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V-Mann-Skandal beim Berliner Verfassungsschutz

Reise für Minderjährigen zu IS organisiert?

Ein V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes soll für einen 16-Jährigen eine Reise zur Terrormiliz IS in Syrien organisiert haben. Das geht aus Ermittlungsakten der Berliner Staatsanwaltschaft hervor, die Frontal 21 vorliegen.

IS-Kämpfer in Syrien
IS-Kämpfer in Syrien (Symbolfoto) Quelle: dpa

Dem V-Mann mit dem Namen Emanuel P. wird Mithilfe "zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat" vorgeworfen. Er soll "im sicheren Wissen um die Absichten bei der Ausreise" gehandelt und dem Jugendlichen Geld, Flugtickets und Quartier besorgt haben. Der Berliner Verfassungsschutz erklärte auf Anfrage des ZDF, "operative Vorgänge" würden "grundsätzlich nicht öffentlich kommentiert".

V-Mann operierte um Umfeld des Berliner Attentäters

V-Mann Emanuel P. arbeitete nach Frontal 21-Recherchen von Mai 2013 bis September 2015 im Auftrag des Berliner Verfassungsschutzes in der Islamistenszene und war im Umfeld des Attentäters Anis Amri eingesetzt. Im Sommer 2015 organisierte er laut Ermittlungsakten und Beteiligten für einen damals 16-Jährigen Flugtickets nach Istanbul und Geld. Dem V-Mann sei klar gewesen, dass die Reise zur Terrorgruppe IS nach Syrien gehen solle, sagte der Jugendliche in seiner polizeilichen Vernehmung, die der Redaktion vorliegt. Am 17. August 2015 habe der V-Mann ihn zum Flughafen Tegel gebracht. "Ich kann so jemanden nicht verstehen“, sagt der heute 19-jährige Mann gegenüber Frontal 21 über den V-Mann. "Er schickt Jugendliche, Kinder in den Tod. Ich weiß nicht, ob er weiß, was es heißt, wenn eine Mutter oder ein Vater ein Kind verliert." Das, was er gemacht habe, sei unmenschlich und kriminell.

Erst an der syrischen Grenze wurde der angehende Dschihadist von türkischen Behörden gestoppt und nach Berlin abgeschoben. Mehrere Wochen danach, im September 2015, wurde V-Mann Emanuel P. vom Verfassungsschutz abgeschaltet. In den Ermittlungsakten heißt es, dass die Berliner Behörden ihrem V-Mann "mehrfach deutlich gemacht" hätten, dass dieser sich "nicht an Straftaten und auch nicht an Ausschleusungsaktionen beteiligen dürfte“. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt nach ZDF-Informationen gegen den ehemaligen V-Mann.

Kritik an Sicherheitsbehörden

Der Vorgang findet sich in Akten zum "Gefahrenabwehrvorgang Lacrima" des Bundeskriminalamtes, die dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Terroranschlages vom Berliner Breitscheidplatz erst jetzt zugänglich gemacht wurden. Martina Renner, Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss, kritisiert das Verhalten der Sicherheitsbehörden gegenüber den Parlamentariern: "Der Komplex Lacrima gibt Aufschluss zu dem Netzwerk, in das Anis Amri eingebunden war." Diesen Komplex habe man man möglichst lange vor dem Untersuchungsausschuss geheim halten wollen.

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