Sendung vom 7. Juni 2016

Politik | Frontal 21 - Sendung vom 7. Juni 2016

Mit den Themen: IS-Rückkehrer in Deutschland, Dieselgate bei Daimler?, Die hehren Versprechen der Leiharbeitsreform, Milliardengrab Flughafen BER, Milchkrise: Die Bauernopfer der Politik

Beitragslänge:
44 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 07.06.2017, 21:00
Produktionsland und -jahr:
Deutschland 2016

Frontal21 berichtet in der Sendung über die Terrorgefahr in Deutschland und den Umgang mit IS-Rückkehrern, die neue Leiharbeitsreform und ob sie etwas ändern wird, das Milliardengrab BER, den deutschen Autobauer Daimler, dem in den USA wegen Abgasbetrug ebenfalls eine Milliardenklage droht, sowie über die Milchkrise und warum weder Steuermillionen noch der Verbraucher die Milchbauern retten werden.

Zum Terror bereit? - IS-Rückkehrer in Deutschland

Nach Brüssel und Paris ist auch Deutschland im Fokus der Dschihadisten. So konnte gerade erst ein geplanter Terroranschlag in Düsseldorf rechtzeitig vereitelt werden, nachdem bereits an Silvester die Münchner Innenstadt wegen Terrorgefahr stundenlang abgesperrt war und auch schon im November 2015 ein Fußballspiel in Hannover abgesagt werden musste. "Die Anschlagsgefahr ist da, die Situation ist ernst, der IS hat sich zu einem Monster entwickelt“, warnt Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Mehr als 800 Menschen sind aus Deutschland nach Syrien und in den Irak ausgereist, um sich dem "Islamischen Staat" anzuschließen, davon sind mittlerweile rund 270 zurückgekehrt. Für Maaßen eine potenzielle Gefahr für die innere Sicherheit.

Die sogenannten Rückkehrer sind eine neue Herausforderung für die Ermittler, denn Kriegsverbrechen im Ausland lassen sich nicht so einfach nachweisen. Auch sei schwierig einzuschätzen, ob Rückkehrer tatsächlich geläutert sind, sagt Maaßen.

Frontal21 berichtet über den schwierigen Umgang mit radikalen Deutschen und IS-Rückkehrern.

Ende der Ausbeutung? - Die Versprechen der Leiharbeitsreform

Monatelang haben Union und SPD um neue Regeln für Leiharbeit und Werkverträge gerungen. Vergangene Woche hat nun das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf den Weg gebracht. Ziel des neuen Gesetzes ist, den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen. Wichtigste Neuerung: Zeitarbeiter sollen künftig den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten, wenn sie neun Monate im Unternehmen arbeiten. Mehr Transparenz soll das Gesetz aber auch bei der Frage bringen, wann tatsächlich ein Werkvertrag und wann ein normales Arbeitsverhältnis vorliegt.
Mitarbeiter eines Matratzenherstellers in Sachsen haben allerdings schon jetzt wenig Hoffnung, dass die neue Reform an ihrer Situation etwas ändern wird. Wie viele Beschäftigte überhaupt noch zur Stammbelegschaft zählen, will das Unternehmen gegenüber Frontal21 nicht nennen. Es verweist darauf, dass man sich an die Gesetze halte. Doch Gewerkschafter rechnen vor: Von der ehemaligen Stammbelegschaft sind von 230 noch weniger als 100 Mitarbeiter vorhanden - dafür 200 Fremdarbeiter eines Personaldienstleisters, viele davon aus Polen. Sie nähen und verpacken zum Mindestlohn.
Frontal21 geht den Fragen nach: Mit welchen Absichten ein Unternehmen systematisch seine Stammbelegschaft reduziert und ob daran die neue Leiharbeitsreform künftig etwas ändern wird.

Milliardengrab BER – Leere Versprechen und Flickschusterei

Vor genau vier Jahren sollte der Hauptstadtflughafen BER feierlich eröffnet werden - heute ist er immer noch nicht fertig. Er ist Deutschlands peinlichste Dauerbaustelle und verschlingt Monat für Monat etwa 34 Millionen Euro. Inzwischen liegen die Kosten bei mindestens 5,4 Milliarden Euro statt der geplanten 1,7 Milliarden. Angesichts der neuen Probleme beim Brandschutz sei fraglich, wann der Flughafen überhaupt an den Start gehen könne, sagen Kritiker. Dennoch hält Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) eisern an der geplanten Eröffnung Ende 2017 fest, denn im September wird in der Hauptstadt gewählt.
Frontal21 über leere Versprechen, Baufehler und Flickschusterei am neuen Hauptstadtflughafen, die den Steuerzahler Milliarden kosten.

Dieselgate bei Daimler? - Milliardenklage in den USA

Bestimmte Diesel-Modelle von Mercedes-Benz sollen in den USA Stickoxidwerte zeigen, die deutlich über dem erlaubten US-Grenzwert liegen. "Unsere Messungen ergeben, dass Mercedes gegen die US-Abgasgesetze verstößt", erklärt dazu Steve Berman von der Kanzlei Hagen Berman in Seattle. Der US-Staranwalt hat bereits Volkswagen in den USA wegen des Abgasbetrugs auf Schadenersatz verklagt. Daimler verhalte sich genauso wie Volkswagen. Beide seien erwischt worden, und beide hätten zuerst geleugnet. Wie VW habe auch Mercedes in den USA damit geworben, besonders saubere Dieselautos herzustellen. "Tatsächlich sind die Autos aber nicht sauber. Sie verstoßen gegen die US-Umweltgesetze", meint Berman.
Zudem droht Daimler auch noch Ärger von der US-Umweltbehörde EPA, die bei dem Autobauer seit Monaten mögliche Unregelmäßigkeiten bei Abgaswerten untersucht. "Wenn die EPA bei Daimler eine Abschalteinrichtung feststellt und Daimler das bei der Typzulassung in den USA nicht angegeben hat, dann drohen hohe Geldstrafen", warnt Axel Friedrich, ehemaliger Abteilungsleiter im Umweltbundesamt.

Frontal21 über einen weiteren deutschen Autobauer, dem wegen Abgasbetrug eine Milliardenklage in den USA droht.

In der Milchkrise - Die Bauernopfer der Politik

Ein paar Kühe auf der Wiese und Bauernhofidylle - das verspricht ohnehin nur noch die Werbung. Die Realität sieht anders aus: Immer mehr Milchbauern geben auf und führen ihre Kühe zum Schlachthof. Denn es gibt Milch im Überfluss und die Milchpreise sind im Keller. Die Angst vor dem großen Hofsterben geht um, der Ruf nach Staat und Geld vom Steuerzahler wird lauter. Doch wie reagiert die Politik darauf? Sie lenkt ab und weckt falsche Hoffnungen.
Beim Milchgipfel vergangene Woche in Berlin versprach Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) den Bauern ein Hilfspaket von über 100 Millionen Euro als Existenzsicherungshilfe, Steuerentlastung und für Bürgschaftsprogramme. Wenige Tage zuvor machte der Minister den Verbraucher zum Retter der Milchbauern. Beim Einkauf trage jeder eine Mitverantwortung. "Auch wir Verbraucher können etwas tun, wenn wir nicht immer zur billigsten Milch greifen."
Frontal21 zeigt, warum weder Steuermillionen noch der Verbraucher die Milchviehhalter retten werden.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert! Abo beendet