Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Menschen auf einen komplizierten Herbst eingestimmt. Angesichts von Sanktionen und Energieboykotten gegen Russland gehe Deutschland als einem der reichsten Länder der Welt nicht die Puste aus, „aber natürlich ist die Situation so, dass man sich Sorgen machen muss“, sagte Habeck am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Die Energiepreise würden auch in nächster Zeit insbesondere beim Heizen nicht geringer. „Wir gucken im Moment alle auf die Tankstellen. Die wahre Belastung für die meisten Bürgerinnen und Bürger kommt mit der Heizkostenrechnung“, sagte der Wirtschaftsminister und sprach von einem dramatischen Anstieg der Heizkosten. „Ob da dann die politischen Maßnahmen ausreichen, um gesellschaftlichen Frieden und das Gefühl, dass es fair in diesem Land zugeht, durchzuhalten, das wird die entscheidende Frage des Herbstes und des Winters werden.“ Er glaube, da liege noch eine „große gesellschaftliche und politische Aufgabe vor uns“.
In der Debatte um das Ziel des Ukraine-Krieges forderte Habeck „Europa, die USA, die transatlantische Bündnisgemeinschaft“ zur Verständigung darüber auf, dass allein die Ukraine darüber bestimme, „wie der Krieg erfolgreich abgeschlossen werden kann“. Erfolgreich heiße, „dass sie nicht verlieren“. Sieg wiederum sei ein „nach oben offener Begriff“. Schwierig sei, „dass Deutschland, der Westen, die Medien, wir Politiker schon wieder der Ukraine sagen, was sie wollen soll“, so der Minister. „Das haben wir ja lange genug getan, sie aber nicht dabei unterstützt. Jetzt haben wir den Spieß mal umgedreht und gesagt: Wir unterstützen die Ukraine bei ihren Kriegszielen.“
Habeck bestätigte eine Verabredung in der Bundesregierung, über deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine nicht zu sprechen. „Das hat der Bundeskanzler gestern durchbrochen und er war der Einzige, der das durchbrechen konnte.“ Das Schweigen habe einen guten Grund gehabt. Waffentransporte seien potenzielle Angriffsziele. Jetzt sähe man, „dass es erstens viel ist und zweitens sehr moderne Waffen dabei sind“, so Habeck.
