Der Parteivorstand hat nun das von SPD-Chefin Andrea Nahles vorgelegte Konzept mit dem Titel "Arbeit-Solidarität-Menschlichkeit. Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit" einstimmig beschlossen. "Wir wollen Partner der Menschen sein", so Nahles, statt ihnen "mit Misstrauen und Kontrolle zu begegnen". Das sei wirklich ein neuer Anfang.
Ein zentrales Element der Reform ist die Grundrente von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Wer mindestens 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll künftig als Rentner bis zu 447 Euro Zuschuss vom Staat bekommen - finanziert aus Steuergeldern und ohne Bedürftigkeitsprüfung. Rund vier Millionen Bezieher kleiner Einkommen könnten davon profitieren.
Dabei hatte die Partei mit den Reformen Anfang der 2000er Jahre selbst dafür gesorgt, dass in Deutschland einer der größten Niedriglohnsektoren in Europa entstehen konnte. Bis heute arbeiten besonders viele Menschen in Ostdeutschland für zu geringe Löhne.
Miese Löhne, arm im Alter
Wie viel Rente ist gerecht?
Die SPD will den Sozialstaat reformieren und damit die Agenda 2010 sowie die Hartz-Gesetze hinter sich lassen. Im Gegensatz zum heutigen System soll es weniger Sanktionen und Druck geben. Ein zentrales Element der Reform ist die Grundrente.
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