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Das große Maut-Fiasko

Drei überraschende Gründe, warum Scheuer noch im Amt ist

von Christiane Hübscher

Warum ist Verkehrsminister Scheuer eigentlich noch im Amt? Eine der Fragen, die ihr uns immer wieder stellt: Wie kann das sein? Trotz Maut-Desaster!?

10 min
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07.07.2020
07.07.2020

Trotz voraussichtlich 560 Millionen Euro Schaden für den Steuerzahler? ZDF-Korrespondentin Christiane Hübscher verfolgt die Ereignisse in Berlin hautnah und hat drei überraschende Gründe gefunden ...

Hintergrund der Debatte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die bereits gesetzlich besiegelte Pkw-Maut im Juni 2019 als rechtswidrig gestoppt. Der Untersuchungsausschuss soll klären, warum Verkehrsminister Scheuer die Verträge zur Kontrolle und Erhebung der Maut Ende 2018 abschloss, bevor Rechtssicherheit bestand.

Die eigentlich vorgesehenen Betreiber fordern Schadenersatz von 560 Millionen Euro, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte. Scheuer weist die Forderungen der Unternehmen und Vorwürfe der Opposition strikt zurück. Im Streit mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim hat ein Schiedsverfahren begonnen.

In "Inside PolitX" beantworten Korrespondent*innen aus dem ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin regelmäßig die Fragen, die euch aus der Bundespolitik interessieren.

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