Krieg in der Ukraine

Die Fakten-Box 6. März 2022

• GEFECHTSLAGE

  

  Die russischen Truppen in der Ukraine haben ihre Angriffe am elften Tag des Krieges fortgesetzt und vor allem Städte beschossen. In der Nacht zu Sonntag war in Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, eine ganze Reihe von Explosionen zu hören, wie ukrainische Medien berichteten. Das russische Verteidigungsministerium teilte der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit, das Militär führte eine breit angelegte Offensive in der Ukraine und hätte mehrere Städte und Dörfer eingenommen. Das ukrainische Militär erklärte, mehrere Dutzend russische Flugzeuge und Hubschrauber wären bislang abgeschossen worden. Eine unabhängige Bestätigung für derartige Meldungen war nicht zu erhalten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in einer Videobotschaft behauptet, seit Beginn des Krieges wären mehr als 10.000 russische Soldaten getötet wurden. Auch diese Angabe lässt sich nicht überprüfen.
  
  Bei einem Besuch im Süden Polens hatte US-Außenminister Anthony Blinken am Samstag die Grenze zur Ukraine überquert, um mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba zusammenzukommen. Außenminister Kuleba erklärte erneut, die Ukraine benötige weitere militärische Unterstützung etwa in Form von Kampfjets oder von Luftabwehrsystemen. Seine Botschaft sei einfach: „Die Ukraine wird diesen Krieg so oder so gewinnen, denn es ist der Krieg des Volkes um sein Land, und wir verteidigen die richtige Sache. Die Frage ist nur der Preis, der Preis für unseren Sieg.“ Wenn die Verbündeten die Ukraine weiterhin mit Waffen versorgten, „wird der Preis niedriger sein“. Gleichzeitig kritisierte Kuleba die Absage der Nato, eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten. Das Bündnis hatte am Freitag erklärt, dass ein solcher Schritt einen direkten Konflikt zwischen der Nato und Moskau eröffnen würde. Der russische Präsident Wladimir Putin warnte den Westen vor der Einrichtung einer Flugverbotszone. Dies hätte „kolossale und katastrophale Folgen nicht nur für Europa, sondern für die ganze Welt. Jede Bewegung in diese Richtung wird von uns als Beteiligung des betreffenden Landes an einem bewaffneten Konflikt betrachtet“, betonte Putin.
  
  Im eingekesselten und unter Beschuss liegenden Mariupol wird die Lage inzwischen immer schwieriger. „Wir können nicht all die Leichen wegbringen, die auf der Straße liegen“, sagte der stellvertretende Bürgermeister der Stadt am Asowschen Meer, Sergej Orlow, dem US-Sender CNN. Es sei unmöglich, die toten Zivilisten zu zählen. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen teilte mit, in Mariupol gebe es kein Wasser und keinen Strom mehr, die Lebensmittel würden knapp.
  
  Für Montag ist nach Angaben des ukrainischen Unterhändlers eine dritte Gesprächsrunde mit Russland über eine Waffenruhe geplant. Weitere Details nannte er in seinem Facebook-Eintrag vom Samstag nicht. Die russische Seite teilte mit, die Gespräche könnten in den kommenden Tagen stattfinden. Putin hat allerdings die Umsetzung „aller russischen Forderungen“ als Bedingung formuliert, darunter ein „neutraler“ Status der Ukraine und deren „Entmilitarisierung“. Dies lehnt Kiew ab. Bei den bisherigen Gesprächsrunden waren humanitäre Korridore in Aussicht gestellt worden, durch die Zivilisten aus den eingekesselten Städten Mariupol und Wolnowacha hätten herauskommen können. Die geplante Evakuierung der eingekesselten Großstadt Mariupol im Südosten der Ukraine ist der Stadtverwaltung zufolge auch am Sonntag gescheitert. Ein Konvoi mit Zivilisten könne wegen russischen Beschusses die Stadt nicht verlassen, erklärt die Verwaltung. Bereits am Samstag war die Evakuierung nicht möglich, da eine vereinbarte Waffenruhe gebrochen wurde. Dafür machten sich Russland und die Ukraine gegenseitig verantwortlich.
  Orlow sagte in den ARD-Tagesthemen, die russische Armee habe mit Artillerie und Raketen unter anderem die „Sammelstellen“ beschossen, von denen aus tausende Zivilisten hätten in Sicherheit gebracht werden sollen. 20 von insgesamt 50 Evakuierungsbussen seien zerstört worden. Er warf Russlands Armee „Kriegsverbrechen“ vor. Russland hatte seinerseits der ukrainischen Armee vorgeworfen, für den Bruch der Feuerpause verantwortlich zu sein. Am Samstagabend erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau dann, die „Offensivaktionen“ in Mariupol seien wieder aufgenommen worden.
  
  Mariupol liegt etwa 55 Kilometer von der russischen Grenze und 85 Kilometer von der Separatistenhochburg Donezk entfernt. 2014 hatten pro-russische Separatisten die Hafenstadt kurzzeitig besetzt, bevor diese von der ukrainischen Armee zurückerobert wurde. Sollte Mariupol fallen, würde dies den Zusammenschluss der russischen Truppen mit Einheiten aus der Krim und dem Separatistengebiet im Donbass ermöglichen. Die Stadt hat knapp 450.000 Einwohnern und ist damit um einiges größer, als die ebenfalls strategisch wichtigen Schwarzmeerhäfen Cherson und Berdjansk, die in den vergangenen Tagen von den russischen eingenommen wurden.
  
  Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• FLÜCHTLINGE

  

  Russlands Krieg gegen die Ukraine wird nach Einschätzung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mehrere Millionen Flüchtlinge zur Folge haben. Schon jetzt seien laut UNO mehr als 1,3 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. „Und diese Zahl wird sich in den nächsten Tagen und Wochen wahrscheinlich noch vervielfachen“, sagte von der Leyen. Es handele sich um unschuldige Frauen, Männer und Kinder, die vor dem skrupellosen und brutalen Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin flüchteten. „Sie brauchen unsere sofortige Hilfe.“ Bis zu 225.000 Kriegsvertriebene aus der Ukraine könnten nach Einschätzung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Deutschland Schutz suchen. Das geht aus einem internen Papier der Bundesregierung hervor. Die Bundespolizei registrierte bis Samstag 27.491 nach Deutschland eingereiste Kriegsflüchtlinge, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte. Da keine Grenzkontrollen stattfinden, könne die Zahl tatsächlich bereits wesentlich höher sein.
  
  Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Aufnahme von Flüchtlingen unabhängig von der Nationalität zugesagt. „Wir wollen Leben retten. Das hängt nicht vom Pass ab“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. „Der allergrößte Teil der Geflüchteten sind Ukrainerinnen und Ukrainer. Menschen aus anderen Staaten, die in der Ukraine schon ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hatten, bringen diesen Status mit“, erklärte sie. „Auch sie müssen kein aufwendiges Asylverfahren durchlaufen. Zum Beispiel bei jungen Indern, die in der Ukraine studiert haben, sehen wir, dass sie vor allem schnell in ihre Heimat zurück wollen.“ Die europäische Zusammenarbeit in der Versorgung ukrainischer Flüchtlinge nannte Faeser „historisch“. „Zum ersten Mal nehmen alle EU-Staaten gemeinsam Kriegsflüchtlinge auf. Ich hoffe, dass uns diese Solidarität auch bei den nächsten Schritten hin zum gemeinsamen Asylsystem weiterbringt“, sagte Faeser.
  
  Allein am Freitag sind nach Angaben der Berliner Senatsverwaltung mehr als 11.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in der deutschen Hauptstadt eingetroffen. Damit seien die Erwartungen von Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) übertroffen worden. Diese hatte zuvor mit etwa 8.500 bis 10.000 weiteren Menschen aus der Ukraine gerechnet. Bei einem Besuch nahe der polnisch-ukrainischen Grenze lobte US-Außenminister Antony Blinken die Aufnahmebereitschaft Polens. Das Nachbarland hat bislang mehr als 750.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen.
  
  
  Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• DIPLOMATIE, KOOPERATIONEN UND APPELLE

  

  Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Ukraine vor dem Verlust ihrer Souveränität gewarnt. „Die derzeitigen Machthaber (in Kiew) müssen verstehen, dass sie die Zukunft der ukrainischen Staatlichkeit in Frage stellen, wenn sie weiterhin tun, was sie tun. Und wenn das passiert, werden sie die volle Verantwortung dafür tragen.“ Israels Regierungschef Naftali Bennett hatte bei einem dreistündigen Treffen mit Putin in Moskau seine Bereitschaft erklärt, in dem Konflikt zu vermitteln. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Bennett um Vermittlung gebeten. Israel unterhält gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland. Geplant ist die Errichtung eines Feldkrankenhauses für ukrainische Flüchtlinge. Der genaue Standort ist noch unklar.
  
  Bennett reiste noch am Samstagabend von Moskau weiter nach Berlin, wo er in der Nacht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Ergebnisse seiner Unterredung mit Putin informierte. Man habe vereinbart, in der Angelegenheit weiterhin eng in Kontakt zu bleiben, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Das gemeinsame Ziel bleibe, den Krieg in der Ukraine so schnell wie irgend möglich zu beenden. Daran werde man mit aller Kraft arbeiten.
  
  Über eine strategische Neuaufstellung Europas infolge des Ukraine-Kriegs soll auf einem informellen EU-Gipfel in Versailles in der kommenden Woche beraten werden. Dieser solle die Anpassung an die Auswirkungen des Krieges und die daraus zu ziehenden Konsequenzen für die strategischen Abhängigkeiten Europas in den Blick nehmen, insbesondere in den Bereichen Verteidigung und Energie, hieß es aus dem Élyséepalast. Wie die französische Zeitung „Le Monde“ berichtete, könnten kurzfristig Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Krise umgeleitet werden, um den Kriegsfolgen zu begegnen. Ein weiterer Punkt sei das Abmildern des Energiepreisschocks, auch mit Blick auf etwaige russische Gegenmaßnahmen etwa bei Kohlelieferungen.
  
  Finnland und Schweden wollen ihre Zusammenarbeit in der militärischen Verteidigung vertiefen und auch die Nato einbeziehen. Beide Länder lehnen einen Beitritt zur Nato seit Jahren ab. Der russische Einmarsch in der Ukraine verändert jedoch die Dynamik: In jüngsten Umfragen sprachen sich in Schweden und Finnland jeweils mehr als 50 Prozent der Befragten für eine Mitgliedschaft in der Nato aus. Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sagte, die Zusammenarbeit mit der NATO sei vielleicht enger denn je. Über eine weitere Annäherung an die Nato werde diskutiert.
  
  Papst Franziskus und zahlreiche Bischöfe haben zu einem Ende des Krieges in der Ukraine aufgerufen. Der Papst erneuerte seine Bitte um Frieden und rief auf Twitter zum Gebet zur Muttergottes, der „Königin des Friedens“, auf – in russischer und ukrainischer Sprache. Das Oberhaupt der griechisch-katholischen Kirche in der Ukraine, Swjatoslaw Schewtschuk, rief seine Landsleute zu Widerstand und Durchhalten auf. „Lasst uns nicht schweigen, lasst uns alles dafür tun, dass zumindest humanitäre Hilfe in die Städte kommt, die sich in der Umklammerung eines brutalen Feindes befinden.“ Der Berliner Erzbischof Heiner Koch rief zu weiteren Hilfen und zum Gebet für den Frieden auf. Zugleich warnte er vor Anfeindungen und Vorurteilen gegenüber Menschen aus Russland: „Das ist nicht der Krieg der Russen und Russlands“, sagte er bei einer Friedensandacht der ukrainischen griechisch-katholischen Gemeinde in Berlin.
  
  
  Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• PROTESTE GEGEN PUTIN

  

  Der Krieg in der Ukraine bewegt die Menschen in Deutschland. Am Samstag sind erneut Zehntausende auf die Straße gegangen und verlangten ein Ende der Gewalt. Auf mehreren Kundgebungen und Demonstrationen zeigten sie ihre Solidarität mit den Menschen in dem schwer umkämpften Land. Allein in Hamburg kamen bei einer Kundgebung laut Polizei bis zu 30.000 Menschen zusammen. Darunter waren Menschen unterschiedlicher Generationen, auch Kinder und Familien. Viele hatten Ukraine- und EU-Flaggen dabei. Auf Plakaten waren Sprüche wie „Stop Putin Stop war“ oder „Frieden schaffen“ zu lesen. Natalia Klitschko, die Frau des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko, bat auf der Rednerbühne um Unterstützung für ihr Land. Mit einer Menschenkette vom ukrainischen zum russischen Konsulat forderten in München laut Polizei rund 2.000 Menschen ein Kriegsende. Einige Demo-Teilnehmer verlangten, dass der russische Präsident Wladimir Putin sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten müsse. Unter dem Titel „Musik für den Frieden“ musizierten vor dem Stuttgarter Opernhaus die Philharmoniker, die Staatsoper Stuttgart, das SWR Symphonieorchester und das Stuttgarter Kammerorchester gegen den Krieg.
  
  Auch in vielen anderen Städten kamen etliche Menschen bei Kundgebungen, Friedensdemos und Schweigemärschen zusammen. Rund 16.000 Menschen haben in Paris gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine demonstriert. „Save Ukraine“, „Stop War“ oder „Stand with Ukraine“ stand auf den Protestschildern der Demonstranten, die am Samstag im Zentrum der französischen Hauptstadt zusammenkamen. Rund 40 Organisationen hatten zu der Kundgebung aufgerufen, in die sich auch etliche Politiker einreihten. In London versammelten sich hunderte Demonstranten am bekannten Trafalgar Square. In Rom nahmen die Menschen an einem Friedenszug durch die Stadt teil. Auch in Zürich versammelten sich bei Protesten gegen den Krieg mehr als 40.000 Teilnehmer in der Innenstadt. Die Demonstranten forderten einen sofortigen Waffenstillstand, diplomatische Verhandlungen und den Abzug der russischen Truppen.
  
  Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• ENERGIEVERSORGUNG

  

  Das Thema Sicherheit beschränkt sich in Zeiten des Krieges nicht mehr nur auf Wehrfähigkeit und Verteidigung. Fragen zur Versorgungssicherheit bei Energie, Krisenprävention und Zivilschutz entwickeln sich zu einer Debatte über Defizite und Versäumnisse der vergangenen Jahre. Das „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einer Woche angekündigt hatte, weckt inzwischen Begehrlichkeiten, die über die Bundeswehr hinausgehen. Außen- und im Innenministerium hoffen auf mehr Geld für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz. Bei Teilen der Grünen wird das Sondervermögen zudem als Chance gesehen, mehr Geld auch für Klimaschutz und Energiewende zu mobilisieren, da nun die Abhängigkeiten in der Energieversorgung als Frage der nationalen Sicherheit bewertet würden.
  
  Die CDU fordert angesichts des Ukraine-Kriegs von der Bundesregierung Notfallpläne zur Energieversorgung Deutschlands. „Wir wissen, dass wir uns in den letzten Jahren zu sehr in die Abhängigkeit von Russland begeben haben“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz nach einer Klausurtagung des Parteivorstands. Er warnte davor, dass Lieferungen aus Russland reduziert oder unterbrochen werden könnten. Merz sagte, dass es ein Fehler gewesen sei, 2011 aus der Kernenergie auszusteigen, – „jedenfalls in dieser Reihenfolge“ – aber es sei nicht rückgängig zu machen. Ob einige Atomkraftwerke weiter betrieben werden könnten, sei offen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verspricht sich von einer etwaigen Neuorientierung bei der Atomkraft keine baldige Entlastung bei der Energieversorgung. Naheliegender sei ein Dreischritt bei anderen Energieformen. „Erstens müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen, zweitens neue Importquellen für Gas, Kohle, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe erschließen und drittens die Nutzung bestehender Kohle-Kapazitäten bewerten“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hatte am Mittwoch nicht ausgeschlossen, dass Kohlekraftwerke in Deutschland länger laufen müssen, um das Land energiepolitisch unabhängiger von Russland zu machen. Die Versorgungssicherheit müsse gewährleistet sein. Dass Habeck die Priorität der Versorgungssicherheit unterstrichen habe, sei „für einen Grünen bemerkenswert“, sagte Lindner. Eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten halte er selbst für schwierig. „Eine Neubewertung würde zur Folge haben, dass neuer Brennstoff eingekauft und neue Genehmigungen erteilt werden müssten. Mit einem Beitrag zur Stärkung unserer Energieversorgung wäre zumindest nicht für den kommenden Winter zu rechnen.“
  
  Bei der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) kann man diese Vorbehalte nicht nachvollziehen. Eine Laufzeitverlängerung sei durchaus möglich, „wenn dies politisch gewollt ist“, sagte der Technisch-Wissenschaftliche GRS-Geschäftsführer Uwe Stoll der „Welt am Sonntag“. „Die Kernkraftwerke müssen nach dem Atomgesetz alle Sicherheitsanforderungen bis zur letzten Minute erfüllen, sonst müssten von der Atomaufsicht entsprechende Maßnahmen oder die Stilllegung angeordnet werden.“ Er könne „Bedenken, das könnte einen Tag später plötzlich anders sein, nicht nachvollziehen“. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist gegen eine erneute Debatte über die Nutzung von Kernenergie. „Ich plädiere dafür, jetzt keine Grundsatzdiskussion über die Kernkraft anzufangen“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm der „Welt am Sonntag“. Fragen wie die Entsorgung des Atommülls seien nach wie vor nicht gelöst. Daher sei es sinnvoller, den Kohleausstieg zu verschieben, um sich unabhängiger von russischem Gas zu machen.
  
  Als Ersatz für russisches Gas ist der Import von Flüssigerdgas (LNG) denkbar, allerdings verfügt Deutschland über keine entsprechende Hafenanlage. Planungen für ein Flüssiggas-Terminal gibt es schon lange. Vor knapp dreieinhalb Jahren, im Dezember 2018, sagte der damalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): „Eine größere Unabhängigkeit ist nur denkbar, wenn wir neben der langzeitigen Versorgung mit Gas auch eine LNG-Infrastruktur in Deutschland schaffen, das heißt die Möglichkeit schaffen, im Bedarfsfall Gas auch aus anderen Ländern in Form von Flüssiggas zu imporiertieren.“ Das sei ein Bereich, in dem es auch große Interessen der USA gebe, die mehr Flüssiggas nach Europa und Deutschland verkaufen wollten. „Wir in der Bundesregierung sind uns einig, dass wir eine LNG-Infrastruktur zeitnah schaffen“, versprach Altmaier damals. Tatsächlich ist man aber seitdem nur zäh vorangekommen. Jetzt, da ein Liefereinbruch aus Russland droht, soll auf einmal alles ganz schnell gehen. Am Freitag unterzeichneten Projektpartner ein „Memorandum of Understanding“ für ein LNG-Terminal im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel. Die Vereinbarung sieht vor, dass der Bund über die Förderbank KfW 50 Prozent hält, mit 40 Prozent beteiligt sich der niederländische Gasnetzbetreiber Gasunie, der dem niederländischen Staat gehört, die restlichen 10 Prozent hält der deutsche Energiekonzern RWE. Zunächst sei geplant, in Brunsbüttel jährlich acht Milliarden Kubikmeter LNG zu regasifizieren – also das verflüssigte und so per Schiff transportierbare Gas wieder gasförmig zu machen. Dadurch sei es möglich, „Erdgas für den deutschen Markt aus Regionen zu beziehen, die durch Gasleitungen nicht zu erreichen sind“, erklärte das Ministerium. Betreiberin der Anlage wird Gasunie. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte kürzlich geschätzt: „Alles in allem wird man davon ausgehen können, dass LNG bis zu zwei Drittel der derzeitigen Erdgasimporte aus Russland ersetzen könnte.“ Das Bundeswirtschaftsministerium nennt keinen konkreten Zeitrahmen für die Fertigstellung, verspricht aber, das Projekt „so zügig wie möglich umzusetzen“. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte am Samstag, er rechne mit einer Bauzeit von etwa drei Jahren. Sein Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hingegen schätzte die Bauphase auf vier bis fünf Jahre.
  
  Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• PUTINS MEDIENGESETZE

  

  In Russland stehen „Falschinformationen“ über die Streitkräfte unter Strafe. Nach einer Verschärfung der Mediengesetze im Land berichten ARD und ZDF vorerst nicht mehr aus Moskau. „ARD und ZDF prüfen die Folgen des am Freitag verabschiedeten Gesetzes und setzen die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios erst einmal aus“, teilten das ZDF und der für das ARD-Studio Moskau federführende WDR am Samstag mit: „Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender werden von ihren anderen Standorten aus weiterhin das Publikum umfassend über das Geschehen in Russland und der Ukraine informieren.“ Am Freitag hatte bereits die britische BBC die Arbeit ihrer Nachrichtenjournalisten in Russland aus Sicherheitsgründen ausgesetzt. Die neue Gesetzgebung solle unabhängigen Journalismus offenbar kriminalisieren, schrieb BBC-Generaldirektor Tim Davie auf Twitter. Der US-Nachrichtensender CNN erklärte, zunächst nicht mehr in Russland zu senden. Auch die Nachrichtenagentur Bloomberg stellte die Arbeit ihrer Journalisten in Russland nach eigenen Angaben ein.
  
  Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Berichten zufolge am Freitag ein Gesetzespaket unterzeichnet, das die „öffentliche Verbreitung absichtlich falscher Informationen über die Benutzung der Streitkräfte der Russischen Föderation“ unter Strafe stellt. Es drohen demnach Geld- oder sogar Haftstrafen. In russischen Staatsmedien wird beispielsweise nicht von einem Krieg gegen die Ukraine gesprochen, sondern von einer „militärischen Spezialaktion“. Journalistenverbände reagierten verständnisvoll, aber auch besorgt auf den Schritt von ARD und ZDF. „Vor dem Hintergrund der offenen Zensur und der Kriminalisierung unabhängiger Berichterstattung bleibt den Kolleginnen und Kollegen in Moskau keine andere Wahl“, erklärte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr. „Wladimir Putin will sämtliche Inhalte verbieten, die der staatlichen Propaganda widersprechen.“ Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) betonte, die Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen habe derzeit oberste Priorität. „Möglicherweise fehlerhafte oder falsche Darstellungen können Gefängnisstrafen nach sich ziehen, und der zutreffende Begriff ‚Krieg' darf aus rein ideologischen Gründen nicht erwähnt werden, wenn man von russischem Territorium aus berichtet“, sagte der DJV-Vorsitzende Frank Überall.
  
  Inzwischen hat auch der US-Radiosender Radio Free Europe seine Arbeit in Russland eingestellt. Zur Begründung nannte der Sender ein von den russischen Steuerbehörden eingeleitetes Insolvenzverfahren gegen die russische Niederlassung des Senders, den erhöhten Druck der Polizei auf seine Journalisten sowie das neue Mediengesetz in Russland. Man plane, über Russlands „katastrophale Invasion“ in die Ukraine von außerhalb zu berichten, teilte der Sender mit.
  
  Wegen der verschärften Mediengesetze in Russland rät das Auswärtige Amt auch bei anderen öffentlichen Äußerungen zu Vorsicht. „Auch private Äußerungen in sozialen Medien können nach diesem neuen Gesetz in der Russischen Föderation mit unberechenbaren persönlichen Risiken verbunden sein“, heißt es in einer Aktualisierung der Reise- und Sicherheitshinweise von Samstag. „Es wird zu äußerster Zurückhaltung oder alternativ zur Ausreise geraten.“ Seit Samstag gelte das neue Gesetz, das „die willkürliche Verhängung hoher Haftstrafen für öffentliche Äußerungen ermöglicht“, erläutert das Auswärtige Amt. Demnach drohen bis zu 15 Jahre Haft, auch jenen, die öffentlich die Armee „verunglimpfen“.
  
  Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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