Friedensverhandlungen jetzt – naiv oder notwendig?

Die Fakten-Box | 2. März 2023

• Militärische Lage

  

  Russische Truppen rücken auf die Stadt Bachmut vor. Die Kämpfe nördlich der Bezirkshauptstadt Donezk im Osten der Ukraine dauern seit Wochen an. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs hätte der Ansturm bisher abgewehrt werden können. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner allabendlichen Videoansprache, die ukrainischen Streitkräfte hätten „jedes Gebiet an der Front unter Kontrolle“. Die Angaben sind von unabhängiger Seite nicht überprüfbar.
  
  Falls Bachmut fällt, eröffnet sich für die russischen Truppen der Weg zu den Großstädten Slowjansk und Kramatorsk. Damit droht eine vollständige Eroberung des Donezker Gebiets. Nach Angaben des Gouverneurs von Donezk, Pawlo Kyrylenko, leben im einst 70.000 Einwohner zählenden Bachmut heute nur noch rund 5000 Zivilisten, darunter 140 Kinder.
  
  Selenskyj erklärte weiter, die Menschen im Hinterland der Fronten müssten sehr unter den russischen Angriffen leiden. Sie seien zwar nicht an der Front, aber doch direkt im Krieg. Er verurteilte den fortdauernden Artilleriebeschuss durch russische Truppen als „bewussten Terror“.
  
  Eine Serie russischer Artillerie- und Luftangriffe wurde auch aus der Umgebung der ostukrainischen Großstadt Charkiw gemeldet. Die ukrainische Flugabwehr habe in der Region zwei sogenannte Kamikaze-Drohnen aus iranischer Produktion abgeschossen. Der Gouverneur des Gebietes Poltawa, Dmytro Luni, berichtete, dass bei Krementschuk „Objekte der zivilen und kritischen Infrastruktur“ getroffen worden seien. Weitere Angaben zu möglichen Opfern oder Schäden machte er nicht.
  
  Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, hatte die Verteidigungsminister der EU-Staaten bereits in der vergangenen Woche zu einer Ausweitung der Munitionslieferungen aufgerufen. Hintergrund waren Sorgen, dass der Ukraine bald dringend benötigte Munitionstypen fehlen könnten. Russland verschießt, nach den Angaben eines Hintergrundpapiers aus Estland, durchschnittlich 20.000 bis 60.000 Schuss Artilleriemunition pro Tag, die Ukraine hingegen nur 2000 bis 7000 Schuss pro Tag.
  
  Die Ukraine hat nach den Worten ihres Außenministers Dmytro Kuleba den schwierigsten Winter ihrer Geschichte überstanden. Russische Streitkräfte hatten im Oktober damit begonnen, verstärkt wichtige Energieanlagen in der Ukraine mit Raketen und Drohnen anzugreifen, was für Millionen Menschen zu Ausfällen bei Wasser, Strom und Heizung bei eisigen Wintertemperaturen führte. Das ukrainische Energieunternehmen Ukrenergo teilte am Mittwoch mit, es habe seit mehr als zwei Wochen „keine Stromausfälle“ mehr gegeben.
  
  Derweil hieß es aus Moskau, Russland habe einen „massiven Drohnenangriff“ der Ukraine auf Ziele auf der Halbinsel Krim abgewehrt. Sechs Drohnen seien abgeschossen und vier weitere mit elektronischen Mitteln „außer Gefecht“ gesetzt worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Russland hatte die Krim 2014 annektiert. Die Halbinsel spielt eine wichtige Rolle bei russischen Luftangriffen auf die Ukraine und war bereits mehrmals das Ziel von Drohnenangriffen.
  
  Anzahl und Ausmaß ukrainischer Drohnenangriffe geben Russland Anlass zur Sorge. Eine Attacke kam bis auf 100 Kilometer an Moskau heran. Russische Behörden beschuldigen die Ukraine schon seit langem, regelmäßig Drohnenangriffe auf Kraftwerke, Ölraffinerien und andere Ziele im grenznahen Westen Russlands zu fliegen. Im Dezember berichtete das russische Militär von mehreren Drohnenangriffen auf Stützpunkte von Langstreckenbombern im Landesinneren Russlands. Ukrainische Regierungsvertreter bekannten sich nicht offen zu diesen Angriffen, betonten aber das Recht der Ukraine, als Reaktion auf die russische Aggression jedes Ziel anzugreifen.
  
  Einige russische Blogger warnten, die Ukraine wolle mit den Angriffen die russische Verteidigung sondieren und Schwachstellen aufspüren, bevor sie einen umfangreicheren Drohnenangriff starte, um eine zukünftige Gegenoffensive zu flankieren. Angesichts der wachsenden Bedrohung durch ukrainische Drohnenangriffe hat das russische Militär vor kurzem an mehreren Stellen rund um Moskau Luftabwehrsysteme installiert.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: Reuters, Iryna Rybakova

• Zusage für Kampfpanzer

  

  Am ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine, dem 24. Februar, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit, vier weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A6 aus Bundeswehr-Beständen in die Ukraine zu liefern. Deutschland erhöht damit seine Zusage für Kampfpanzer von 14 auf 18.
  
  Die Bundesregierung hatte wochenlang bei Bündnispartnern um Beteiligung an der Allianz geworben. Drei Leopard-Panzer sollen aus Portugal und bis zu zehn aus Schweden kommen. Zusammen wären das 31 Kampfpanzer. Das entspricht der Stärke, die für ein ukrainisches Panzerbataillon gebraucht wird.
  
  Die Bundesregierung hatte im Januar angekündigt, zusammen mit Polen zwei Bataillone zusammenstellen zu wollen und selbst 14 Kampfpanzer versprochen. Die ersten vier Leopard-2-Panzer aus Polen sind bereits in der Ukraine angekommen. Die deutschen Panzer sollen Ende März dort sein.
  
  Zu den Leopard 2A6 und 2A4 kommen auch noch mehr als 120 Leopard 1A5, die bis Anfang nächsten Jahres in die Ukraine geschickt werden sollen. „Insgesamt reden wir dann schon über fünf bis sechs Bataillone“, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Der niederländische Ministerpräsidenten Mark Rutte versicherte zudem, dass die Leopard-1-Kampfpanzer, die die Niederlande, Dänemark und Deutschland für die Ukraine von der Industrie zurückkaufen wollten, so schnell wie möglich geliefert würden. „Sobald die erste Charge kampfbereit ist, wird sie in die Ukraine geliefert.“
  
  Auch Großbritannien hat die Lieferung von 14 Kampfpanzern an die Ukraine zugesagt. Bereits im März sollen britische Kampfpanzer des Typs Challenger 2 in der Ukraine ankommen. Derzeit bildet Großbritannien ukrainische Soldaten in der Bedienung der Panzer aus.
  
  Aus dem Kanzleramt und dem Weißen Haus in Washington gibt es derweil widersprüchliche Darstellungen wie es zur Entscheidung gekommen ist, die Ukraine mit Kampfpanzern zu unterstützen. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner bekräftigte Anfang dieser Woche eine frühere Aussage, wonach Kanzler Olaf Scholz die Lieferung von deutschen Leopard-Panzern nie von der Bereitstellung von Abrams-Panzern durch die USA abhängig gemacht habe.
  
  US-Präsident Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan stellte die Entscheidungsfindung am vergangenen Sonntag anders dar. Die Deutschen hätten Biden gesagt, dass sie nicht bereit seien, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken, solange er einer Abrams-Lieferung nicht zustimme. Biden habe sich aus militärischen Gründen zunächst dagegen entschieden – im Interesse „der Einheit des Bündnisses“ und „um sicherzustellen, dass die Ukraine bekommt, was sie will“, habe er dann aber doch zugestimmt.
  
  Die zugesagten 31 M1 Abrams werden dabei womöglich in diesem Jahr gar nicht mehr ankommen. Die US-Regierung bestellt die Panzer für die Ukraine bei der Industrie – das heißt, sie kommen nicht aus eigenen Beständen des Militärs. Es dürfte daher noch eine ganze Weile dauern, bis sie in der Ukraine eintreffen.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: dpa

• Deutschlands militärische Unterstützung

  

  Erst ging es um Schutzhelme, dann um Panzerfäuste und Raketen. Inzwischen ist man bei der Lieferung von Kampfpanzern angekommen. Deutschland zählt nach einem Jahr Krieg zu den wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine.
  
  Was hat Deutschland inzwischen alles geliefert?
  Mit den Schutzhelmen fing alles an. Ende Januar 2022 – einen Monat vor Kriegsbeginn – sagte die damalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) der Ukraine 5000 Helme zu und sprach von einem „ganz deutlichen Signal“ an das von Russland bedrohte Land: „Wir stehen an eurer Seite.“ Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk forderte schon damals, als sich Zehntausende russische Soldaten an der ukrainischen Grenze für den Angriff formierten, Luftabwehrsysteme und Kriegsschiffe. Die ersten Waffen sagte die Bundesregierung aber erst zwei Tage nach der Invasion zu. Zuerst waren es Panzerfäuste und Stinger-Raketen. Dann wurde die Qualität Schritt für Schritt gesteigert bis hin zu Schützen- und Kampfpanzern.
  
  Welchen Wert haben die Waffen?
  Bis zum 20. Februar dieses Jahres hat die Bundesregierung nach ihrer eigenen Statistik die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 2,556 Milliarden Euro genehmigt. Dabei setzt das Verteidigungsministerium für Abgaben aus Beständen der Bundeswehr einen Zeitwert an, der Abschreibungen berücksichtigt. Bei Verkäufen der Industrie werden die Vertragssummen genommen. Auch Ausbildungskosten kommen in die Gesamtrechnung. Ein großer Teil der Waffen ist schon geliefert. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte im Januar bei einer Konferenz der Ukraine-Verbündeten auf dem rheinland-pfälzischen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zu, diesen Wert noch im Frühjahr auf 3,3 Milliarden Euro steigern zu wollen. Darin sind die 18 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 noch nicht berücksichtigt, die erst später versprochen wurden.
  
  Wie steht Deutschland damit im internationalen Vergleich da?
  Der Geldwert der Militärhilfe wird von einzelnen Staaten unterschiedlich berechnet, und die Systematik – ob Zeitwert oder Neuwert – wird in der Regel nicht vollständig offengelegt. Die USA sind aber unbestritten der mit Abstand größte Waffenlieferant der Ukraine. Sie haben nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums seit Beginn des russischen Angriffskriegs Militärhilfe im Umfang von mehr als 32 Milliarden US-Dollar (30,2 Milliarden Euro) geleistet. Im Vergleich zu Deutschland ist das mehr als das Zehnfache. Dahinter folgen Großbritannien und Deutschland fast gleichauf.
  
  Wie sieht es aus, wenn man die Hilfe an der Wirtschaftskraft misst?
  Da liegt Deutschland unter den Nato-Staaten dann nur noch im Mittelfeld. Nach einer aktuellen Statistik des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) gibt Deutschland 0,06 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für militärische Hilfe aus. Das bedeutet Platz 18 unter den 30 transatlantischen Verbündeten. An der Spitze liegen die drei baltischen Staaten und Polen, die alle an Russland grenzen: Estland kommt auf 1,05 Prozent des BIP, Lettland auf 0,92 Prozent und Litauen auf 0,52 Prozent, Polen liegt mit 0,43 Prozent knapp dahinter.
  
  Inwieweit hat Deutschland die Forderungen der Ukraine erfüllt?
  Die ukrainische Botschaft hat bereits wenige Tage nach Kriegsbeginn – am 1. März 2022 – eine lange Wunschliste an das Kanzleramt, das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt geschickt, auf der insgesamt 30 Waffensysteme und militärische Geräte aufgeführt sind, die für den Abwehrkampf gegen Russland gebraucht würden. Die Hälfte davon hat Deutschland geliefert, darunter Kampf-, Schützen-, Berge- und Brückenpanzer, gepanzerte Transportfahrzeuge, Panzerhaubitzen und Mehrfachraketenwerfer, Aufklärungsdrohnen und Flugabwehrsysteme.
  
  Welche Wünsche sind noch offen?
  Eine ganze Reihe. Zum Beispiel forderte die Ukraine schon damals Fregatten, Korvetten, U-Boote, Kampfhubschrauber und Kampfjets. Die Debatte über Kampfjets ist seit dem Ja zu den Kampfpanzern in vollem Gange. Mehrere Nato-Staaten haben sich offen gezeigt. Die Bundesregierung will davon aber noch nichts wissen.
  
  Nach welchen Kriterien entscheidet der Bundeskanzler?
  Der Kanzler hat drei Prinzipien für seine Entscheidungen über Waffenlieferungen aufgestellt: Entschlossene Unterstützung der Ukraine, enge Abstimmung mit den Bündnispartnern, keine Verwicklung der Nato in den Krieg. Scholz wird vorgeworfen, sich bei der Abwägung teils sehr viel Zeit gelassen zu haben. So begann die Diskussion über die Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart schon im Frühjahr vergangenen Jahres. Die ersten Leopard-2-Panzer werden die Ukraine nun aber frühestens Ende März dieses Jahres erreichen.
  
  Steht die Bevölkerung hinter Scholz' Kurs bei den Waffenlieferungen?
  Die Bürgerinnen und Bürger sind bei dem Thema gespalten. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur vertraten Mitte Februar 40 Prozent der Befragten die Auffassung, es seien zu viele Waffen aus Deutschland an die Ukraine geliefert worden. Nur 22 Prozent hielten die militärische Unterstützung für zu gering, 23 Prozent fanden sie genau richtig. Auch mit Blick auf die Leopard-2-Kampfpanzer sind die Menschen in Deutschland geteilter Meinung. 44 Prozent halten die Lieferung für falsch und 41 Prozent finden sie richtig.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: Reuters

• Demonstrationen für Frieden

  

  Anlässlich des Jahrestags des Angriffs von Russland auf die Ukraine fanden am 24. und 25. Februar zahlreiche Friedensdemonstrationen in ganz Deutschland statt. Die größte Aufmerksamkeit erfuhr die Kundgebung von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Frauenrechtlerin Alice Schwarzer am 25. Februar vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Etwa 13.000 Menschen kamen zusammen, um sich für mehr Diplomatie sowie Verhandlungen mit Russland einzusetzen. Damit untermauerten sie die Forderungen aus dem umstrittenen „Manifest für Frieden“, das Wagenknecht und Schwarzer zuvor veröffentlicht hatten.
  
  In ihrer Rede sprach Wagenknecht davon, eine neue Friedensbewegung starten zu wollen. Auf der Veranstaltung befanden sich allerdings nicht nur Bürger aus dem linken Spektrum, sondern auch bekannte Personen aus rechten Kreisen, wie der sächsische Landesvorsitzende der AfD, Jörg Urban, und der verurteilte Holocaust-Leugner Nikolai Nerling. Es wird daher als unwahrscheinlich angesehen, dass eine Initiative, die von Menschen aus der Mitte der Gesellschaft wenig unterstützt wird, zu einer neuen Friedensbewegung wird.
  
  Ebenfalls in Berlin fand am Tag zuvor die Kundgebung „Full Scale Freedom“ statt, auf der im Gegensatz zur Demonstration von Wagenknecht und Schwarzer der russische Angriffskrieg verurteilt und die Rückeroberung der besetzten ukrainischen Gebiete gefordert wurde. Mehr als 6000 Teilnehmer kamen am frühen Abend zum Jahrestag des Angriffs vor dem Café Kiew an der zentralen Karl-Marx-Allee zusammen und zogen zum Brandenburger Tor. Dort hielt Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin, zusammen mit dem ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev eine Rede. Zu den Teilnehmenden gehörten unter anderem die SPD-Chefin Saskia Esken, Ricarda Lang, Parteichefin der Grünen, sowie Mario Czaja, Generalsekretär der CDU.
  
  Auch in anderen Teilen Deutschlands fanden rund um den Jahrestag zahlreiche Demonstrationen statt. In Köln organisierte das Blau-Gelbe Kreuz eine Veranstaltung, bei der der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) sprachen. In Osnabrück und Münster sorgte eine besondere Aktion für viel Aufmerksamkeit. Eine Menschenkette aus 25.000 Personen verband die Strecke von 50 Kilometern zwischen den beiden Städten miteinander.
  
  In Hamburg gab es unter dem Motto „Hamburg steht still“ am 24. Februar mehrere Kundgebungen und eine Schweigeminute. Der Verein MenscHHamburg hatte neben den Bewohnern der Hansestadt auch Firmen, Institutionen und Vereine dazu aufgerufen, sich an der Aktion zu beteiligen. So standen die Busse und Bahnen um 12 Uhr für eine Minute still, am Hamburger Flughafen wurde der Check-In für eine Minute unterbrochen und im Hafen ertönten Schiffshörner. Vor dem Polizeipräsidium versammelten sich Mitarbeiter für die Gedenkminute. Auf einer von Ukrainern organisierten Demonstration nahmen am Nachmittag etwa 2500 Menschen teil, sie zogen vom Hauptbahnhof in die Innenstadt und sangen die ukrainische Nationalhymne.
  
  Ein Ende des Krieges ist indes nicht in Sicht. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow stellte klar, das Erreichen der Kriegsziele in der Ukraine habe Vorrang vor möglichen Friedensverhandlungen. „Das ist unsere absolute Priorität.“ Bisher gebe es auch keine Signale aus Kiew, mit Moskau Gespräche aufzunehmen, sagte Peskow. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat als Bedingung für Friedensgespräche gesetzt, dass Russland seine Truppen komplett aus der Ukraine abzieht. Russland fordert nach Peskows Worten seinerseits von der Ukraine anzuerkennen, dass die vier von Moskau annektierten Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson in der Verfassung als Teile Russlands verankert seien.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: dpa

• Regierungserklärung

  

  Gut ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in einer Regierungserklärung bekräftigt, dass man die Ukraine so lange wie möglich bei seinem Abwehrkampf gegen Russland unterstützen werde. „Darum kann und wird es keinen Friedensschluss über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg geben“, betonte Scholz. „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln – außer über die eigene Unterwerfung.“
  
  Der Kanzler machte aber zugleich klar, dass man sich auch schon Gedanken über eine Nachkriegsordnung mache. „Deshalb sprechen wir mit Kiew und weiteren Partnern auch über künftige Sicherheitszusagen für die Ukraine.“ Solche Sicherheitszusagen setzten aber zwingend voraus, dass sich die Ukraine in diesem Krieg erfolgreich verteidigen könne. „Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, dann wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine“, sagte Scholz.
  
  Deutschland habe gezeigt, dass es mit einem Kraftakt gelungen sei, ohne russisches Gas auszukommen. Bund und Länder hätten „wuchtige“ Entlastungspakete angesichts der stark gestiegenen Preise geschnürt. Es habe weder Zwangsabschaltung bei der Versorgung für Unternehmen, einen Produktionsstillstand noch einen „heißen Herbst“ oder „Wutwinter“ gegeben.
  
  Während Scholz ein Jahr nach seiner „Zeitenwende“-Rede im Bundestag eine positive Bilanz der Krisenbewältigung der Ampel-Regierung zog, machte ihm CDU-Chef Friedrich Merz als Oppositionsführer scharfe Vorwürfe. Die Bundesregierung bleibe weit hinter den damals gesetzten Ansprüchen zurück. Scholz zögere und zaudere. Merz warf der Regierung vor, sie hätte bereits im vergangenen Jahr umfassend militärisches Gerät bei der Industrie bestellen müssen.
  
  Der Kanzler erklärte, ein Großteil der Beschaffungsprojekte aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro solle noch in diesem Jahr unter Vertrag sein. Zudem werde die Nachbeschaffung etwa von Waffen und Munition, die aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine geliefert wurden, in den kommenden Monaten „unter Dach und Fach gebracht“.
  
  Scholz forderte zugleich China auf, sich für einen Frieden in der Ukraine zu engagieren. „Meine Botschaft an Peking ist klar: Nutzen Sie Ihren Einfluss in Moskau, um auf den Rückzug russischer Truppen zu drängen. Liefern Sie keine Waffen an den Aggressor Russland.“
  
  AfD-Chef Tino Chrupalla warf der Bundesregierung vor, die Politik eines „simplen Freund-Feind-Schemas“ zu betreiben und sich „einseitig transatlantisch“ auszurichten. „Aus diesem Krieg geht die Ukraine genauso als Verlierer hervor wie Russland. Es gibt wieder nur einen Gewinner, und dieser Gewinner, der heißt USA“, erklärte Chrupalla. Mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen wiederholte er seine Forderung, sich aus dem Krieg herauszuhalten. „Es ist nicht unser Krieg.“
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: ZDF

• Die Rolle Chinas

  

  Zum ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in der Ukraine hat die Weltgemeinschaft ein klares Zeichen gegenüber Moskau gesetzt: DieUN-Vollversammlung verabschiedete am Abend des 23. Februar mit breiter Mehrheit eine unter anderem von Deutschland eingebrachte Resolution, in der eine Friedenslösung und ein russischer Truppenabzug gefordert werden. 141 von 193 Staaten stimmten für den Text, sieben Staaten votierten dagegen und 32 Staaten enthielten sich, darunter China.
  
  Chinas Agieren in der UN-Vollversammlung wurde mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Dessen Vertreter Dai Bing nahm eine dezidiert neutrale Position ein. Er appellierte sowohl an Kiew als auch an Moskau, die Kämpfe einzustellen und Friedensverhandlungen zu beginnen. Am Tag nach der Abstimmung veröffentlichte das Außenministerium in Peking dann unter der Überschrift „Die Position Chinas zur politischen Beilegung der ukrainischen Krise“ ein Zwölf-Punkte-Papier.
  
  „Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine darin unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und so schnell wie möglich den direkten Dialog wieder aufzunehmen“, heißt es in dem Papier. „Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise.“ Zudem müssten sich die Konfliktparteien „strikt an die internationalen Menschenrechte halten und Angriffe auf Zivilisten oder zivile Gebäude vermeiden“. Außerdem warnt China eindringlich vor dem Einsatz von Atomwaffen: „Nuklearwaffen dürfen nicht genutzt und Nuklearkriege nicht geführt werden.“ Auch dürfe nicht mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht werden.
  
  Nach der Veröffentlichung der chinesischen Position kam sofort Kritik aus den USA. „Der Krieg könnte morgen enden, wenn Russland seine Angriffe auf die Ukraine stoppt und seine Truppen zurückzieht“, sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan im Fernsehsender CNN. Das chinesische Papier „hätte am ersten Punkt enden können, dem Respekt der Souveränität aller Nationen“.
  
  Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die als letzte Rednerin vor der Vollversammlung in New York die Resolution vertreten hatte, kritisierte das chinesische Positionspapier. „China hat besondere Verantwortung als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats. Es hätte seinen Einfluss auf Russland nutzen können, um es von diesem Plan zu überzeugen“, sagte die Politikerin. „Wer von Frieden spricht, darf nicht Unterwerfung meinen. Wer Aggressor und Opfer gleichsetzt, schafft keinen Frieden, sondern belohnt Gewalt“, erklärte Baerbock. „Das wäre der Weg in eine andere Weltordnung, wo das Recht des Stärkeren gilt.“ Die Bundesregierung werde alles dafür tun, die Friedensordnung der UN-Charta zu erhalten. „Sonst kann kein kleines Land in Zukunft noch in Sicherheit leben“, sagte die deutsche Außenministerin.
  
  Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, China hätte nicht besonders viel Glaubwürdigkeit, weil es bisher nicht in der Lage war, die russische Invasion in die Ukraine zu verurteilen. Putin bereite sich derzeit nicht auf Frieden vor, sondern auf mehr Krieg und weitere Offensiven, betonte Stoltenberg. Irgendwann werde der Krieg wohl am Verhandlungstisch enden. Wenn man jedoch eine Verhandlungslösung wolle, bei der die Ukraine als souveräne, unabhängige Nation bestehen bleibe, müsse man das Land militärisch unterstützen. Nur so könne man die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Putin erkenne, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen werde.
  
  Ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Kriegs sind die Aussichten auf eine baldige Friedenslösung äußerst gering. „Der Moment, der eine Friedensperspektive eröffnet, der muss erst noch entstehen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Vorabend des Jahrestages in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Es sei eine seiner „größten Sorgen, dass das jetzt ein sehr langer, sich hinziehender Krieg wird mit unglaublichen Zerstörungen und Verlusten“.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: epa