Regierung schont reiche Unternehmer

Politik | Frontal 21 - Regierung schont reiche Unternehmer

Bei der jetzt vom Kabinett beschlossenen Reform der Erbschaftsteuer könnten große Betriebsvermögen wieder steuerfrei davonkommen. Dagegen hatte bereits 2014 das Bundesverfassungsgericht geurteilt.

Beitragslänge:
8 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 05.07.2017, 16:47

Eigentlich sollte das Thema Erbschaftsteuer mit dem Kompromiss der Regierungskoalition erledigt sein. Doch jetzt muss nach dem Bundestag auch der Bundesrat noch zustimmen. Und dort stellen sich nicht nur die Grünen quer. Auch SPD-Finanzminister einzelner Bundesländer zweifeln erneut daran, ob der Erbschaftsteuer-Kompromiss verfassungsgemäß ist.

Bereits Ende 2014 urteilte das Bundesverfassungsgericht: Die Steuerprivilegien beim Vererben von großen Betrieben sind nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar. Auch bei der jetzt vom Kabinett beschlossenen Reform der Erbschaftsteuer könnten große Betriebsvermögen wieder steuerfrei davonkommen. Wirtschaftsexperten und Verfassungsrechtler kritisieren zudem, die neuen Regelungen zur Erbschaftsteuer seien kompliziert und böten zahlreiche Schlupflöcher.

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