Krieg in der Ukraine

Fakten-Box 17. März 2022

• KRIEGSGESCHEHEN

  

  Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Donnerstagmorgen weitere Luftangriffe auf die belagerte Hafenstadt Mariupol verübt. Das Präsidialamt in Kiew meldete außerdem Artillerie- und Luftangriffe im ganzen Land, unter anderem in Kalyniwka und Browary nahe der Hauptstadt Kiew. Die russischen Streitkräfte würden dabei zunehmend Artillerie- und Luftangriffe nutzen, seit ihr Vormarsch ins Stocken geraten ist. Der ukrainische Generalstab erklärte, der Feind habe mit seiner Bodenoperation keinen Erfolg und verübe daher weiterhin Raketen- und Bombenangriffe auf die Infrastruktur und dicht besiedelten Gebiete ukrainischer Städte.
  
  In Mariupol dauerte die Suche nach Überlebenden an, nachdem bei russischen Angriffen am Mittwochabend ein Theater zerstört worden war, in dem Hunderte Menschen Zuflucht gesucht hatten. Laut Angaben eines Parlamentsabgeordneten soll der Luftschutzkeller des Gebäudes intakt geblieben sein. „Die Menschen kommen lebend heraus!“, schrieb Serhij Taruta auf Facebook. Für den Angriff geben sich Kiew und Moskau gegenseitig die Schuld. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Insgesamt ist die Lage in Mariupol nach ukrainischer Darstellung verzweifelt. Demnach fehlen Heizung, Strom und sogar Trinkwasser. Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk kündigte an, ein Tanklaster solle zur Versorgung nach Mariupol gebracht werden. Aus der Stadt waren zuletzt Bürger in 6.500 Privatautos geflohen – trotz Beschuss.
  
  Im Osten der Hauptstadt Kiew schlugen nach ukrainischen Angaben in der Nacht Trümmerteile einer abgefangenen Rakete in einem Hochhaus ein. Drei Bewohner seien verletzt worden. In der Millionenmetropole Charkiw im Nordosten gab es nach ukrainischen Angaben die ganze Nacht Beschuss, in der Stadt Merefa sollen eine Schule und ein Kulturhaus getroffen worden sein. Bei Angriffen auf Tschernihiw seien mehr als 50 Menschen an einem Tag ums Leben gekommen, hieß es von ukrainischer Seite weiter. Das britische Verteidigungsministerium kommt zu der Einschätzung, dass Russland während seiner dreiwöchigen Invasion wahrscheinlich weit mehr Luftabwehrwaffen verbraucht habe als ursprünglich geplant und nun auf ältere, weniger präzise Waffen zurückgreife, die eher zivile Opfer verursachen könnten.
  
  Das russische Militär erklärte, die Besatzungen von 70 ausländischen Schiffen säßen wegen von ukrainischer Seite verminter Gewässer dort fest. Die pro-russischen Separatisten der selbst erklärten Volksrepublik Luhansk warfen der ukrainischen Armee sechs Raketenangriffe auf Siedlungen binnen 24 Stunden vor. Auch für diese Angaben fehlen unabhängige Bestätigungen. Die US-Regierung hat Russland vor dem Einsatz chemischer oder biologischer Waffen in der Ukraine gewarnt. Dies würde für Moskau „Folgen“ haben, warnte US-Präsident Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Mittwoch in einem Gespräch mit dem russischen Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew.
  
  In Deutschland und Polen ist nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine die Angst vor einer militärischen Bedrohung durch Russland gewachsen. Das Gefühl der Bedrohung nahmen 74 Prozent der deutschen und 79 Prozent der polnischen im März Befragten wahr, wie das Deutsche Polen-Institut in Darmstadt am Mittwoch mitteilte. Zwei Drittel der Deutschen (67 Prozent) sowie 87 Prozent der Polen sind zudem der Ansicht, dass Russland ein Land ist, auf das man sich nicht verlassen kann.
  
  Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• SELENSKYJ

  

  In einer eindringlichen Rede vor dem deutschen Bundestag hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Führungsrolle Deutschlands beim Schutz der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg gefordert. „Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die es verdient“, richtete sich Selenskyj am Donnerstag direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „In Europa wird ein Volk vernichtet“, sagte Selenskyj mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Dabei verteidigten die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch „die Werte, von denen in Europa so viel gesprochen wird“. Mitten in Europa entstehe eine „neue Mauer“, die freie von unfreien Staaten trenne, sagte Selenskyj. In Anlehnung an die berühmte Forderung des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan an den sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow vom Juni 1987 sagte er: „Herr Scholz, reißen Sie diese Mauer nieder.“
  
  Selenskyj zeigte sich sehr dankbar für die deutsche Unterstützung für sein Land, ging aber mit der deutschen Russland-Politik bis zum Angriffskrieg auf die Ukraine hart ins Gericht. Auch Deutschland habe zur Entstehung der unsichtbaren „Mauer zwischen Freiheit und Unfreiheit“ beigetragen. Kiew habe Berlin stets gewarnt, dass die Nord-Stream-Pipelines Russlands als „Vorbereitung auf den Krieg“ dienten. Aber Deutschland sei es stets um „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft“ gegangen. Das Festhalten an der Pipeline sei zum „Zement für die neue Mauer“ geworden.
  
  Jedes Jahr bekräftigten deutsche Politikerinnen und Politiker mit Blick auf die deutschen Verbrechen während des Nationalsozialismus ihre historische Verantwortung auch gegenüber der Ukraine, sagte Selenskyj. Die Worte „Nie wieder“ seien aber wertlos, wenn der Ukraine nicht geholfen werde. Städte wie Charkiw und Tschernihiw, die bereits im Zweiten Weltkrieg verheerende Zerstörung erlebt hätten, würden nun aufs Neue zerstört. 108 Kinder seien seit der Invasion von den russischen „Besatzern“ getötet worden. Von Deutschland forderte Selenskyj, sich der Luftbrücke zu entsinnen, die die Westalliierten während der Berliner Blockade Ende der 1940er Jahre eingerichtet hatten. „Wir können keine Luftbrücke bauen, denn von unserem Himmel fallen nur russische Bomben.“
  
  Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sicherte Selenskyj und der ukrainischen Bevölkerung die deutsche Solidarität zu. „Deutschland ist an Ihrer Seite“, betonte sie. Kreml-Chef Wladimir Putin habe mit seinem Krieg in der Ukraine „auch unsere Friedensordnung angriffen“. Eine Debatte im Anschluss an die Rede gab es nicht. Die Union scheiterte mit einem entsprechenden Antrag. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte von Bundeskanzler Scholz eine Erklärung gefordert, das Land habe ein Recht zu erfahren, „wie Sie die Lage sehen“. Unterstützung kam von der Linksfraktion. Der parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte sagte, es sei „das Mindeste“, dass die Regierung Stellung nehme zu den von Selenskyj aufgeworfenen Fragen. Die Ampel-Fraktionen wiesen den Antrag auf eine Debatte zurück. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann verwies darauf, dass die Unionsfraktion der Tagesordnung zugestimmt habe. Es gehe CDU/CSU nur um eine „Inszenierung“. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast bezeichnete es als angemessen, Selenskyj zuzuhören und die Rede für sich stehen zu lassen.
  
  Nach der Rede Selenskyjs empfing Bundeskanzler Olaf Scholz Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Scholz nutzte diese Gelegenheit, um die Videoansprache des ukrainischen Präsidenten zu würdigen und versicherte: „Wir stehen an der Seite der Ukraine.“ Er verwies auf die laufende Unterstützung, zu der auch Waffenlieferungen gehören. „Deutschland leistet hier seinen Beitrag und wird das weiter tun.“ Konkreter wurde der Kanzler nicht. Er bekräftigte allerdings auch: „Die Nato wird nicht militärisch in diesen Krieg eingreifen.“
  
  Selenskyj hatte bereits tags zuvor in einer Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses an den Westen appelliert, eine Flugverbotszone über seinem Land einzurichten. „Jetzt, in der dunkelsten Stunde für unser Land und für ganz Europa, fordere ich Sie auf, mehr zu tun. Russland hat den ukrainischen Himmel zur Quelle des Todes für Tausende Menschen gemacht“, sagte Selenskyj und beschwörte die US-Abgeordneten eindringlich: „Erinnern Sie sich an Pearl Harbor! Erinnern Sie sich an den 11. September! Wir brauchen Sie jetzt!“ Die Nato lehnt eine Flugverbotszone ab. Hintergrund ist die Befürchtung, dass der Ukraine-Krieg sich zu einer Konfrontation zwischen Russland und dem westlichen Militärbündnis ausweiten könnte. US-Präsident Joe Biden warnte mehrfach, ein Eingreifen der Nato könne zum „Dritten Weltkrieg“ führen.
  
  
  
  Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• DIPLOMATIE

  

  Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gehen nach Angaben des Moskauer Außenministeriums weiter. In einer Videokonferenz werde über militärische, politische und humanitäre Fragen gesprochen, erklärt eine Ministeriumssprecherin. Zuletzt soll es bei den Unterredungen russischer und ukrainischer Unterhändler vorsichtige Signale der Annäherung gegeben haben. Präsident Wladimir Putin sagte, Russland sei bereit, über einen neutralen Status der Ukraine zu sprechen, werde seine Militäroperationen aber fortsetzen. Ein Kreml-Sprecher erklärte, Russland sehe eine entmilitarisierte Ukraine nach dem Beispiel Österreichs oder Schwedens mit eigener Armee als mögliche Verhandlungslösung. Das werde derzeit diskutiert, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut der russischen Nachrichtenagentur RIA am Mittwoch.
  
  „Natürlich hätten wir es gerne, dass alles viel schneller passiert, das ist ein ernsthafter Wunsch der russischen Seite“, sagte ihr Unterhändler Wladimir Medinski der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Aber die Gespräche mit der Ukraine verliefen schwierig und langsam. Die Ukraine müsse „friedlich, frei, unabhängig und neutral“ sein und kein Mitglied eines „militärischen Blocks, kein Mitglied der Nato“, fügte Medinski hinzu.
  
  Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor angedeutet, dass seine Regierung bei den Verhandlungen mit Russland bereit sein könnte, auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verzichten, wenn die Ukraine umfassende Sicherheitsgarantien erhalte. „Allerdings braucht es noch mehr Zeit für Entscheidungen im Interesse der Ukraine“, betonte er in einer Videobotschaft. Ein Berater Selenskyjs hat vor Hoffnungen auf eine baldige Friedenslösung im Krieg mit Russland gewarnt. Wenn die russische Führung nun sage, sie sei an einer friedlichen Lösung interessiert, sei dies ein Täuschungsmanöver, sagte Alexander Rodnyansky am Mittwochabend im ARD-Fernsehen. Russland habe das Ziel, Zeit zu kaufen und auch bei den Menschen in Europa Hoffnung zu schüren, dass es einen Frieden geben könne, sagte Rodnyansky. In dieser Zeit wolle Russland neue Truppen heranziehen und dann wieder eine Offensive starten. „Das ist eine typische Täuschung, sehr genau durchdacht.“
  
  Am Dienstagabend waren die Regierungschefs von Polen, Slowenien und Tschechien zur Demonstration ihrer Unterstützung überraschend in die belagerte Hauptstadt Kiew gereist. Die Reise mit dem Zug durch das Kriegsgebiet war aus Sicherheitsgründen unter strengster Geheimhaltung geplant worden. Präsident Selenskyj veröffentlichte ein Video, das ihn, den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, Tschechiens Regierungchef Petr Fiala und seinen slowenischen Kollegen Janez Jansa mit weiteren Gesprächsteilnehmern in einem fensterlosen Raum zeigt. „Ihr Besuch in Kiew in dieser für die Ukraine schwierigen Zeit ist ein starkes Zeichen der Unterstützung. Wir wissen das wirklich zu schätzen“, sagte Selenskyj.
  
  Polen fordert eine „Friedensmission“ der Nato zur Unterstützung der Ukraine gegen die angreifenden russischen Truppen. „Diese Mission kann keine unbewaffnete Mission sein“, zitierte die Nachrichtenagentur PAP den polnischen Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, der ebenfalls mit nach Kiew gereist war und als Chef der regierenden konservativen Partei immensen Einfluss in Polen hat. Bei der Nato stieß der Vorstoß auf Skepsis. Mehrere Mitgliedsländer äußerten sich am Mittwoch bei einem Sondertreffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel zurückhaltend zu dem Vorschlag, der einen einstimmigen Beschluss erfordern würde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit gegen eine solche „Friedensmission“ aus. Scholz sei sich mit Frankreich und den USA einig, dass es „keine Nato-Soldaten“ in der Ukraine geben dürfe, betonte der Sprecher.
  
  Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Resnikow hat unterdessen an die Abgeordneten des Europaparlaments appelliert, Russlands Präsident Wladimir Putin zum Kriegsverbrecher zu erklären. In einer Videoschalte führt er Beispiele an, um seine Forderung zu untermauern. So habe Russland ein Theater aus der Luft angegriffen, in dem mehrere Hundert Frauen und Kinder Zuflucht gesucht hätten. US-Präsident Joe Biden hatte Putin am Mittwoch als Kriegsverbrecher bezeichnet. Die EU ist bislang noch nicht so weit gegangen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am 10. März erklärt, die Bombardierung einer Geburtsklinik in der Südukraine könnte ein Kriegsverbrechen gewesen sein. Russland hat dementiert, Zivilisten ins Visier zu nehmen.
  
  Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE UKRAINE

  

  Mehr Sanktionen gegen Russland, mehr Waffen für die Ukraine und eine Flugverbotszone. Das sind Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Alle Wünsche kann US-Präsident Joe Biden nicht erfüllen. Aber beim Thema Waffen legte er nach und kündigte am Mittwochabend weitere Waffenlieferungen und Militärhilfen für die Ukraine an. In dem 800 Millionen Dollar (730 Millionen Euro) schweren Hilfspaket seien unter anderem Flugabwehrraketen, Drohnen und Tausende Panzerabwehrwaffen enthalten. Biden nannte den russischen Präsidenten Wladimir Putin erstmals öffentlich einen „Kriegsverbrecher“. Die US-Regierung hatte zuvor stets vermieden, direkt von russischen Kriegsverbrechen zu sprechen. Auf die Frage, warum Biden nun seine Wortwahl geändert habe, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki: „Er sprach aus seinem Herzen und basierend auf dem, was er im Fernsehen gesehen hat – nämlich die barbarischen Handlungen eines brutalen Diktators durch seine Invasion eines fremden Landes.“
  
  Die Regierung in Moskau verwahrte sich gegen den Vorwurf, Wladimir Putin sei ein Kriegsverbrecher. Dies sei eine unverzeihliche Äußerung des Anführers eines Landes, das Zivilisten in Konflikten auf der ganzen Welt getötet habe, erklärt Regierungssprecher Dmitri Peskow. „Unser Präsident ist eine sehr weise, vorausschauende und kultivierte internationale Persönlichkeit und Oberhaupt der Russischen Föderation.“
  
  Die USA unterstützen die Ukraine mit neuen Luftabwehrraketen. Damit, so US-Präsident Biden, könnten die Ukrainer auch weiterhin Russlands „Flugzeuge und Helikopter stoppen“ und den ukrainischen Luftraum verteidigen. Auf dem Lieferschein der Amerikaner stehen außerdem 100 taktische unbemannte Luftfahrzeuge, sprich Drohnen, 100 Granatwerfer, 5.000 Gewehre, 1.000 Pistolen, 400 Maschinenpistolen und mehr als 20 Millionen Schuss Munition. Seit Anfang vergangenen Jahres summieren sich die US-Hilfen auf 2 Milliarden Dollar. „Die Welt ist sich einig in unserer Unterstützung für die Ukraine und unserer Entschlossenheit, Putin einen sehr hohen Preis zahlen zu lassen. Amerika führt diese Bemühungen gemeinsam mit unseren Verbündeten an“, sagte Biden.
  
  Russland hat derweil die USA aufgefordert, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine zu beenden. Washington müsse aufhören, „Neonazis“ und „Terroristen“ in Kiew zu unterstützen, sagte Russlands Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew laut der Agentur Tass bei einem Telefonat mit dem Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Jake Sullivan. Auch die Unterstützung bei der Einreise ausländischer Kämpfer in die Ukraine müsse gestoppt werden. Solche Schritte führten nur zu einer Eskalation der Lage, sagte Patruschew den Angaben zufolge.
  
  Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace teilte mit, dass auch Großbritannien „weiterhin Waffen aus vielen Richtungen in die Ukraine liefert, und diese gehen an die Front.“ Auch der russische Raketenangriff auf den ukrainischen Truppenübungsplatz Jaworiw nahe der Grenze zu Polen habe die Lieferungen nicht komplizierter gemacht. Die Bundeswehr begann am Mittwoch mit der Verlegung des Flugabwehrraketensystems Patriot US-amerikanischer Bauart in die Slowakei. Dies könnte dort als Ersatz dienen, falls die Slowakei ihre S-300 Flugabwehrsystem russischer Bauart an die Ukraine abgeben sollte.
  
  Auf einer Veranstaltung der Zeitung „Die Welt“ am Dienstag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Forderungen nach einer Nato-Flugverbotszone für die Ukraine erneut eine Absage erteilt. Er wolle keine militärische Konfrontation zwischen Nato-Flugzeugen und russischen Streitkräften riskieren. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verteidigte die Waffenlieferungen als Unterstützung von legitimer Selbstverteidigung. „Dadurch werden wir nicht zu einer Kriegspartei“, sagte Buschmann weiter. Sein Kabinettskollege, Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), hat aber härtere Sanktionen gegen Russland vorerst abgelehnt. „Ich plädiere dafür, nicht ständig über weitere Sanktionen zu sprechen. Wir müssen uns damit beschäftigen, wie wir die beschlossenen Sanktionen durchhalten, denn wir dürfen keinen Zentimeter zurückweichen“, betonte Wissing. Buschmann ergänzte, die bereits bestehenden Sanktionen gegen Russland seien „beispiellos, tiefgreifend und umfassend. Die Zahlungsunfähigkeit Russlands droht und der innere Widerstand in Russland wächst.“
  
  In einem Politbarometer von vergangener Woche (11.03.2022) hatte sich eine Mehrheit der Befragten (55 Prozent) dafür ausgesprochen, kein Gas und Öl mehr aus Russland einzuführen, auch wenn es dann in Deutschland zu Versorgungsproblemen kommen würde. Mehrheitlich unterstützt wird ein solches Embargo in den Anhängerschaften von SPD (62 Prozent), CDU/CSU (56 Prozent) und Grünen (73 Prozent). Die meisten Anhänger/innen von FDP (57 Prozent), AfD (78 Prozent) und Linke (65 Prozent) hingegen wollen, dass wir weiterhin Gas und Öl aus Russland beziehen. Die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen, die die westlichen Staaten gegen Russland verhängt haben und die auch bei uns zu Nachteilen führen, halten 47 Prozent für gerade richtig. Für weitere 38 Prozent gehen die Sanktionen nicht weit genug und lediglich 11 Prozent sind der Meinung, diese Maßnahmen sind übertrieben, darunter mehrheitlich nur die Anhängerschaft der AfD (57 Prozent).
  
  Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• GEFLÜCHTETE

  

  Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bundesländern finanzielle Unterstützung bei den Kosten für Aufnahme und Integration der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zugesagt. Es sei eine „große nationale Aufgabe“, vor der Bund, Länder und Kommunen gemeinsam stünden, sagte Scholz nach Beratungen mit den Regierungschefs und -chefinnen der Länder am Donnerstag in Berlin. Dies erstrecke sich auch auf die finanzielle Verantwortung. Die meisten Flüchtlinge würden derzeit in Polen aufgenommen, sagte Scholz. Aber auch in Deutschland steige die Zahl und „wir wissen, es werden viele sein.“ Vorschläge für die Verteilung der finanziellen Lasten sollen nun von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitet werden und ein Beschluss bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 7. April fallen.
  
  Neben Hannover und Berlin soll Cottbus das dritte Drehkreuz für die Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine werden. Ab Mittwoch sollen täglich sechs Sonderzüge mit insgesamt bis zu 3600 Menschen ankommen. „Es ist vorgesehen, dass nahtlos eine Weiterverteilung in das Bundesgebiet und darüber hinaus auch in die europäischen Nachbarländer aus Cottbus erfolgen soll“, sagte Oberbürgermeister Holger Kelch. Damit solle Berlin entlastet werden.
  
  Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar sind laut den Vereinten Nationen bisher insgesamt mehr als drei Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Rund die Hälfte davon allein aus der Hauptstadt Kiew. Knapp zwei Millionen Menschen haben sich im Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz am Mittwoch mit. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Staatsgrenze. Die Ukraine – flächenmäßig das größte Land in Europa – hatte vor Beginn des Krieges mehr als 44 Millionen Einwohner. Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind.
  
  Aus der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol ist nach ukrainischen Angaben inzwischen rund 30.000 Einwohnern die Flucht gelungen. Für die noch eingeschlossenen Menschen sei die Lage nach nunmehr fast zwei Wochen ohne Heizung, Strom und fließendes Wasser aber desaströs, erklärte das Innenministerium. Mindestens 200.000 Menschen seien dringend auf eine Evakuierung angewiesen. Mehrfach war der Versuch, Fluchtkorridore einzurichten, gescheitert. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz mahnte die Einhaltung der Genfer Konvention an. Zivilpersonen müssten aus Kampfgebieten wie Mariupol eskortiert werden, sagt IKRK-Präsident Peter Maurer bei einem Besuch in Kiew. Humanitäre Hilfe müsse in diese Gebiete gebracht werden können. Es müsse gewährleistet sein, dass die nicht kämpfende Bevölkerung in ihren Häusern oder auf Reisen sicher sei. Die zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser und Schulen, aber auch die Strom- und Wasserversorgung müssten verschont bleiben. Schließlich müssten Kriegsgefangene und andere festgesetzte Personen mit Würde behandelt werden.
  
  Die Bundespolizei hat die Zahl der inzwischen in Deutschland eingetroffenen Kriegsflüchtlinge mit rund 187.000 angegeben (Stand 17.03.2022). Da aber keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen etwa zu Polen stattfinden, dürfte die Zahl tatsächlich bereits wesentlich höher sein. Bei den Kosten für die Versorgung und Unterbringung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hat die Bundesregierung Ländern und Kommunen eine finanzielle Beteiligung in Aussicht gestellt. Beim Streitpunkt der Verteilung der Flüchtlinge verwies Regierungssprecher Steffen Hebestreit darauf, dass eintreffende Menschen aus der Ukraine sich in den ersten drei Monaten nicht registrieren müssten. Viele kämen bei Verwandten oder Freunden unter. Deshalb lasse sich die Verteilung auf die Länder über den sogenannten Königsteiner Schlüssel derzeit nicht umfassend steuern. „Wir versuchen das jetzt gerade so zu steuern, dass nicht einzelne Kommunen wahnsinnig überlastet sind und in anderen Kommunen noch Kapazitäten sind“, sagte Hebestreit.
  
  Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte am Mittwoch im Bundestag, „gemeinsam mit den Kommunen tun wir alles dafür, um den Kriegsflüchtlingen, die zu uns kommen, schnell und umfassend zu helfen.“ Man arbeite intensiv an der bestmöglichen Versorgung, Unterbringung und Verteilung der Ankommenden und koordiniere dies sehr eng mit dem Verkehrsministerium und der Bahn, versicherte Faeser. Mit ihren Kollegen in anderen EU-Staaten spreche sie über eine gerechtere Verteilung innerhalb der gesamten Europäischen Union. Manche Parlamentarier warfen Faeser Zögerlichkeit vor. Die Ministerin hielt dagegen. Die Bundesregierung sei gemeinsam mit den Ländern „sofort nach Ausbruch der furchtbaren Krise, des Krieges in der Ukraine in die Verteilung gegangen“, also ab dem 24. Februar, dem Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine. Faeser verteidigte, dass Flüchtlinge aus der Ukraine nicht flächendeckend registriert würden. Wer legal einreist, soll spätestens dann erfasst werden, wenn er in Deutschland Leistungen beantragt. Die Menschen stünden bereits bei der Einreise nach Polen Schlange, dies wolle sie bei der Weiterreise nach Deutschland nicht wiederholen, sagte die Ministerin. Als Flüchtlinge aus der Ukraine kämen vorwiegend Frauen, Kinder und ältere Menschen. Rund sechs Prozent der von der Bundespolizei registrierten Menschen seien keine ukrainischen Staatsbürger. Die EU bietet auch den Menschen aus anderen Drittstaaten vorübergehenden Schutz, die wegen des Studiums, der Arbeit oder bereits als Flüchtling in der Ukraine lebten.
  
  Das Land Berlin hat bisher die meisten Flüchtlinge seit Beginn des Krieges untergebracht. Rund 10.000 Menschen kämen täglich in Berlin an, twittere der Senat. Etwa 1.000 Menschen würden jeden Tag in Notunterkünften der Stadt untergebracht. Wie Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey mitteilte, hat das Verteidigungsministerium inzwischen auch der Bitte entsprochen, Bundeswehrangehörige als Helfer zu Verfügung zu stellen. 80 Soldatinnen und Soldaten sollen demnach bei der Registrierung und Verteilung im Ankunftszentrum im ehemaligen Berliner Flughafen Tegel unterstützen. Dort kämen pro Tag 200 Busse an.
  
  Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• BUNDESHAUSHALT

  

  Die Bundesregierung hat diese Woche den ersten regulären Haushalt der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebracht. Wie viele neue Schulden in diesem Jahr wirklich aufgenommen werden müssen, bleibt aber erst einmal offen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will abwarten, wie sich der Krieg in der Ukraine hierzulande weiter auswirkt. Dann soll der Haushalt ein Update für mögliche zusätzliche Hilfen bekommen. Konkret nannte Lindner „Stützungsmaßnahmen für die Wirtschaft“, weitere Entlastungen wegen der hohen Energiepreise, die Kosten für die Versorgung von Kriegsflüchtlingen in Deutschland sowie humanitäre Hilfe in der Ukraine und deren Nachbarländern.
  
  Eigentlich wäre der Etat 2022 ein „Schritt zur Normalisierung der Haushaltspolitik nach den Pandemiehaushalten“ mit weniger neuen Schulden gewesen, sagte der Finanzminister am Mittwoch in Berlin. Doch der Krieg in der Ukraine habe die Lage fundamental verändert. „Nun müssen wir davon ausgehen, dass auch zusätzliche Ausgaben auf uns zukommen werden.“ Wie hoch diese genau sind und wie die Bürger etwa beim Tanken entlastet werden sollen, ist noch offen.
  
  Im Kernhaushalt sollen 99,7 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Der FDP-Chef versicherte, trotz zusätzlicher Belastungen durch Corona und Ukraine-Krieg werde diese Summe nicht überschritten. Einen neuen Schwerpunkt legt die Bundesregierung angesichts des Kriegs auf die Bundeswehr. Der reguläre Verteidigungsetat steigt auf 50,3 Milliarden Euro – höher als von der Vorgängerregierung vorgesehen. Hinzukommt das über mehrere Jahre angelegte „Sondervermögen Bundeswehr“ über 100 Milliarden. Mit Abbuchungen aus diesem Sondervermögen werde Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllen, sagte Lindner. Das Sondervermögen steht als Nebenhaushalt außerhalb der normalen Haushaltsgesetzgebung, so dass die nötigen umfangreichen Kreditaufnahmen nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Wofür das Geld ausgegeben wird, ist noch umstritten. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte an, aus der Bundeswehr eine „hochmoderne Armee“ machen zu wollen. „Mein Ziel ist eine vollausgestattete Bundeswehr, die uns und unsere Bündnispartner zuverlässig schützt.“
  
  Der Ukraine-Krieg zeigt weitere Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. So sind 1,5 Milliarden für eine Gasreserve vorgesehen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen): „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat mehr als deutlich gemacht, dass wir von russischen Energieimporten unabhängig werden müssen.“ Im Haushalt werden Steuererleichterungen wie eine höhere Pauschale für Fernpendler und eine höhere Werbungskostenpauschale finanziert: Der Arbeitnehmerpauschbetrag wird auf 1.200 Euro erhöht – und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2022. Der Grundfreibetrags soll für das laufende Jahr auf 10.347 Euro steigen. Diese Anhebung diene „dem teilweisen Ausgleich der kalten Progression“, erklärte das Finanzministerium. Des weiteren werde für Pendlerinnen und Pendler ab dem 21. Kilometer die Entfernungspauschale auf 38 Cent bereits in diesem Jahr erhöht. Diese Entlastung gelte für die Jahre 2022 bis 2026 und unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel, erklärte das Ministerium. Ein großer Brocken ist zudem die Abschaffung der EEG-Umlage von der Stromrechnung ab Jahresmitte. Dazu gibt es Heizkostenzuschüsse und Einmalzahlungen für besonders Bedürftige.
  
  FDP-Chef Lindner hält trotz Kritik an seinem Vorschlag für einen Tankzuschuss fest. Er sollte aber zeitlich befristet und keine dauerhafte Subvention werden. Das von den Grünen geforderte Energiegeld hält er nicht für geeignet. Es sei Teil der langfristigen Klimastrategie, könne aber nicht kurzfristig zum Einsatz kommen. Lindner verteidigte seine Haltung, nicht nur Bedürftige zu entlasten, sondern alle – unabhängig vom Einkommen. Es gehe auch darum, etwas gegen die „gefühlte Inflation in den Portemonnaies“ zu tun.
  
  Für das kommende Jahr plant der Finanzminister wieder mit Einhaltung der Kreditobergrenze im Grundgesetz, der sogenannten Schuldenbremse. Das bedeutet aber keine „schwarze Null“; Lindner will 7,5 Milliarden Euro Kredite aufnehmen. Diese Summe lässt die Schuldenbremse im Grundgesetz zu. Der Schuldenstand Deutschlands von derzeit rund 70 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung soll in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts wieder bei maximal 60 Prozent liegen - und damit den EU-Vorgaben entsprechen. Aus der Unionsfraktion kam scharfe Kritik an Finanzminister Lindner. „Der Haushalt ist geschönt und auf Sand gebaut“, erklärte Chefhaushälter Christian Haase (CDU). CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Nachrichtenagentur AFP, in Lindners Planung fehlten nicht nur „Milliardenkosten infolge des Ukraine-Kriegs“, auch die Steuereinnahmen seien „zu hoch angesetzt“.
  
  Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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