Die gespaltene Republik

Wohin führt Merkel Deutschland?

Was hat die Kanzlerin bisher erreicht? Wie soll der Flüchtlingszustrom spürbar reduziert werden? Und was heißt spürbar überhaupt? Was passiert, wenn wie befürchtet auch im nächsten Jahr wieder eine Millionen Menschen kommen? Reicht es dann, Integration zur Pflicht zu erklären? Wohin führt Angela Merkel Deutschland? "maybrit illner" mit dem Thema "Die gespaltene Republik – wohin führt Merkel Deutschland?" am Donnerstag, den 17. Dezember 2015 um 23:15 Uhr im ZDF.

Zweifel an der Möglichkeit, die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland durch die Abschiebung nicht Asylberechtigter nennenswert zu reduzieren, hat die Berliner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) angemeldet. Entsprechende Argumentationen seien „ein bisschen wie weiße Salbe“, sagte die dem Berliner Problembezirk Neukölln vorstehende SPD-Politikerin am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. In Berlin seien in diesem Jahr 70 000 Flüchtlinge angekommen, abgeschoben worden seien 715. Bundesweit liege das Verhältnis bei rund einer Million zu 18 000. Die Menschen, die im Moment nach Deutschland kämen, kämen hauptsächlich aus kriegs- und krisengeschüttelten Ländern. „Das sind Menschen, die tatsächlich auch ein Recht auf Asyl haben.“ Nachdrücklich forderte Giffey mehr staatliche Unterstützung für die ehrenamtlichen Helfer. „Ehrenamt braucht immer Hauptamt“, betonte sie.
Scharfe Kritik am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) übte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU). Die Lage in der hauptstädtischen Anlaufstelle für Flüchtlinge sei „schlicht furchtbar“, betonte Fuchs und macht dafür „Versagen der Stadt oder des Landes Berlin“ verantwortlich. Andere Regionen, wie etwa Bayern, machten das besser.

Kipping will unsolidarische EU-Länder zur Kasse bitten

Linken-Chefin Katja Kipping will EU-Staaten, die sich nicht an der Bewältigung der Flüchtlingskrise beteiligen, zur Kasse bitten. Die Aufgabe müsse europaweit gelöst werden, betonte Kipping am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ und fügte hinzu: „Und wenn Länder wie Ungarn sich weigern, dann muss man halt an irgendeiner Stelle denen die Gelder kappen.“ Wer sich nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteilige, müsse entsprechend zahlen. Das gehe auch über die Kürzung von EU-Geldern etwa für Infrastrukturmaßnahmen.

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