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Scheuers Maut-Debakel

Die Tricksereien des Ministers

von Joe Sperling und Kai Schlieter

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hätte den Vertrag "Erhebung" für die Ausländermaut zu diesem Zeitpunkt nicht abschließen dürfen. So urteilt der Bundesrechnungshof in einem Zwischenbericht, der Frontal21 und der Berliner Zeitung vorliegt.

Videolänge:
7 min
Datum:
12.11.2019
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 03.05.2023

Der Vertrag verstoße gegen geltendes Vergaberecht und sei haushaltsrechtlich bedenklich. Der Bundesrechnungshof äußert erhebliche Zweifel, ob und wie das Bundesverkehrsministerium das Risiko des Scheiterns vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) berücksichtigt hat. Nachdem der EuGH die Ausländermaut gestoppt hatte, könnte die Kündigung der bereits vor dem Urteil geschlossenen Verträge den Steuerzahler Hunderte Millionen Euro kosten.

Eingang des Bundesrechnungshofes in Bonn

Wie der Rechnungshof Scheuers Maut-Vergabe zerpflückt 

"Der Vertrag hätte nicht abgeschlossen werden dürfen" - so der Bundesrechnungshof über die Maut. Sein Bericht, der Frontal 21 und "Berliner Zeitung" vorliegt, ist voller Kritik.

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