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Sturm aufs Kapitol

Applaus von rechts in Deutschland

von Arndt Ginzel, Henrik Merker und Ulrich Stoll

Der Sturm auf das US-Kapitol hat auch bei Politikern in Deutschland für Entsetzen gesorgt. Sicherheitsbehörden sind alarmiert, denn im Internet feiern deutsche Trump-Fans die Eskalation in Washington.

6 min
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12.01.2021
12.01.2021
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 14.01.2022

Auch deshalb soll nun der Deutsche Bundestag besser geschützt werden. Denn schon einmal hatten Anhänger der Querdenker-Bewegung, Rechtsextremisten sowie sogenannte Reichsbürger im August vergangenen Jahres bei Protesten die Stufen des Reichstagsgebäudes gestürmt.

Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet damit, dass die "Radikalisierungstendenz der Proteste" gegen die Corona-Politik der Bundesregierung zunimmt. Das geht aus einem internen BKA-Papier von Ende November 2020 hervor, das dem ZDF vorliegt. Demnach gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass vor allem im Zusammenhang mit Großveranstaltungen "strafrechtlich relevante Aktionsformen" zunehmen. Es sei damit zu rechnen, "dass Versammlungsverbote nicht eingehalten werden und sich spontane Aufzüge mit dem Ziel formieren, symbolträchtig wirkmächtige Orte zu besetzen", heißt es in dem Schreiben.

Reichsbürger, Rechtsextremisten, Anhänger von Verschwörungstheorien

Der Vizepräsident des BKA, Jürgen Peter, sagte dem ZDF-Magazin "Frontal 21", radikale Gruppen versuchten, legitime Demonstrationen zu vereinnahmen. "Wir haben darunter auch bekennende Reichsbürger. Wir haben Rechtsextremisten und wir haben Angehörige von Verschwörungstheorien."

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Die Sicherheitsbehörden seien dabei auszuwerten, "in welcher Form diese Unterwanderungsversuche stattfinden", sagte Peter mit Blick auf die USA. "Wir haben alle mit großer Bestürzung gesehen, was in den USA und im Kapitol stattgefunden hat." Die Sicherheitsbehörden würden derzeit die Gefährdungslage für Deutschland anpassen. "Das betrifft nicht nur die Sitze unserer Verfassungsorgane, sondern das betrifft auch die Auslandsvertretungen der amerikanischen Behörden auf deutschem Boden."

BKA warnt vor Gewalt gegen Politiker

Das BKA warnt, dass sich potenzielle Täter nicht nur gegen Behörden und Institutionen richten würden, sondern auch direkt gegen Politiker. "Gleichermaßen spitzen sich auch Aufrufe zu physischer Gewalt oder verbale Drohgebärden gegen als 'verantwortlich' gemachte Personen weiter zu."

Die Radikalisierungstendenz "bei Einzelpersonen oder Kleinstgruppen" habe sich vor dem Hintergrund diverser Ausschreitungen fortgesetzt. "Dieser Umstand dürfte weiter anhalten", schreibt das BKA.

Vernetzung über Telegram

Laut Behörde vernetzen sich radikalisierte Regierungsgegner vor allem in Chatgruppe bei Telegram. Dort werde zu schweren Straftaten wie Mord aufgerufen. Auch in Bezug auf die Mobilisierung bei Veranstaltungen "ist Telegram derzeit eine herausgehobene Bedeutung beizumessen".

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Die Corona-Demo in Berlin

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Im August 2020 hatten in Berlin Hunderte Demonstranten versucht, in das Reichstagsgebäude einzudringen, darunter Rechtsradikale und Verschwörungsanhänger. Nur mit Mühe konnte die Polizei verhindern, dass sie bis ins Parlamentsgebäude vordringen konnten. Im November 2020 hatten sich am Rande einer Großdemonstration mehrere Protestler unerlaubten Zugang zum Bundestag verschafft.

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