Virus ohne Grenzen – hat Europa die Kontrolle verloren?

Fakten-Box

• EU: Grenzen sollen offen bleiben

  Zur Eindämmung neuer Varianten des Coronavirus setzen die EU-Staaten auf striktere Beschränkungen bei Reisen. „Von allen nicht unbedingt notwendigen Reisen sollte dringend abgeraten werden, sowohl innerhalb eines Landes als auch grenzüberschreitend", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Video-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am vergangenen Donnerstag. Die Grenzen sollen demnach aber grundsätzlich offen bleiben und der Warenverkehr möglichst reibungslos weiterlaufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor den Beratungen die Einführung von Grenzkontrollen als letztes Mittel nicht ausgeschlossen, um die Verbreitung der Mutationen einzudämmen.
  
  Auch Frankreich hatte sich für „Gesundheitskontrollen" an den EU-Binnengrenzen ausgesprochen. Die Regierung in Paris kündigte nach dem Gipfel an, künftig bei der Einreise aus anderen EU-Staaten negative PCR-Tests zu verlangen. Belgien hat aus alledem mit einem drastischen Schritt die Konsequenzen gezogen. Ab Mittwoch sind alle nicht notwendigen Reisen ins Land hinein und aus ihm heraus verboten. Das gilt zunächst bis 1. März unabhängig vom Verkehrsmittel.
  
  EU-Ratspräsident Charles Michel betonte: „Wir müssen die Grenzen offen halten, um das gute Funktionieren des europäischen Binnenmarktes zu garantieren" (…) „aber wenn es um nicht unbedingt notwendige Reisen geht, müssen Einschränkungen möglich sein." Die EU-Kommission wird laut von der Leyen einen Vorschlag unterbreiten, wie dies nicht zu Lasten des Binnenmarktes umgesetzt werden soll. Zudem will Brüssel weiter präzisieren, wie mit Einreisen aus Drittstaaten umgegangen werden soll. Als Reaktion auf die neuen Virus-Varianten soll es laut von der Leyen außerdem eine weitere Kategorie zur Einstufung von Risikogebieten geben: „Eine dunkelrote Zone würde zeigen, dass in diesem Gebiet das Virus sehr stark zirkuliert". Bislang teilt die EU-Behörde ECDC die EU-Regionen in grüne, orange und rote Zonen ein. Wegen der fast überall hohen Ansteckungszahlen gibt es seit Wochen keine grünen und nur noch wenige orange Flecken auf der Europa-Karte.
  
  
  (Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)
  
  
  

• Reisebeschränkungen

  

  Die Bundesregierung verschärfte die Reiseauflagen und führte eine Testpflicht für Einreisende aus über 20 Staaten ein. Innerhalb der EU werden etwa Estland, Lettland, Litauen, Portugal, Slowenien, Spanien und Tschechien zu "Hochinzidenzgebieten" erklärt, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) mitteilte. Personen aus solchen Staaten müssen seit Sonntag bei Einreise einen negativen Covid-19-Test vorweisen. (Diese Länder haben eine Inzidenz von über 200). Die Vorgabe wurde auch auf weitere Staaten außerhalb der EU ausgeweitet, u.a die USA. Bislang galt die Testpflicht nur für Reisende aus Großbritannien, Irland, Südafrika und Brasilien, da dort Virus-Mutationen aufgetreten sind.
  
  
  Die Bundesregierung plant nach Angaben von Innenminister Horst Seehofer (CSU), rasch die Einreise aus Ländern mit einem starken Vorkommen der mutierten Coronavirus-Varianten zu untersagen. Betroffen davon wären vorerst Großbritannien, Portugal, Südafrika und Brasilien, sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin. Weitere Länder könnten je nach Entwicklung hinzukommen. Die EU-Kommission warnte Deutschland vor "zu drastischen Maßnahmen". Seehofer machte jedoch klar, dass Deutschland angesichts der Gefährdung der Bevölkerung mit den Beschränkungen nicht auf die EU warten werde. "Wir können (...) nicht damit rechnen, dass es jetzt in absehbarer Zeit zu einer europäischen Lösung kommt, die auch unseren Vorstellungen entspricht", sagte er vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen. "Und deshalb bereiten wir das jetzt national vor." Seehofer verwies darauf, dass auch andere EU-Länder wie die Niederlande oder Belgien schon weitreichende Reisebeschränkungen verhängt hätten. Es gehe darum, "präventiv" die Verbreitung hochinfektiöser Corona-Varianten in Deutschland zu verhindern, sagte er. "Wir müssen vor die Lage kommen." Die Pläne seien zwischen den Bundesministerium derzeit in der Ressortabstimmung, die bis Freitag abgeschlossen werden solle, sagte Seehofer.
  
  Ziel sei es, "aus diesen Ländern - also Mutationsgebieten - die Einreise zu untersagen". Derzeit würden mit anderen Ministerien noch Ausnahmen für bestimmte Gruppen diskutiert, sagte Seehofer. Dazu könnten deutsche Staatsbürger und Menschen gehören, die im Güterverkehr arbeiten. Bei weiteren Ausnahmen sei er "sehr zurückhaltend", sagte er. "Das Ganze muss ja auch wirklich wirksam sein." Seehofer zufolge würden die Reiseverbote alle Verkehrswege betreffen: Luft-, Bahn-, Straßen- und Seeverkehr. Ob sie etwa zum Verbot aller Flugreisen aus einem Land führten, hänge von den beschlossenen Ausnahmen ab, sagte der CSU-Politiker. Gearbeitet werde derzeit auch noch an einer fachlichen Definition von Mutationsgebieten, damit die Beschränkungen gegebenenfalls schnell auf andere betroffene Länder ausgeweitet werden könnten, sagte Seehofer. Er wollte sich nicht festlegen, wie lange die Beschränkungen aufrecht erhalten werden müssen. Dies sei vom Infektionsgeschehen abhängig. In Brüssel wurde der deutsche Alleingang kritisch betrachtet.
  
  An den deutschen Landesgrenzen gibt es zur Zeit nur eine Schleierfahndung und keine stationären Grenzkontrollen. Das bedeutet in der Praxis, dass nicht jeder auffällt, der ohne Einreiseanmeldung und Corona-Test aus einem Hochrisikogebiet ins Land kommt. Seehofer hatte am Dienstag der „Bild“ gesagt: „Die Gefährdung, die von den zahlreichen Virus-Mutationen ausgeht, verlangt von uns, dass wir auch drastische Maßnahmen prüfen und in der Bundesregierung diskutieren.“ Dazu gehörten „deutlich schärfere Grenzkontrollen“, besonders an den Grenzen zu Hochrisikogebieten, „aber auch die Reduzierung des Flugverkehrs nach Deutschland auf nahezu Null“.
  
  
  (Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)
  

  Bildquelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

• Lob und Kritik für Reisebeschränkungen

  

  Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) befürwortet mögliche Bestrebungen zur weiteren Beschränkung der grenzüberschreitenden Reisetätigkeit. Dies sei ein wichtiger Beitrag, um der Ausbreitung besonders ansteckender Coronavirus-Mutationen entgegenzuwirken. „Unser Land hat immer, auch gegen Gegenwind, vertreten, dass wir den Reisebereich, gerade den internationalen, stärker einschränken müssen“, sagte Schwesig gestern in Schwerin.
  
  Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, warnte dagegen vor weiteren drastischen Einschränkungen des Flugverkehrs. Diese wären für die Reisewirtschaft ein weiterer harter Schlag, sagte der CDU-Politiker der Agentur DPA. „Erst jüngst haben wir strenge Test- und Quarantänepflichten festgelegt, um dem erhöhten Risiko der Virusmutationen Rechnung zu tragen. Das Vertrauen in diese Verfahren sollten wir nicht gefährden.“ Auch die FDP hat die Bundesregierung vor einer drastischen Einschränkung des Reiseverkehrs gewarnt: „Es helfen in der aktuellen Situation keine Flug- oder Reiseverbote, zumal ohnehin jeder Tests durchlaufen muss, sondern deutlich schnelleres Impfen", sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Mittwoch.
  
  Auch die deutschen Maschinenbauer kritisieren Überlegungen in der Bundesregierung, Flugreisen in der Corona-Krise weiter zu beschränken. „Die Bekämpfung der Corona-Pandemie wird zunehmend auf dem Rücken der Wirtschaft ausgetragen, ohne dass die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen in jedem Fall erkennbar ist", erklärte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann am Mittwoch. Grünen-Chef Robert Habeck sagte im ZDF, Bundesinnenminister Horst Seehofer zäume das Pferd von der falschen Seite auf. Es müsse viel mehr getestet werden. Das könne man aber auch in Deutschland machen, etwa an den Schulen. Der Deutsche Reiseverband hatte bereits am Dienstag davor gewarnt, das Reisen fast vollständig einzuschränken.
  
  
  (Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)
  

  Bildquelle: Kay Nietfeld/dpa

• Europa beim Impfen abgehängt?

  

  Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte auch mit Blick auf Mutationen davor, dass der schleppende Impfstart schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für Deutschland haben könnte. „Impfen rettet Leben, Impfen gibt aber auch Freiheit zurück, und Impfen macht uns auch wirtschaftlich wieder leistungsfähig", sagte Söder. Der CSU-Chef kritisierte, dass andere Länder mehr Impfstoff bestellt hätten als die EU und Deutschland. Das sei „nicht akzeptabel". Söder äußerte die Sorge, dass die USA und China „im April mit dem Impfen komplett durch sind". Diese Länder könnten dann durchstarten „und wir quälen uns bis in den Spätsommer hinein. Das kann keine Strategie sein, die sinnvoll ist", kritisierte er.
  
  Die SPD im Bundestag hat die Bundesregierung und die Europäische Union zu mehr Tempo bei den Massenimpfungen gegen Corona aufgefordert. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, führte Ankündigungen des neuen US-Präsidenten Joe Biden zur deutlichen Aufstockung der nationalen Impfstoff-Bestände als Beispiel an. „Das ist schon gewaltig. Gleiches erwarte ich auch von der Bundesregierung und der Europäischen Union, das durchzusetzen“, sagte Schneider am Mittwoch. FDP-Chef Christian Lindner hat der Bundesregierung und der EU vorgeworfen, mit ihrer Kritik an den Impfstoffherstellern eigene Versäumnisse zu überspielen. „Es ist ein Ablenkungsmanöver, jetzt alles auf Entwickler und Hersteller der Impfstoffe zu schieben. Die Europäische Union hat zu wenig und zu langsam bestellt“, sagte Lindner am Dienstag. Es gehe nun darum, wie das Problem zu geringer Impfstoffmengen gelöst werden könne. Lindner forderte, gemeinsam mit den Herstellern zu prüfen, wie neue Kapazitäten geschaffen werden können. „Die Menschen haben kein Verständnis dafür, dass in Israel Jugendliche bereits geimpft werden, während bei uns Hochbetagte und Menschen mit einer Behinderung oder schweren Vorerkrankung noch nicht ein Angebot erhalten haben“, so Lindner.
  
  
  (Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)
  

  Bildquelle: dpa

• EU im Streit mit AstraZeneca

  

  Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr Verträge mit sechs Impfstoffherstellern geschlossen: BioNTech/Pfizer, Moderna, AstraZeneca, CureVac, Johnson & Johnson und Sanofi. Insgesamt wollte sie sich damit fast zwei Milliarden Impfdosen sichern. Die Kommission steht in der Kritik, weil sie Rahmenverträge mit den Herstellern ausgehandelt hat, vorerst aber nur relativ wenig Corona-Impfstoff in den 27 Ländern ankommt.
  
  Inzwischen sind in der EU Vakzine von Biontech/Pfizer und Moderna zugelassen. Mit der Zulassung des Impfstoffes von AstraZeneca in der EU wird für diesen Freitag gerechnet. Dabei muss sich aber zeigen, ob es eventuell Altersvorgaben für den Einsatz gibt. Mitte Januar hatte die Firma Pfizer angekündigt, die Lieferungen des Biontech-Impfstoffs für mehrere Wochen zu verringern. Grund seien Umbaumaßnahmen im Pfizer-Werk in Belgien. Am Freitag hat dann auch der britisch-schwedische Pharmakonzern Astrazeneca verringerte Lieferungen an die EU angekündigt. Die Kommission reagierte verärgert. So telefonierte Präsidentin Ursula von der Leyen mit Astrazeneca-Chef Pascal Soriot und stellte nach Angaben eines Sprechers klar, dass die EU auf den vertraglich zugesicherten Lieferungen besteht. Bei einem weiteren direkten Gespräch gestern haben die EU-Kommission und das Pharmaunternehmen ihren Streit über die Lieferung von Impfstoff offenbar auch nicht beilegen können. Beide Seiten bezeichneten die Beratungen zwar als „konstruktiv". Doch beklagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides, dass es weiterhin einen „Mangel an Klarheit" über den Zeitplan für die Versorgung der EU mit dem Astrazeneca-Vakzin gebe.
  
  Insgesamt hatte die EU-Kommission im August mit der Firma die Lieferung von bis zu 400 Millionen Impfstoffdosen vereinbart. Astrazeneca-Chef Pascal Soriot hatte in einem Interview, das unter anderem in der „Welt“ veröffentlicht wurde, den späten Abschluss eines Liefervertrages der EU für die Verzögerungen verantwortlich gemacht. Großbritannien etwa habe seinen Vertrag drei Monate früher abgeschlossen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forderte nun in Berlin: „Wir müssen als EU wissen können, ob und welche Impfstoffe aus der EU ausgeführt werden. Nur so können wir nachvollziehen, ob unsere EU-Verträge mit den Herstellern fair bedient werden. Eine entsprechende Pflicht zur Genehmigung von Impfstoff-Exporten auf EU-Ebene macht Sinn.“
  
  
  (Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)
  

  Bildquelle: reuters

• Ungarn geht eigene Wege

  

  Als erstes EU-Land hat Ungarn am 21. Januar grundsätzlich grünes Licht für den russischen Corona-Impfstoff „Sputnik V“ gegeben. Der Kabinettschef des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, Gergely Gulyas, verknüpfte diese Ankündigung mit einer Kritik an der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA, die ihre Entscheidungen zur Eindämmung der Corona-Krise „unglücklicherweise außerordentlich langsam" treffe. Ungarn will daher auch großflächig den Impfstoff einsetzen, der von dem chinesischen Pharma-Konzern Sinopharm angeboten wird. Die ungarischen Behörden gaben laut Gulyas vorerst die Verimpfung von „Sputnik V“ und dem Impfstoff von AstraZeneca frei, der in Großbritannien bereits zugelassen ist.
  
  Die Vorschriften der in Amsterdam ansässigen EMA sehen vor, dass nationale Behörden in Dringlichkeitssituationen Impfstoffe freigeben können. Ungarische Ärzte hätten sich seit Wochen in Moskau aufgehalten, um sich dort über das Vakzin „Sputnik V“ zu informieren, sagte Gulyas. Bevor das russische Vakzin in Ungarn verimpft werden kann, bedarf es noch einer offiziellen Genehmigung. Daher steht der Beginn der Impfkampagne mit diesem Produkt noch nicht fest. Ungarn erhielt laut Gulyas inzwischen 330.000 Impfstoff-Dosen von Biontech/Pfizer und Moderna. Das sind derzeit die beiden einzigen in Europa zugelassenen Vakzine. Der von AstraZeneca angebotene Impfstoff könne noch nicht verimpft werden, weil die EMA dies nicht genehmigt habe, kritisierte Gulyas. Die Entscheidung der EMA soll am 29. Januar vorliegen. Laut den russischen Behörden wurde Sputnik schon in Serbien, Weißrussland, Venezuela, Bolivien und Algerien zur Impfung freigegeben. Von dem Sinopharm-Vakzin bestellte Ungarn laut Gulyas eine Million Impfstoff-Dosen. Ungarische Prüfer hielten sich derzeit in Peking auf. Ungarn hat 9,8 Millionen Einwohner.
  
  
  (Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)
  

  Bildquelle: Alexander Zemlianichenko Jr/XinHua/dpa

• Biden-Regierung macht Tempo beim Impfen

  

  Der Demokrat hat unter anderem als Ziel ausgerufen, dass bis zum Ende seiner ersten 100 Tage im Amt, Ende April, mindestens 100 Millionen Impfdosen verabreicht sein sollen. Nach Angaben der US-Gesundheitsbehörde CDC wurden bislang gut 44 Millionen Impfdosen im Land verteilt und gut 23 Millionen Dosen verabreicht. Nach einer Aufstellung von Forschern der Universität Oxford belegen die USA beim Tempo der Corona-Impfungen, umgerechnet auf die Bevölkerungszahl, derzeit international Rang fünf - nach Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Großbritannien und Bahrain. Durch die Aufstockung der nationalen Impfstoff-Bestände will die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden das Tempo der Corona-Impfungen im Land beschleunigen. Biden kündigte am Dienstag an, die USA wollten zusätzliche 200 Millionen Impfdosen kaufen - jeweils 100 Millionen von den Unternehmen Moderna und Pfizer. Biden sagte, die Lieferung der zusätzlichen Impfdosen werde bis zum Sommer erwartet. Damit solle der Bestell-Umfang von 400 auf 600 Millionen Impfdosen erhöht werden. Dies sei genug, um bis zum Ende des Sommers oder Beginn des Herbstes 300 Millionen Amerikaner zu impfen. Die USA haben rund 330 Millionen Einwohner. Pro Kopf sind zwei Impfdosen nötig. Um mehr Impfstoffe herzustellen, autorisierte Biden die Nutzung eines Gesetzes aus dem Kalten Krieg namens „Defense Production Act“, mit dem private Unternehmen angewiesen werden können, notwendige Güter herzustellen.
  
  
  (Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)
  

  Bildquelle: Susan Walsh/AP/dpa

• EU Corona-Hilfen

  

  Bei den Plänen zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise müssen die EU-Staaten aus Sicht der EU-Kommission nachbessern. „Es steht noch viel Arbeit an“, sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis am Dienstag nach Beratungen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister. Gefordert seien unter anderem wirksame Maßnahmen gegen Betrug und Interessenkonflikte. „Das ist entscheidend, und wir werden sehr genau hinschauen in den nächsten Wochen und Monaten“, sagte Dombrovskis.
  
  Die EU-Staaten hatten im Juli ein 750 Milliarden Euro schweres Programm für 2021 bis 2023 zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise verabredet („Next Generation EU“). Nun müssen die Regierungen detaillierte Pläne vorlegen, wie sie ihren Anteil ausgeben wollen. Das Geld soll der Wirtschaft wieder auf die Beine helfen, zugleich aber auch Klimaschutz und Digitalisierung voranbringen.
  
  
  Bundesfinanzminister Olaf Scholz betonte ebenfalls, die Umsetzung des beschlossenen 750-Milliarden-Plans werde noch „ziemlich viel Zeit in Anspruch nehmen“. Der SPD-Politiker mahnte jedoch zur Eile bei der Aufstellung der Aufbaupläne. „Es muss fix gehen.“ Die Gelder würden dringend benötigt. Eine Aufstockung der Hilfen hält er derzeit aber offenbar nicht für nötig. Nach Dombrovskis Worten haben erst elf der 27 EU-Staaten die geforderten Pläne im Entwurf vorgelegt. Scholz hatte schon am Montag betont, dass Deutschland seinen Plan bereits habe. Demnach sollen unter anderem je elf Milliarden Euro für Klimaschutz und Digitalisierung ausgegeben werden. Für die Corona-Hilfen wird die EU-Kommission erstmals in großem Stil im Namen der Gemeinschaft Schulden aufnehmen, also Anleihen ausgeben. „Mit 'Next Generation EU' wird die EU weltweit eine der größten Institutionen der Schuldenausgabe“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Sie setzt dabei auf sogenannte Sozialbonds und Grüne Bonds, also Anleihen, die bestimmte Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Dies biete die Chance, die EU-Finanzmärkte zum globalen Zentrum für „grüne“ Finanzprodukte zu entwickeln, sagte Gentiloni.
  
  
  (Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)
  

  Bildquelle: Bernd von Jutrczenka/dpa Pool/dpa

• Und wer impft die Ärmsten?

  

  Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, forderte am Mittwoch erneut globale Solidarität ein. 75 Prozent der Impfdosen würden in lediglich zehn Ländern zum Einsatz kommen. Die Welt steuere auf ein katastrophales moralisches Versagen zu, warnte er. Die Europäische Union will Menschen in Afrika und anderswo durchaus helfen, doch wie weit soll sie dabei gehen und den Impfstoff mit anderen teilen?
  
  Susan Bergner von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sieht ein Dilemma: Die EU-Staaten müssten einerseits die eigene Bevölkerung impfen und andererseits international für ihre Werte und ihren Ruf einstehen und sich mit ärmeren Ländern solidarisch zeigen. Entsprechend zweischneidig agiert die EU. Einerseits ist sie großzügiger Geber für Covax. Eine halbe Milliarde Euro stellte sie als Darlehen oder Zuschuss für diese Initiative bereit, hinter der WHO und die Impfallianzen Gavi und Cepi stecken. „Mit diesen 500 Millionen Euro aus dem EU-Budget, kombiniert mit Beiträgen unserer EU-Mitgliedstaaten, kann die COVAX-Fazilität sicherstellen, dass bis Ende 2021 mehr als eine Milliarde Impfdosen für Menschen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen zur Verfügung gestellt werden“, verspricht die EU-Kommission. Doch zugleich habe Europa Covax unterwandert, sagt Bergner. Denn statt auch die EU-Impfdosen von dieser weltweiten Allianz zuteilen zu lassen, sicherte sich die EU ihre Kontingente durch direkte Vereinbarungen mit den Impfstoffherstellern.
  
  Die Folgen solchen Handelns erklärt Mareike Haase von „Brot für die Welt“: „Covax kann nicht funktionieren, wenn die Märkte leergekauft sind.“ Sie plädiert daher für die globale Verteilung via Covax - auch wenn die EU dann nicht so schnell so viele Impfdosen bekommt wie auf bilateralem Weg. Das sei nicht nur moralisch, sondern auch rational geboten, meint Haase. Denn gerate die Pandemie außerhalb Europas außer Kontrolle wären auch die Europäer letztlich wieder schlechter dran, als wenn sie auf einen Teil des Impfstoffes jetzt verzichten.
  
  In der Diskussion um Impfungen in armen Ländern geht es auch um Lizenzen, Patente und geistiges Eigentum. Produktionsstätten gebe es weltweit zum Beispiel auch in Indien und Südafrika, sagt der Europaabgeordnete Udo Bullmann (SPD): „Was uns hindert, die Produktion nun auszuweiten, sind letztlich nicht technische Möglichkeiten, sondern vor allem auch das Urheberrecht.“ Der Königsweg wäre, dass sich die Entwickler freiwillig auf Lizenzvergaben einließen, so Bullmann. Die Regeln von EU und Welthandelsorganisation sähen für Krisen aber auch „Zwangslizenzen“ und den „Entzug von Patenten“ vor. Der FDP-Europa-Abgeordnete und Arzt Andreas Glück sieht solche Forderungen skeptisch. „Wenn wir den Patentschutz aufweichen, werden wir künftig nicht mehr so schnelle Entwicklungen wie jetzt machen können“ (…) „Ich gehe davon aus, dass das nicht die letzte Pandemie ist.“
  
  
  (Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)
  

  Bildquelle: Salvatore Di Nolfi/KEYSTONE/dpa/Archiv