiert und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sogar Strafanzeige gegen die RAG eingereicht hat, bekam der Konzern im Saarland grünes Licht für ein umstrittenes Projekt: Obwohl kurz zuvor noch Fragen zwischen Behörden ungeklärt waren und es Widerstand aus einer oberen Behörde gab, brachte das zuständige Bergamt im Saarland die Genehmigung zur Anhebung des Grubenwassers in der RAG-Schachtanlage Duhamel in Ensdorf auf den Weg. In die Entscheidungen und in die RAG-Strategie eingebunden war auch Heiko Maas (SPD), der damalige saarländische Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Energie. Heute wertet er als Bundesjustizminister die Entscheidung als rechtlich klar und unproblematisch. Doch der Biochemiker und Wasserexperte Harald Friedrich spricht angesichts der rund 12.000 Tonnen PCB unter Tage bereits von "einem der größten Umweltskandale, die diese Republik gesehen hat.“
Frontal21 über die Flutung der Kohlebergwerke, die Gefahren der hochgiftigen PCB und Politiker, die wegschauen.

Aufstocken mit Hartz IV – Gehalt reicht nicht zum Leben

In Berlin, Hamburg, der Region Hannover und in Köln leben bundesweit die meisten Hartz IV-Aufstocker, berichten die WirtschaftsWoche und Frontal21. In Berlin etwa können 60.621 Menschen nicht allein von ihrem Gehalt leben, sondern müssen sogenannte aufstockende Hartz IV-Leistungen in Anspruch nehmen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann (Die Linke) hervor, die der WirtschaftsWoche und Frontal21 vorliegt.
In Hamburg beziehen demnach 18.797 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte Hartz IV-Leistungen, gefolgt von der Region Hannover (11.915), Köln (10.233), Leipzig (8212), Frankfurt am Main (8093), München (7948), Bremen (6713), Dortmund (6529) und Dresden (5955).
Bundesweit bekommen laut Bundesagentur für Arbeit rund 1,2 Millionen Menschen sogenannte "Aufstockerleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II“, darunter 591.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. „Wir subventionieren mit unseren Steuermitteln Unternehmen, die nicht bereit sind, ihre Leute vernünftig zu bezahlen“, so MdB Krellmann.
Frontal21 zeigt, in welchen Regionen Deutschlands die meisten Hartz IV-Aufstocker leben.

Umstrittene Zinswetten – Berater als Zeugen vor Gericht

Banken und Finanzdienstleister, ob öffentlich oder privat, streiten seit Jahren wegen geplatzter Spekulationsgeschäfte mit ihren Kunden vor Gericht. Oft geht es um Millionenverluste aus hochriskanten Finanzprodukten, die Unternehmen und finanziell klammen Kommunen noch vor der Finanzkrise angeboten wurden. Damals wurde den Kunden eine Senkung ihrer Kreditbelastung versprochen. Die sogenannten Swaps sollten die Zinsen optimieren oder senken. Tatsächlich aber explodierten vielfach die Schulden.
Nun müssen die geschädigten Kunden vor Gericht nachweisen, dass sie von Finanzinstituten getäuscht wurden, niemals zocken wollten und Opfer von Falschberatung wurden. Doch die Zeugen von heute sind meist die Finanzberater von damals, die diese Zockerpapiere verkauft haben.
Frontal21 hat zwei ehemalige Berater getroffen, die schildern, wie sie von ihrem Arbeitgeber auf den Zeugenstand vorbereitet werden.

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