Tengelmann-Übernahme: Gabriel unter Druck

Sigmar Gabriel

Politik | Frontal 21 - Tengelmann-Übernahme: Gabriel unter Druck

Die Lebensmittelkette Kaiser's Tengelmann schreibt seit Jahren Verluste. Doch Firmenlenker Karl Erivan Haub ist überzeugt: Nur der Komplettverkauf an EDEKA könne viele Arbeitsplätze retten.

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Es geht um nichts Geringeres als den Vorwurf der Befangenheit und fehlender Neutralität. Für einen Bundeswirtschaftsminister keine Lappalie. Fest steht inzwischen: Sigmar Gabriel (SPD) hat sich öfter mit dem EDEKA-Chef Markus Mosa und Kaisers-Tengelmann-Chef Karl-Eriwan Haub getroffen als bisher zugegeben.

Schon vor dem Antrag auf Ministererlaubnis von EDEKA und Tengelmann habe es am 22. Dezember 2015 ein weiteres Treffen gegeben, an dem neben Gabriel diesmal auch der ver.di-Chef Frank Bsirske teilgenommen haben soll. Das ergab jetzt die Akteneinsicht infolge einer parlamentarischen Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Katharina Dröge. Damit muss Gabriel seiner bisher öffentlich abgegebenen Erklärung widersprechen.

Gemeinsames Gespräch mit EDEKA und Tengelmann

Nach dem Veto des Bundeskartellamts hatte der Bundeswirtschaftsminister eine Sondererlaubnis für die Übernahme von Kaisers-Tengelmann durch EDEKA erteilt, die das Oberlandesgericht Düsseldorf Mitte Juli 2016 jedoch wieder kassiert hatte. Ohne die jetzt bekannt gewordenen Details hatte das Gericht Gabriel in der Sache für befangen erklärt und als nicht neutral bezeichnet. Die Richter stellten gar Gabriels Ministertauglichkeit infrage, weil er insgesamt zwei geheime Gespräche mit den beiden Chefs der Supermarktketten geführt hatte, bei denen kein Protokoll angefertigt wurde. Gabriel wies die Vorwürfe des Gerichts zurück und erklärte, er habe mit der Erlaubnis eine Zerschlagung von Kaiser’s Tengelmann verhindern und Arbeitsplätze retten wollen. Er kommentierte die Entscheidung scharf, vor Gericht erhalte man keine Gerechtigkeit, sondern nur ein Urteil.

Bis dahin waren allerdings nur zwei seiner geheimen Gespräche bekannt. Und Gabriel selbst hatte dazu angegeben, es habe keine gemeinsamen Gespräche mit den Chefs von Edeka und Tengelmann gegeben. Er habe die beiden Supermarktchefs stets getrennt voneinander getroffen. Ein weiteres drittes und gemeinsames Treffen unter Teilnahme von Gewerkschafter Bsirske – wie jetzt bekannt wurde - hatte Gabriel bisher jedoch nicht erwähnt. Gleichzeitig behauptet Konkurrent REWE während der Übernahmeverhandlungen nicht ein einziges Mal zu Gabriel vorgelassen worden zu sein.

Wird es nun eng für den Minister?

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe werden erste Rücktrittsforderungen laut. Gabriel befindet sich noch im Urlaub, sein Ministerium wies inzwischen sämtliche Vorwürfe zurück. Die geführten Gespräche seien "möglich, üblich und zulässig". Kritiker wie die Grünen-Abgeordnete Dröge jedoch sprechen von einem "undurchsichtigen und unglaubwürdigen Verhalten des Ministers". Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter geht noch einen Schritt weiter und fordert: "Jetzt muss Sigmar Gabriel endlich alles auf den Tisch packen. Wir akzeptieren keine weiteren Ausflüchte." Der Minister verheddere sich immer mehr in Widersprüche.

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