Amerikas Egoismus – Deutschlands Dilemma?

Fakten-Box | 10. November 2022

• MIDTERMS

  

  Eine Entscheidung über die Mehrheit im US-Kongress ist auch an diesem Donnerstag (10. November) noch nicht gefallen. Nach jüngsten Zählungen verschiedener US-Medien sind bisher für das Repräsentantenhaus 209 republikanische und 191 demokratische Wahlsieger ausgerufen – 218 Sitze werden für eine Mehrheit benötigt. Im Senat, wo rund ein Drittel der 100 Sitze zur Wahl stand, ist das Rennen noch knapper. Dort führten die Republikaner mit 49 zu 48 Sitzen.
  
  Noch immer werden Tausende von Stimmzetteln ausgezählt. In drei Bundesstaaten ist das Senatsrennen so eng, dass es noch Tage dauern könnte, bis die Gewinner feststehen. In Arizona liegt der Demokrat und frühere Astronaut Mark Kelly vorn, in Nevada der republikanische Herausforderer Adam Laxalt. Die Abstimmung im Staat Georgia zwischen dem demokratischen Amtsinhaber Raphael Warnock und seinem republikanischen Herausforderer Herschel Walker wird in einer Stichwahl erst am 6. Dezember entschieden.
  
  Gewinnen die Republikaner zwei der drei Rennen, entreißen sie damit den Demokraten die Mehrheit im Senat. Können die Demokraten jedoch einen ihrer Sitze im Senat für Arizona oder Nevada verteidigen, stünde es 50 zu 49 für die Republikaner. Dann hängt die Kontrolle des Oberhauses letztlich an Georgia. Sollte dort der Demokrat Warnock die Stichwahl gewinnen, teilen sich beide Parteien erneut den Senat (50:50) und die Stimme der Vizepräsidentin Kamala Harris (Dem.) sichert die Mehrheit für die Politik von US-Präsident Joe Biden.
  
  Die Demokraten schnitten bei den landesweiten Wahlen besser ab als zuvor erwartet. Statt einer „roten Welle“ – Rot ist die Parteifarbe der Republikaner –, also einen erdrutschartigen Sieg zu feiern, erhielt die Partei des früheren Präsidenten Donald Trump, gemessen an ihren eigenen Erwartungen, einen herben Dämpfer. In der Nacht auf Donnerstag wandte sich Präsident Biden an die Öffentlichkeit und bescheinigte seiner Partei ein gutes Wahlergebnis. Er sagte das zu einem Zeitpunkt, an dem der Verlust der Mehrheit in beiden Kongresskammern noch möglich war. „Während die Presse und die Experten eine große, rote Welle vorhersagten, ist sie nicht passiert“, sagte Biden im Weißen Haus. „Es war ein guter Tag für die Demokratie, ein guter Tag für Amerika.“
  
  Verluste für die regierende Partei sind bei den Zwischenwahlen zum US-Kongress nicht ungewöhnlich. Allerdings konnte Biden für sich in Anspruch nehmen, weniger Sitze im Repräsentantenhaus verloren zu haben als jeder andere demokratische Präsident seit John F. Kennedy, berichtet die „New York Times“. Der sich abzeichnende Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus ist allerdings eine schwere Hypothek für die zweite Amtshälfte des Präsidenten. Die Republikaner könnten Gesetzesinitiativen des Demokraten damit weitgehend blockieren. Sollten die Republikaner sogar beide Kammern erobern, verlöre Biden viel politischen Spielraum nicht nur in der Innenpolitik, sondern etwa auch bei der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine.
  
  Quellen: Red./dpa/reuters/afp/ap/epd/kna

  Bildquelle: picture alliance / ZUMAPRESS.com

• DONALD TRUMP

  

  Ex-Präsident Donald Trump hat die Ergebnisse der US-Zwischenwahlen als in „gewisser Weise etwas enttäuschend“ bezeichnet – sieht sie aber als einen persönlichen Erfolg. Die Mehrheit der Kandidatinnen und Kandidaten, die er unterstützt habe, hätten bei den sogenannten „midterms“ gesiegt, schrieb er am Mittwoch auf der von ihm mitgegründeten Plattform „Truth Social“. „Wer hat jemals besser abgeschnitten?“, fragte er. Tatsächlich haben prominente Schützlinge von Trump in knappen Rennen verloren oder lagen hinten. Erfolgreich waren von ihm unterstützte Kandidaten vor allem dort, wo die Zustimmung für die Republikaner ohnehin hoch ist.
  
  Eine besonders schwere Niederlage für Trump war das Rennen im umkämpften US-Bundesstaat Pennsylvania. Dort verlor bei der Abstimmung für den Senatssitz sein Schützling, der bekannte Fernseharzt Mehmet Oz. In Georgia muss der Trump-Anhänger Herschel Walker in die Stichwahl für den Senatssitz. Und in Arizona konnte Trumps Kandidatin für das Gouverneursamt, die Wahlleugnerin Kari Lake, in den vergangenen Stunden aufholen, lag aber weiter knapp hinter der demokratischen Kandidatin.
  
  Bei den Gouverneurswahlen stach der Erfolg des republikanischen Amtsinhabers in Florida, Ron DeSantis, hervor. Der rechte Hardliner deklassierte seinen demokratischen Herausforderer mit einem Vorsprung von rund 20 Prozentpunkten und festigte damit seinen Status als möglicher Präsidentschaftskandidat bei der Wahl 2024. Der 44-jährige aufstrebende Star der Republikaner gilt bereits jetzt als schärfster innerparteilicher Konkurrent von Trump.
  
  Die Republikaner hatten angesichts der hohen Inflation und schlechter Umfragewerte für US-Präsident Joe Biden auf einen Erdrutschsieg in diesen Zwischenwahlen zum US-Kongress gesetzt. Dieser hätte Trump Auftrieb vor seiner bald erwarteten Ankündigung einer erneuten Präsidentschaftskandidatur gegeben. Laut einem Bericht des Nachrichtensenders CNN soll Trump wütend auf den Ausgang der Midterms reagiert und Mitarbeiter „angeschrien“ haben. Der frühere Präsident sieht sich Mahnungen aus den eigenen Reihen konfrontiert, die erwartete Bekanntgabe seiner erneuten Kandidatur fürs Weiße Haus zu vertagen. Sein ehemaliger Berater Jason Miller, der den Wahlabend mit Trump in dessen Club Mar-a-Lago in Florida verbracht hatte, sagte, er werde Trump raten, erst den Ausgang der Stichwahl im Staate Georgia abzuwarten.
  
  Die „Neue Zürcher Zeitung“ bewertet die Zwischenwahlen auch als Abstimmung über die Popularität des Ex-Präsidenten. „Dieses Fernduell hat Trump eindeutig verloren.“ Trump hatte für nächste Woche eine „sehr große Ankündigung“ versprochen und damit die Erwartung geschürt, dass er seine Kandidatur für das Präsidentschaftsamt in zwei Jahren verkünden werde. „Für die Demokraten wäre das ein Geschenk. Trump mobilisiert ihre Wählerinnen und Wähler stets mehr, als jeder eigene Kandidat es könnte.“
  
  Quellen: Red./dpa/reuters/afp/ap/epd/kna

  Bildquelle: dpa

• PROTEKTIONISMUS

  

  Zwischen den USA und Europa gibt es Spannungen wegen eines Gesetzes, das der US-Kongress bereits im August beschlossen hat. Es ist das sogenannte „Inflation Reduction Act“. Führende EU-Politiker werfen den USA vor, mit diesem Gesetz ihre eigene Wirtschaft unzulässig zu subventionieren. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das 430-Milliarden-Dollar schwere US-Programm scharf kritisiert. „Der Inflation Reduction Act der Vereinigten Staaten hat ernsthafte Konsequenzen für die europäische Wirtschaft. Das müssen wir den USA vermitteln“, sagte Lindner am Montag in Brüssel. „Wir müssen schauen, dass es nicht zu einem Handelskonflikt kommt, der würde nur Verlierer produzieren,“ mahnte Lindner.
  
  Das US-Gesetz sieht Investitionen in Klimaschutz und Soziales vor. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. So gibt es eine Passage, die Steuervorteile für Käuferinnen und Käufer von E-Autos nur dann vorsieht, wenn ein bestimmter Anteil der Batterieteile aus den USA stammt. Der US-Autobauer Tesla legte daraufhin sein zweites Bauprojekt in Grünheide, eine große Batteriefabrik, auf Eis, meldete das „Wall Street Journal“. Statt in Deutschland wolle Tesla-Chef Elon Musk jetzt verstärkt in Amerika investieren. Der Grund: die Steuervorteile, mit denen der amerikanische Präsident Joe Biden lockt.
  
  Die EU-Kommission sieht die Bestimmungen des US-Investitionsprogramms als diskriminierend an. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat den USA mit einem Gang vor die Welthandelsorganisation (WTO) gedroht. Die EU-Kommission kritisiert, das US-Gesetz bedrohe eine Reihe von EU-Industriezweigen – etwa Hersteller von Autos, Batterien oder Ökoenergie-Unternehmen.
  
  Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat eine „starke Antwort“ der EU-Kommission gefordert. Er wirft den USA vor, einen „Subventionswettlauf“ anzufachen, wie er in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ sagte. Europa müsse eine globale Wirtschaftsmacht bleiben und einen technologischen und industriellen Rückfall gegenüber den USA und China verhindern. In einigen Fällen seien von der US-Regierung angebotene Subventionen vier- bis zehnmal so hoch wie die maximal von der EU-Kommission erlaubte staatliche Unterstützung. Alleine für Frankreich stünden Investitionen von zehn Milliarden Euro und Tausende Industriearbeitsplätze auf dem Spiel.
  
  Finanzminister Lindner sagte, beide Seiten sollten an Handel und Zusammenarbeit interessiert sein und „nicht jetzt schon in eine Logik 'Wie du mir, so ich dir' verfallen“. Um die Unstimmigkeiten beizulegen, haben die EU und die USA eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen.
  
  In den USA nennt man die Förderung nationaler Waren und Güter „Buy American“. Der Slogan wird oft mit der protektionistischen Politik von Joe Bidens Vorgänger Donald Trump in Verbindung gebracht. Trumps Motto „Make America Great Again“ nannte Biden im Vergleich mit seinem Anti-Inflationsgesetz nur ein leeres Versprechen. „Meine Regierung wird 'Buy American' wahrwerden lassen“, erklärte Biden. Die US-Regierung ist der größte Käufer von Konsumgütern weltweit.
  Jährlich beziehen staatliche Stellen Waren und Dienstleistungen im Wert von 600 Milliarden Dollar. Schon US-Präsident Barack Obama hatte 2009 ein Konjunkturpaket aufgelegt, das eine „Buy American“-Klausel enthielt. Damals war die Abschottung der US-Wirtschaft auf Druck der Europäer abgeschwächt worden.
  
  Quellen: Red./dpa/reuters/afp/ap/epd/kna

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• CHINA-STRATEGIE

  

  Seit dem Angriffskrieg Russlands in der Ukraine diskutiert Deutschland die wirtschaftlichen Abhängigkeiten, die zu einzelnen Staaten bestehen. Der Lieferstopp russischen Erdgases hat die Energiepreise massiv erhöht. Das vergleichsweise billige Gas aus Russland musste auf den Weltmärkten teuer ersetzt werden. Engpässe und Höchstpreise trieben die Teuerungsrate zusätzlich. Teilweise musste die Industrieproduktion hierzulande gedrosselt werden. Was, wenn man in einen Konflikt mit dem zweitwichtigsten Handelspartner China geriete?
  
  Die russische Invasion in der Ukraine hatte international Besorgnis ausgelöst, dass China in Taiwan dem Beispiel Russlands folgen könnte. Peking betrachtet das freiheitliche Taiwan als Teil der Volksrepublik und hat mehrfach mit einer militärischen Eroberung der Insel gedroht. Die USA erwägen Insidern zufolge ein Sanktionspaket, um China von einer Invasion in Taiwan abzuhalten. Die Europäische Union stehe unter diplomatischem Druck aus Taiwans Hauptstadt Taipeh, dasselbe zu tun. In beiden Fällen gehe es um Sanktionen, die über die im Westen bereits ergriffenen Maßnahmen zur Einschränkung des Handels mit China und der Investitionen in sensible Technologien hinausgehen würden.
  
  Die Bundesregierung hatte in dieser Woche den Verkauf einer Teilsparte des Dortmunder Chipherstellers Elmos und der bayerischen Firma ERS Electronic an chinesische Investoren untersagt. „Natürlich ist und bleibt Deutschland ein offener Investitionsstandort, aber wir sind eben auch nicht naiv“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach der Kabinettssitzung. Während von den Koalitionspartnern SPD und FDP Zustimmung kam, mahnte Chinas Regierung Offenheit für chinesische Investitionen an.
  
  Habeck kündigte darüber hinaus an, dass die Bundesregierung ihr Instrumentarium in der China-Strategie überarbeiten wolle. Dies betreffe auch staatliche Investitions- und Exportgarantien. Die frühere Annahme, dass sich Wirtschaft und Politik trennen ließen, sei überholt, sagte der Grünen-Politiker und verwies auf eine sehr strategische Ausrichtung des kommunistischen Chinas in seiner Übernahmepolitik ausländischer Firmen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vergangenen Freitag bei einem Besuch in Peking angekündigt, dass man Abhängigkeiten von China abbauen wolle. Das Land bleibe aber ein wichtiger Wirtschaftspartner.
  
  Anders als zuletzt beim Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in eine Betreibergesellschaft an einem Terminal im Hamburger Hafen war die Entscheidung innerhalb der Regierung am Ende unstrittig. Hintergrund ist auch, dass die US-Regierung China gerade bei der Halbleitertechnologie den Zugang beschränken möchte. Allerdings werden in der Dortmunder Fabrik keine Hightech-Wafer für modernste Chips hergestellt. Elmos entwickelt, produziert und vertreibt Halbleiter vornehmlich für den Einsatz im Auto. Am Dienstag hatte es im Wirtschaftsministerium geheißen, dass der Erwerb von Elmos eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Deutschland darstelle. „Mit der Untersagung schiebt die Bundesregierung dem Ausverkauf von Schlüsseltechnologien einen klaren Riegel vor“, erklärte SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz. Die Chipproduktion sei ein besonders kritischer Zukunftsmarkt. Auch CDU-Chef Friedrich Merz hatte die Entscheidung begrüßt.
  
  Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hatte die Pläne einer härteren China-Politik der Bundesregierung kritisiert. „China mit seinen 1,4 Milliarden Menschen ist ein großer Markt. Es ergibt aus ökonomischer Sicht keinen Sinn, diesen Markt aufzugeben – auch wenn vieles schwierig ist und bleibt“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier schon im September. Kritisch äußerte sich auch die Deutsche Handelskammer in China, wo mehr als 5000 deutschen Firmen tätig sind: „Der chinesische Markt ist für viele deutsche Unternehmen von größter Bedeutung, sie können es sich einfach nicht leisten, ihre Investitionen einzustellen“, sagte Jens Hildebrandt, Geschäftsführender Direktor der Deutschen Handelskammer in China.
  
  Die chinesische Regierung bezeichnete eine Einschränkung der deutschen Außenwirtschaftsinstrumente im China-Geschäft als sinnlos und absurd. „Wir hoffen, dass Deutschland eine rationale und pragmatische China-Politik verfolgen kann.“ Die Bundesregierung soll keinen „Fels anheben, um ihn dann auf die eigenen Füße fallen zu lassen“.
  
  Quellen: Red./dpa/reuters/afp/ap/epd/kna

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