Große Offensive, große Zweifel – hat die Ukraine genug Unterstützung?

Fakten-Box | 4. Mai 2023

• Die Frühjahrsoffensive aktuell

  

  Seit geraumer Zeit wird eine „Frühjahrsoffensive“ der ukrainischen Armee erwartet, doch es gibt ein Hindernis: die Regenzeit, von den Ukrainerinnen und Ukrainern auch „Rasputiza“ genannt. Der Begriff lässt sich etwa als „Zeit der Weglosigkeit“ deuten und meint jene Wochen, in denen das Wetter verrückt spielt und die Erde in tiefen Matsch verwandelt.
  
  Äcker und unbefestigte Straßen werden aufgrund von Regen im Herbst und schmelzendem Schnee im Frühjahr für teils Monate unpassierbar. Panzer, Truppentransporter und Artilleriegeschütze bleiben im weichen Morast häufig stecken und sind somit weitgehend funktionsunfähig. Unter diesen Voraussetzungen vorzurücken, sei daher „unmöglich“, sagte ein Kommandant Ende Februar in Donezk im Gespräch mit n-tv.
  
  David Helms, ehemaliger Meteorologe der US-Luftwaffe, erklärte gegenüber der Deutschen Welle, dass die „Schlammsaison“ in diesem Jahr früher begonnen habe, da die Monate März und Februar wärmer als sonst waren. Helms prognostizierte, dass ab Mitte April die Böden im Süden der Ukraine zu trocknen beginnen werden, zwei Wochen später dann in Donezk und ab Mitte Mai auch in Luhansk. Helms zufolge könnte die Ukraine die Zwischenzeit ausnutzen, indem sie ihre Offensive in Richtung Süden beginnt, während die russischen Panzer im Donbass noch im Schlamm festsitzen.
  
  Weitere Gründe für das Abwarten der Streitkräfte sind neben der Regenzeit aber auch fehlende Munition und das Warten auf westliche Waffen, wie aus einem Bericht der Washington Post hervorgeht. Den vermeintlich negativen Einfluss der sogenannten Ukraine-Leaks – die Veröffentlichung geheimer Kriegsdokumente – dementierte Kiew indes. Moskau sei zwar der einzige Profiteur des Datenlecks, räumte der Chef des Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, in einem Interview mit ABC News ein. Das werde jedoch nicht „die tatsächlichen Ergebnisse der Offensivoperation beeinflussen“. Budanow erklärte allerdings, dass man dringend auf einen Erfolg der Offensive angewiesen sei. Auch wenn es derzeit keinen Druck von westlichen Alliierten gebe, würden ohne Siege „früher oder später Fragen aufkommen, ob es sinnvoll sei, die Ukraine weiter zu unterstützen“.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• "Nadelstiche" der Ukraine gegen Russland

  

  Entgleisende Züge, brennende Treibstofflager, gekappte Stromleitungen - und ein angeblich versuchter Drohnenanschlag auf Staatschef Wladimir Putin im Kreml: Die jüngste Zunahme mutmaßlicher Sabotageakte und Angriffe auf russischem Territorium lässt den Konflikt in der Ukraine näher rücken und überschattet auch die Vorbereitungen für Moskaus alljährliche Feierlichkeiten zum Sieg über Nazi-Deutschland am 9. Mai 1945. Die Parade soll aber dennoch stattfinden, erklärte am Mittwoch der Kreml.
  
  In der Nacht zu Mittwoch sollen russischen Angaben zufolge zwei ukrainische Drohnen abgeschossen worden sein, die auf den Kreml gezielt hätten. Das russische Präsidialamt warf der Ukraine daraufhin einen "geplanten Terroranschlag und Mordversuch gegen den Präsidenten der Russischen Föderation" vor. Verletzt wurde niemand.
  
  Nur kurz zuvor hatte der russische Geheimdienst FSB die Festnahme von sieben Saboteuren auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim bekanntgegeben. Das "Agentennetzwerk des ukrainischen Militärgeheimdiensts" habe "eine Reihe größerer Sabotageakte und terroristischer Angriffe auf der Krim" geplant. Unter anderem habe es hohe Politiker ermorden wollen, darunter den von Moskau eingesetzten Gouverneur der Krim.
  
  In den vergangenen Tagen hatten sich die von russischen Stellen gemeldeten mutmaßlichen Sabotageakte und Angriffe gehäuft. So ging in der Nacht zum Mittwoch ein Treibstofflager nahe der Krim-Brücke in Flammen auf, zuvor war am Samstag ein Öldepot in der strategisch wichtigen Hafenstadt Sewastopol auf der Krim durch eine mutmaßlich ukrainische Drohne in Brand gesetzt worden.
  
  Auch entgleisten zwei russische Güterzüge durch Sprengsätze nahe der ukrainischen Grenze. Und in einem Wald südlich von St. Petersburg beschädigte ein Sprengsatz Stromleitungen.
  
  Der Kreml räumte dies am Dienstag ein: "Wir sind uns natürlich bewusst, dass das Regime in Kiew, das hinter etlichen dieser Anschläge - Terroranschläge - steckt, so weiterzumachen plant", sagte Sprecher Dmitri Peskow. Die russischen Geheimdienste täten alles Notwendige, "um für Sicherheit zu sorgen". Die Ukraine hat bislang nie die Verantwortung für Angriffe auf russischem Territorium übernommen. Am Mittwoch dementierte Kiew explizit, einen Drohnenanschlag auf Putin ausgeführt zu haben.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Die Lage Russlands

  

  Im Krieg in der Ukraine sind US-Angaben zufolge seit Dezember mehr als 20.000 russische Kämpfer getötet und 80.000 weitere verletzt worden. Rund die Hälfte der Toten habe der Söldnergruppe Wagner angehört, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Montag unter Berufung auf US-Geheimdienstinformationen.
  
  "Russlands Versuch einer Offensive im Donbass, weitgehend über Bachmut, ist gescheitert", sagte Kirby. "Russland ist es nicht gelungen, wirklich strategisch wichtiges Territorium zu erobern." Dabei zahle Russland einen "furchtbar, furchtbar hohen Preis". Viele der Kämpfer der Söldnergruppe Wagner seien frühere Häftlinge gewesen, die schlecht ausgebildet und ohne ausreichende militärische Führung in den Krieg geschickt worden seien, sagte Kirby.
  
  Die Kämpfe in der Ukraine konzentrierten sich in den vergangenen Wochen vor allem auf den Donbass im Osten des Landes. Besonders Bachmut steht dabei im Fokus. Russische Einheiten und die ukrainische Armee liefern sich dort schon seit Monaten erbitterte Kämpfe um die Stadt. Mittlerweile kontrollieren die russischen Kämpfer Bachmut eigenen Angaben zufolge zu etwa 80 Prozent.
  
  Wagner-Chef Prigoschin hatte am Sonntag davor gewarnt, dass die erwartete Gegenoffensive der Ukraine zur "Tragödie" für Russland werden könnte. Prigoschin sagte, er gehe für Mitte Mai mit dem Beginn der ukrainischen Gegenoffensive aus. Zudem beklagte sich der Söldner-Chef erneut über eine unzureichende Versorgung seiner Kämpfer mit Munition. Für den Kampf um Bachmut seien etwa 300 Tonnen Artilleriegranaten pro Tag nötig, Wagner erhalte aber nur ein Drittel dieser Menge, schreibt Prigoschin auf seinem Telegram-Kanal. "300 Tonnen pro Tag entsprechen zehn Frachtcontainern - das ist nicht viel." Prigoschin gerät immer wieder mit der Regierung in Moskau wegen der Kriegsführung in der Ukraine und der seiner Meinung nach unzureichenden Unterstützung für seine Kämpfer aneinander.
  
  Mit Blick auf den Zustand der russischen Armee sagte Pistorius Mitte April bei Maybrit Illner: „Wir wissen, dass das, was an Material jetzt nachgeschoben wird aus den Depots, teilweise in erbärmlichem Zustand ist. Teilweise buchstäblich steinalt - Panzer aus den 50er und 60er Jahren.“
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: Handout, Concord Press Service via Reuters (Archiv)

• Militärischer Rückhalt des Westens

  

  Nach Luftabwehr und Kampfpanzern fordert die Ukraine seit Wochen Artillerie-Munition. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow sprach Anfang März von "einer Million Schuss Munition", um sich gegen die russischen Angreifer verteidigen zu können. Die Europäische Union hat dafür Mitte April ein Hilfspaket im Umfang von zwei Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Mit dem "außerordentliches Hilfspaket", das der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vorgeschlagen hat, will die EU in den nächsten zwölf Monaten eine Million Geschosse an die Ukraine liefern und zugleich ihre eigenen, zur Neige gehenden Bestände wieder auffüllen.
  
  Außerdem lassen die USA der Ukraine zusätzliche Militärhilfen im Wert von etwa 300 Millionen US-Dollar zukommen. Agenturberichten zufolge ist unter anderem die Lieferung großer Mengen an Artilleriegeschossen sowie von Haubitzen, Luft-Boden-Raketen und Munition geplant. Offiziell angekündigt wurden die Hilfen noch nicht.
  
  Das neue Paket enthält den Berichten zufolge auch Raketen des Typs Hydra 70, die aus der Luft abgefeuert werden, außerdem eine ungenannte Zahl von Raketen für bereits gelieferte US-Raketenwerfersysteme des Typs Himars. Auch Waffen zur Panzerabwehr werden der Ukraine zur Verfügung gestellt. Sie alle sollen aus Beständen des US-Verteidigungsministeriums entnommen werden, um eine schnelle Lieferung an die Front zu garantieren.
  
  Bis Ende Februar hat Deutschland bereits militärische Regierungshilfen im Wert von 3,6 Milliarden Euro an die Ukraine geliefert. Damit ist Deutschland im internationalen Vergleich auf Platz drei, hinter den USA und dem Vereinigten Königreich. Schaut man sich hingegen die Regierungshilfen im Anteil zum BIP des Landes an, liegt Deutschland nur auf Platz 16., Großbritannien und die USA folgen auf Platz 19 und 21, alle mit einem Anteil von 0,4%. Die baltischen Staaten liegen mit über 1% Anteil am BIP deutlich an der Spitze. Die Daten können dem Ukraine Support Tracker des Kieler Instituts für Weltwirtschaft entnommen werden.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Politischer Rückhalt

  

  Die Hoffnungen der Ukraine auf eine konkretere Nato-Beitrittsperspektive drohen vorerst enttäuscht zu werden.
  
  Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Nato zuletzt aufgefordert, auf ihrem nächsten Gipfel im Juli den Weg zur Aufnahme seines Landes ins westliche Militärbündnis freizumachen. Kaum jemand trage derzeit mehr zur euroatlantischen Sicherheit bei als die ukrainischen Soldaten, sagte Selenskyj nach einem Besuch von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew. Sein Land habe daher alles getan, um sicherzustellen, dass dem Antrag aus Kiew stattgegeben werde.
  
  Unterstützung bei seinen Forderungen bekommt Selenskyj insbesondere von mittel- und osteuropäischen Staaten wie Litauen. Bei einem Treffen sicherte der polnische Staatschef Andrzej Duda Selenskyj die polnische Unterstützung für einen Nato-Beitritt zu.
  
  Dass die nach Angaben von Diplomaten erklären Gegner einer konkreten Beitrittsperspektive wie die USA und Großbritannien zu einem Kurswechsel bewegt werden können, gilt derzeit allerdings als äußerst unwahrscheinlich. Sie begründen ihre Position damit, dass ein Beitritt derzeit nicht realistisch sei und von der viel wichtigeren Unterstützung für die Ukraine ablenken könnte. Zudem wird das Risiko gesehen, dass neue Zusagen der Nato Russland Argumente für eine noch aggressivere Kriegsführung liefern könnten.
  
  Anlässlich des Besuchs Stoltenbergs in Kiew hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow Aussagen erneuert, nach denen Russland eine mögliche Nato-Mitgliedschaft als Bedrohung sieht. Ein Beitritt „eine ernste, bedeutende Gefahr für unser Land, für seine Sicherheit“.
  
  Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte, es sei „jetzt nicht der Zeitpunkt“ über einen Nato-Beitritt zu entscheiden. Das sei keine Entscheidung, die man mal eben so aus Solidarität treffe. "Da muss man mit kühlem Kopf und heißem Herzen entscheiden und nicht umgekehrt".
  
  Um der Ukraine beim Nato-Gipfel in Litauen dennoch entgegenkommen zu können, wird nach Angaben von Diplomaten derzeit an einem bereits von Stoltenberg angekündigten Unterstützungspaket gearbeitet. Zudem ist im Gespräch, der Ukraine anzubieten, künftig in Form eines Nato-Ukraine-Rates Gespräche über eine noch engere Zusammenarbeit zu führen. Dies könne das „Partnerschaftsgefühl“ zwischen der Nato und der Ukraine stärken und einen echten Unterschied machen, erklärte jüngst ein ranghoher Diplomat.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: AFP

• Lage in den USA

  

  Nach der Bekanntgabe der erneuten Kandidatur Trumps im letzten Jahr, hat nun auch Joe Biden seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit angekündigt. Der nun bevorstehende Wahlkampf bringt Unsicherheiten für den Krieg in der Ukraine.
  
  Bidens Regierung unterstützt die Ukraine aktuell mit Militärhilfen in Milliardenhöhe. Erst in dieser Woche wurden erneute Hilfen im Wert von etwas 300 Millionen US-Dollar angekündigt. Diese Unterstützung findet in der amerikanischen Bevölkerung jedoch immer weniger Zustimmung. Mehr als ein Viertel der Befragten in den USA gaben im Januar 2023 an, dass die Unterstützung der Ukraine durch die USA ihrer Meinung nach zu weit geht – ein Trend, der laut Daten des Pew Research Center aus den USA seit März 2022 sukzessive zugenommen hat.
  
  Donald Trump profitiert von dieser Stimmung im Land. Er hatte wiederholt in Frage gestellt, ob Washington die Ukraine weiterhin mit Milliarden von Dollar an Militärhilfen unterstützen soll. Auch Trumps mutmaßlicher republikanischer Rivale, Floridas Gouverneur Ron DeSantis, hatte angedeutet, dass die Verteidigung der Ukraine keine nationale Sicherheitspriorität der USA sei. Diese Aussage musste der 44-jährige konservative Politiker nach Kritik aus dem eigenen Lager jedoch wieder zurücknehmen.
  
  Weitere Unsicherheiten bringt die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA Anfang Juni. Wird die Schuldenobergrenze nicht bald erhöht, könnte es zu einem beispiellosen Zahlungsausfall der US-Regierung kommen. Das könnte die Weltwirtschaft in eine Krise stürzen. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde nannte ein solches Szenario kürzlich eine "große, große Katastrophe".
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: ZDF

• Diplomatie

  

  Nicht alle Länder haben sich in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine klar positioniert.
  
  China hat den Krieg in mehr als einem Jahr nie verurteilt. Stattdessen präsentiert sich das Land als Konfliktlöser und plädiert für eine diplomatische Verständigung. Zur «politische Lösung der Ukraine-Krise» stellte es einen 12-Punkte-Plan vor, der im Wesentlichen darauf basiert, dass die Ukraine einem Waffenstillstand und Verhandlungen zustimmen müsste, während russische Truppen weiter Teile des Landes besetzen.
  
  Westliche Staaten verwerfen den chinesischen Friedensplan weitestgehend. Doch vor allem außerhalb des Westens ist China mit der Ansicht, der Krieg solle diplomatisch durch Zugeständnisse, auch auf Seiten der Ukraine, beendet werden, nicht allein. Viele Staaten, darunter Südafrika und Indien, haben sich bei UN-Resolutionen zur Verurteilung Moskaus der Stimme enthalten und stattdessen zu Verhandlungen aufgerufen. Trotz Kritik aus dem Westen fordert auch Brasiliens Staatschef Luiz Inacio Lula da Silva die Ukraine dazu auf, sich zu Friedensverhandlungen mit Moskau bereitzuerklären. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union müssten "anfangen, über Frieden zu reden". Eine „Intervention von befreundeten Ländern, die die Beteiligten zum Dialog bringen können“, sei jetzt nötig.
  
  Seit Beginn des Kriegs hat sich auch die katholische Kirche angeboten, als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine eine diplomatische Lösung zu ermöglichen. Während seiner Pilgerreise nach Ungarn forderte Papst Franziskus konkrete Anstrengungen für den Frieden. Er erinnerte an das "gepeinigte ukrainische Nachbarvolk und das russische Volk" und plädierte für eine "Zukunft der Hoffnung und nicht des Krieges".
  
  Am Rande seiner offiziellem Termine kam es außerdem zu unerwarteten Treffen. Franziskus kam mit Vertretern der russisch-orthodoxen Kirche zusammen. Am Ende seiner Audienz auf dem Petersplatz begrüßte der Papst den russisch-orthodoxen Metropoliten Antonij. Beide führten ein kurzes Gespräch und überreichten Geschenke.
  
  Auf dem Rückflug von Budapest nach Rom deutete Franziskus zudem vage an, dass der Vatikan in diesem Zusammenhang an einer Friedensinitiative beteiligt ist.
  
  Derzeit laufe eine Mission, die aber noch nicht öffentlich sei. „Wenn es so weit ist, kann ich mich dazu äußern“. Er warb darum, diplomatische Beziehungen aufrechtzuerhalten und immer im Gespräch zu bleiben, um gemeinsam Wege zum Frieden zu suchen. "Alle wollen einen Weg zum Frieden. Ich bin bereit, alles zu tun, was nötig ist."
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: dpa