Heute lockern, morgen Lockdown – das Risiko der dritten Welle?

Fakten-Box

• Das Saarland macht auf

  Trotz steigender Infektionszahlen begann das Saarland am Dienstag mit einem Teil-Ausstieg aus dem Corona-Shutdown. Eine ganze Reihe von Einrichtungen und Häusern darf wieder öffnen, neben der Außengastronomie zählen auch Kinos, Theater, Konzerthäuser, Fitnessstudios und Tennishallen dazu. Wer das Angebot nutzen möchte, braucht in der Regel einen negativen Corona-Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf. Zudem dürfen sich im Freien bis zu zehn Personen treffen, wenn sie negativ getestet sind. Damit geht erstmals ein ganzes Bundesland als Corona-Modellprojekt an den Start. Mit dem „Saarland-Modell“ will die Landesregierung den Bürgern wieder mehr Freiheiten ermöglichen. „Es muss uns nach einem Jahr Pandemie mehr einfallen als nur zu schließen und zu beschränken“, hatte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) gesagt. Und: „Mit dem Saarland-Modell soll keine Corona-Infektion unentdeckt bleiben.“ Denn je mehr getestet werde, desto mehr werde aufgedeckt. „Experimente“ gebe es keine: Die Öffnungen sind nach dem Beschluss der Regierung nur erlaubt, solange die Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter 100 liegt. Steigt sie an drei Tagen über 100, greift ein Ampelsystem - mit einer dann ausgeweiteten Testpflicht (gelb) unter anderem für den Einzelhandel.
  
  Wenn eine Überlastung des Gesundheitswesens droht, soll die Notbremse (rot) gezogen werden: Die Öffnungen werden beendet, es folgt ein Lockdown. Es gebe für das Greifen der Notbremse keine festen Obergrenzen, man analysiere die Lage täglich, heißt es aus der Staatskanzlei. Am Dienstagabend lag der Inzidenzwert im Saarland bei 77,8. Wenn alles gut läuft, kann es laut Hans weitere Öffnungsschritte nach dem 18. April geben - in der Gastronomie, beim Ehrenamt und in den Schulen. Das Saarland sieht sich beim Impfen und Testen sehr gut aufgestellt. Bei den Erstimpfungen steht das kleinste deutsche Flächenland mit knapp einer Million Einwohner mit seiner Quote seit Tagen an oder mit an der Spitze der Länder. Zudem hat das Land über die vergangenen Wochen viele Teststationen aufgebaut - mittlerweile knapp 400. Dass das Projekt in einer Zeit steigender Infektionszahlen startet, war bundesweit bei Politik und Wissenschaft auch auf Kritik gestoßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Ankündigung am 28. März in der Sendung „Anne Will“ als „sehr gewagt“. Da die Infektionszahlen nicht stabil seien, sei es „nicht der Zeitpunkt, jetzt so was ins Auge zu fassen.“ Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach äußerte sich am Dienstag besorgt über das Vorgehen im Saarland. Lockerungen seien in der verschärften Pandemie-Situation ein falsches Signal, nötig sei vielmehr ein „harter Lockdown“ mit mehr staatlichen Beschränkungen, sagte er RTL/ntv.
  
  (Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)
  
  

  Pilotprojekt Saarland

• Blick nach vorn in Modellregionen

  Wieder eine Shutdown-Verlängerung, kein Urlaub, keine Perspektive auf Öffnung – damit wollen sich nicht mehr alle abfinden. Einzelne Gemeinden wollen Modellregion werden. Ausgeklügelte Hygiene-Konzepte und Schnelltests sollen Sicherheit bieten.

  Blick nach vorn in Modellregionen

• Armin Laschets „Brücken-Lockdown“

  Am Ostermontag meldete sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mit der Idee eines härteren „Brücken-Lockdowns". Er regte auch an, die für den 12. April geplanten Bund-Länder-Gespräche vorzuziehen. „Für die letzten Meter brauchen wir noch einmal eine Kraftanstrengung", sagte der CDU-Chef. „Geschieht nichts, werden die Zahlen weiter erheblich zunehmen", warnte er. Ein neuer „Brücken-Lockdown" müsse dem entgegenwirken, um ein niedrigeres Infektions-Niveau zu erreichen, das dann durch Testungen gehalten werden könne, bis mehr Menschen geimpft seien. „Die Brücke zu einem durchschlagenden Erfolg beim Testen erfordert, dass wir noch einmal in vielen Bereichen nachlegen und uns in Richtung Lockdown bewegen", sagte der Ministerpräsident. Dies könne auch neue Ausgangsbeschränkungen „in den Abend- und Nachtstunden" bedeuten. Zudem müsse man sich „fokussieren auf das Notwendige bei Kitas und Schulen" und „wir müssen mehr machen beim Homeoffice". Lockerungen etwa bei der Gastronomie oder im Freizeitbereich schloss Laschet vorerst aus.
  
  Über den Termin für die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz solle seinen Worten nach noch in den nächsten Tagen beraten werden. Er solle aber „schneller als nächsten Montag" sein, nach seinem Wunsch „in dieser Woche". Am Dienstag erläuterte Laschet dann im ZDF, es sei absehbar, „dass schon in ganz kurzer Zeit 20 Prozent, danach 30, 40 Prozent der deutschen Bevölkerung geimpft ist“. Nun solle mit einer nochmaligen „Kraftanstrengung“ die Sieben-Tage-Inzidenz auf unter 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner gedrückt werden. „Da geht es um zwei, drei Wochen.“ Dann könne man mit einer guten Teststrategie und mit neuen digitalen Möglichkeiten wie der Luca-App „hineingehen in die neue Zeit, wo man behutsam wieder öffnen kann“.
  
  (Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)

  Laschet: "Zahlen sind zu hoch"

• Reaktionen auf Laschets Idee

  

  Der CDU-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet stößt mit seiner Forderung nach einem schnellen und harten „Brücken-Lockdown“ auf Skepsis und gemischte Reaktionen. Zahlreiche Länderregierungschefs, vor allem der SPD, kritisierten am Dienstag, dass unklar sei, wie ein solcher Lockdown konkret aussehen soll. Daher gab es auch kaum Unterstützung für Laschets Vorstoß, die für den kommenden Montag geplante Ministerpräsidentenkonferenz auf diese Woche vorzuziehen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) meldete „erhebliche Zweifel“ an. Der Vorschlag lasse viele Fragen offen, sagte er. „Will Ministerpräsident Laschet die Kitas komplett samt Notbetreuung schließen? Will er die Wirtschaft ganz herunterfahren? Wie lange und mit welchem konkreten Ziel sollen die Maßnahmen andauern? Das alles ist ungeklärt.“
  
  Ähnlich fiel die Reaktion von Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) aus, der zur Zeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist: „Herr Laschet kündigt jetzt noch mal härtere Maßnahmen an, aber welche es sein sollen, und wann dann viele geimpft sind, so dass man wieder einen anderen Weg einschlagen kann, das bleibt alles im Vagen. Und ich glaube, auf der Grundlage kann man nicht zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenkommen», sagte Müller in der ARD. Ein Vorziehen der Bund-Länder-Beratungen wurde auch in den Reihen der Union abgelehnt. „Wir hatten bei unserem letzten Treffen mit der Bundeskanzlerin vereinbart, nach Ostern am 12. April wieder zusammen zu kommen, um die Lage neu zu bewerten. Daran sollten wir auch festhalten und uns Zeit zur Vorbereitung nehmen“, sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Unterstützung erhielt der CDU-Vorsitzende von seinem Stellvertreter Thomas Strobl aus Baden-Württemberg: „Laschet liegt richtig. Jetzt ist bundesweit schnelles und konsequentes Handeln notwendig“, sagte Strobl der DPA. Unterstützung gab es auch von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU): „Ich halte die Vorschläge von Armin Laschet für vernünftig. Wir befinden uns aktuell in einer unsicheren Lage, zumal wir bundesweit Meldungen bekommen, dass die Intensivstationen immer weniger Kapazitäten haben", teilte er mit.
  
  (Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)

  Bildquelle: Michael Kappeler/dpa/Pool/dpa

• Was will die Kanzlerin?

  Am Mittwoch signalisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Unterstützung für den von Armin Laschet (CDU) vorgeschlagenen „Brücken-Lockdown“. Jede Forderung nach einem kurzen, einheitlichen Lockdown sei richtig, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Gleichzeitig mahnte sie im Namen der Kanzlerin aber ein bundesweit einheitliches Vorgehen an. Es gehe um gemeinsames Handeln, sagte Demmer. „Die Vielfalt der beschlossenen Regeln trägt im Moment nicht zur Sicherheit und zur Akzeptanz bei“, sagte sie. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schloss sich dem Vorschlag an. Er würde einen „konzentrierten kurzen Lockdown“ unterstützen und halte diesen angesichts der Inzidenzwerte „für sinnvoll“, sagte er am Mittwoch in München. Allerdings müsste so ein Lockdown bundesweit gelten, einen weiteren „Flickenteppich würde keiner mehr verstehen“, betonte der CSU-Chef. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon am 28. März in der Sendung „Anne Will“ einen härteren Kurs in den Ländern angemahnt: „Da, wo jetzt der Eindruck erzeugt wird, wir können noch irgendwas öffnen - das ist im Augenblick nicht das Gebot der Stunde“. Merkel sagte, sie bemerke ein Umdenken in den Ländern, wenn auch noch nicht genug. Sie betonte in Bezug auf die 7-Tage-Inzidenz: „Ich werde jedenfalls nicht zuschauen, dass wir 100 000 Infizierte haben.“ Merkel deutete an, dass der Bund aktiv werden könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten. „Wir müssen mit einer großen Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten Maßnahmen einsetzen. Und einige Bundesländer tun das, andere tun es noch nicht.“ Wenn das nicht „in sehr absehbarer Zeit“ geschehe, müsse sie sich überlegen wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse. Eine Möglichkeit sei, „das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen“. Die bisherigen Beschlüsse mit den Ministerpräsidenten böten alle nötigen Instrumente, betonte Merkel: Schärfere Kontaktbeschränkungen ebenso wie notfalls Ausgangsbeschränkungen und die Verpflichtung der Arbeitgeber, wo immer möglich Homeoffice anzubieten.
  
  (Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)

  Kurzer Lockdown: Auch Merkel dafür

• Bessere Pandemiebekämpfung per Gesetz?

  

  Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und CSU-Chef Markus Söder werben für ein stärkeres Eingreifen des Bundes in der Corona-Pandemie. „Es gibt die große Sehnsucht in der Bevölkerung nach einheitlichen Regeln", sagte Seehofer der „Welt am Sonntag" am vergangenen Wochenende. Ein Bundesgesetz solle „genau vorschreiben, welche Schritte bei den jeweiligen Inzidenzwerten unternommen werden müssten - von der Verschärfung bis zur Lockerung". „Auf diese Weise bekämen die Menschen von Flensburg bis Berchtesgaden eine klare Perspektive, ohne alle Regionen über einen Kamm zu scheren - eben je nach Inzidenz", sagte Seehofer der Zeitung. Ein solches Gesetz könne binnen kürzester Zeit verabschiedet werden. Er verwies auf Beispiele früherer Krisen, in denen Gesetze innerhalb weniger Tage verabschiedet wurden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte schon in der Sendung „Anne Will" geplante Lockerungsschritte in den Ländern und machte deutlich, dass der Bund etwa über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes selbst die Initiative ergreifen könnte.
  
  Für eine vorübergehende Verschärfung der Corona-Regeln sprach sich auch der bayerische Ministerpräsident Söder aus. Er plädierte in diesem Zusammenhang ebenfalls für „einen einheitlichen bundesweiten Pandemieplan anstelle eines Flickenteppichs mit unüberschaubaren Regeln in den einzelnen Bundesländern". Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann erinnerte daran, dass sich ihre Partei schon vor Wochen für einen Corona-Stufenplan und Änderungen des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag ausgesprochen hatten. Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Stephan Thomae verwies auf Anträge seiner Fraktion: „Das alles hätten Merkel, Seehofer und Söder längst haben können“, sagte er der DPA.
  
  (Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)

  Bildquelle: dpa

• Wie sich die Lage wegen Corona zuspitzt

  Die Infektionszahlen steigen und auch die Zahl der Intensivpatienten nimmt rasant zu. Experten warnen, dass die Intensivstationen schon bald überlastet sein könnten.

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• Wo steigt die Inzidenz am stärksten?

  Wo steigt die Corona-Inzidenz in Deutschland, wo sinkt sie? In unserem tagesaktuellen Tracker sehen Sie, wie sich die Inzidenz in Ihrem Landkreis entwickelt.

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• Hausärzte beginnen mit Impfungen

  Mit den ersten Corona-Impfungen bei Hausärzten ist der Startschuss für eine deutliche Verbreiterung der Impfkampagne in Deutschland gefallen.

  Hausärzte beginnen mit Impfungen

• Lauterbach: Erstimpfungen vorziehen

  

  SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert einen Kurswechsel in der Corona-Impfstrategie hin zu möglichst vielen kurzfristigen Erstimpfungen. Wenn der Abstand zur Zweitimpfung bei den mRNA-Impfstoffen von Biontech und Moderna von sechs auf zwölf Wochen verlängert würde, könnten bis Juli über 60 Millionen Menschen in Deutschland erstgeimpft und so gegen schwere Krankheitsverläufe geschützt sein, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ am Dienstag. „Wenn wir jetzt unsere Strategie wechseln und auf möglichst viele Erstimpfungen ausrichten, wird kein vierter Lockdown mehr nötig sein.“ Lauterbach verwies auf Erfahrungen aus Großbritannien sowie Modellrechnungen unter seiner Beteiligung, wonach so „weit über 10.000“ Todesfälle verhindert werden könnten. „Studienergebnisse aus Australien weisen darauf hin, dass der Schutz der mRNA-Impfstoffe auch zwischen der sechsten und der zwölften Woche nach der Impfung so stark ausgeprägt ist, dass bei einer Corona-Infektion das Risiko schwerer Verläufe mit Klinikaufenthalten oder tödlichem Ausgang extrem gering ist.“
  
  Der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Carsten Watzl, stützt den Vorschlag und forderte, keine Dosen für Zweitimpfungen mehr zurückzulegen. „Wir müssen jetzt aber pragmatisch sein und alles verimpfen, was geliefert wird.“ sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Möglich sei, dass der Schutz zwischen Woche sechs und zwölf etwas nachlasse. Doch: „Selbst wenn der Impfabstand etwas länger als sechs Wochen ist, retten wir dadurch möglicherweise mehr Menschenleben als wir schwere Erkrankungen riskieren.“ Die Ständige Impfkommission (STIKO) am Robert Koch-Institut hat auf Anfrage des „Tagesspiegel“ am 7. April mitgeteilt, eine Verlängerung des Zeitraums nicht zu unterstützen. „Unter Berücksichtigung der Zulassungen und der vorliegenden Wirksamkeitsdaten empfiehlt die STIKO für die mRNA-Impfstoffe einen Abstand zwischen den beiden Impfungen von 6 Wochen und für die COVID-19 Vaccine AstraZeneca einen Abstand von 12 Wochen."
  
  (Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)

  Bildquelle: Michael Kappeler/dpa/Archiv

• Corona-Impfstrategie

  Bei einer Zunahme der Liefermenge von Corona-Vakzinen empfiehlt Hausärztechef Weigeldt eine Abkehr von der Impfreihenfolge. Bald müsse jeder Impfwunsch gesondert bewertet werden.

  Hausärztechef: Reihenfolge langsam aufgeben

• Testen in der Wirtschaft

  

  Zu den Corona-Schnelltests, die deutsche Unternehmen ihren Beschäftigten anbieten, gehen die Einschätzungen weit auseinander. Die deutsche Wirtschaft sieht sich bei den Angeboten voll auf Kurs - einer Studie des gewerkschaftsnahen WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut) zufolge standen dagegen zumindest bis Ende März der Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine hinreichenden Testangebote zur Verfügung. „Zwischen 80 und 90 Prozent der deutschen Unternehmen testen oder bereiten den Teststart unmittelbar vor", erklärten die großen Industrie-, Handwerks- und Handelsverbände in einem am Dienstag öffentlich gewordenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
  
  Der freiwillige Ansatz zeige trotz der kurzen Vorbereitungszeit „Wirkung". In dem Schreiben räumten die Wirtschaftsverbände zugleich auch „Herausforderungen" bei der von ihnen selbst mitorganisierten Kampagne zur Einführung flächendeckender Corona-Schnelltests in Betrieben ein. Dazu gehörten Liefer- sowie Beschaffungsprobleme, eine aufwendige Organisation der Testungen und eine „zögerliche Annahme des Testangebots bei Beschäftigten". In großen Firmen seien Tests organisatorisch und logistisch leichter umzusetzen als in kleineren.
  
  Laut der am Dienstag veröffentlichten Studie des gewerkschaftsnahen WSI gaben dagegen nur 23 Prozent der Befragten an, dass in ihrem Betrieb alle Präsenzbeschäftigten wenigstens einmal pro Woche einen Schnelltest machen können. Für 54 Prozent dagegen gebe es weder Schnelltests noch sei ein entsprechendes Angebot angekündigt. Für sechs Prozent der Betroffenen wurden laut WSI zwar Schnelltests im Betrieb angeboten, jedoch nicht im vorgesehenen Umfang von mindestens einmal wöchentlich für alle. 17 Prozent gaben an, der Arbeitgeber habe die Bereitstellung von Schnelltests angekündigt, dies aber noch nicht umgesetzt. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte in Berlin, sein Eindruck sei, dass beim Homeoffice „noch mehr möglich wäre". Das gelte „auch für das Testen in Unternehmen". Die Regierung wolle in dieser Woche auswerten, inwieweit hier ein flächendeckendes Angebot erreicht worden sei. Gelinge dies auf freiwilliger Basis nicht, „dann müssen wir mit unseren rechtlichen Möglichkeiten handeln", kündigte Scholz an. Eine Pflicht zu Testangeboten im Betrieb gibt es bereits in Sachsen und Berlin.
  
  (Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)

  Bildquelle: dpa

• Beschlüsse, der letzten Bund-Länder-Konferenz vom 22. März:

  

  Bund und Länder verlängerten in ihrem Beschluss vom 22. März die bis dahin gültigen Lockdown-Maßnahmen bis zum 18. April. Am 12. April wollen sie wieder tagen. Hier die wichtigsten Entscheidungen:
  
  NOTBREMSE
  „Angesichts der exponentiell steigenden Infektionsdynamik muss die im letzten Beschluss vereinbarte Notbremse für alle inzidenzabhängigen Öffnungsschritte konsequent umgesetzt werden." Demnach treten die vor dem 7. März geltenden Maßnahmen automatisch wieder in Kraft, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen in Land oder Region über 100 liegt.
  
  ZUSÄTZLICHE MASSNAHMEN
  In Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 werden „weitergehende Schritte umgesetzt". Als Möglichkeiten („Dies kann insbesondere sein...") werden eine Tragepflicht medizinischer Masken im privaten Pkw für hausstandsfremde Mitfahrer und weitergehende Verpflichtungen für tagesaktuelle Schnelltests in bestimmten Bereichen genannt - aber auch „Ausgangsbeschränkungen" und „verschärfte Kontaktbeschränkungen".
  
  MODELLPROJEKTE
  In befristeten Modellprojekten können die Länder „in einigen ausgewählten Regionen" mit strengen Schutzmaßnahmen „einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen, um die Umsetzung von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu untersuchen".
  
  REISEN/TESTPFLICHT
  Bund und Länder appellieren eindringlich an alle Bürger, „auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten - auch hinsichtlich der bevorstehenden Ostertage". Für Flüge soll eine generelle Testpflicht vor Abflug nach Deutschland verordnet werden. Fluglinien werden aufgefordert, nicht noch mehr Flüge über die Osterferien anzubieten. Die Bundesregierung wird eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen, „wonach angesichts der weltweiten Pandemie eine generelle Testpflicht vor Abflug zur Einreisevoraussetzung bei Flügen nach Deutschland vorgesehen wird."
  
  UNTERNEHMEN
  Die Unternehmen sollen weiter Arbeiten von zu Hause aus ermöglichen „und, wo dies nicht möglich ist, ihren in Präsenz Beschäftigten regelmäßige Testangebote machen" - mindestens einmal und bei Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche. Wenn nicht genügend Unternehmen mitziehen, droht womöglich eine Testpflicht. Für Unternehmen, die „besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind", soll es ergänzende Hilfen geben.
  
  BESUCHE IN ALTENHEIMEN
  Die vorrangigen Impfungen in Alten- und Pflegeeinrichtungen sollen mehr Besuche ermöglichen: „Zwei Wochen nach der Zweitimpfung können die Besuchsmöglichkeiten in Einrichtungen ohne Ausbruchsgeschehen wieder erweitert werden und Gruppenangebote wieder durchgeführt werden."
  
  (Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)

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