Iran und die Bombe – war Europa zu naiv?

Fakten-Box

• Der Abschuss des ukrainischen Fliegers

  

  Eine zivile Boeing 737 der ukrainischen Fluggesellschaft UIA war am 8. Januar, Mittwochmorgen, in der Nähe von Teheran abgestürzt, alle 176 Insassen wurden getötet. Bei den Opfern handelte es sich um Iraner, iranisch-stämmige Staatsbürger anderer Länder, Kanadier, Afghanen, Briten, Schweden und Ukrainer. Kurz vor dem Absturz hatte der Iran zwei von den US-Streitkräften genutzte Militärstützpunkte im Irak mit Raketen angegriffen. Am Donnerstag und Freitag bestritten die iranische Flugaufsicht und die Regierung, dass die Boeing abgeschossen worden sein könnte. Am Samstag (11. Januar) räumte die Regierung schließlich ein, die Maschine sei von den Revolutionsgarden irrtümlich abgeschossen worden. Das Flugzeug sei nah an einer Militäreinrichtung vorbeigeflogen und von einer Rakete getroffen worden. (Der New York Times zufolge wurde die Maschine von zwei iranischen Raketen getroffen. Die Projektile seien im Abstand von 30 Sekunden abgefeuert worden.)
  
  Die iranischen Revolutionsgarden übernahmen die Verantwortung für den Abschuss. Ein Soldat habe die Maschine für ein „feindliches Flugzeug" gehalten und eine Rakete abgefeuert, teilte die Armee mit. Es handele sich um „menschliches Versagen". Die Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen. Präsident Hassan Rohani schrieb auf Twitter, der Iran bedauere den „katastrophalen Fehler" zutiefst. Er sprach den Hinterbliebenen sein Beileid aus. Außenminister Sarif gab den USA eine Mitschuld: Der Abschuss sei Folge eines „menschlichen Fehlers in Krisenzeiten, verursacht durch die US-Abenteuerpolitik", erklärte er. Nach Angaben der iranischen Justiz vom Dienstag sind einige Personen verhaftet worden. Die Ukraine forderte den Iran auf, ihr die Flugschreiber der Unglücksmaschine auszuhändigen.
  
  (Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)
  
  
  
  
  
  

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• Aktuelle Proteste im Iran

  

  Der Abschuss der Maschine und besonders der Versuch einer Vertuschung der Fakten führten zu Protesten in Teheran und mehreren anderen Städten. Die Demonstranten fordern eine Bestrafung der Verantwortlichen, einige auch den Rücktritt der iranischen Führung, weil die mit falschen Informationen betrogen habe. In mehreren Teilen der iranischen Hauptstadt Teheran gab es Medienberichten zufolge am Samstag und Sonntag Proteste. Laut der iranischen Nachrichtenagentur ILNA demonstrierten am Sonntag bis zu 3000 Menschen auf dem Asadi-Platz in Teheran. Nach iranischen Justizangaben wurden rund 30 Menschen festgenommen.
  
  Bei den Protesten gegen den Abschuss der Boeing habe die Polizei sich in „Geduld und Toleranz" geübt, erklärte Polizeigeneral Hossein Rahimi. Die Polizei habe „überhaupt nicht geschossen", weil sie einen „Befehl zur Zurückhaltung" bekommen habe. Zur Zahl der Teilnehmer an den Protesten am Samstag und Sonntag und zu eventuellen Opfern von Polizeigewalt lagen keine verlässlichen Angaben vor. Es gibt allerdings Hinweise auf den Einsatz von Gewalt. Online verbreitete Videos zeigen Zusammenstöße zwischen Studenten und Basidsch-Milizen, einer Art inoffizieller Hilfspolizei im Iran. „Entschuldigt Euch! Tretet zurück!", forderte auch die reformorientierte Zeitung „Etemad".
  
  In den sozialen Medien posteten Tausende Iraner eine schwarze Seite als Zeichen ihrer Trauer und als Protest gegen die Regierung. Auch die iranischen Staatsmedien gerieten wegen ihrer als einseitig empfundenen Berichterstattung in die Kritik. Der iranische Außenminister Sarif hat die Proteste mit Lügen gegenüber dem Volk begründet. Die Menschen seien über die Absturzursache des ukrainischen Passagierflugzeugs belogen worden und deshalb sei es zu den Demonstrationen gekommen, sagte er am Mittwoch. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte am Montag auf Twitter, die Menschen im Iran hätten das „Recht auf freie Meinungsäußerung ohne Repressalien und Verfolgung".
  
  (Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)
  

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• Proteste 2019 und 2009

  

  Politik und Gesellschaft im Iran waren in den letzten Monaten durch Proteste aus der Bevölkerung und ihre zum Teil gewaltsame Niederschlagung erschüttert. Mitte November gab es landesweite Proteste gegen eine Erhöhung der Benzinpreise und die Rationierung von Kraftstoff, gegen die iranische Sicherheitskräfte mit Gewalt vorgingen. Nach offiziell unbestätigten Angaben gab es mehr als 1.000 Festnahmen - unter ihnen 180 „Rädelsführer“, denen die Todesstrafe droht. Mit einer zeitweisen Internetblockade sorgte Teheran damals dafür, dass kaum Informationen, Bilder und Videos der Proteste verbreitet werden konnten. Nach neuesten Angaben der Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ sind im November 304 Menschen ums Leben gekommen. Mehrere Tausend Menschen seien zudem verletzt worden, als Sicherheitskräfte landesweite Proteste „mit tödlicher Gewalt zerschlugen“, heißt es in einem Bericht von Amnesty. Die iranische Regierung hat bereits Anfang Dezember die außerhalb des Landes veröffentlichten Opferzahlen kategorisch dementiert und als „absolut falsch“ bezeichnet.
  
  Die Islamische Republik Iran hatte schon im Sommer 2009, nach einer umstrittenen Präsidentenwahl, eine sogenannte „Grüne Revolution“ erlebt. Der Aufruhr richtete sich damals auch gegen den Einfluss der Revolutionsgarden. Die „Grüne Bewegung“ zielte auf den Erhalt des politischen Erbes der Islamischen Revolution. Es kam zum Schulterschluss zwischen den Protestierenden und Teilen des einstigen Establishments wie Ex-Premier Mussawi und dem ehemaligen Parlamentspräsidenten Karubi. Nach den Massenprotesten brach eine Welle von Verhaftungen und Repressionen über das Land herein, wie Iran sie seit den Anfangsjahren der Republik nicht mehr erlebt hatte.
  
  (Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)
  

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• Das politische System Irans

  

  Vor knapp 40 Jahren wurde, nach Vertreibung des Schah, die Islamische Republik unter ihrem geistlichen Führer Ayatollah Ruhollah Chomeini ausgerufen. 98 Prozent der Iraner stimmten in einem Referendum für die Islamische Republik. Diese Staatsform ist nach ihrem Selbstverständnis eine Übergangslösung, denn eigentlich steht die Macht dem sogenannten Mahdi zu, der nach dem Glauben der Schiiten zum Ende der Welt zurückkehren wird. Bis dahin vertreten ihn auch in weltlichen Fragen die Geistlichen. Die Führungsfigur der Revolution von 1979, Ayatollah Chomeini, brach mit der Tradition des Klerus, sich aus politischen Fragen herauszuhalten. Er arbeitete ein Konzept aus, die „Statthalterschaft der Rechtsgelehrten".
  
  Die politische Macht geht vom schiitischen Klerus und ihrem auserwählten obersten Führer aus. Die Islamische Republik kombiniert religiöse und republikanische Elemente. Das Volk kann den Präsidenten, das Parlament und den Expertenrat wählen, der aus 86 Geistlichen besteht. Dieses Gremium kontrolliert theoretisch den Obersten Rechtsgelehrten, den es auf Lebenszeit wählt. Dieser Fall trat einmal ein, als nach Chomeinis Tod 1989 Ali Chamenei zu seinem Nachfolger bestimmt wurde. Die oberste und letzte Entscheidungsgewalt hat dieser geistliche Führer. Er ist Oberbefehlshaber des Militärs und hat das letzte Wort in allen politischen und religiösen Belangen in der Regierung, Parlament und Justiz. Auch über den sogenannten „Wächterrat“ übt der geistliche Führer seine Macht aus. Dieser besteht aus sechs Geistlichen und sechs Juristen und prüft alle Bewerber, die bei Wahlen antreten wollen. Der Wächterrat überprüft auch Parlamentsbeschlüsse, ob sie mit islamischen Werten vereinbar sind. Der geistliche Führer hat auch die Macht, den vom Volk gewählten Präsidentenabzusetzen. Dieser ist die zweitmächtigste Person im Iran. Als Chef der Exekutive muss er die „Staatspolitik“ umsetzen, die vom obersten Führer vorgegeben wird und untersteht seiner Kontrolle. Seit 2013 ist Hassan Rohani Irans Präsident.
  
  (Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)
  

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• Ayatollah Ali Chamenei

  

  Seit drei Jahrzehnten ist er geistliches Oberhaupt der Islamischen Republik Iran. Ayatollah Ali Chamenei hat dabei reformorientierte und ultrakonservative Phasen erlebt. Doch wann immer es in Krisenzeiten darauf ankommt, hat sich der Nachfolger von Revolutionsführer Ayatollah Chomeini für die harte Linie entschieden. Das gilt mit Blick auf Menschen- und Bürgerrechte ebenso wie in der Außenpolitik. Regierungskritische Demonstranten wurden niedergeknüppelt, eingesperrt, wenn nicht erschossen, die USA und Israel werden als „satanische" Mächte verflucht.
  
  Chamenei hat zwar nicht das Charisma des Revolutionsführers und Republikgründers Khomeini, aber er hat dessen Zeit an der Staatsspitze nun schon um das Dreifache überschritten. Und der Einfluss des Iran als Regionalmacht hat sich in seiner Regierungszeit deutlich vergrößert. In Machtkämpfen mit den Reformern, die sich während der Präsidentschaft von Mohammed Chatami (1997 bis 2005) für politische und kulturelle Öffnung des Landes einsetzten, stellte sich Chamenei immer wieder hinter die Hardliner. Die größte Herausforderung seiner Macht erlebte Chamenei, als nach der Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad 2009 hunderttausende Iraner auf die Straße gingen und einen Systemwechsel forderten. Doch diese „Grüne Bewegung“ ließ Chamenei ebenso brutal niederschlagen wie jüngst die Proteste, die nach der Erhöhung der Benzinpreise im Herbst 2019 das Land erschütterten.
  
  (Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)
  

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• Reformen im Iran?

  

  Der iranische Präsident Hassan Rohani hat zu einem grundlegenden Wandel der Politik in seinem Land aufgerufen. „Die Menschen wollen mit Aufrichtigkeit, Anstand und Vertrauen behandelt werden", erklärte Rohani am Mittwoch im Ministerrat in Teheran. Er forderte die Iraner zugleich zur „nationalen Einheit" auf. Seine Ansprache wurde live im Staatsfernsehen übertragen. „Das Volk ist unser Meister, und wir sind seine Diener", erklärte er weiter. „Der Diener muss den Meister mit Bescheidenheit, Genauigkeit und Ehrlichkeit ansprechen". Ein erster Schritt hin zur „nationalen Versöhnung" könnten die Parlamentswahlen im Februar sein, erklärte der Präsident. Die Menschen wollten „Vielfalt". Er forderte die Wahlbehörde auf, alle Kandidaten zur Wahl zuzulassen. „Lasst alle Parteien und Gruppen zu, es gibt sicher nichts zu verlieren." Das Land könne „nicht nur von einem politischen Flügel regiert" werden, da das Land allen Menschen gehöre.
  
  Im Februar feiert der Iran den 41. Jahrestag seiner islamischen Revolution. Am 21. Februar wird das nationale Parlament neu gewählt. Beobachter glauben, dass die Wahlbeteiligung wegen der Proteste niedrig sein wird. Davon würden ihrer Meinung nach eher die Kandidaten der Hardliner und Konservativen profitieren, da deren Anhänger auf jeden Fall an der Wahl teilnehmen werden. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, riet im ZDF, andere Staaten sollten keinen „Regime-Wechsel" im Iran vorschlagen, weil nicht klar sei, was nach einem eventuellen Umsturz geschehen würde.
  
  (Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)
  

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• Irans Atomprogramm

  Die Anfänge des iranischen Atomprogramms gehen auf die Hilfe der USA zurück. Im Rahmen des Programms „Atom für Frieden“ lieferten die USA dem Iran 1967 einen Testreaktor. Damals regierte noch der Schah. Nach seinem Sturz 1979 endete die Zusammenarbeit. In den 90er Jahren baute die Islamische Republik Iran ihr Atomprogramm aus und kaufte unter anderem Ausrüstung des pakistanischen Atomwissenschaftlers Abdul Qadeer Khan, der eine führende Rolle im Nuklearwaffenprogramm seines Landes spielte. Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA könnte der Iran dabei auch Informationen über den Bau einer Bombe und ihrer Zünder erhalten haben.
  
  Im August 2002 enthüllten westliche Geheimdienste und iranische Oppositionelle, dass in Natans eine geheime Atomanlage steht. Der Iran beteuert bis heute, dass sein Atomprogramm keine militärische Dimension habe. 2003 setzte er die Urananreicherung aus, nahm sie aber drei Jahre später wieder auf, nachdem Mahmud Ahmadinedschad Präsident geworden war. Der UN-Sicherheitsrat verhängte daraufhin harte Wirtschaftssanktionen. 2010 zerstörte der Computervirus „Stuxnet“ Tausende iranische Zentrifugen. Allgemein wird davon ausgegangen, dass die USA und Israel „Stuxnet“ entwickelt haben. Außerdem gab es ab 2010 eine Reihe von Bombenanschlägen auf Wissenschaftler, die am iranischen Atomprogramm beteiligt gewesen sein sollen.
  
  (Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)
  

• Was kann der Iran?

  

  Die wichtigste Anlage zur Urananreicherung steht in Natans in der Provinz Isfahan und liegt unter der Erde. Ein Atomkraftwerk in Buschehr wurde 2011 mit russischer Hilfe in Betrieb genommen. Im Atomabkommen stimmte der Iran zu, seinen Schwerwasserreaktor Arak so umzubauen, dass er kein Plutonium herstellen kann. Die unterirdisch im Gebirge gebaute Anreicherungsanlage Fordo sollte in eine Forschungsanlage umgewandelt werden. Nach dem Atomvertrag darf der Iran noch 300 Kilogramm schwach angereichertes Uran besitzen. Vor dem Abkommen hatte er über 10.000 Kilogramm höher angereichertes Uran. Das schwach angereicherte Uran darf 3,67 Prozent des Uranisotops U 235 enthalten, mit dem zivile Atomkraftwerke betrieben werden können. Waffenfähiges Uran muss auf 90 Prozent angereichert werden.
  
  In der Vergangenheit hatte Iran sein Uran auf bis zu 20 Prozent angereichert. Um daraus waffenfähiges Uran herzustellen, braucht man nach Ansicht von Wissenschaftlern nur halb so viel Zeit, wie bei Verwendung von schwach angereichertem Uran. Der Iran reichert sein Uran mit Zentrifugen an. Diese rotieren mit hoher Geschwindigkeit und entmischen dabei die unterschiedlich schweren Isotopen U 235 und U 238. Im Atomvertrag ist festgelegt, dass der Iran maximal 5060 Zentrifugen des älteren Modells IR-1 benutzen darf. Iran ist technisch in der Lage, weiterentwickelte Versionen der Zentrifuge zu bauen und zu betreiben.
  
  (Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)
  

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• Das Atomabkommen

  

  Nach jahrelangen harten Verhandlungen einigten sich die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran am 14. Juli 2015 in Wien auf ein Abkommen, das Teheran vom Aufbau einer Atomstreitmacht abbringen sollte. Es stellt die iranische Atomindustrie unter Kontrolle und sagt den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen zu. Die Unterzeichner vermieden den Begriff Vertrag und sprachen von einem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan. Ein internationaler Vertrag hätte nach US-Recht mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom Senat ratifiziert werden müssen. Das wollte US-Präsident Barack Obama umgehen, weil er eine Abstimmungsniederlage befürchtete. Das Abkommen wurde aber international verpflichtend, weil der UN-Sicherheitsrat es mit der Resolution 2231 übernahm. Dennoch kündigte Obamas Nachfolger Donald Trump das Atomabkommen einseitig auf.
  
  Der Text umfasst folgende Kernpunkte:
  
  KONTROLLE: Der Iran unterwirft seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA).
  
  ZENTRIFUGEN: In den ersten zehn Jahren müssen mehr als zwei Drittel der bestehenden Kapazitäten zur Urananreicherung stillgelegt werden. Die Zahl installierter Zentrifugen soll von 19.000 auf rund 6.000 sinken.
  
  ANREICHERUNG: Uran darf nur noch auf 3,67 Prozent angereichert werden; dieser Anreicherungsgrad reicht für die Nutzung in Kraftwerken aus. Für eine klassische Atombombe wäre auf 90 Prozent angereichertes Uran nötig.
  
  URANBESTÄNDE: Die Menge des bereits angereicherten Urans wird für 15 Jahre von mehr als 10.000 Kilogramm auf 300 Kilogramm reduziert. An diese Regelung fühlt sich der Iran nicht mehr gebunden.
  
  ANREICHERUNGSANLAGEN: Die Urananreicherung soll in der bestehenden Anlage Natans stattfinden. Die Anreicherungsanlage Fordo wird ein Atom-Forschungszentrum.
  
  ARAK: Der Schwerwasserreaktor Arak soll so umgebaut werden, dass er kein atomwaffentaugliches Plutonium produzieren kann. Am Mittwoch erklärte der Iran, Beschränkungen für die Produkte aus dem Schwerwasserreaktor Arak sollten nicht mehr gelten.
  
  WAFFENEMBARGO: Das UN-Verbot zur Ein- und Ausfuhr von Waffen wird verlängert. Auch Lieferungen, die dem Raketenprogramm des Irans dienen könnten, bleiben für acht Jahre verboten.
  
  SANKTIONEN: Der Westen hebt dafür seine Wirtschaftssanktionen auf. Sollte der Iran gegen die vereinbarten Regeln verstoßen, können die Strafmaßnahmen umgehend wieder in Kraft treten.
  
  (Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)
  

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• Abkommen – Einstieg in den Ausstieg?

  

  Ein Jahr nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomvertrag fordert der Iran ultimativ Nachverhandlungen zur Rettung des Abkommens. Präsident Hassan Rohani kündigte am Mittwoch an, sein Land werde angereichertes Uran und Schweres Wasser nicht mehr ins Ausland verkaufen, wie vertraglich vorgesehen. Falls es binnen 60 Tagen keine Verhandlungen gebe, werde der Iran Uran wieder höher anreichern als vereinbart.
  
  Angesichts wiederholter Verstöße des Iran gegen das internationale Atomabkommen wollen die Europäer den Vertrag mit Krisendiplomatie retten. Deutschland, Frankreich und Großbritannien aktivierten am Dienstag einen Streitschlichtungsmechanismus, der im Falle eines Scheiterns mit der Wiedereinführung von UN-Sanktionen gegen Teheran enden könnte. Ziel sei aber eine „diplomatische Lösung" des Konflikts, betonte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). "Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen", erklärte Maas. „Unser Ziel ist klar: Wir wollen das Abkommen bewahren und zu einer diplomatischen Lösung innerhalb der Vereinbarung kommen", erklärte Maas.
  
  Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens machten in einer gemeinsamen Erklärung deutlich, dass sie mit der nun erfolgten Auslösung des Schlichtungsverfahrens keineswegs auf den US-Kurs des „maximalen Drucks" einschwenken. Der Iran drohte, wenn die Europäer versuchen sollten, den Schlichtungsmechanismus „zu missbrauchen, müssen sie bereit für die Konsequenzen sein". US-Präsident Trump betonte: „Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, wird dem Iran nie erlaubt werden, eine Atomwaffe zu besitzen.“ Er sagte weiter: „Für Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Russland und China ist die Zeit gekommen, diese Wirklichkeit anzuerkennen.“ Sie sollten nicht länger am Atomabkommen mit dem Iran festhalten.
  
  (Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)
  

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• Israels Lage

  

  Nach der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch das US-Militär hatte Regierungschef Benjamin Netanjahu seinen engsten Bündnispartner, US-Präsident Donald Trump, für dessen „entschlossenes, starkes und schnelles Vorgehen“ gelobt. „Soleimani hat viele Terroranschläge im ganzen Nahen Osten und anderswo initiiert, geplant und ausgeführt“, betonte Israels Regierungschef. Nach der iranischen Androhung von Vergeltung für die Tötung Soleimanis verstärkte Israel den Schutz diplomatischer Vertretungen im Ausland; seine Streitkräfte an den nördlichen Grenzen zu Syrien und dem Libanon bleiben in der üblichen hohen Alarmbereitschaft. Zugleich wächst in Israel die Sorge vor iranischen Racheakten, zumal aus dem Iran direkte Drohungen kamen. Netanjahu hat deshalb noch einmal vor einer Attacke auf Israel gewarnt. „Wer versucht, uns anzugreifen, wird den vernichtendsten Schlag verkraften (müssen)“, sagte Netanjahu am 7. Januar in Jerusalem. Der Regierungschef lobte erneut das Vorgehen der USA und erklärte, Israel stehe an der Seite der Vereinigten Staaten. Netanjahu warnte in den letzten Jahren immer wieder vor einer iranischen Expansionspolitik im Nahen Osten und wirft Teheran seit Jahren vor, trotz der Atomvereinbarung von 2015 heimlich weiter den Bau von Nuklearwaffen anzustreben. Der Iran hat über Jahrzehnte ein Netzwerk im Nahen Osten aufgebaut, das mit der Hisbollah im Libanon, der Hamas in Gaza und schiitischen Milizen in Syrien Israel regelrecht einkreist. Diese Verbündeten Irans verfügen über Raketen, die sie auch immer wieder auf Israel abschießen. Die israelische Luftwaffe hat zuletzt immer wieder iranische Ziele in Syrien angegriffen. Israel will verhindern, dass Iran im Nachbarland Syrien seinen militärischen Einfluss ausbaut.
  
  (Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)
  

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• Wer war Qassem Soleimani?

  

  Der von den USA mit einer Kampfdrohne getötete iranische General war eine der einflussreichsten Führungspersönlichkeiten seines Landes. Der 62 Jahre alte Soleimani war der prominenteste Vertreter und das bekannteste Gesicht des iranischen Militärs im Ausland. Die von ihm geführten „Al-Kuds-Brigaden“ gehören zu den Revolutionsgarden (IRGC), einer Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte. Soleimani war der Kopf der regionalen Militärstrategie des Irans im Irak, in Syrien und im Libanon. Nach Einschätzung westlicher Experten war der Getötete für die engen Beziehungen Teherans zur libanesischen Hisbollah und zur palästinensischen Hamas verantwortlich. Für viele Iraner und Schiiten im Nahen Osten war er ein Held.
  
  Dem Westen gilt er als Verantwortlicher für den Export der Islamischen Revolution im Iran, die Unterstützung von Terroristen und die Stellvertreter-Kriege des Iran im Ausland. Die USA rechtfertigten die Militäraktion gegen den General damit, dass er für die Tötung amerikanischer Soldaten im Irak verantwortlich gewesen sei und weitere Attacken geplant habe. Soleimani stand schon an der Spitze der Al-Kuds-Brigaden, als die Vereinigten Staaten 2001 ihre Soldaten nach Afghanistan schickten. Nachdem er lange hinter den Kulissen agierte, tauchte er mit Beginn des Syrien-Krieges 2011 immer öfter in den Medien auf. Seine Milizen kämpften dort gemeinsam mit Assads Truppen gegen die Terrormiliz IS, die auch von der internationalen Koalition unter Führung der USA bekämpft wurde. Fünf Tage nach dem tödlichen US-Drohnenangriff wurde der General in seiner Heimatstadt Kerman beigesetzt. Beim Trauerzug war es dort zu einer Massenpanik mit 56 Todesopfern gekommen.
  
  (Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)
  

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• Gezielte Tötung

  

  SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf den USA einen Bruch des Völkerrechts vor: „Das Völkerrecht wurde verletzt und auch unser Verständnis von staatlicher Gewalt, die durch Recht und Demokratie begründet und eingegrenzt ist", sagt er der „Rheinischen Post". Man dürfe diese völkerrechtlichen Grundsätze nicht einfach übergehen, selbst dann nicht, wenn Soleimani für den Tod Tausender Zivilisten und die Verheerung ganzer Regionen verantwortlich sei. „Die gezielte Tötung von Zivilisten oder staatlichen Repräsentanten, die nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen oder von denen keine unmittelbare Gefahr für andere ausgeht, ist nicht rechtmäßig und stellt auch kein legitimes Mittel dar," sagte der SPD Politiker.
  
  Drastischer formulierte die Kritik der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin am Montag in der ARD: „Diese Form der automatisierten Hightech-Lynchjustiz können wir nicht akzeptieren.“ Besonders problematisch ist, dass der US-Angriff auf dem Territorium eines fremden, eigentlich verbündeten Landes stattfand und dies offenbar ohne vorherige Abstimmung. Iraks Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi sprach deshalb von einer „offensichtlichen Verletzung der irakischen Souveränität". Der US-Präsident hatte den Befehl zur Tötung Soleimanis zunächst mit einer „unmittelbaren Bedrohung" durch Terroranschläge begründet. Allerdings sind Zweifel daran laut geworden, ob solche Attacken tatsächlich unmittelbar bevorstanden - und gegen welche Ziele sie gerichtet gewesen sein sollen. Selbst Verteidigungsminister Mark Esper distanzierte sich am Wochenende von Äußerungen Trumps, vier US-Botschaften seien Ziel von Anschlagsplänen gewesen.
  
  (Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)
  

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• Hat Trump innenpolitische Motive?

  

  Führende Demokraten haben Zweifel an Zeitplan und Begründung der US-Regierung für den Luftangriff auf den iranischen General Qassem Soleimani geäußert. Einige mutmaßten sogar, dass US-Präsident Donald Trump damit womöglich wegen des Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) vom innenpolitischen Druck auf ihn ablenken wollte. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren, die sich um die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei bewirbt, sagte dem Sender NBC, Amerika sei nach der Tötung Soleimanis nicht sicherer, sondern stehe „an der Schwelle eines Kriegs“. Sie kritisierte, dass die Regierung ihre Begründung für den Luftangriff immer wieder in Teilen verändere. Das werfe die Frage auf, ob es in Wirklichkeit nicht darum gegangen sei, damit Trumps persönliche politische Ziele zu erfüllen. Es sei verdächtig, dass die Entscheidung so kurz vor Beginn desAmtsenthebungsverfahrens gegen ihn im Senat gefallen sei. „Ich glaube, die Menschen fragen sich: wieso jetzt?“ sagte Warren.
  
  US-Außenminister Mike Pompeo hingegen wies die Zweifel am Sonntag zurück. Die Erkenntnisse der Geheimdienste hätten eindeutig auf einen unmittelbar bevorstehenden, von Soleimani geplanten Angriff hingewiesen, sagte er dem Sender ABC. Es habe bei den Entscheidern „keine Skepsis“ gegeben, sagte er. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, der über den Einsatz von der Regierung unterrichtet wurde, widersprach Pompeo. Dessen Begründung stelle eine „politische Meinungsäußerung dar, keine Schlussfolgerung der Geheimdienste“, sagte er dem Sender CNN. Soleimani habe schon seit vielen Jahren Angriffe gegen die USA geplant, wieso ihn die Regierung jetzt getötet habe, sei unklar.
  
  (Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)
  

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• Iran und USA

  

  1953 stürzen die USA und Großbritannien Irans demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Mohammed Mossadegh und stellen die Macht des Schahs wieder her. Der entscheidende Grund: Irans Regierungschef hatte die Verstaatlichung der Ölindustrie verteidigt.
  
  1979: Nach monatelangen Streiks und Demonstrationen zieht der von den USA unterstützte Schah Reza Pahlavi ins Exil. Ajatollah Khomeini ruft die Islamische Republik Iran aus. Am 4.November besetzen Studenten die US-Botschaft in Teheran, nehmen 52 Amerikaner in Geiselhaft und fordern die Auslieferung des Schahs. Washington verhängt Sanktionen, die Geiselnahme endet nach 444 Tagen.
  
  Im April 1980 hatte das US-Militär im Auftrag von Präsident Jimmy Carter einen gescheiterten Befreiungsversuch unternommen. Acht US-Soldaten starben nach einem Unfall, die Luftwaffe brach den Einsatz ab.
  
  Zur Zeit des „Tankerkriegs“ im Persischen Golf treffen von einem US-Schiff abgefeuerte Raketen am 2. Juli 1988 eine iranische Linienmaschine. Alle 290 Passagiere sterben, die meisten von ihnen Iraner. Die US-Crew hatte den Airbus für einen Kampfjet gehalten.
  
  Mit den Regierungen Rafsandschani (1989-1997) und Chatami (1997-2005) folgt eine Phase der Öffnung in Richtung Westen. Das ändert sich 2005 mit dem Amtsantritt von Mahmud Ahmadinedschad, der auch mit seinen Hasstiraden gegen Israel für Empörung sorgt. 2002 wird bekannt, dass der Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms geheim an Atomwaffen arbeitet. Mit Blick auf Iran, Irak und Nordkorea spricht US-Präsident Bush von der „Achse des Bösen“.
  
  Nach erfolglosen Verhandlungen verhängen die Vereinten Nationen, die EU, die USA und andere Länder von 2006 an Strafmaßnahmen. Der neue Präsident Hassan Rohani geht 2013 auf die internationalen Forderungen ein, das Atomprogramm zurückzufahren. Nach Jahrzehnten telefonieren die Präsidenten der USA und des Irans, Obama und Rohani, erstmals wieder miteinander.
  
  Nach jahrelangen Verhandlungen einigen sich die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran 2015 in Wien auf ein Abkommen, das Teheran vom Bau einer Atombombe abbringen soll. Es stellt die iranische Atomindustrie unter Kontrolle und verspricht das Ende der Wirtschaftssanktionen. Trotz massiven Widerstands europäischer Partner zieht sich die neue US-Regierung unter Donald Trump 2018 aus diesem Atomdeal zurück und setzt neue Sanktionen in Kraft. Die USA wollen den Iran zwingen, ein neues Abkommen mit schärferen Auflagen auszuhandeln. Die Europäer wollen an der Vereinbarung von 2015 festhalten.
  
  (Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)
  

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• Eskalation 2017 bis heute

  

  Nach der Tötung des Generals Soleimani, den Raketenangriffen aus Iran und der nichtmilitärischen Reaktion der USA darauf ist unsicher, wie sich der Konflikt weiterentwickeln wird. Die wichtigsten Stufen der jüngsten Eskalation im Überblick:
  
  Mai 2017: Bei einer Rede in Saudi-Arabien ruft Trump die Staats- und Regierungschefs muslimischer Länder dazu auf, den Iran zu „isolieren". Teheran finanziere „Terroristen" und rüste sie aus.
  
  September 2017: Vor der UNO sagt der US-Präsident, die iranische Führung habe ihr Land in einen „verarmten Schurkenstaat" verwandelt. Trump droht mit Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran.
  
  Mai 2018: Trump erklärt am 8. Mai den einseitigen Rückzug seines Landes aus dem Atomabkommen von 2015. Drei Monate später setzt er die Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft.
  
  April 2019: Am 8. April setzt Washington die iranischen Revolutionsgarden auf die Liste „ausländischer Terrororganisationen".
  
  Mai und Juni 2019: Für eine Reihe von Angriffen auf Tanker im Persischen Golf machen die USA den Iran verantwortlich, der dies abstreitet. Am 20. Juni schießen die Iraner nach eigenen Angaben eine US-Spionagedrohne ab. Die USA bereiten einen Vergeltungsangriff vor, den Trump aber kurzfristig wieder absagt.
  
  Juli 2019: Als Reaktion auf die US-Handlungen verstößt Teheran gegen zentrale Bestimmungen des Atomabkommens. Der Iran überschreitet die erlaubte Menge und den Anreicherungsgrad von Uran und nimmt im November die Arbeit in der Atomanlage Fordo wieder auf - ein weiterer Verstoß gegen das Atomabkommen.
  
  September 2019: Drohnen- und Raketenangriffe treffen zwei saudi-arabische Ölanlagen. Dazu bekennen sich vom Iran unterstützte Rebellen im Jemen. Saudis, Amerikaner und mehrere europäische Länder machen Teheran verantwortlich.
  
  Dezember 2019: Bei Raketenangriffen im Irak wird am 27. Dezember ein US-Bürger getötet. Als Reaktion fliegen die USA zwei Tage später Luftangriffe auf pro-iranische Milizen und töten mindestens 25 Kämpfer. Zwei weitere Tage später stürmen pro-iranische Demonstranten die US-Botschaft in Bagdad.
  
  Januar 2020: In der Nacht auf den 3. Januar werden von den USA in Bagdad der iranische General Soleimani und ein irakischer Militärführer mit Hilfe einer Drohne getötet. Der Iran droht Vergeltung an. In der Nacht zum 8. Januar beschießt der Iran mit Raketen zwei Militärstützpunkte im Irak, in denen Soldaten der USA und verbündeter Staaten stationiert sind - auch Bundeswehrsoldaten. Über Schäden und Opfer gibt es widersprüchliche Meldungen. Irak und USA melden bislang keine Toten oder Verletzten.
  
  Am 8. Januar kündigt Trump als Reaktion keinen Militärschlag an, sondern zusätzliche, „machtvolle“ Sanktionen gegen Iran, die sofort in Kraft treten und bestehen bleiben sollen, bis Iran sein Verhalten ändere. Außerdem bekräftigte Trump seine Haltung, dem Iran niemals den Besitz einer Atomwaffe zu erlauben.
  
  (Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)
  

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• Politische Krise – Ölkrise?

  

  Die Straße von Hormus, eine Meerenge zwischen dem Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten ist eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten weltweit. Durch sie geht rund ein Fünftel der weltweiten Öltransporte. Bereits im Sommer 2019 kam es zu Anschlägen mit Minen auf Tanker, für die der Iran die Verantwortung zurückweist. Er beschlagnahmte mehrere Öltanker. Die iranischen Revolutionsgarden hatten allerdings in der Vergangenheit Angriffe in der Meerenge, die den Persischen Golf mit dem Golf von Oman verbindet, nicht ausgeschlossen. Die US-Regierung hat nun Schiffe in Gewässern des Nahen Ostens vor iranischer Vergeltung für die Tötung des Generals Soleimani gewarnt. Eine weitere Verschärfung des Konflikts zwischen den USA und Iran könnte auch die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung von Volkswirten empfindlich treffen. Sollte es zu einem Krieg in der ölreichen Region kommen, könnte sich Erdöl als Treibstoff der Weltwirtschaft erheblich verteuern. „Der Ölpreis würde in die Höhe schießen und läge ganz schnell über 100 Dollar“, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer am Mittwoch auf Anfrage. „Das wäre ein Ölpreisschock, der die Weltwirtschaft und natürlich die deutsche Wirtschaft in die Knie zwingen würde. Aber damit rechnen wir nicht.“ „Die Ölversorgung Deutschlands ist ungeachtet der aktuellen Vorfälle weiterhin gesichert“ betonte ein Sprecher des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV).
  
  (Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)
  

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• Sunna und Schia

  

  Die muslimische Gemeinschaft ist seit Jahrhunderten in zwei große Blöcke gespalten, in Sunniten und Schiiten. Schiiten sind in der Minderheit und machen unter den rund 1,5 Milliarden Muslimen geschätzte 15 Prozent aus. Sie konzentrieren sich im sogenannten „schiitischen Halbmond", der sich von Bahrain über den Iran, den Irak bis in den Libanon erstreckt. In diesen Staaten stellen sie entweder die Mehrheit oder, wie im Fall Syriens durch die schiitische Abspaltung der Alawiten, eine mächtige Minderheit. Die beiden Konfessionen liegen im religiösen Streit und der spiegelt sich immer wieder in den politischen Konflikten im Nahen Osten: In Syrien und im Irak, wo westliche Kolonialmächte ohne Rücksicht auf konfessionellen Identitäten künstliche Staatsgrenzen zogen, macht der sunnitisch-schiitische Konflikt einen großen Teil der aktuellen Probleme aus. Gleiches gilt im Jemen, im Libanon und überall, wo sich die Anhänger der beiden größten islamischen Konfessionen gegenüberstehen. Der schiitische Iran und das sunnitische Saudi-Arabien treten dort als selbst ernannte Schutzmächte „ihrer“ Gläubigen auf. In heutigen Diskussionen wird der sunnitisch-schiitische Konflikt oft auf die Formel einer arabisch-persischen Feindschaft verkürzt.
  
  Tatsächlich aber ist auch die Schia auf arabischem Boden entstanden. Ob Sunniten und Schiiten mehr trennt als vereint, war im Verlauf der Geschichte nie allein eine Frage der Theologie, sondern auch politischer Machtverhältnisse. Schon das ursprüngliche Schisma entsprang keinem Streit um den Glauben, sondern um die Nachfolge des Propheten: Sunniten sehen Mohammeds Schwiegervater Abu Bakr als direkten Nachfolger, Schiiten seinen Cousin und Schwiegersohn Ali. Er gilt den Schiiten als erster Imam, Nummer zwei und drei sind demnach dessen Söhne Hassan und Hussein. Noch heute geißeln sich die Schiiten alljährlich am Tag Aschura, um der Ermordung Husseins durch die sunnitischen Umayyaden in der Schlacht von Kerbela im Jahre 680 zu gedenken. Solange die beteiligten Akteure ihre jeweiligen Identitäten an die Ereignisse der Frühzeit binden, ist der Konflikt nicht beizulegen.
  
  (Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)
  

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• Libyen-Konferenz

  

  Eine internationale Konferenz mit Deutschland als Gastgeber soll Wege aus den Konflikten im libyschen Bürgerkrieg aufzeigen. Nach der gescheiterten Unterzeichnung eines Abkommens zwischen den Konfliktparteien in Moskau soll am Sonntag in Berlin ein weiterer Anlauf unternommen werden, das nordafrikanische Land zu befrieden. Das Treffen im Kanzleramt findet auf Ebene der Staats- und Regierungschefs statt; Vertreter aus elf Staaten sowie der UNO, der EU, der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union werden in Berlin erwartet. Ziel des Treffens ist es, die Bemühungen der UNO für ein souveränes Libyen und einen Versöhnungsprozess im Land zu unterstützen. Libyen solle insbesondere dabei unterstützt werden, seine Probleme „ohne ausländische Einflussnahme" zu regeln, hieß es aus informierten Kreisen.
  
  Zu dem Treffen in Berlin werden unter anderen Vertreter aus den USA, aus Russland und der Türkei sowie aus Frankreich, China, Großbritannien und den Vereinigten Arabischen Emiraten erwartet. Bereits zugesagt hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Eingeladen werden auch der libysche General Chalifa Haftar und der Chef der international anerkannten Einheitsregierung in Tripolis, Fajes al-Sarradsch, wobei eine Teilnahme der beiden Kontrahenten zunächst offen blieb.
  
  (Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)
  

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• Chaos in Libyen

  

  In Libyen herrscht seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten damals mit einer Luft- und Seeblockade und Luftangriffen die oppositionellen Kräfte unterstützt. Seitdem kämpfen Anhänger von General Chalifa Haftar gegen die international anerkannte libysche Einheitsregierung in Tripolis unter Präsident Fajes al-Sarradsch. Haftars Milizen beherrschen den Osten und Südosten des Landes. Der Militär führt seit April 2019 eine Offensive auf Tripolis, wo die Einheitsregierung ihren Sitz hat. Auf Seiten des abtrünnigen Generals stehen unter anderem Russland, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Auch Frankreich neigt zu dieser Seite.
  
  Die Regierung in Tripolis dagegen wird von der Türkei, Italien und Katar unterstützt. Am Sonntag war vereinbart worden, dass eine Waffenruhe in Libyen in Kraft tritt. Ob diese Feuerpause langfristig Bestand hat, ist ungewiss. Die Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien über eine Vereinbarung, die Einzelheiten der Waffenruhe regeln sollte, endeten ohne Einigung. Der jordanische König Abdullah II. hat jetzt vor einem offenen Krieg in Libyen gewarnt. Es bestehe das Risiko, dass das nordafrikanische Land „ein gescheiterter Staat, ein zweites Syrien nahe Ihres Heimatkontinents" werde, sagte der König am Mittwoch vor den Abgeordneten des EU-Parlaments. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach sich dagegen aus, eine militärische Lösung in dem Konflikt kategorisch auszuschließen.
  
  (Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)
  

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