Identifizierte Autoren von Hasskommentaren im Internet sollten nach Auffassung des Grünen-Politikers Cem Özdemir häufiger Besuch von der Polizei bekommen. In der ZDF-Sendung „maybrit illner“ sagte Özdemir am Donnerstag: „Wenn die ersten Verurteilungen ins Haus flattern, wenn die Polizei eine Gefährderansprache macht, spricht sich das rum.“ Ähnlich wie im Kampf gegen die RAF brauche die deutsche Politik „vom kleinsten Bürgermeister bis Kanzler“ Konsens, dass dieser „Spuk“ beendet werden müsse. „Wenn wir das im Kopf klar haben, dann ist die Frage der Maßnahmen lösbar.“
Derzeit werde über die Maßnahmen diskutiert, ohne die Grundfrage geklärt zu haben: „Meint es Deutschland endlich ernst damit, dass man bei uns rechtradikalen Faschismus nicht zulässt und ihn zerschlägt – und zwar mit den Mitteln des Rechtsstaates.“
