Hass auf die Politik

Gefahr für die Demokratie?

Politik | maybrit illner - Hass auf die Politik

"Hass auf die Politik – Gefahr für die Demokratie?" Sehen Sie "maybrit illner" vom 6. Oktober 2016

Beitragslänge:
67 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 06.01.2017, 21:15
Produktionsland und -jahr:
Deutschland 2016

Die deutsche Einheit sollte gefeiert werden, doch Hunderte Pegida-Demonstranten und Pöbler standen in Dresden plötzlich der Politik gegenüber. Sie trugen ihren Hass gegen die „Volksverräter“ auf die Straße. Justizminister Heiko Maas will rechte Parolen bekämpfen. In der AfD wird der SPD-Politiker dafür angefeindet wie kaum ein anderer Regierungsvertreter. Bei „maybrit illner“ traf er unter anderem auf AfD-Vize Alexander Gauland zu einem „Duell“.  Sorgt die AfD für eine Politisierung oder für eine Radikalisierung? Wie reagiert der Staat auf Hass? Besteht unsere Demokratie diesen Stresstest oder ist sie in Gefahr?

Wo endet Protest und wo beginnt Hetze?

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat der sächsischen Landesregierung Versäumnisse im Umgang mit rechtsradikalen Tendenzen im Land vorgeworfen. Die Politik habe zu lange etwa zu Vorkommnissen auf Pegida-Demonstrationen geschwiegen. „Wie lange hat es denn gedauert, bis Herr Tillich sich mal geäußert hat, dass das nicht akzeptabel ist?“, fragte Maas  in der Sendung an die Adresse des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU).
Rechtsextremisten seien in Ostdeutschland und insbesondere in Sachsen besonders gut organisiert. Politik und Behörden müssten sich klarer gegen sie positionieren. „Ein Problem, das nun einmal real ist“, dürfe nicht verdrängt werden, betonte der Minister mit Blick auf die Pöbeleien bei den Einheitsfeierlichkeiten in Dresden.

Im Verlauf der Sendung warf Maas der Alternative für Deutschland (AfD) vor „mit rechtsradikalen Thesen und Ressentiments“ zu spielen und diese in die Politik einzuführen. Das dürfe die Demokratie nicht zulassen, forderte er. Zum System der Partei gehöre es, fremdenfeindliche und rechtsextreme Klientel mit historisch belasteten Begrifflichkeiten anzusprechen. Im Anschluss an solche Provokationen werde regelmäßig behauptet, man habe es nicht so gemeint. Diejenigen im Land, die anderer Auffassung seien als AfD und Pegida, müssten sich jetzt in die politische Debatte einbringen. Sich „zur schweigenden Mehrheit zu zählen“ reiche nicht mehr, wenn man nicht wolle, dass die AfD mehr Einfluss bekomme.

AfD-Vize Alexander Gauland wies Vorwürfe zurück, Parteichefin Frauke Petry habe sich mit ihren Einlassungen zum Begriff „völkisch“ nazistischen Gedankenguts bedient. „Völkisch“ sei mehr als der von den Nazis publizierte „Völkische Beobachter“.

Der Begriff stamme aus der deutschen Jugendbewegung aus dem Anfang des 20. Jahrhunderts und sei auch „mehr als ein nationalsozialistischer Begriff“. Diesen Ursprung habe Petry erklären wollen. Das sei ungeachtet der Tatsache, dass der Begriff von den Nazis missbraucht worden sei, ihr gutes Recht. „Das kann man nicht als den Versuch werten, sozusagen Naziideologie in Deutschland einzuführen“, sagte Gauland und fügte hinzu: „Frau Petry hat überhaupt nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun.“

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