Nach dem Gesetzentwurf müssten alle in Europa tätigen Konzerne mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro offenlegen, in welchem Land sie wie viel Gewinn verbuchen und wie sie diesen versteuern. Das Europäische Parlament hat bereits zugestimmt, doch im Ministerrat der EU-Länder stößt das Verfahren auf Widerstand - allen voran beim deutschen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
So dämpfte Scholz bei seinem ersten Auftritt in Brüssel die Erwartungen. Er plädiere "für ein sehr vorsichtiges Vorgehen, das am Ende ein effizientes Instrument herstellt, das aber von den Unternehmen und den verschiedenen Ländern, die wir brauchen, auch akzeptiert wird". Dabei hatten sich die Sozialdemokraten in Deutschland in ihrem Bundestagswahlprogramm klar dafür ausgesprochen, die "Lücken zwischen nationalen Steuersystemen, die von multinationalen Konzernen zur Steuervermeidung genutzt werden", zu schließen.
Wie wichtig ist der SPD noch das Thema Steuervermeidung multinationaler Unternehmen, seit sie mit Olaf Scholz den Bundesfinanzminister und Vizekanzler stellt?
Frontal 21-Interview
- "Transparenzrichtlinie wäre ein ganz wichtiger Schritt"
Interview mit Jusochef Kevin Kühnert
