Das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei ist seit 18. März 2016 in Kraft. Im Mittelpunkt des Abkommens steht eine Art „Tausch“: Die EU darf alle Migranten, die seit dem 20. März 2016 illegal auf die griechischen Inseln übergesetzt haben, in die Türkei zurückschicken.
Im Gegenzug kann für jeden in die Türkei zurückgeschickten Syrer seit 4. April 2016 ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen. Sicher vor einer Abschiebung in die Türkei sind nur Asylbewerber, die nachweisen können, dass sie dort verfolgt werden. Alle Flüchtlinge können in Griechenland Asyl beantragen und bis zum Abschluss des Verfahrens in dem EU-Land verbleiben. nfolge des Abkommens wurden seit dem 21. März 2016 mehr als 2.000 Menschen aus Griechenland in die Türkei zurück-geschickt. Die meisten stammten aus Pakistan, gefolgt von Syrien und Algerien. Seit 2016 wurden zudem mehr als 26.500 Syrer in EU-Länder umgesiedelt.
Außerdem hat die Türkei sich verpflichtet, zu verhindern, dass neue See- und Landrouten für illegale Migration entstehen. Die EU sagte der Türkei dafür finanzielle Hilfe bei der Versorgung der in der Türkei lebenden Flüchtlinge zu. Bislang seien von zugesagten 6 Milliarden Euro 4,7 Milliarden vertraglich vergeben, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag. 3,2 Milliarden Euro seien ausgezahlt worden. Er betonte, das Geld gehe nicht an den türkischen Staat, sondern an Hilfsorganisationen.
Mit dem Geld werden 1,6 Millionen Flüchtlinge in der Türkei unterstützt, etwa durch Essensgutscheine, Schulunterricht, Unterstützung für die Unterkunft oder medizinische Versorgung. Die EU versprach der Türkei in dem Abkommen außerdem eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion. Der Migrationsforscher Gerald Knaus, der als einer der Architekten des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei gilt, hatte vor einer Türkei-Reise von Kanzlerin Merkel im Januar 2020 eine positive Bilanz des Abkommens gezogen. In der ARD erklärte der Wissenschaftler am 24. Januar: „Wenn wir genauer hinsehen, dann bemerken wir eine erstaunliche Zahl: dass im letzten Jahr 99,5 Prozent der Syrer in der Türkei, die dort als Flüchtlinge leben, in der Türkei geblieben sind.“
(Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)
Bildquelle: ap
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