Heizung, Strom, Ampel-Streit – Klima retten auf die harte Tour?

Fakten-Box | 23. März 2023

• Gesetzentwurf: Verbot von Öl- und Gasheizungen?

  

  Um die Abhängigkeit von fossilen Energien auch im Gebäudebereich zu überwinden, hat die Ampel-Koalition vor fast einem Jahr vereinbart, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Im Koalitionsvertrag war das zuvor zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Diese Änderung soll nun im Gebäudeenergiegesetz (GEG) verankert werden.
  
  Ein entsprechender Referentenentwurf von Bundeswirtschafts- und Bundesbaumi-nisterium, der laut Ministerium noch nicht final ist, konkretisiert nun die Pläne. Es heißt dort unter anderem: „Der Einbau von Heizungsanlagen auf Basis ausschließlich fossiler Energieträger - vor allem Gas- und Ölheizungen - ist ab dem Jahr 2024 nicht mehr gestattet.“ Spätestens bis 2045 müsse außerdem die Nutzung von fossilen Energieträgern „beendet und danach alle Heizungen vollständig mit erneuerbaren Energien betrieben werden“. Stattdessen solle „wo möglich“ erneuerbare Wärme genutzt werden, etwa Wärmepumpen und Solarthermie.
  
  Die Pflicht zum Erneuerbaren Heizen gelte nur für den Einbau neuer Heizungen; Ausnahmen seien möglich. Bestehende Heizungen könnten weiter betrieben, kaputte Heizungen repariert werden. Wenn eine Erdgas- oder Ölheizung irreparabel ist, solle es Übergangslösungen und mehrjährige Übergangsfristen geben.
  
  Deutschland hat sich gesetzlich verpflichtet, bis spätestens 2045 treibhausgasneutral zu werden. Durch die Änderung des GEG sollen die Klimaschutzziele schneller er-reicht werden. Zudem soll vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Konfliktgebieten beendet werden.
  
  Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Haushalten mit unteren und mittleren Einkommen staatliche Hilfe zugesagt. So soll für sie der Umstieg auf eine Wärmepumpe ab 2024 nicht teurer werden als eine neue Gas-Heizung. Dies ist angesichts der schwierigen Haushaltslage aber noch umstritten.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Kritik am Gesetzentwurf

  

  Das mögliche Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 wird von der Unionsfraktion im Bundestag strikt abgelehnt.
  
  „Wir sind grundsätzlich gegen solche Verbotsregelungen“, betonte Fraktionschef Friedrich Merz. „Wir sind dafür, dass man den privaten Haushalten Anreize gibt, ihre Heizungen umzustellen auf klimafreundliche Verbrennungssysteme." Dazu gehören Wärmepumpen, ein Anschluss an Fernwärme oder eine Stromdirektheizung. Die Grünen fielen „zurück in ihre alten Muster, den Menschen ständig bevormundend erklären zu wollen, was sie zu tun und zu lassen haben.“
  
  Auch der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten, Alexander Dobrindt, bezeichnete den Gesetzesentwurf als „typisch grüne Verbotspolitik“, die bei den Bürgern zu unnötigen Belastungen und zu mangelnder Bereitschaft, beim Klimaschutz mitzumachen führe. Erfolgreicher Klimaschutz sei nur mit und nicht gegen die Menschen möglich.
  
  Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder warnte die Ampel-Koalition davor, durch ihre Umweltpolitik den sozialen Frieden zu gefährden. Mit dem Verbot des Einbaus neuer Öl- und Gasheizungen würden „weite Teile der Bevölkerung sozial abgehängt“. Das Vorhaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei „tatsächlich voll gegen jeden gerichtet, der Eigentum hat. Ein völlig abgehobener Plan, der auf keinen Fall Realität werden darf. (...) Der Traum vom Eigenheim soll in Deutschland dauerhaft zerstört werden."
  
  Der Gesetzesentwurf sorgt auch auf Landesebene für Kritik – auch aus der SPD.
  
  Die Zeitplanung sei nicht realistisch und stifte am Ende mehr Schaden als Nutzen, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). „Leute bestellen jetzt panisch neue Gas- und Ölheizungen. Und viele Probleme sind nicht geklärt: Gibt es genug Installateure? Was ist mit den Menschen, die sich keine Wärmepumpe leisten können?“ Er erwarte, dass sich Habeck dringend mit der Bau- und Wohnungswirtschaft, Heizungsmonteuren und der Energiewirtschaft zusammensetzt und prüft, bis wann welches Ziel zu schaffen sei.
  
  Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bezeichnete die Pläne als "ungerecht und unbrauchbar". Für die Wärmewende müssten Anreize gesetzt und Förderprogramme gestartet werden, anstatt mit Zwangsmaßnahmen zu drohen.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Einschätzung von Experten

  

  Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, zeigte sich skeptisch zum Referentenentwurf der Bundesregierung. 600.000 im gleichen Zeitraum installierte Gasheizungen zu kompensieren sei nicht möglich, „einfach, weil die Betriebe diese Anzahl an Wärmepumpen nicht haben.“
  
  Die IG Metall sorgt sich außerdem um die zur Umsetzung notwendigen Fachkräfte. In den sanierungsrelevanten Gewerken fehlen bereits heute bis zu 190 000 Beschäftigte, sagte Vorstandsmitglied Ralf Kutzner der Deutschen Presse-Agentur.
  
  Helmut Bramann, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Sanitär, Heizung, Klima mahnt an, dass auch Lösungen für Gebäude gefunden werden müssen, bei denen aus baulichen Gründen keine Wärmepumpe installiert werden könne.
  
  Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) warnt „sehr viel Fingerspitzengefühl“ im Umgang mit den Millionen privater Hauseigentümer und Vermieter an. „Die Hauseigentümer dürfen weder mit komplexen Anforderungen zur Wärmeversorgung und energetischen Sanierung ihrer Gebäude verunsichert, noch dürfen sie finanziell überfordert werden. Hierfür gibt es keine Lösung von der Stange“, erklärte Verbandschefin Kerstin Andreae. Es sei richtig, dass Wärmepumpen und Fernwärme im Zentrum der Wärmewende stünden. Man brauche aber auch künftig bezahlbare praxistaugliche Lösungen, wie gasbasierte Hybrid-Systeme, die mit erneuerbaren Gasen ohne Kohlenstoff betrieben werden könnten.
  
  Der Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Dirk Salewski, sagte der Deutschen Presse-Agentur, Klimaschutz müsse mit Augenmaß und Weitblick umgesetzt werden, nicht mit der Brechstange und nicht mit Vorhaben, die zu sozialen Verwerfungen führten. „Sonst schwindet die Akzeptanz für den Klimaschutz und die Wirtschaft wird nachhaltig geschwächt.“ Zudem übersteigen die entstehenden Kosten laut Salewski die Möglichkeiten der Eigentümer und die der Mieterinnen und Mieter.
  
  Der Vorstandspräsident des Eigentümerverbands Haus & Grund Deutschland, Kai Warnecke kritisiert: „Der Entwurf ist gespickt mit zahlreichen Pflichten und Detailvorgaben, ohne dass klar wird, wie diese in der Praxis umgesetzt werden können. (…) Bundeskanzler Scholz muss nun dafür sorgen, dass die Energiewende im Gebäudebestand die Bürgerinnen und Bürger nicht überfordert. Ansonsten enden Habecks Pläne in einem Desaster.“
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Habecks Reaktion

  

  Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekräftigte seinen Plan zum Verbot des Einbaus von neuen Öl- und Gasheizungen in Wohngebäude ab 2024. Die Wärmewende sei „zwingend“, sagte Habeck. Deutschland müsse bei der Umstellung auf erneuerbare Energien „in kurzer Zeit nachholen“, was in den vergangenen Jahren nicht gemacht worden sei.
  
  Zugleich kündigte er eine milliardenschwere soziale Förderung der Maßnahme an. Eine sozialpolitische Flankierung des Umstiegs von fossilen Energieträgern auf alternative Anlagen wie Wärmepumpen sei politisch vollkommen „unstrittig. (…) Klimaneutralität darf und wird nicht zu einem sozialen Problem werden.“ Es werde pragmatische Übergangs- und Ausnahmeregeln geben. „Beim Hochlauf, Handwerksleistungen, Produktionskapazitäten sind jede Form von Übergangsfristen, Härtefallregelungen, Kompromisse denkbar“, so Habeck.
  
  Ihm gehe es darum, „den Einstieg zu schaffen, dass wir nicht immer weiter neue Öl- und Gasheizungen verbauen.“ Mit Blick auf das geplante Förderprogramm sprach sich Habeck für eine soziale Staffelung aus. In diesem Fall sollen Geringverdiener bei der Umstellung stärker unterstützt werden als Vermögende.
  
  Die entfachte Debatte um Klimaschutz und Heizungstausch kritisierte Habeck Anfang der Woche zum Auftakt der dreitägigen Grünen-Bundestagsfraktionsklausur in Weimar. Man versuche, „möglichst nicht zu diskutieren, uns mit Vorurteilen zu belegen, die Gesellschaft wieder zu spalten,Klimaschutz zu einem Kulturkampf zu machen und daraus einen parteitaktischen Vorteil zu ziehen.“ Das sei „eine gefährliche Rutschbahn nach unten“, beklagte Habeck. Es könne nicht sein, „dass in einer Fortschrittskoalition nur ein Koalitionspartner für den Fortschritt verantwortlich ist und die anderen für die Verhinderung von Fortschritt“, sagte der Wirtschaftsminister.
  
  „Es war ein guter und ein richtiger und ein gemeinsamer Beschluss“, bekräftigte Habeck. Außerdem sei es kein starres Gesetz, „sondern es atmet das Problembewusstsein.“
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Klimaziele – IPCC Bericht

  

  Der Kampf gegen die Erderwärmung drängt mehr denn je - doch die Menschheit kann noch umsteuern und damit zugleich die Wirtschaft ankurbeln und Gesundheitsschäden verringern. Das ist die Botschaft des neuen Berichts des Weltklimarats IPCC, der am 20. März im schweizerischen Interlaken vorgestellt wurde. Das UN-Gremium rechnet demnach damit, dass die im Pariser Klimaabkommen vereinbarte 1,5-Grad-Grenze für die Erderwärmung bereits im Zeitraum 2030 bis 2035 erreicht wird.
  
  Um einen Klimawandel mit katastrophalen Folgen abzuwenden, hatte die Weltgemeinschaft 2015 im Pariser Klimaabkommen vereinbart, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst aber auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Durch den Treibhausgas-Ausstoß der Menschheit, insbesondere durch die Nutzung fossiler Energieträger wie Erdöl und Erdgas, hat sich die Erde bereits um rund 1,1 Grad erwärmt. Die Chancen, die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten, stehen angesichts weiterhin zunehmender Treibhausgasemissionen schlecht.
  
  Die Auswertungen der jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse ergab nach Angaben der Autoren, dass die Auswirkungen des Klimawandels noch größer sind als im vorherigen Sachstandsbericht aus dem Jahr 2014 angenommen. Dies zeige sich an „häufigeren und intensiveren Extremwetterereignissen“ wie Hitzewellen und Stürmen.
  
  Durch eine „tiefgreifende, schnelle und anhaltende Verringerung der Emissionen“ könne die internationale Gemeinschaft aber „eine sichtbare Verlangsamung der Erderwärmung“ erreichen.
  
  Ein solches umfassendes Umsteuern sei im eigenen Interesse der Menschheit. „Der wirtschaftliche und soziale Nutzen einer Begrenzung des Klimawandels auf zwei Grad übersteigt die Kosten der dafür umzusetzenden Maßnahmen“, heißt es in dem IPCC-Bericht. So schaffe die Umstellung auf klimafreundliche Energien und Verkehrsmittel nicht nur Arbeitsplätze, sondern verringere auch die Luftverschmutzung und dadurch verursachte Leiden.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

• Stromlücke / AKW-Laufzeiten

  

  Wenige Wochen vor dem geplanten Laufzeitende für die verbliebenen drei Atomkraftwerke in Deutschland hat E.ON-Chef Leonhard Birnbaum die Entscheidung der Bundesregierung scharf kritisiert. „Wir berauben Deutschland einer wichtigen Option, obwohl die Energiekrise noch nicht vorbei ist, und hoffen, dass die französische Kernkraft läuft“, sagte Birnbaum auf der Bilanz-Pressekonferenz. „Das verstehe, wer will - ich nicht.“ Aber am Ende sei es das Primat der Politik, solche Entscheidungen zu treffen.
  
  Er habe keine Indikation, dass die Politik ihre Abschaltentscheidung überdenke, erklärte der Manager. „Unsere Planung geht von einem Ende des Betriebs von Isar 2 am 15. April aus.“ Er persönlich halte das für einen Fehler. „Wir schalten eine der sichersten, produktivsten und besten Anlagen der Welt ab.“ Das AKW Isar 2 habe in seiner Laufzeit über 400 Terawattstunden Strom produziert. Das sei mehr als zweimal so viel wie alle 40 Millionen Haushalte in Deutschland jährlich verbrauchten.
  
  Auch eine Berechnung der Unternehmensberatung McKinsey & Company sieht die Stromversorgung gefährdet. Nach dem von ihnen erhobenen Energiewende-Index (EWI), veröffentlicht Anfang März, gerät die stabile Stromversorgung in Deutschland unter Spannung: „Die verfügbare Leistung zu Spitzenlastzeiten sinkt durch den Plan, aus Kernkraft und aus allen fossilen Energien auszusteigen, von heute 99 GW auf 90 GW im Jahr 2030. Und dies bei insgesamt steigender Spitzenlast, die 2030 auf bis zu 120 GW ansteigt. Damit droht eine Stromlücke von bis zu 30 GW im Jahr 2030 – dies entspricht umgerechnet etwa 30 thermischen Großkraftwerken. Hebel auf der Angebotsseite wie der massive Ausbau von Erneuerbaren reichen allein nicht aus, falls nicht zusätzlich noch neue Gaskraftwerke gebaut werden und der temporäre Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken erwogen wird. Auch auf der Nachfrageseite müsste für eine Stabilisierung des Systems stärker interveniert werden.“ (McKinsey & Company, 06.03.2023).
  
  Die Energiebranche hat Befürchtungen zurückgewiesen, dass bei den geplanten Regelungen zur Vermeidung von Stromengpässen Verbraucher zeitweise nicht mit Strom versorgt werden könnten. „Um es klar zu sagen: Diese Sorge ist unbegründet“, sagte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, der Deutschen Presse-Agentur.
  
  Die Bundesnetzagentur erarbeitet derzeit Regeln, nach denen Netzbetreiber künftig den Strombezug unter anderem von Wärmepumpen und Wallboxen zeitweise absenken können, um einen Zusammenbruch des Netzes zu vermeiden. Sie sollen Anfang 2024 in Kraft treten.
  
  Die geplante Regelung gelte nicht für alle Haushalte gleichermaßen, erklärte Andreae. „Sie ist lediglich auf die Haushalte beschränkt, die eine Wallbox oder eine Wärmepumpe installiert haben.“ Der Haushalt selbst bleibe von einer möglichen kurzzeitigen Dimmung unberührt: „Kühlschrank, Waschmaschine und Internet laufen weiter wie bisher.“
  
  Die Grundvoraussetzung für eine Dimmung sei stets eine akute Gefährdung oder Störung der Netzsicherheit, betonte die Hauptgeschäftsführerin. Oberste Prämisse sei nach wie vor der Netzausbau. „Die Möglichkeit zur kurzzeitigen Dimmung ist eine Ultima Ratio-Maßnahme, bis das Netz an den neuen Bedarf angepasst ist.“ Die punktuelle Steuerung ersetze den Netzausbau nicht, sondern gewährleiste kurzfristig die Versorgungssicherheit.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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