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"Halten uns an den Koalitionsvertrag"

Bundeskanzler Olaf Scholz zu Steuerstreit

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Steuererhöhungen und Änderungen in der Haushaltspolitik indirekt eine Absage erteilt.

Videolänge:
1 min
Datum:
23.02.2023
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 23.02.2024

Zum Streit zwischen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte Scholz am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“: „Wir haben eine Koalition und wir haben das, was wir tun werden, in den Koalitionsvertrag geschrieben. Dazu zählt auch eine Verständigung über unsere Haushaltspolitik und dazu zählt eine Verständigung über unsere Steuerpolitik und über viele sehr wichtige soziale Vorhaben, einschließlich der massiven Modernisierung unserer Volkswirtschaft, damit wir auch in zehn, 20, 30 Jahren noch gute Arbeitsplätze haben. Und wir werden uns entlang der Verständigung, die wir haben, miteinander bewegen. Es bleiben drei Parteien, aber es gilt das, was wir in unsere Verträge geschrieben haben und daran orientiere ich mich als Kanzler.“

Er wundere sich allerdings nicht, wenn es innerhalb der Koalition „ab und zu auch ein paar Geräusche gibt, wenn man so viel arbeitet“, so der Kanzler. Alle drei regierenden Parteien seien dem Fortschritt verpflichtet.

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