Im Umgang mit Rechtsextremen hätten Behörden und Politik womöglich nicht genau genug hingeschaut, stellt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im ZDF-Sommerinterview fest. Angehörige von Opfern früherer rechtsextremer Gewalttaten behaupten das schon länger. Doch unternimmt der Rechtsstaat erst jetzt etwas, weil es einen Mann mit politischem Amt traf? Oder hat sich das Klima der Gewalt in Deutschland bereits so weit entwickelt, dass es eine neue Stufe von Hass und Gewalt gibt?
Vor allem der AfD wird vorgeworfen, mit ihrer Rhetorik rechtsextreme Gewalt zu fördern. Am Fall Lübcke lasse sich "ganz deutlich sehen, wie Entgrenzung auch von Sprache, wie Hass und Hetze, wie sie auch von der AfD und von Verantwortlichen der AfD betrieben wird, Hemmschwellen so absenkt, dass sie augenscheinlich in pure Gewalt umschlagen", sagt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Auch ihr Parteikollege Friedrich Merz spricht von Mitschuld der AfD.
Nach dem Lübcke-Mord
Rechte Gewalt in Deutschland
Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind Schock und Aufschrei gleichermaßen groß. Bundesweit äußern sich Politiker besorgt, nachdem bekannt wurde, dass der mutmaßliche Mörder schon länger als rechtsextrem bekannt ist.
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