Terror mit Ansage – was tun mit den Gefährdern?

"maybrit illner" vom 12. Januar 2017

Politik | maybrit illner - Terror mit Ansage – was tun mit den Gefährdern?

"maybrit illner" mit dem Thema " Terror mit Ansage – was tun mit den Gefährdern?" vom 12. Januar 2017. Die Gäste: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister • Andreas Scheuer (CSU), Generalsekretär • Nina Käsehage, Religionswissenschaftlerin, …

Beitragslänge:
67 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 12.04.2017, 23:15
Produktionsland und -jahr:
Deutschland 2017

Die Gäste am 12. Januar 2017

  • CSU-Generalsekretär

  • Bürgerrechts- und Netzaktivistin

  • Bundesjustizminister

  • Journalist

  • Terrorismus-Experte, ZDF

  • Salafismus-Forscherin

Abschiebehaft, Fußfesseln, Residenzpflicht – die Bundesregierung reagiert auf das Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Härteres Vorgehen gegen sogenannte Gefährder soll sicherstellen, dass sich der „Fall Amri“ nicht wiederholt. Purer Aktionismus im Wahljahr oder erfolgversprechende Maßnahme gegen Terroristen? Was wissen wir über den harten Kern der Gefährder und was über ihr Umfeld? "maybrit illner" mit dem Thema " Terror mit Ansage – was tun mit den Gefährdern?" vom Donnerstag, den 12. Januar 2017.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Fehler im Umgang der Behörden mit dem Weihnachtsmarkt-Attentäter von Berlin, Anis Amri, eingeräumt. „Es kann sich nach dem, was da geschehen ist und nach dem, was man mittlerweile weiß, niemand hinsetzen und sagen, es sind keine Fehler gemacht worden“, sagte Maas am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner.

Warum die Tat nicht verhindert werden konnte, obwohl Amri den Behörden bis hin zum Terrorabwehrzentrum bekannt war, werde aufgearbeitet. „Es wird in den nächsten Tagen einen Bericht aller beteiligten Behörden geben, in dem sehr exakt noch einmal dargestellt wird, wer hat wann was gemacht und was entschieden“, kündigte der Minister an.

Maas verteidigte die von ihm und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagenen Verschärfungen im Umgang mit Terrorverdächtigen. Nach dem Anschlag in Berlin sei es notwendig gewesen zu schauen, „ob es gesetzliche Grundlagen gibt, die Behörden auch daran gehindert haben, etwas zu tun“. So gebe es bislang „keinen eigenen Haftgrund für Gefährder“. Das werde jetzt geändert. Die Folge werde sein, dass jemand wie Amri, der als Gefährder geführt, schon inhaftiert und vollziehbar ausreisepflichtig war, nicht mehr nach 48 Stunden auf freien Fuß gesetzt werden könne. Dauernd nach Gesetzesverschärfungen zu rufen sei ebenso falsch wie diese von vornherein auszuschließen. Gefunden werden müsse „eine vernünftige Mitte“, sagte Maas.

Scheuer: 10-Punkte-Programm von de Maizière und Maas geht nicht weit genug

Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgeschlagenen Verschärfungen im Sicherheitsbereich gehen nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer „noch nicht weit genug“. Man werde bei der parlamentarischen Umsetzung und in der Regierungskoalition sehen, „wie wir das verbessern können“, sagte Scheuer am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Hätte es etwa an den deutschen Grenzen die von der CSU geforderten Transitzonen gegeben, hätte dort festgestellt werden können, dass der Berliner Attentäter Anis Amri „eine Vergangenheit“ hatte. Eine grundlegende Veränderung der Sicherheitsarchitektur hin zu mehr Terrorabwehr-Kompetenz für den Bund lehnt Bayern weiter ab. Der Bund solle sich um das kümmern, wofür er ohnehin zuständig ist: Grenzkontrollen und die Registrierung von Flüchtlingen. „Da hat er genug zu tun“, sagte Scheuer und fügte hinzu: „Ein reiner Verschiebebahnhof von unten nach oben mit null mehr an Sicherheit bringt uns nichts.“

Sie finden am Ende der Beiträge zur Sendung hier auf maybritillner.de jeweils eine Kommentarfunktion. Dort können Sie in der Sendewoche von Dienstag bis Freitagmittag mitreden - gerne können Sie uns auch mailen an maybrit-illner@zdf.de
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