Druck auf dem Heizkessel – Ampel streitet, Land verzweifelt

Fakten-Box | 1. Juni 2023

• Der Ampel-Streit

  

  Um die Abhängigkeit von fossilen Energien auch im Gebäudebereich zu überwinden, hat die Ampel-Koalition vor fast einem Jahr vereinbart, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Im Koalitionsvertrag war das zuvor zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Diese Änderung soll nun im Gebäudeenergiegesetz (GEG) verankert werden.
  
  Eigentlich hatte sich die Ampel-Koalition auf einen Zeitplan geeinigt. Der Entwurf war am 19. April vom Bundeskabinett beschlossen worden. Am 22. oder 23. Juni sollte das Gesetz vom Bundestag verabschiedet werden. Am 7. Juli, in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, sollte es den Bundesrat passieren. Letzte Woche sollten Habecks Pläne für klimafreundliche Heizungen erstmals im Bundestag beraten werden.
  
  Aber die FDP hatte verhindert, dass die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Einbau klimafreundlicher Heizungen für letzte Woche auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt wurde. Fraktionschef Christian Dürr wies darauf hin, dass inhaltliche Bedenken von den FDP-Ministerien bereits im Kabinett zum Ausdruck gebracht wurden. Er forderte, das Gesetz müsse sorgfältig ausgearbeitet werden, damit es praktikabel für Haushalte sei und zudem umsetzbar für Versorger und Kommunen.
  
  Habeck warf der FDP wiederum „Wortbruch“ vor. „Ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP sich nicht an das gegebene Wort hält an dieser Stelle.“ Auch SPD-Chef Lars Klingbeil forderte die FDP auf, sich im Heizungsstreit zu bewegen. Es gebe „nicht die Möglichkeit, diese Wärmewende abzubrechen", sagte Klingbeil dem „Spiegel". Er bekräftigte den Zeitplan für das Gesetzesvorhaben - es solle „bis zur Sommerpause verabschiedet" werden und zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.
  
  Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic wertete das Vorgehen der FDP als „verantwortungslos". Die Partei führe sich derzeit auf „wie eine Opposition mit Ministerämtern" und halte sich nicht an Absprachen, kritisierte die Grünen-Politikerin in Berlin. Damit werde die „Handlungsfähigkeit der Regierung" beschädigt.
  
  Am Freitag zeigte sich Habeck kompromissbereit und schlug vor, sein Vorhaben möglicherweise zunächst auf Neubauten zu beschränken und für Bestandsgebäude erst später in Kraft zu setzen. Zudem zeigte er sich zu weiteren Flexibilisierungen der Vorschriften bereit.
  
  SPD und Grüne pochen auf eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält dies für möglich. Dafür müssten die Liberalen ihre Weigerung aufgeben, den Gesetzentwurf ins Parlament einzubringen.
  
  FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der „Rheinischen Post“: „Nachdem Herr Habeck seine Bereitschaft signalisiert hat, über zentrale Probleme des Heizungsgesetzes zu sprechen, bin ich zuversichtlich, dass wir vorankommen werden.“
  
  Die Grünen fordern die FDP nach den jüngsten internen Gesprächen über die geäußerten Bedenken der Liberalen zum Einlenken auf. Die von der FDP gestellten 77 Fragen seien „ausführlichst" beantwortet worden, sagte die Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum der "Augsburger Allgemeinen". Es bestehe nun kein Anlass mehr, das Gesetzgebungsverfahren hinauszuzögern. Sie erwarte daher, „dass die FDP schnellstens den Weg frei macht für Beratungen im Bundestag".
  
  SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert drang ebenfalls auf eine "zeitnahe Umsetzung" beim Gebäudeenergiegesetz. Die Menschen erwarteten Klarheit und Planungssicherheit, sagte er den Funke-Zeitungen. Die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast zeigte sich zuversichtlich: Die Gespräche auf Ebene der stellvertretenden Vorsitzenden verliefen "sehr vertraulich und konstruktiv - das stimmt mich positiv", sagte sie der "Rheinischen Post". "Mit gutem Willen" sei es zu schaffen, das Heizungsgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp 

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• Mögliche Kompromisslinien

  

  Habeck hatte gesagt, das Gesetz könne ein „Meilenstein“ beim Klimaschutz werden. Mehr als ein Drittel des gesamten Energiebedarfs in Deutschland wird laut Ministerium zum Heizen von Gebäuden und zur Versorgung mit Warmwasser benötigt. Über 80 Prozent dieser Wärme werde noch mit fossiler Energie erzeugt. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden, so das Ziel der Regierung.
  
  Laut Gesetzentwurf soll von Anfang 2024 an möglichst jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Der Umstieg soll sozial abgefedert werden, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.
  
  Anpassungen könnte es auch beim Starttermin geben. Statt ab 1. Januar 2024 gleich für alle Gebäude zu gelten, könnte der Beginn zunächst nur für Neubauten greifen. Beim Altbaubestand könnte mehr Zeit eingeräumt werden.
  
  Vor allem von Seiten der Grünen und der SPD gibt es zudem Forderungen, über die bisherigen Pläne hinaus beim Heizungstausch einkommensschwache Haushalte stärker zu unterstützen. Das könnte Milliarden kosten. Die Frage ist aber, woher das Geld kommen soll. Außerdem geht es darum, Mieter vor hohen Kosten zu schützen und wie Vermieter die Kosten für eine neue Heizung künftig auf die Mieter umlegen können.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp 

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• Bedenken der Industrie

  

  Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert substanzielle Änderungen an dem Gesetzentwurf. „Das Heizungsgesetz bedarf einer Überarbeitung“, sagte Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer.
  
  So müsse die Option zur Nutzung erneuerbarer flüssiger und gasförmiger Brennstoffe für die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung von Gebäuden bestehen bleiben. Zudem müsse deutlich mehr saniert werden als nur die Heizung, wenn die Wärmewende gelingen sollte. Der Energieverbrauch für den Betrieb einer Heizung mit erneuerbaren Energien bei Gebäuden sollte bis 2030 durchschnittlich halbiert werden. Um Klimaschutzziele zu erreichen, setze man auf Technologieoffenheit in der Gebäudewärme. Bürger und Bürgerinnen müssten von der Wärmewende überzeugt werden, vor allem durch eine zielführende und attraktive Zuschussförderung. Ein solches Förderprogramm müsse zeitgleich mit dem Gesetzesentwurf verabschiedet werden. Die Umsetzbarkeit des Vorhabens zum 1. Januar 2024 hält der BDI für nicht möglich.
  
  Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) äußerte sich skeptisch zum geplanten Start 2024: „Im Hinblick auf Lieferprobleme und den Mangel an Fachkräften für den Einbau neuer Heizsysteme wären längere Übergangsfristen aus Sicht der Unternehmen empfehlenswert“, sagte DIHK-Energieexperte Sebastian Bolay.
  
  Die Regierung dürfe die Konjunkturprobleme durch das geplante Gebäudeenergiegesetz nicht weiter verschärfen, sagte die Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmen, Marie-Christine Ostermann. „Kurzfristig liegen die Probleme beim inländischen Konsum, mittelfristig bei den nachlassenden Aufträgen für unsere Exportindustrie", erklärte die Verbandschefin. Für die Industrie sei es derzeit das Wichtigste, wie die Regierung die extremen Kosten am heimischen Standort - von Energie bis Steuern - so senken wolle, dass Exporte wieder wettbewerbsfähig werden. Nur dann könnten die Unternehmen auch wieder mehr in Deutschland investieren und mit steigenden Löhnen den Konsum stützen.
  
  Durch die Verkaufsankündigung des hessischen Familienunternehmens Viessmann verschärfte sich die politische Diskussion um Standortbedingungen und wirtschaftliche Folgen der Klimawende. Der Heizungsbauer aus Allendorf hatte mitgeteilt, seine Klimatechnik-Sparte, zu der auch das Wärmepumpen-Geschäft gehört, für zwölf Milliarden Euro an den Klimaanlagenhersteller Carrier Global zu verkaufen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte angekündigt, das Geschäft unter die Lupe nehmen.
  
  Aber Regierungsberater Jens Südekum, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), sieht keinen Grund für ein Veto des Staates gegen den Verkauf. „Entscheidend ist, dass hier kein Ausverkauf stattfindet", sagte Südekum. Die Produktion von Wärmepumpen in Deutschland sei durch den Deal nicht gefährdet. Die Zahl der Arbeitsplätze dürfte selbst am Stammsitz in Hessen eher steigen als sinken. Für die Bundesregierung sollte es wichtig sein darauf zu achten, dass die Bereiche Forschung und Entwicklung am Standort verbleiben. „Die Wärmepumpe von morgen sollte in Deutschland entwickelt werden", sagte Südekum.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp 

  Bildquelle: dpa

• Fernwärme

  

  Fernwärme bezeichnet die Versorgung von Gebäuden mit Raumwärme und Warmwasser über ein Wärmenetz. Mittels eines unterirdisch verlaufendes Rohrsysteme wird zentral erhitztes Warmwasser an die im Wärmenetz befindlichen Gebäude geliefert. Diese können das gelieferte Warmwasser zur Erzeugung von Raumwärme oder direkt als Warmwasser verwenden. Das sich mit der Verwendung abkühlende Wasser wird über Rohre wieder an den Wärmeenergieerzeuger zurückgeführt und wieder mit Wärmenergie angereichert. Dieses Kreislaufsystem erspart angeschlossenen Gebäuden eine eigene Heizungsanlage und kann große Gebiete versorgen. 
  
  Zur Erzeugung von Wärmeenergie stehen verschiedene Verfahren zur Verfügung. Ein Großteil der Kraftwerke wird mittels fossiler Brennstoffe wie Erdgas und Steinkohle betrieben. Laut Jahresbericht 2021 des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) entfällt ein Anteil von 17,3% auf erneuerbare Energien wie Geo- oder Solarthermie.
  
  „Wir reden so viel über Wärmepumpen, aber da, wo die Bebauung eng ist, da ist die Nutzung von Fernwärme sicherlich ganz häufig das Mittel der Wahl“, sagte Habeck. Vor allem mit Blick auf die Städte gehe es daher auch um eine „Fernwärmeoffensive“.
  
  Bauministerin Klara Geywitz setzt in der Debatte um eine Wärmewende für mehr Klimaschutz stark auf die Fernwärme. Eine solche Versorgung habe große Potenziale vor allem in den Innenstädten, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Berlin. Eine kommunale Analyse und Wärmeplanung werde dafür sorgen, dass man bisher ungenutzt Wärmequellen entdecke – „zum Beispiel Abwasserwärme, die man dann auch über Abwasserwärmepumpen nutzbar machen kann, um ganze Stadtgebiete zu versorgen“.
  
  Möglicherweise werde es bei der Fernwärme einen Anschlusszwang geben, sagte Geywitz. In einigen Kommunen ist derzeit schon vorgeschrieben, für mehr Klimaschutz Fernwärme zu nutzen, wo sie angeboten wird. „In der Regel ist es aber dann nicht sofort, sondern wenn der Heizungstausch passiert“, sagte Geywitz. Sie versicherte zudem, niemand, der sich jetzt eine Wärmepumpe einbaue, werde gezwungen, diese in fünf Jahren wieder auszubauen, wenn die Straße an die Fernwärme angeschlossen werde.
  
  Die FDP will mehr „Technologieoffenheit“ und nicht nur vor allem auf die Wärmepumpe setzen. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler nannte als einen wichtigen Bestandteil das Heizen mit Holz oder Holzpellets. Außerdem sei es wichtig, das Gebäudeenergiegesetz mit dem geplanten Gesetz zur „kommunalen Wärmeplanung“ zu verbinden. Die Menschen müssten wissen, was in ihrer Kommune passiere - ob es zum Beispiel ab 2035 noch die Möglichkeit gebe, Gasheizungen dann mit Wasserstoff zu betreiben.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp 

• Emissionshandel

  

  Der europäische Emissionshandel (ETS) ist ein zentrales Instrument für europäischen Klimaschutz. Seit 2005 nehmen Anlagen der Energiewirtschaft und der energieintensiven Industrie teil, sowie auch der innereuropäische Luftverkehr. Die Teilnehmer erhalten Rechte zum CO2-Ausstoß gratis oder müssen diese vom Staat ersteigern und können nach Bedarf untereinander über eine Börse damit handeln. Die Zahl dieser Zertifikate sinkt mit der Zeit, was sie teurer macht und so den Umstieg auf klimafreundlichere Technologien vorantreiben soll.
  
  Der Preis für den Ausstoß von einer Tonne CO2 liegt inzwischen bei mehr als 85 Euro. Vor drei Jahren lag er noch unter 20 Euro. 
  
  Mit einer Reform des Gesetzes wurde die Kürzung der Zertifikate beschleunigt und eine Ausweitung der betroffenen Sektoren beschlossen. Erstmals wird die Schifffahrt mit einbezogen. Fluggesellschaften, die für Flüge innerhalb der EU bereits ebenfalls Emissionszertifikate brauchen, erhalten schrittweise weniger kostenlose Zertifikate. Ab 2026 sollen sie dann gänzlich selbst für die Verschmutzungsrechte zahlen. Daneben soll es ab 2027 einen eigenen Handel mit Verschmutzungs-Zertifikaten für Gebäude und den Verkehr geben. Die EU-Staaten verfolgen das Ziel künftig 75 Prozent der EU-Emissionen zu erfassen. Bis 2030 sollen sie in diesen Bereichen um 62 Prozent im Vergleich zu 2005 sinken.  
  
  Daneben gibt es in Deutschland seit 2021 für die Bereiche Wärme und Verkehr einen zusätzlichen nationales Emissionshandelssystem (BEHG), allerdings bislang mit festgelegten Preisen für eine Tonne CO2, die schrittweise bis zum Jahr 2026 ansteigen. Danach ist der Handel mit einem limitierten Kontingent von Zertifikaten innerhalb eines Preiskorridors von 55 bis 65 Euro pro Tonne CO2 vorgesehen.  
  
  Die Gelder aus beiden Handelssystemen fließen in den Klima- und Transformationsfonds - ein Sondervermögen, aus dem die Bundesregierung Maßnahmen zum Aufbau einer grünen Industrie und für mehr Klimaschutz bezahlen will. Finanziert werden aus dem Fonds derzeit zum Beispiel der Ausbau der Elektromobilität, die Förderung der Energieeffizienz und die Abschaffung der EEG-Umlage. 
  
  In der aktuellen Debatte um das Gebäudeenergiegesetz (GEG) schlägt die FDP ein Vorziehen des Emissionshandels mit Zertifikaten vor. Der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Lukas Köhler spricht sich dafür aus, den CO2-Preis bereits ab 2024 über den Handel mit Emissionszertifikaten festzulegen. „Das wird dann zusätzliche Anreize für Bürger und Unternehmen bedeuten, sich klimafreundliche Heizungen und Autos anzuschaffen", so Köhler.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp 

  Bildquelle: ZDF

• Dänemark: Vorreiter bei der Energiewende

  Dänemark: Vorreiter bei der Energiewende