Erdogan und die Flüchtlinge – Erpressung oder Notwehr?

Fakten-Box

• Das Türkei-EU-Abkommen

  

  Das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei ist seit 18. März 2016 in Kraft. Im Mittelpunkt des Abkommens steht eine Art „Tausch“: Die EU darf alle Migranten, die seit dem 20. März 2016 illegal auf die griechischen Inseln übergesetzt haben, in die Türkei zurückschicken.
  
  Im Gegenzug kann für jeden in die Türkei zurückgeschickten Syrer seit 4. April 2016 ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen. Sicher vor einer Abschiebung in die Türkei sind nur Asylbewerber, die nachweisen können, dass sie dort verfolgt werden. Alle Flüchtlinge können in Griechenland Asyl beantragen und bis zum Abschluss des Verfahrens in dem EU-Land verbleiben. nfolge des Abkommens wurden seit dem 21. März 2016 mehr als 2.000 Menschen aus Griechenland in die Türkei zurück-geschickt. Die meisten stammten aus Pakistan, gefolgt von Syrien und Algerien. Seit 2016 wurden zudem mehr als 26.500 Syrer in EU-Länder umgesiedelt.
  
  Außerdem hat die Türkei sich verpflichtet, zu verhindern, dass neue See- und Landrouten für illegale Migration entstehen. Die EU sagte der Türkei dafür finanzielle Hilfe bei der Versorgung der in der Türkei lebenden Flüchtlinge zu. Bislang seien von zugesagten 6 Milliarden Euro 4,7 Milliarden vertraglich vergeben, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag. 3,2 Milliarden Euro seien ausgezahlt worden. Er betonte, das Geld gehe nicht an den türkischen Staat, sondern an Hilfsorganisationen.
  
  Mit dem Geld werden 1,6 Millionen Flüchtlinge in der Türkei unterstützt, etwa durch Essensgutscheine, Schulunterricht, Unterstützung für die Unterkunft oder medizinische Versorgung. Die EU versprach der Türkei in dem Abkommen außerdem eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion. Der Migrationsforscher Gerald Knaus, der als einer der Architekten des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei gilt, hatte vor einer Türkei-Reise von Kanzlerin Merkel im Januar 2020 eine positive Bilanz des Abkommens gezogen. In der ARD erklärte der Wissenschaftler am 24. Januar: „Wenn wir genauer hinsehen, dann bemerken wir eine erstaunliche Zahl: dass im letzten Jahr 99,5 Prozent der Syrer in der Türkei, die dort als Flüchtlinge leben, in der Türkei geblieben sind.“
  
  (Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)
  
  

  Bildquelle: ap

• Kritik an der EU aus der Türkei

  

  „Wir werden die Türen in nächster Zeit nicht schließen", sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Samstag in Istanbul. Bereits 18.000 hätten sein Land verlassen, es könnten noch mehr werden. „Die Europäische Union muss ihre Zusagen einhalten. Es ist nicht unsere Aufgabe, uns um so viele Flüchtlinge zu kümmern, sie zu versorgen." Zudem kämen die EU-Gelder für die Türkei zur Unterstützung der Flüchtlinge zu langsam an. Schon im Januar klagte die türkische Seite, die Europäer hätten zugesagte Gelder in Milliardenhöhe nicht vollständig ausgezahlt.
  
  Neben den finanziellen seien auch weitere Vereinbarungen nicht eingehalten worden, kritisierte der türkische Außenminister Çavuşoğlu in der „Bild“-Zeitung. Es habe keine Erweiterung der Zollunion und auch kein neues Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen gegeben. „Schon allein aus den Gründen, die ich gerade genannt habe, hätten wir unsere Grenzen öffnen können. Wir waren dazu berechtigt, aber haben es nicht getan…“ Trotz allem sei die Türkei aber für eine Fortsetzung des Abkommens. Die EU hat nach dem Ablaufen der vier Jahre die finanzielle Hilfe noch nicht verlängert und der Türkei noch keine Zusagen für die kommenden vier Jahre gemacht. Kritik auch an der Abwicklung der Hilfen übt jetzt Innenminister Horst Seehofer und fordert entschiedenere EU-Flüchtlings-hilfen für die Türkei. Er sei von der neuen EU-Kommission enttäuscht, sagte der CSU-Politiker am Dienstag. „Diese handelt zu zögerlich." Er weise seit Monaten darauf hin, dass die EU dem Land, das mehr als 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen habe, sehr viel stärker unter die Arme greifen müsse. So wolle die Türkei etwa, dass die zugesagte EU-Finanzhilfe von insgesamt sechs Milliarden Euro nicht bis 2025, sondern schon früher gezahlt würde. Deutschland müsse hier mit gutem Beispiel bei der finanziellen Hilfe vorangehen.
  
  (Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)

  Bildquelle: reuters

• Flüchtlinge in der Türkei

  

  Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien rund 3,6 Millionen Flüchtlinge von dort aufgenommen und trägt damit eine wesentlich größere Last als die Länder der EU. Der überwiegende Teil der Syrer (98 Prozent) ist in Ortschaften im Südosten der Türkei untergebracht sowie in den Regionen Istanbul, Bursa, Izmir und Konya. Dort leben die Menschen unter schwierigen Bedingungen. Für die Bedürftigsten gibt es zwar Hilfsgelder für Lebensmittel und Mieten. Doch schlägt sich der überwiegende Teil mit Schwarzarbeit oder anderen Niedriglohnjobs durch. Etwa die Hälfte der Flüchtlinge sind Kinder, von denen rund 680.000 zur Schule gehen. Etwa 400.000 Kinder im Schulalter haben keinen Zugang zu Bildung.
  
  In der Türkei leben weniger als 6 Prozent der registrierten Flüchtlinge in Lagern. 2018 waren außerdem rund 360.000 Nichtsyrer als Flüchtlinge in der Türkei registriert. Nicht bekannt ist die Zahl der Menschen, die die Türkei schon wieder verlassen haben und die Dunkelziffer von nicht registrierten Flüchtlingen und Migranten. 2018 wohnten allein in Istanbul 600.000 registrierte syrische Flüchtlinge. Mittlerweile kippt dort die anfangs von vielen gelebte Willkommenskultur, unter anderem wegen der schlechteren wirtschaftlichen Lage im Land. Immer wieder drohte Präsident Erdoğan der EU, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, sollte die Türkei nicht mehr finanzielle Unterstützung erhalten. Einen möglichen weiteren Zustrom könne sein Land nicht alleine verkraften. EU-Hilfsgelder würden nur schleppend ausgezahlt, kritisiert die Türkei. Die Regierung in Ankara gab an, sie habe schon rund 40 Milliarden Dollar für die Flüchtlinge ausgegeben.
  
  (Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)

  Bildquelle: Uygar Onder Simsek/dpa

• Erdoğans „Grenzöffnung“

  

  Am 29. Februar erklärte der türkische Präsident Erdoğan, dass die Türkei künftig Flüchtlinge nicht mehr an der Weiterreise in die Europäische Union hindern werde. „Wir werden unsere Tore nicht für Flüchtlinge schließen“, sagte er am Samstag in Istanbul. „Die Europäische Union muss ihre Versprechen einhalten.“ Daraufhin entsandte die griechische Regierung zusätzliche Polizeikräfte und die Armee an die Grenze zur Türkei. „Hunderttausende" Flüchtlinge hätten sich seit der Grenzöffnung auf den Weg Richtung Europa gemacht, „bald werden es Millionen sein", sagte Erdoğan.
  
  Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hatte am Samstagabend via Twitter mitgeteilt, 21 Uhr Ortszeit hätten 36.776 Migranten über die Provinz Edirne die Grenze passiert. Dort gibt es Grenzübergänge nach Griechenland und nach Bulgarien. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu schrieb dann am Sonntag auf Twitter, bis zum frühen Abend hätten mehr als 100. 000 Migranten die Grenze Richtung EU passiert. Diese Zahlen werden von Beobachtern vor Ort als weit übertrieben eingeschätzt. Nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) sind nach der Grenzöffnung durch die Türkei mehr als 13.000 Migranten an der Grenze zu Griechenland angekommen. Tausende Migranten, darunter auch Familien mit kleinen Kindern, verbrächten eine kalte Nacht an der Grenze, teilte die IOM am Sonntag mit.
  
  Seit der türkischen Grenzöffnung zur EU in der vergangenen Woche haben tausende Flüchtlinge versucht, die türkisch-griechische Grenze zu passieren. Erdoğan sagte am Montag, westliche Staats- und Regierungschefs hätten ihn angerufen. Sie wollten, dass er seine Grenzöffnung zurücknehme. Er habe ihnen gesagt: „Es ist getan, die Tore stehen jetzt offen. Ihr müsst diese Bürde jetzt mittragen.“ Der türkische Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun schrieb auf Twitter, syrische Flüchtlinge seien nicht dazu gezwungen, die Türkei zu verlassen. Sie stünden nach wie vor unter „temporärem Schutz“.
  
  (Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)

  Bildquelle: dpa

• Gewalt an den Grenzen

  

  Griechische Soldaten und Polizisten versuchen Migranten von einem Überschreiten der Grenze abzuhalten. Am Mittwoch haben sie dazu wieder Tränengasgranaten auf Hunderte Migranten gefeuert, die von der Türkei aus die Grenze überwinden und in die Europäische Union gelangen wollten. Zuletzt gab es Berichte über einen getöteten Migranten an der griechisch-türkischen Grenze. Türkische Medien hatten berichtet, durch Schüsse griechischer Grenzschützer sei ein Mann getötet worden, mehrere Migranten hätten Verletzungen erlitten. Ein griechischer Regierungssprecher dementierte das am Mittwoch entschieden und sprach von „fake news“.
  
  Seit Freitag kommt es in der Grenzstadt Kastanies immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Migranten und griechischen Sicherheitskräften. Seit Samstag hinderten griechische Grenzschützer – nach eigenen Angaben – mehr als 24.000 Menschen am Übertreten der Grenze. Dabei kam es auch zu gewaltsamen Zusammenstößen, dutzende Menschen wurden festgenommen. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis warf der Türkei vor, sie habe „systematisch Zehntausende Migranten und Flüchtlinge ermutigt und geholfen, illegal Griechenland zu betreten“. Das sei ihr nicht gelungen, „und wird weiter nicht gelingen“. Am Dienstag hatten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel gemeinsam mit dem griechischen Ministerpräsidenten die Grenze besucht. Von der Leyen, erklärte: „Das ist nicht nur eine griechische Grenze, sondern auch eine europäische Grenze, und ich stehe als Europäerin an Ihrer Seite.“ Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex werde ein Schiff und drei Patrouillenboote, zwei Hubschrauber und ein Flugzeug entsenden, um Griechenland beim Schutz zu unterstützen.
  
  (Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)

  Bildquelle: Giannis Papanikos/AP/dpa

• Flüchtlinge in Griechenland

  

  Trotz der Vereinbarungen mit der Türkei ist Griechenland (neben Italien) eines der Hauptankunftsländer für Flüchtlinge in der EU. Von Januar bis Mitte Dezember 2019 kamen rund 70.000 Migranten von der Türkei in die EU, das entspricht einem Anstieg von 46 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, wie die „Welt“ aus einem vertraulichen EU-Report berichtete.
  
  Die Aufnahmelager auf den griechischen Inseln sind inzwischen extrem überfüllt: Sie verfügen nur über rund 8.000 Plätze, es leben dort mittlerweile aber mehr als 40.000 Menschen. Rund 5.200 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge befinden sich in Griechenland, meist unter erbärmlichen Zuständen. Nach Öffnung der türkischen Grenzen am 29. Februar haben allein vergangenes Wochenende mehr als 900 Migranten aus der Türkei zu den griechischen Inseln über-gesetzt. Am Montag waren mehr als 600 Menschen hinzugekommen, wie Athen mitteilte.
  
  Mit Blick auf die Lage auf den Inseln drängt die EU-Kommission Griechenland seit Jahren, Asylverfahren schneller durch-zuführen. Sie habe dafür schon Hunderte Millionen Euro bereitgestellt. Seehofer hatte dazu im Oktober in Athen auch Gespräche geführt. Neben personeller Unterstützung ist demnach die Lieferung von IT-Hilfsmitteln für das griechische Asylsystem geplant. Hier hängt der griechische Staat gewaltig hinterher: Es gibt, nach Angaben der „Welt“ mehr als 90.000 nicht erledigte Anträge. Griechenland hat jetzt die Asylverfahren für neue illegal eingereiste Migranten für einen Monat ausgesetzt. Festgenommene Migranten sollen ohne Registrierung in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Die europäische Grenzschutz-agentur Frontex will die zugesagte Hilfe für Griechenland ausweiten.
  
  (Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)

  Bildquelle: dpa

• Flüchtlinge in Nordsyrien

  

  Seit fast neun Jahren herrscht in Syrien Bürgerkrieg. Seitdem haben die Menschen dort unter vielen humanitären Katastrophen gelitten. Die jetzige Flüchtlingswelle übertrifft alle bisherigen. Im Norden macht sich der syrische Präsident Assad an die Rückeroberung „seines“ Territoriums. Rund 3 Millionen Menschen leben in der Gegend um die Stadt Idlib, darunter viele Flüchtlinge aus dem ganzen Land, aber auch bewaffnete islamistische Milizionäre. Schon jetzt sind nach UN-Angaben seit Anfang Dezember mindestens 900.000 Menschen vor Kämpfen, Bombardierungen und den heranrückenden Assad-Truppen geflohen, die meisten von ihnen Frauen und Kinder.
  
  Die Türkei war militärisch auf syrisches Gebiet vorgedrungen und kämpft dort gegen die syrischen Regierungstruppen. Seit dem vergangenen Jahr rücken die Truppen von Präsident Assad und seiner Verbündeten vor, unterstützt von russischen Luftangriffen. Hunderttausende Flüchtlinge versuchen in Gebieten unterzukommen, die wegen früherer Flüchtlingswellen ohnehin schon äußert dicht besiedelt sind. Die Helfer sind überfordert. Kalte Winter-temperaturen verschlimmern die Lage. Rücken Assads Truppen weiter vor, wird nicht nur die Zahl der Flüchtlinge steigen, sondern das Zufluchtsgebiet immer kleiner. Die Türkei hält ihre Grenzen nach Syrien geschlossen, auch deshalb, weil schon Millionen syrischer Flüchtlinge in der Türkei Aufnahme fanden.
  
  (Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)

  Bildquelle: Uncredited/AP/dpa

• Türkei-Syrien-Russland

  

  Im Oktober 2019 marschierten türkische Truppen in Nordsyrien ein. Dort sollten sie, nach dem Plan der türkischen Regierung, kurdische Milizen bekämpfen. Mittlerweile sind sie in Kämpfe mit den vorrückenden Truppen des syrischen Präsidenten Assad verwickelt. Durch eine im Dezember begonnene syrische Offensive auf die Region Idlib wurden knapp eine Million Menschen vertrieben. Die Kämpfe zwischen der Türkei und syrischen Truppen nehmen zu. Die jüngste Eskalation erfolgte nach der Tötung von 34 türkischen Soldaten bei einem Damaskus zugeschriebenen Luftangriff.
  
  Die Türkei hatte am Sonntag eine militärische Gegenoffensive gegen die von Russland unterstützten syrischen Regierungstruppen bestätigt. Die türkische Armee tötete am Sonntag bei Drohnenangriffen syrische Soldaten und schoss zwei syrische Kampfjets ab. Direkte Auseinandersetzungen mit Russland will die Türkei vermeiden. Obwohl sie im Syrien-Konflikt auf unterschied-lichen Seiten stehen, haben sich die Türkei und Russland in der Vergangenheit eng abgestimmt. Syrien und Russland sind aber offensichtlich entschlossen, Idlib wieder vollständig unter Kontrolle zu bekommen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen kamen der türkische Präsident Erdoğan und der russische Staatschef Wladimir Putin am heutigen Donnerstag zu einem Treffen in Russland zusammen.
  
  Ergebnis: Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan haben sich auf eine Waffenruhe für die nordwestsyrische Provinz Idlib geeinigt. Die Waffenruhe solle ab Mitternacht gelten, gab Erdogan am Donnerstagabend nach einem Treffen der beiden Politiker in Moskau zur Entschärfung der angespannten Lage in Idlib bekannt.
  
  Nach der Etablierung eines Waffenstillstands im nordsyrischen Idlib wollen Russland und die Türkei einen "Sicherheitskorridor" entlang einer wichtigen Verbindungsstraße einrichten. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte am Donnerstag in Moskau, dieser werde "sechs Kilometer tief im Norden und sechs Kilometer tief im Süden" der Verbindungsstraße M4 in Nordsyrien etabliert. Man habe sich zudem auf gemeinsame Patrouillen ab dem 15. März in der Region geeinigt. Die M4 ist eine wichtige Verbindungsstraße, die von der Regierungshochburg an der Mittelmeerküste im Westen des Landes über die Provinz Idlib Richtung der nordsyrischen Großstadt Aleppo führt. Weil sie strategisch wichtig ist, verfolgen die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad das Ziel, sie unter Kontrolle zu bringen. Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt, er habe sich mit Kremlchef Wladimir Putin auf einen Waffenstillstand in der Rebellenhochburg Idlib geeinigt, die ab Mitternacht zum Freitag in Kraft trete. Russland und die Türkei garantierten für die Einhaltung, sagte Cavusoglu.
  
  Putin sagte nun, er hoffe, die Vereinbarung werde "als Grundlage für ein Ende der Kämpfe in der Deeskalationszone in Idlib" dienen und das Leiden der Zivilbevölkerung beenden. Erdogan warnte jedoch, sein Land behalte sich vor, bei einem syrischen Angriff "mit aller Macht zurückzuschlagen".
  
  (Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)

• Warum kämpft die Türkei in Syrien?

  

  Die Türkei hatte am 9. Oktober im Norden Syriens eine Offensive gegen die kurdische Miliz YPG begonnen, die sie als Terrororganisation betrachtet. Für die USA waren die Kämpfer allerdings lange enge Verbündete im Kampf gegen die Terrormiliz IS. Ziel der türkischen Offensive ist, in Nordsyrien entlang der Grenze zur Türkei eine Zone unter ihrer eigenen Kontrolle einzurichten. Die Türkei nennt sie wahlweise „Sicherheitszone“ oder „Friedenszone“. Sie soll entlang ihrer Südgrenze 30 Kilometer tief auf syrisches Gebiet reichen und sich fast 500 Kilometer lang vom Euphrat nach Osten bis an die irakische Grenze erstrecken. In dieser Zone soll es keine Präsenz der kurdischen YPG mehr geben. In der letzten Zeit hat Präsident Erdoğan die Idee weiter ausgeweitet. Nach seiner Vorstellung könnten in das Gebiet Millionen syrischer Flüchtlinge umsiedeln, die derzeit in der Türkei und Europa leben. Für diesen Aufbau als Flüchtlingszone warb die Türkei auch schon im Ausland.
  
  Russland und die Türkei hatten im Oktober 2019 für den Norden Syriens eine längere Waffenruhe und einen weiteren Abzug der Kurdenmilizen ausgehandelt. Sie vereinbarten zudem gemeinsame Patrouillen in der Region. Diese Abmachungen sind durch die aktuellen militärischen Entwicklungen in Frage gestellt. Sicherheitszone in Syrien Über eine „Sicherheitszone“, „Schutzzone“ oder „Pufferzone“ in Nordsyrien wurde schon oft diskutiert, aber selten war man sich einig, was das genau bedeuten sollte und wer diese Zone überwachen könnte. Jetzt plädierte wieder Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Sicherheitszone in der Region Idlib. Dies sei nötig, um die gravierende humanitäre Lage für die Menschen in der Region in den Griff zu bekommen, sagte die Kanzlerin nach Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag.
  
  Mit der Sicherheitszone griff Merkel einen Vorschlag auf, den zuvor Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gemacht hatte, um die syrischen Flüchtlinge zu schützen und zu versorgen. Die CDU-Chefin sagte in der Sitzung, dass es gut gewesen wäre, wenn die internationale Gemeinschaft eine solche Sicherheitszone eingerichtet hätte. Merkel plädierte in der Sitzung aber nicht dafür, die umstrittene, von der Türkei besetzte Zone in Nordsyrien zur Sicherheitszone zu erklären, wurde betont. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte vor dem Hintergrund der Eskalation im Nordwesten Syriens ein verstärktes Engagement der Europäer in der Region gefordert. „Es war für mich immer klar, dass die Vereinbarung zwischen der Türkei und Russland keine dauerhaft tragfähige Lösung sein kann. Das zeigt sich nun immer deutlicher“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Sie hatte im Oktober eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei gefordert.
  
  (Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)

• Flüchtlingsschutz?

  

  Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat sich besorgt über das Schicksal der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze geäußert. Sie rief Griechenland und Bulgarien auf, „Schutzsuchenden die Einreise über offizielle Grenzübergänge" zu ermöglichen. „Die Sicherheitskräfte an den Grenzen dürfen keine exzessive Gewalt gegenüber Schutzsuchenden und Migranten einsetzen", fügte Amnesty hinzu. Die Ankündigung der griechischen Regierung, einen Monat lang keine neuen Asylanträge mehr anzunehmen, dürfe nicht dazu führen, „dass heute Asylsuchenden der Zugang nach Griechenland verwehrt wird". Griechenland sei durch internationales Recht weiterhin dazu verpflichtet, „den ankommenden Menschen faire und effektive Asylverfahren zu ermöglichen". Griechenland hat die Asylverfahren für neue illegal eingereiste Migranten für einen Monat ausgesetzt.
  
  Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) macht sich die EU mit der Unterstützung für die griechische Abschottungspolitik an der Grenze zur Türkei an einem Völkerrechtsbruch mitschuldig: „Toleriert die EU die rigorose Abschottung und die Anwendung von Gewalt an der griechisch-türkischen Grenze und sollte sie Griechenland dabei sogar durch die Bereitstellung von Grenzschutzbeamten im Rahmen von Frontex und Technik unterstützen, macht sie sich mitverantwortlich für den Völkerrechtsbruch und mögliche Menschenrechtsverletzungen“, schreibt das Institut. Es wies auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Februar hin, wonach Spanien in seiner Exklave Melilla zwar zwei Migranten bei ihrem Grenzübertritt umgehend nach Marokko zurückweisen durfte. Allerdings argumentiert das Institut, dass diese Entscheidung auf die Annahme gestützt worden sei, dass sich die Betroffenen selbst in eine rechtswidrige Position gebracht hätten, indem sie nicht die regulären Grenzübergänge genutzt hätten, um dort um Asyl nachzusuchen.
  
  (Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)

  Bildquelle: Uli Deck/dpa

• Mehr Schutz für Europas Grenzen

  

  Die EU hat sich - auch weil es bei der Verteilungsfrage nicht voran ging - auf den Grenzschutz und restriktive Maßnahmen gegen Asylbewerber konzentriert. So wurde unter anderem beschlossen, die Grenzschutz-truppe Frontex auf 10.000 Beamte aufzustocken - allerdings bis 2027.
  
  Die Behörde ist heute in der Lage, innerhalb von fünf Tagen bis zu 1.500 Grenzschützer aus ganz Europa zur Verstärkung an die türkisch-griechische Grenze zu schicken. Genau das soll jetzt passieren. Am Montag stimmte Frontex dem Antrag Griechenlands zur verstärkten Hilfe zu. Zu den Beamten zählen auch Experten für Urkundenfälschung und Pässe sowie für die Registrierung von Flüchtlingen. Einsatzmaterial wie Fahrzeuge oder auch Schiffe sowie Überwachungstechnik soll binnen zehn Tagen vor Ort sein.
  
  Auch die Balkanroute, über die früher viele Menschen nach Zentraleuropa kamen, ist weniger durchlässig geworden, vor allem für Migranten, die nicht viel Geld an Schlepper bezahlen können. Ungarn hat seine Grenze zu Serbien komplett mit einem Metallzaun abgeriegelt. Slowenien übergibt irreguläre Migranten an Kroatien, das sie ebenfalls ungefragt nach Bosnien zurückschiebt.
  
  Die Regierungen von Bosnien und Albanien erhalten viel Geld von der EU, damit sie Migranten nicht in Richtung Norden durchziehen lassen. Bulgariens gesamte grüne Grenze zur Türkei ist durch Drahtzäune und Thermokameras viel besser geschützt als 2015. Der Grenzschutz wurde jetzt durch Gendarmerie verstärkt und Soldaten in Bereitschaft versetzt. Das alles führt dazu, dass eine ungebremste Migrationsbewegung aus dem Süden wie 2015 heute nicht mehr möglich erscheint. Als dritter „Ring“ gegen illegale Migration sollen nach der griechisch-türkischen Grenze und der Westbalkanroute Kontrollen an den deutschen oder österreichischen Binnengrenzen dienen.
  
  (Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)

  Bildquelle: dpa

• Innenpolitischer Streit

  

  Die große Koalition hat im Bundestag gegen die Aufnahme von 5.000 schutzbedürftigen Flüchtlingen aus Griechenland gestimmt - obwohl zahlreiche Sozialdemokraten einen entsprechenden Antrag der Grünen inhaltlich eigentlich weitgehend befürworten. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl erklärte bei der Plenardebatte am Mittwochabend, in dem Antrag stehe „viel Richtiges“, er helfe jedoch in der jetzigen Situation nicht weiter. Notwendig sei stattdessen eine europäische Lösung. Die Grünen hatten unter anderem gefordert, dass Deutschland 5.000 unbegleitete Kinder, Schwangere, allein reisende Frauen oder schwer Traumatisierte aus den griechischen Flüchtlings-lagern aufnimmt.
  
  Bei einer namentlichen Abstimmung unterstützten nur 117 Abgeordnete diese Forderung, 495 Parlamentarier stimmten dagegen. Bei der Union stießen die Forderungen der Grünen auf deutliche Ablehnung. Der CDU-Abgeordnete Alexander Throm warnte, ein deutscher Alleingang würde die Bemühungen um ein gemeinsames europäisches Asylsystem konterkarieren. Widerstand signalisierten auch AfD und FDP: Während das Vorhaben für den FDP-Parlamentarier Benjamin Strasser nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“ wäre, warnte Marc Bernhard von der AfD, der Zustrom weiterer Flüchtlinge hätte negative Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt.
  
  (Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)

  Bildquelle: reuters