Deutsche Panzer gegen Russland – notwendig, aber gefährlich?

Fakten-Box | 26. Januar 2023

• Deutschland liefert Kampfpanzer

  

  Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochmorgen angekündigt, 14 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 aus den Beständen der Bundeswehr in die Ukraine zu liefern. Zusammen mit Verbündeten sollen insgesamt etwa 90 Leopard zur Verfügung gestellt werden, um das Land bei seiner Verteidigung gegen Russland zu unterstützen.
  
  Im Bundestag betonte Scholz, dass es sich bei diesem Panzer um ein „sehr wirksames“ Waffensystem handelt, das die Ukraine bestmöglich unterstützen kann. Auf die Frage von Abgeordneten, warum er mit der Entscheidung so lange gezögert habe, antwortete er, dass es wichtig sei, Waffen niemals allein, sondern immer in enger Kooperation mit internationalen Partnern bereitzustellen. Dies solle auch dazu führen, dass die Risiken für das eigene Land nicht „in eine falsche Richtung wachsen.“ Scholz erklärte, dass eine Bereitstellung von Kampfjets kein Thema sei. Die Entsendung von deutschen Truppen in die Ukraine schloss er aus.
  
  Die Reaktionen innerhalb der Ampel-Koalition auf Scholz‘ Entscheidung fallen überwiegend positiv aus. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nannte den Schritt „absolut folgerichtig“. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte gegenüber dpa: „Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich. Dass Deutschland die Lieferung seines Panzers Leopard 2 durch Partnerländer freigibt und auch selbst liefert, ist eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk.“
  
  In der Union unterstützt man die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ebenfalls. Kritisiert wird allerdings auch hier die späte Reaktion des Kanzlers. So sagte CDU-Chef Friedrich Merz: „Der Schaden, der entstanden ist in der Nato und der EU, dass man dieser Bundesregierung nicht trauen kann, dass sie zu Entscheidungen gedrängt werden muss, dass sie zögert und zaudert – dieser Schaden, der bleibt.“ Von Seiten der Linken und der AfD wird der Beschluss von Bundeskanzler Scholz hingegen kritisch gesehen. AfD-Parteichefin Alice Weidel nannte die Lieferung von Panzern eine „verhängnisvolle“ Entscheidung. Die Linksfraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali twitterte, dass Scholz Deutschland immer weiter in den Krieg ziehe.
  
  Nach der Erklärung des Kanzlers im Bundestag teilte US-Präsident Joe Biden noch am selben Abend mit, dass auch die USA ihrerseits Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams an die Ukraine liefern wollen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte sowohl Kanzler Scholz als auch dem US-Präsidenten: „Ich danke allen unseren Verbündeten für ihre Bereitschaft, uns moderne und dringend benötigte Panzer zur Verfügung zu stellen.“ Er fügte hinzu, nunmehr brauche sein Land vor allem Langstreckenraketen, Kampfflugzeuge und mehr Artillerie. Der stellvertretende Außenminister der Ukraine und frühere Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert von der Bundesregierung zusätzlich die Lieferung von Tornado- und Eurofighter-Kampfjets, Kriegsschiffen und U-Booten an sein Land.
  
  Kritiker einer Lieferung von Kampfpanzern hatten in den vergangenen Tagen darauf verwiesen, dass nach einer Entscheidung sofort die nächsten Waffengattungen gefordert werden würden.
  
  Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Kampfpanzer können nicht fliegen

  

  Unmittelbar nach der Bekanntgabe der Lieferung von Leopard-2-Panzer forderte Kiew von der Bundesregierung zusätzlich Kampfflugzeuge. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte daraufhin: „Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich sehr früh klargestellt und mache das auch hier. Als [im vergangenen Frühjahr] über Flugverbotszonen diskutiert wurde, habe ich sowie der amerikanische Präsident gesagt, das werden wir nicht tun.“ Die Bevölkerung könne sich darauf verlassen, dass er nicht einfach öffentlichem Druck nachgeben, sondern Entscheidungen über Waffenlieferungen sehr genau abwägen werde, so Scholz während der Regierungsbefragung im Bundestag.
  
  „Wenn wir Ihren Ratschlägen folgen würden, wäre dies eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands“, warf er der oppositionellen CDU/CSU vor. Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hatte sich den Forderungen des stellvertretenden ukrainischen Außenministers, Andrij Melnyk, angeschlossen, jetzt auch deutsche Tornado und Eurofighter zu liefern.
  
  Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), reagierte skeptisch auf eine Lieferung von Kampfflugzeugen. „Ich sehe das nicht mit den Flugzeugen, um das direkt zu sagen.“ Die Übergabe von Flugzeugen sei mit ganz anderen Herausforderungen und Risiken als die Lieferung von Panzern verbunden, machte sie deutlich. „Wenn ein Panzer unter Umständen nicht richtig bedient wird, dann bleibt er stehen. Bei einem Flugzeug fällt es runter. Und eine Luftüberlegenheit zu bekommen, ist unwahrscheinlich.“
  
  Laut dem Militärexperten Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations (ECFR) nutzt die ukrainische Luftwaffe ihre verbliebenen Kampfjets des Typs MiG-29 vor allem in den Zwischenzonen der Fliegerabwehr. Als Zwischenzonen wird freier Raum bezeichnet, der nicht von der Flugabwehr abgedeckt werden kann. Zudem werden die MiG-29 für bodennahe Unterstützung eingesetzt, was aber nur einen Bruchteil der Mission ausmacht. Mehrere europäische Staaten unterstützen die Ukraine dabei bereits durch die Lieferung von Ersatzteilen von aussortierten Fliegern, welche in der Ukraine dann zu neuen Flugzeugen zusammengebaut wurden. „Dadurch haben wir zwar nichts geliefert, aber die ukrainische Luftwaffe betreibt heute mehr MiG-29-Kampfjets als sie jemals hatte.“, so Gressel.
  
  Auch der frühere Nato-Oberbefehlshaber, James Stavridis, ein ehemaliger US-Admiral, hatte Mitte Januar angeregt, neben Panzern auch Kampfflugzeuge zu liefern. Dabei denke er an MiG-29-Kampfjets aus Polen, die die Ukrainer zu bedienen wüssten und die direkt geliefert werden könnten. Die könnten dann unterstützt werden durch F-16 von den Vereinigten Staaten. Seit geraumer Zeit trainieren deshalb bereits ukrainische Piloten an amerikanischen Maschinen, wie der F-16 Fighting Falcon und F-18 Super Hornet. Die USA haben bisher nicht über eine Lieferung von Kampfjets entschieden.
  
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• Schwere Waffen, Typ Kampfpanzer

  

  Der deutsche Leopard 2 ist nicht der einzige Kampfpanzer, der genannt wird, wenn es um militärische Unterstützung für die Ukraine geht. Der amerikanische M1 Abrams sowie der britische Kampfpanzer Challenger 2 gehören ebenfalls zur Wunschliste ukrainischer Militärs. Der Leopard ist der am weitesten verbreitete Kampfpanzer in den Streitkräften Europas. Das bedeutet, dass mehrere Länder jeweils einen Teil ihrer Panzer zur Unterstützung der Ukraine zur Verfügung stellen könnten.
  
  Ralf Raths, Direktor des Deutschen Panzermuseums in Munster, beschreibt die Kampfpanzer Leopard 2 und M1 Abrams als „relativ gleich“. Ein Grund: Sie gingen aus einem gemeinsamen Projekt hervor. Sie haben laut Raths ihre Wurzeln beim „Kampfpanzer 70“, der im Kalten Krieg Mitte der 1960er-Jahre von den USA und Deutschland entwickelt wurde.
  
  Wohl auch deshalb gibt es Unterschiede eher im Detail. Insgesamt sei die Bedienung eines Kampfpanzers komplex, aber „keine Raketenwissenschaft“, erklärt Raths. Panzerschutz, Beweglichkeit und Feuerkraft sieht er bei beiden Modellen in einer „ausgesprochen gelungenen Balance“.
  
  Die Bundeswehr bezeichnet den Leopard 2 als „Raubtier auf Ketten“ und nutzt den Kampfpanzer in verschiedenen Varianten seit 1979. Bewaffnet mit einer 120-Millimeter-Kanone lassen sich in der neuesten Variante von vier Soldaten an Bord Ziele in einer Entfernung bis zu 5000 Metern bekämpfen. Über die Jahre erhielt das vom Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann entwickelte System eine immer stärkere Panzerung. Die etwa 64 Tonnen schwere aktuelle Version Leopard 2A7V erreicht mit 1500 PS starken Diesel-Motoren eine Höchstgeschwindigkeit von 63 Kilometern pro Stunde.
  
  Vom Leopard A7V soll die deutsche Armee in den kommenden drei Jahren insgesamt 104 Exemplare erhalten. Ältere Panzer wie der Typ 2A4 werden ausgemustert oder an andere Länder abgegeben. Nach Angaben im Jahresbericht „Military Balance 2022“ des Internationalen Instituts für strategische Studien hat Deutschland mehr als 300 Leopard-2-Panzer: 225 Stück der Serien A5/A6 und 59 der Serien A7/A7V. Eingelagert sind 55 Leopard 2A4.
  
  Die Daten des amerikanischen Kampfpanzers M1 Abrams lesen sich fast wie eine Kopie vom Leopard 2. Seit dem Modell M1A1 ist eine 120-Millimeter-Kanone an Bord. Die vier Insassen werden mit einer stahlummantelten Panzerung mit abgereichertem Uran vor Angriffen geschützt. Mit ebenso 1500 PS unter der Haube kommt der je nach Modell bis zu 74 Tonnen schwere Abrams auf eine Höchstgeschwindigkeit von knapp 68 Stundenkilometern.
  
  Den M1 Abrams gibt es ab 1980 in mittlerweile drei Hauptvarianten. Nach dem M1 folgte der M1A1 und schließlich der M1A2. Nach „Military Balance“-Angaben sind die USA im Besitz von mehr als 6000 Stück. Im Einzelnen: 650 vom Typ M1A1 und knapp 2000 M1A2 in verschiedenen Ausführungen, dazu kommen weitere 3450 eingelagerte Einheiten beider Modelle.
  
  Der auffälligste Unterschied zwischen Leopard und Abrams steckt im Antrieb: Während der deutsche Panzer nach Herstellerangaben auf 100 Kilometer bis zu 530 Liter Diesel verbraucht, wird der M1 Abrams von einer Gasturbine angetrieben. Dem Pentagon zufolge werden drei Gallonen Kerosin pro Meile verbraucht – also 700 Liter auf 100 Kilometer. Das Triebwerk funktioniert aber auch mit Diesel. Der britische Spezialist für Rüstungstechnologie, Nicholas Drummond, schrieb: „Der M1 Abrams verfügt über eine Multi-Fuel-Gasturbine. Sie läuft mit Kerosin, Benzin, Diesel oder Chanel No.5, wenn man sich das leisten kann.“
  
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• Zwischen "Schaden" und "Erfolg"

  

  Kommentare gehören nicht in eine Faktenbox. Fakt ist aber, dass die Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, vielfach kommentiert worden ist. Beachte: In dem vorangegangenen Satz fehlt das Attribut „späte Entscheidung“, was eine Wertung wäre und in vielen Kommentaren so zu finden ist. Aber nicht in allen.
  
  Große bundesweite Tageszeitungen sind sich in ihrer Bewertung des Regierungshandelns, insbesondere des Bundeskanzlers einig: „Am Ende ist Scholz, was er nicht sein wollte: ein Getriebener“, „ein Verlierer“, schreibt Andreas Schwarzkopf in der „Frankfurter Rundschau“. „Sein langes Zögern hat viele der westlichen Verbündeten gegen ihn aufgebracht.“ Jens Münchrath vom „Handelsblatt“ konkretisiert diesen Gedanken in seinem Kommentar: US-Präsident Joe Biden „hat es satt, dass der Kanzler den Grund für seine zögerliche Haltung im Weißen Haus sucht.“
  
  Olaf Scholz aber besteht auf „eine enge Abstimmung unter den Verbündeten“, wie er im Bundestag auf die Fragen von Abgeordneten mehrfach erläuterte, und macht diese Form der Diplomatie im Vorfeld von Entscheidungen auch zur künftigen Maxime seines Handelns. Das „Handelsblatt“ misst den Bundeskanzler an seinen eigenen Worten in seiner Rede von der „Zeitenwende“, kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. „Der Kanzler sprach da von einer deutschen Führungsrolle und von größerer sicherheitspolitischer Verantwortung Europas, von europäischer Souveränität. Jetzt versteckt er sich in der Leopard-Debatte hinter dem amerikanischen Präsidenten.“
  
  Hätte die Bundesregierung schneller entscheiden müssen? Hat sich der Bundeskanzler „zu viel Zeit“ gelassen? Anfeindungen wegen „zu langen Zögerns“ erreichten den Kanzler nicht nur aus europäischen Nachbarländern, sondern auch aus der eigenen Regierungskoalition. Grüne und FDP haben schon lange auf eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern gedrungen. Gegenseitige Wortgefechte in Social-Media-Posts haben Zweifel an einem respektvollen Miteinander aufkommen lassen, wie es diese Koalition zu Beginn der Legislatur versprochen hatte.
  
  Stefan Kornelius von der „Süddeutschen Zeitung“ blickt über den Tellerrand des Bundeskabinetts hinaus und schreibt: „Bis zu diesem Entscheidungsmoment ist freilich so viel Schaden entstanden, dass niemand von einem guten Ergebnis sprechen kann. Scholz verpasste den Augenblick, zu dem er selbstbestimmt und damit souverän hätte entscheiden können.“
  
  Es hat nicht an subtilen Hinweisen aus der US-Administration gefehlt, dass jedes Land souverän entscheiden könne, ob und welche Waffen es liefern will. Man konnte dies als Aufforderung an die Bundesregierung verstehen, Führung zu übernehmen und mit der Lieferung von schweren Waffen voranzugehen. Offenbar hatte der Bundeskanzler Gründe, diesen Schritt zu unterlassen und sich nicht nur des Rückhaltes der Partnerländer zu versichern, sondern ein „gemeinsames“ Vorgehen zu verkünden.
  
  Dieser Rückhalt, diese Geschlossenheit ist in den Augen vieler Leitartikler von Olaf Scholz verspielt worden. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet von Kritik und Spott am Kanzler und zitiert den britischen Historiker Timothy Garton Ash. Der re-tweete das Meme eines erfundenen Lexikoneintrags zum Wort „scholzen“: „das Kommunizieren guter Absichten, nur um jeden erdenklichen Grund zu nutzen/zu finden/zu erfinden, um dieselben zu verzögern oder zu verhindern“.
  
  Aber nicht alle Zeitungen kritisieren den Kanzler. Die Magdeburger „Volksstimme“ anerkennt, „mit seiner Hartnäckigkeit hat es der Bundeskanzler geschafft, die Amerikaner mit ins Boot zu holen.“ Christiane Warnecke feiert dies in der „Frankfurter Neuen Presse“ als „Coup“ von Olaf Scholz. „Der Kanzler hat also nicht zu lange gezögert, sondern genau lange genug. […] Das ist ein strategischer Erfolg für Scholz, kommt die Panzer-Allianz mit den Amerikanern doch einer Art Lebensversicherung für Deutschland gleich.“
  
  Die „Freie Presse“ aus Chemnitz kann bei der am Donnerstag verkündeten Lieferung von Kampfpanzern auch keinen Zeitverlust erkennen, sondern lobt das Handeln „mit Bedacht“. In seinem Kommentar bewertet Tobias Peter die internationale Strategie, „bei den Waffenlieferungen Schritt für Schritt voranzugehen“ als „vernünftig“. „Niemand weiß, was passiert wäre, wenn die USA und Europa gleich alle möglichen verfügbaren Waffensysteme zur Verfügung gestellt hätten.“
  
  In der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Scholz“ kommentierte der Bundeskanzler selbst die Vielzahl der Kommentare mit den Worten: „Dass Leute laut rufen, dass Sie in Ihren Sendungen ständig jemanden kriegen, der mit ernster Miene sagt: „Jetzt sofort! Und dies noch! Und das noch!“ – da können Sie jeden Tag 300 von aufbieten. Aber die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass jemand regiert, der sich davon nicht beeindrucken lässt.“
  
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• Russland warnt Deutschland

  

  Nach längerem Zögern wird Deutschland der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 liefern. Auch die USA haben am Mittwoch angekündigt, ihrerseits Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams zu liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die gemeinsame Abstimmung unter den westlichen Verbündeten als Grundlage und auch künftige Voraussetzung für militärische Unterstützung durch Deutschland betont.
  
  Der Kreml hat vor einer weiteren Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen gewarnt, sollte die Bundesregierung Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine liefern lassen. „Solche Lieferungen verheißen nichts Gutes für die Zukunft der Beziehungen“, warnte Kremlsprecher Dmitri Peskow schon am Dienstag, vor der offiziellen Bekanntgabe durch die Bundesregierung. Nach der Entscheidung legte Peskow nochmal nach und drohte: „Diese Panzer werden genauso niederbrennen wie all die anderen.“
  
  Moskau hatte in der Vergangenheit schon mehrfach die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine als Eskalation in dem Krieg kritisiert. In der vergangenen Woche hat der Sprecher von Präsident Wladimir Putin allerdings auch gesagt, dass selbst westliche Kampfpanzer Russland nicht am Erreichen seiner Kriegsziele hindern könnten. Aus seiner Sicht würden sie nur das Leid der Zivilbevölkerung verlängern. „Alles, was die Allianz und die von mir erwähnten Hauptstädte (Europas und der USA) tun, wird in Moskau als direkte Beteiligung am Konflikt aufgefasst“, sagte Peskow.
  
  Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern als „extrem gefährlich“ bezeichnet. Dies werde „den Konflikt auf eine neue Ebene der Konfrontation führen“, erklärte Netschajew auf Telegram. „Dies überzeugt uns einmal mehr davon, dass Deutschland, wie auch seine engsten Verbündeten, keine diplomatische Lösung für die Ukraine-Krise will und eine dauerhafte Eskalation anstrebt“, hieß es in der Mitteilung des Botschafters weiter. „Mit der Genehmigung der deutschen Regierung werden wieder einmal Panzer mit deutschen Kreuzen an die 'Ostfront' geschickt, was unweigerlich zum Tod von russischen Soldaten, aber auch von Zivilisten führen wird“, erklärte Netschajew. Der Botschafter warf Berlin vor, mit dieser Entscheidung seiner historischen Verantwortung für die Nazi-Verbrechen nicht gerecht zu werden.
  
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