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Teurer Wohnen

Der Kampf um bezahlbare Mieten

Explodierende Mietpreise, unbezahlbarer Wohnraum, verdrängte Mieter - die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt ist aktuell eine der drängendsten sozialpolitischen Fragen in Deutschland.

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14.08.2018
14.08.2018
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Ein Beispiel für die Misere auf dem Wohnungsmarkt gibt ein Haus in der Lützowstraße in Berlin-Tiergarten. Für die Mieter dort spielt sich seit Weihnachten 2016 ein Drama ab, denn sie sollen raus aus ihren Wohnungen.

In dem Gebäudekomplex mit knapp 100 Wohnungen leben Menschen mit kleinem Einkommen - Rentner, Familien, Bezieher von Hartz IV oder Grundsicherung. Manche schon seit 40 Jahren. Gekauft hat das Gebäude eine Investmentgesellschaft, die die einstmals vom Staat geförderten Wohnungen modernisieren und in Eigentum umwandeln will. Sie verspricht ihren Anlegern Renditen bis zu 18 Prozent - jährlich. "Leben heißt Veränderung", schreibt die Hausverwaltung dazu an die Altmieter und kündigt schon einmal Mieterhöhungen von über 70 Prozent an. Die Modernisierungsumlage macht es möglich.

Justizministerin will gegen Investoren härter vorgehen

Nun kündigte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) an, künftig härter gegen Investoren auf dem Wohnungsmarkt vorgehen zu wollen. "Diejenigen, die eine Modernisierung eines Hauses dazu benutzen, um Mieter zu drangsalieren und herauszudrängen, denen werden wir das Handwerk legen", sagte Barley im Interview. Barley will das sogenannte Herausmodernisieren mit einer Geldbuße von 100.000 Euro belegen.

"Wir wollen natürlich, dass Vermieter modernisieren, das ist gut für die Mieter, der Lebensstandard steigt dann auch“, so die Bundesjustizministerin. "Aber es muss Grenzen haben und es muss für die Menschen bezahlbar sein." Barley hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Anstieg der Mieten begrenzen soll.

Mieter wollen sich nicht vertreiben lassen

Für die Dokumentation hatte Frontal 21 über ein Jahr lang den Kampf der Mieter begleitet. Diese wollen sich nicht so einfach aus ihren Wohnungen und aus ihrem Kiez vertreiben lassen. Von der Politik fühlen sie sich im Stich gelassen. Ihre Nachbarn haben inzwischen aufgegeben und sind ausgezogen. Doch ein harter Kern kämpft weiter.

Die Mieter in der Lützowstraße

  • Wolfgang Hoth, Bewohner Lützowstraße, Berlin

    Rentner

  • Dana Torunlar, Bewohnerin Lützowstraße, Berlin

    Hausfrau

  • Hans Stoll, Bewohner Lützowstraße, Berlin

    Rentner

  • Marco Sinoradzki, Bewohner Lützowstraße, Berlin

    Ex-Bundeswehrsoldat

  • Zeinab Boussi, Mieterin Lützowstraße in Berlin

    Mutter von 2 Kindern

  • Holger Janke, Bewohner Lützowstraße, Berlin

    Langzeitarbeitsloser

Am Montag besuchte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, die Mieter im Haus in Berlin-Tiergarten und sprach mit ihnen über die Auswirkungen der Modernisierung. "Was wir hier erleben in diesem Haus ist symptomatisch für viele Häuser vor allen Dingen in Großstädten", sagte Göring-Eckardt und kritisierte, dass die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Begrenzung von Modernisierungen nicht ausreichten. "All das, was in diesem Haus passiert, kann man nach Recht und Gesetz in Deutschland heute machen. Es führt dazu, dass die Mietfrage zu einer sozialen Bedrohung wird.“

Warum hat sich der Mietmarkt so entwickelt?

Frontal 21 machte sich auch auf die Suche nach den Investoren, sprach mit Experten und verantwortlichen Politikerinnen und Politikern: Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Warum hat sich der Mietmarkt so entwickelt? Die Dokumentation zeigt auf, dass schon in den 80er Jahren die Weichen falsch gestellt wurden, als sich der Staat mehr und mehr aus dem sozialen Wohnungsbau zurückzog. Sie beleuchtet zudem, was den Standort Deutschland für Immobilieninvestoren gerade aus dem Ausland so attraktiv macht. Und sie geht der Frage nach, was von den wohnungsbaupolitischen Plänen der Großen Koalition zu halten ist und ob sie ein probates Mittel sind, der Entwicklung gegenzusteuern.

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