GroKo in der Sackgasse – letzte Ausfahrt Neuwahl?

Fakten-Box

• Nahles‘ kurze Amtszeit

  

  Nachdem die SPD bei der Bundestagswahl 2017 mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in einer Bundestagswahl erzielte, entschied die Partei sich für eine Neuwahl des Parteivorsitzes. Am 27. September 2017 wurde Andrea Nahles mit überwältigender Mehrheit und als erste weibliche Fraktionsvorsitzende gewählt und löste Thomas Oppermann ab. Im April 2018 wurde sie dann als Nachfolgerin von Martin Schulz und Übergangs-Parteivorstand Olaf Scholz mit dem mäßigen Ergebnis von 66,4 Prozent auch zur Parteichefin gewählt. Die Presse schrieb deshalb zum Teil von einem nicht geglückten Neustart. Nahles war eine derjenigen Führungspersönlichkeiten, die für eine erneute Große Koalition gekämpft und sich gegen viele Stimmen in der SPD durchgesetzt hatte. Das Bundesministerin für Arbeit und Soziales, das sie in der vorherigen Legislaturperiode innehatte, wurde von ihrem Parteikollegen Hubertus Heil übernommen. Nachdem die SPD in der vergangenen Woche nur noch 15,8 Prozent bei der Europawahl erreichte, hat Andrea Nahles auf innerparteiliche Kritik hin die Konsequenzen für sich gezogen und am Sonntag den Rücktritt von allen Ämtern angekündigt: „Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist.“ Nach nur 13 Monaten an der Parteispitze ist sie mittlerweile von ihren Ämtern zurückgetreten, will auch ihr Bundestagsmandat abgeben und sich somit komplett aus der Politik zurückziehen. In ihrer Rücktrittsankündigung rief sie ihre Partei dazu auf, beieinander zu bleiben und besonnen zu handeln. Die Partei führt nun kommissarisch ein Trio aus Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer Gümbel. Die Fraktion leitet ebenfalls kommissarisch Rolf Mützenich.

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• Annegret Kramp-Karrenbauer im Wartestand

  

  Im Oktober 2018 erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie werde auf eine erneute Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz verzichten. Daraufhin bewarb sich Annegret Kramp-Karrenbauer neben Jens Spahn und Friedrich Merz für den Posten. Etwa ein halbes Jahr zuvor war sie auf dem Bundesparteitag zur Generalsekretärin der CDU gewählt worden und hatte im Zuge der Wahl ihr Amt als Ministerpräsidentin des Saarlands an Tobias Hans abgegeben. Auf einem Parteitag in Hamburg am 7. Dezember 2018 setzte sie sich in einer Stichwahl mit 51,75% der Stimmen gegen den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz durch. Beide hatten in der vorherigen Abstimmung deutlich vor dem dritten Bewerber um den Parteivorsitz, Gesundheitsminister Spahn, gelegen. Als Generalsekretär beerbte sie der frühere JU-Vorsitzende Paul Ziemiak. Der Sieg Kramp-Karrenbauers galt für viele auch als ein Zeichen für die Fortsetzung eines Kurses wie ihn Angela Merkel zuvor geprägt hatte. Eines ihrer ersten Projekte nach der Wahl war jedoch die Aufarbeitung der getroffenen Entscheidungen in der Flüchtlingskrise und der Asylpolitik der Regierung Merkel um 2015. Dies wurde als ein Versuch zur Abgrenzung von Angela Merkel verstanden. In der CDU ist der Parteivorsitz traditionell mit der Kanzlerkandidatur verbunden. Ob und wann Kramp-Karrenbauer für die CDU antritt, ist derzeit aber noch unklar.

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• CDU in Not

  

  CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach dem Wahldebakel vom 26. Mai eigene Fehler eingeräumt und eine Neuaufstellung ihrer Partei angekündigt. „Zu diesem Ergebnis haben zuallerletzt eigene Fehler geführt", sagte Kramp-Karrenbauer nach einer Sitzung der Parteigremien am Montag. Mit dem Erscheinungsbild der von ihr geführten Partei ging sie scharf ins Gericht: Die CDU habe wichtige Themen verkannt, schlecht kommuniziert und bisweilen den Eindruck eines Rechtsrucks vermittelt. Aber auch die Vorsitzende selbst steht in der Kritik. Knapp sechs Monate ist sie Parteichefin. Ergebnisse von 40 Prozent hatte sie vor ihrer Wahl für die CDU versprochen - die Christdemokraten sind davon weit entfernt. Wo soll sich die CDU positionieren - rechts oder in der Mitte? In der Partei melden sich lautstark Kräfte zu Wort, die der Partei ein klarer konservatives Profil verschaffen wollen. In einer internen Analyse zum Wahldesaster am Sonntag kritisiert die CDU-Zentrale allerdings, dass ein „vermeintlicher Rechtsruck“ der CDU Wähler abgeschreckt habe. Schon ihre Äußerungen im Karneval über das dritte Geschlecht brachten ihr Kritik ein. Den vorerst letzten Aufreger löst Kramp-Karrenbauer selbst aus. Eine Diskussion über „Meinungsmache“ im Netz wollte sie anregen. Nicht nur im Internet trat sie damit einen regelrechten „Shitstorm“ los. Die CDU-Chefin wolle die Meinungsfreiheit beschneiden, empörten sich nicht nur Netzaktivisten, SPD und Opposition. Kramp-Karrenbauer und die Partei wissen nicht wirklich, wie sie mit der Geschwindigkeit an Polemik und Polarisierung im Netz umgehen sollen, sagen Kritiker. AKK räumt ein, dass man noch kein Rezept gefunden hat für den richtigen Umgang mit der Netzgemeinde.
  
  Beim zentralen Thema im Europawahlkampf, dem Klimaschutz, hatten die Christdemokraten den Grünen keine überzeugende Antwort entgegen zu setzen, geben CDU-Spitzen zu. Das liegt auch daran, dass sie CDU bei dem Thema intern zerstritten ist, ganz zu schweigen von der Uneinigkeit in der großen Koalition. Wenn in Sachsen und Brandenburg am 1. September und in Thüringen am 27. Oktober die nächste Niederlage für die Koalitionsparteien droht, dürfte sich die Diskussion darüber, ob AKK die Richtige an der Spitze der CDU ist, weiter zuspitzen. Einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge halten die Bürger wenig davon, dass die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vorzeitig Angela Merkel als Bundeskanzlerin ablöst. 70 Prozent der Deutschen sind nach dem am Mittwoch veröffentlichten „RTL/n-tv-Trendbarometer" nach der Europawahl dagegen und wollen stattdessen, dass Merkel bis 2021 Kanzlerin bleibt.

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• Wege zu Neuwahlen

  

  Einige Hürden im Grundgesetz der Bundesrepublik erschweren die Ausrufung von Neuwahlen. So steht dem Bundestag, anders als beispielsweise dem Parlament in Österreich, kein Selbstauflösungsrecht zu. Das Grundgesetz sieht nur ein konstruktives Misstrauensvotum vor, das heißt, ein Kanzler oder eine Kanzlerin können nur abgewählt werden, wenn es eine Mehrheit für einen neuen Regierungschef gibt. Es bleibt dem Kanzler, der aktuellen Kanzlerin, die Möglichkeit, eine Vertrauensfrage zu stellen. Um Neuwahlen möglich zu machen, müssten die Regierungs-Fraktionen der eigenen Kanzlerin die Zustimmung versagen. Bekäme Angela Merkel das Vertrauen von der Mehrheit demnach nicht ausgesprochen, könnte sie dem Bundespräsidenten, aktuell Frank-Walter Steinmeier, vorschlagen, den Bundestag innerhalb von drei Wochen aufzulösen. Die Neuwahlen müssten dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Sollte die SPD sich dazu entscheiden, aus der Koalition auszusteigen, besteht außerdem für die Union die Möglichkeit, eine neue Koalition zu bilden, zum Beispiel mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Annalena Baerbock, Vorsitzende der Grünen, erklärte jedoch bereits, dass die Grünen „nicht das Reservad, das einfach so einspringt“, bereit stünden. Da auch die Vorstellung einer Unions- Minderheitsregierung nicht mehrheitsfähig ist, dürfte ein Koalitions-Bruch zu Neuwahlen führen.

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• SPD-Trio, Urwahl, Doppelspitze…

  

  Nachdem Andrea Nahles am Sonntag überraschend ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin angekündigt hat, stellt sich nun die Frage, wer ihre Ämter übernimmt und wie es mit der SPD weiter geht. Als Dienstältester übernimmt der Fraktionsvize Rolf Mützenich kommissarisch zunächst den Posten des Fraktionschefs. Am Montag wurde von der Parteiführung beschlossen, dass ein Trio bestehend aus Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und dem hessischen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel den Parteivorsitz kommissarisch führen wird. Alle drei waren zuvor Vizevorsitzende im Parteivorstand, gaben aber auch bereits bekannt, den Vorsitz nicht auf lange Frist übernehmen zu wollen. Finanzminister Olaf Scholz kündigte am Sonntag in der ARD bereits an, nicht als Nachfolger für den Parteivorsitz zur Verfügung zu stehen: „Ich halte das mit dem Amt eines Bundesministers der Finanzen nicht zeitlich zu schaffen“. Auf der SPD-Vorstandssitzung am 24. Juni soll eine Halbzeitbilanz gezogen und die Zukunft von großer Koalition und SPD diskutiert werden. Generalsekretär Lars Klingbeil will die Genossen durch eine Mitgliederbefragung bei der Entscheidung für dies Besetzung des Parteivorsitzes mitreden lassen. Außerdem sagte er der „Passauer Neuen Presse“: „Wir müssen neu denken. Dazu kann auch gehören, dass nicht nur einer an der Parteispitze steht, sondern vielleicht ein Duo.“ Auch Juso-Chef Kevin Kühnert schloss eine Doppelspitze für den Parteivorsitz nicht aus.

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• Wie geht es weiter?

  Ein Überblick über wichtige Termine von Union und SPD in den kommenden Wochen und Monaten:
  
  

  • Gemeinsam beraten die Fraktionsvorstände von Union und SPD am 13. und 14. Juni.
  • Auf der nächsten Vorstandssitzung der SPD am 24. Juni soll das weitere Vorgehen beschlossen werden, wie Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer ausführen. Bei dem Treffen soll auch über die Zukunft der großen Koalition gesprochen werden.
  • Wann genau die unter dem Begriff „Revisionsklausel" im Koalitionsvertrag verabredete Halbzeitbilanz stattfinden soll, ist noch unklar.
  • Ende November steht bei der CDU der nächste Bundesparteitag an, ein Jahr später soll ein weiterer Bundesparteitag das neue Grundsatzprogramm verabschieden.
  • Anfang Dezember hält die SPD – nach bisherigen Planungen - ihren 39. Bundesparteitag ab.
  • Die CSU hatte bereits im Januar einen Parteitag abgehalten und trifft sich erneut Mitte Oktober.

• Eine Generationenfrage?

  

  „Wählt nicht die CDU/CSU, wählt nicht die SPD", forderte Deutschlands mittlerweile bekanntester YouTuber kurz vor der Europawahl, und mit ihm riefen über 90 deutsche YouTuber dazu auf, die GroKo-Parteien und auch die AfD nicht zu wählen. Erste Wahlanalysen zur Pleite der Parteien der großen Koalition zeigen, dass vor allem junge Wähler der Forderung gefolgt zu sein scheinen. Rezo selbst sieht sich aber nicht als Ursache, sondern eher als Symptom für die Schwäche der beiden traditionellen Volksparteien.
  
  Der ARD zufolge landete die Union bei den 18- bis 24-Jährigen bei nur noch elf Prozent, die SPD sogar nur bei acht Prozent. Laut der Infratest-dimap-Analyse für die ARD waren Klima- und Umweltschutz das wichtigste Thema. Dies sagten 48 Prozent der Wahlberechtigten und damit 28 Prozent mehr als bei der Europawahl 2014. Bei den 18- bis 29-Jährigen waren dem ZDF zufolge die Grünen mit 29 Prozent Zustimmung die klar stärkste Kraft und doppelt so stark wie CDU/CSU. Die Grünen haben bei der Europawahl nach einer Analyse der ARD auch bei den unter 60-jährigen Wählern die meisten Stimmen bekommen. Wie eine Erhebung von Infratest dimap für die ARD ergab, holten die Grünen bei den unter 60-Jährigen mit 25 Prozent die meisten Stimmen, gefolgt von der Union mit 22 Prozent. SPD und AfD kamen auf jeweils 12 Prozent.

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• Grüner Aufstieg

  

  Der Parteivorsitzende der Grünen, Robert Habeck, und Spitzenkandidat Sven Giegold haben vor allem eine Erklärung für ihr historisches Wahlergebnis parat: „Der Klimaschutz wurde gewählt.“ Das Thema wurde bei der Europawahl von 48 Prozent der Wähler als das wichtigste erachtet. Und es wird immer noch vor allem mit der Partei verbunden, die den Umweltschutz quasi im Namen trägt und seit ihrer Gründung vor fast 40 Jahren gerne als Öko-Partei bezeichnet wird. Es gab Zeiten, in denen diese Verengung auf ein Thema die Grünen eher genervt hat. Diesmal hat das Öko-Image maßgeblich dazu beigetragen, dass die Wähler die Grünen über die 20-Prozent-Marke getragen haben. Bei der Bundestagswahl vor gerade einmal 20 Monaten war das noch ganz anders. Die Gewinne waren marginal, die Grünen wurden sechststärkste Kraft mit 8,9 Prozent. Jetzt sind sie erstmals bei einer bundesweiten Wahl die Nummer 2 - vor der SPD. Wenn der Trend sich verstetigt, wäre das eine Zeitenwende in der bundesdeutschen Parteiengeschichte. Die Vorherrschaft der traditionellen Volksparteien wäre gebrochen. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Denn die Grünen sind bei den jungen Wählern die mit großem Abstand erfolgreichste Partei. Bei den unter 30-Jährigen kommen sie auf so viele Wähler wie Union, SPD und FDP zusammen. Ihre Hochburgen haben die Grünen in den Metropolen. Ein Blick auf die zehn größten Städte zeigt: In neun sind sie jeweils stärkste Kraft - mit teilweise deutlichem Abstand.

• Die SPD und ihre Vorsitzenden

  • Kurt Schumacher 1946-1952
  • Erich Ollenhauer 1952-1963
  • Willy Brandt 1963-1987
  • Hans-Jochen Vogel 1987-1991
  • Björn Engholm 1991-1993
  • Johannes Rau 1993 (kommissarisch)
  • Rudolf Scharping 1993-1995
  • Oskar Lafontaine 1995-1999
  • Gerhard Schröder 1999-2004
  • Franz Müntefering 2004-2005
  • Matthias Platzeck 2005-2006
  • Kurt Beck 2006-2008
  • Franz Müntefering 2008-2009
  • Frank-Walter Steinmeier 2008 (kommissarisch)
  • Sigmar Gabriel 2009-2017
  • Martin Schulz 2017 – 2018
  • Olaf Scholz 13. Februar 2018 bis zum 22. April 2018 (kommissarisch)
  • Andrea Nahles 2018 - 2019

• Ratschläge von Sigmar Gabriel

  

  Sigmar Gabriel, der vor einigen Tagen ankündigte, 2021 nicht noch einmal in den Bundestag einziehen zu wollen hatte das Amt des Parteivorsitzenden acht Jahre inne und war damit der am längsten amtierende SPD-Chef seit Willy Brandt. Mit der Ankündigung der erneuten Kanzlerkandidatur von Angela Merkel im Herbst 2017, verzichtete Gabriel zugunsten von Martin Schulz auf eine Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz. Er blieb jedoch Vizekanzler und beerbte Frank-Walter Steinmeier als Außenminister. Auf die Ankündigung von Martin Schulz, im vierten Kabinett unter Angela Merkel Außenminister werden zu wollen reagierte er empört. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles riet er seiner Partei nun zur „Entgiftung“. Der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ sagte er: „Solange die SPD sich nur mit sich selbst beschäftigt (…) werden die Menschen sich weiter von uns abwenden.“

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• Andrea Nahles

  

  Andrea Nahles ist bereits seit 1988 Mitglied der SDP und kann auf eine lange politische Karriere zurückblicken. Erstmals Mitglied des Bundestags wurde sie 1998, nachdem sie zuvor bei der Jugendorganisation der SPD, den Jusos, sowie auf Lokalebene politische Ämter bekleidet hatte. Seit 2008 gehörte sie dem Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion an. Während ihrer Zeit als Bundesministerin für Arbeit und Soziales 2013 und 2017 war sie maßgeblich verantwortlich für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015 sowie die Rentenreform 2014. Im Wettbewerb um den Parteivorsitz 2018 siegte sie zwar gegen die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, hatte jedoch mit einer Zustimmung von 66,35 Prozent geringen Rückhalt bei den Delegierten. Infolge des schlechten Abschneidens bei den Europawahlen und damit verbundenem innerparteilichem Druck, kündigten sie vergangen Sonntag den Rücktritt von allen politischen Ämtern an.

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• Parteivorsitzende

  Der Parteivorsitz der beiden regierenden Parteien scheint mit unterschiedlichen Risiken verbunden zu sein. Während der CDU seit Juni 1973 bis zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer nur drei Personen vorsaßen, kommt die SPD in derselben Zeitspanne auf 12. Die durchschnittliche Amtszeit eines CDU-Vorsitzenden betrug in diesem Zeitraum circa 15,2 Jahre, die eines SPD-Vorsitzenden nur circa 3,8. Während SPD-Vorsitzende also scheinbar einen deutlich unsichereren Posten haben, kann man sich als Vorsitzender der CDU offenbar auf eine lange Amtszeit einstellen. Eine Erklärung für diese Differenz kann auch die enge Verknüpfung der Kanzlerkandidatur mit dem Parteivorsitz sein. In den Parteien ist es üblich, dass beide Ämter in einer Person vereint und ausgeübt werden, und da sowohl Helmut Kohl als auch Angela Merkel viermal eine Bundestagswahl für sich entscheiden konnten, schien auch kein Anlass zu bestehen, sie als Parteivorsitzende der CDU abzuwählen. Insgesamt stellte die Partei seit 1973 fünf Kanzlerkandidaten. Die SPD kommt auf neun. Da die CDU außerdem in den acht der letzten zehn Regierungsperioden den Kanzler stellte, mag der Bedarf für personelle Erneuerung und Veränderung geringer gewesen sein. Doch Stimmen werden lauter, das vielleicht gerade Stabilität und Kontinuität anstatt einer andauernden Personaldebatte der SPD aus der Krise helfen kann.