Feinde im eigenen Land

Was tun gegen den IS-Terror?

Radikale Salafisten

Politik | maybrit illner - Feinde im eigenen Land

Zuschauerkommentare und Reaktionen von Düzen Tekkal, Peter Naumann und Dominic Musa Schmitz.

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Schon wieder: Terror mitten in Europa – 32 Menschen sterben in Brüssel. Die Spur der Täter führt wieder in die Islamistenhochburg Molenbeek. Der Brüssler-Vorort ist längst zum Sinnbild für das Versagen des Staates im Kampf gegen Radikalisierung und Islamismus geworden.
Politiker aller Parteien warnen auch vor islamistischen Ghettos in Deutschland. Was treibt nicht nur junge Belgier und Franzosen, sondern auch Deutsche in die Fänge der Islamisten? Wie kann sich Europa vor ihnen schützen? Kann Integration vor Radikalisierung schützen?

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts der gesellschaftlichen Spaltung durch die Flüchtlingskrise seine Forderung nach einer Sozialstaatsgarantie bekräftigt. „Als die Banken bedroht waren, hat Frau Merkel erklärt, die Sparbücher sind sicher“, sagte Ramelow am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. „Könnten wir, wenn die Gesellschaft bedroht ist, nicht sagen, dass keiner in Armut hängenbleibt?“

Ramelow fordert Sozialstaatsgarantie

Es gehe darum, den Sozialstaat wieder zu stärken „mit einer Sozialstaatsgarantie, die wirklich jedem Menschen das Gefühl gibt, dass eines der reichsten Länder der Welt in der Lage ist, für seine Bevölkerung Mindeststandards zu sichern“.
Es dürfe in Deutschland nicht das Gefühl aufkommen, „dass für einen Teil der deutschen Bevölkerung nichts mehr gemacht wird“. Auch dürften keine „sozial abgehängten Regionen“ entstehen. Andernfalls würden sich die Menschen von fremdenfeindlichen Parolen angezogen fühlen.

Ramelow signalisierte zugleich seine Unterstützung für das umstrittene Integrationspaket von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): „Ich bin sehr dafür, dass Integration gefördert wird und dass Sozialleistungen gebunden sind an Integrationsleistungen. Ich habe an dieser Verbindung überhaupt nichts auszusetzen.“

Unbürokratische Altfallregelung

Allerdings dürften Flüchtlinge nicht in jahrelangen Asylverfahren „auf die lange Bank“ geschoben werden. Der Ministerpräsident forderte in diesem Zusammenhang eine unbürokratische Altfallregelung. Die 500 000 Flüchtlinge in Deutschland, deren Verfahren schon seit mehr als zwei Jahren andauern, sollten pauschal als Flüchtlinge anerkannt werden.
Wenn die Bundesverwaltung jahrelang nicht in der Lage sei, die Verfahren zu bearbeiten, dann dürfe dies nicht auf dem Rücken der Flüchtlingskinder austragen werden, „die längst bei uns in die Schule gehen, die kein anderes Land gesehen haben, die Deutsch gelernt haben“.

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