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Chaos beim Asyl – warum hat der Staat versagt?

"maybrit illner" am 31. Mai 2018

Politik | maybrit illner - Chaos beim Asyl – warum hat der Staat versagt?

"maybrit illner“ mit dem Thema „Chaos beim Asyl – warum hat der Staat versagt?“ vom 31. Mai 2018. Die Gäste: • Joachim Herrmann (CSU), Staatsminister des Innern und für Integration in Bayern • Robert Habeck (B´90/Grüne), …

Beitragslänge:
66 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 31.08.2018, 22:15

Die Gäste am 31. Mai 2018:

  • Joachim Herrmann

    CSU, Innenminisrer Bayern

  • Gisela Seidler

    Fachanwältin für Migrationsrecht

  • "Wir treten auf der Stelle."

    FDP-Parteivorsitzender

  • Habeck

    Grünen-Parteivorsitzender

  • Barbara John und Claus Kleber.

    CDU, Frühere Ausländerbeauftragte des Berliner Senats

  • Jörg Radek

    GdP, Polizeihauptkommissar

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nennt die Vorgänge rund um das BAMF einen "handfesten, schlimmen Skandal" und entschuldigt sich im Namen der Bundesregierung - doch reicht das? Wie viel Schuld trägt die Politik an den zum Teil verheerenden Verhältnissen in der Behörde? Was ist mit den Hunderttausenden Einsprüchen gegen Asylbescheide, die deutsche Verwaltungsgerichte bearbeiten müssen?

Ist da, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, eine "Anti-Abschiebe-Industrie" am Werk? Oder nehmen die Betroffenen nur die Rechte wahr, die ihnen der Staat gewährt. Werden Verfahren schneller und besser, wenn sie in sogenannten Ankerzentren durchgeführt werden? Werden Abschiebungen von dort "leichter"? Welche Verantwortung trägt die Politik für die offenbar chronische Überforderung von Ausländerbehörden, Gerichten und Polizei?

Fakten-Box

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