Krieg in Nahost – immer mehr Judenhass in Deutschland?

• Korrektur-Hinweis | „maybrit illner“-Sendung vom 16. Okto...

  

  In der „maybrit illner“-Sendung vom 16. Oktober 2023 mit dem Thema „Krieg in Nahost – immer mehr Judenhass in Deutschland?“ wurde in Sendeminute 5 eine Grafik zur Anzahl und Verortung von Straftaten, die im Kontext mit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 stehen, eingeblendet und besprochen.
  
  Alle in dieser Grafik genannten Zahlen sind korrekt. Allerdings wurde der Balken der rechts motivierten Straftaten (Zweiter von links) im Verhältnis zu groß dargestellt. Die Grafik wurde inzwischen im Video der Sendung in der Mediathek nachträglich korrigiert.

  Bildquelle: ZDF/ Dies ist die korrigierte Grafik / maybrit illner, 16. Oktober 2023

Fakten-Box | 16. November 2023

• Pro-Palästinensische Demos

  Seit dem Überfall der radikal-islamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober fanden nach Angaben des Bundesinnenministeriums in Deutschland 1068 Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt statt. Davon seien 553 pro-palästinensische und 515 pro-israelische Kundgebungen gewesen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. Insgesamt 99 pro-palästinensische Veranstaltungen seien von den Behörden untersagt worden.
  
  Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Sonntag im ZDF betont, sie werde sich bei den zuständigen 16 Länderinnenministern dafür einsetzen, dass diese bei antisemitischen Straftaten strikt durchgreifen. Zu Forderungen nach möglichen Strafrechtsverschärfungen verwies sie auf das Verbot der Palästinenserorganisation Samidoun sowie das Betätigungsverbot für die Hamas, die bereits als Terrororganisation eingestuft war. Man müsse abwarten, ob es wirklich Strafbarkeitslücken gebe.
  
  "Wenn man dafür das Strafrecht ändern muss, bin ich dafür", so Faeser. Derzeit gehe es aber darum, das existierende Recht konsequent umzusetzen und Straftaten zu verfolgen. Nötig sei dafür eine schnelle Beweissicherung auf Veranstaltungen.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna
  
  

  Pro-Palästina Demonstrationen in Deutschland

• Großrazzia gegen Islamisten

  Die Polizei hat im Zuge von Ermittlungen gegen das «Islamische Zentrum Hamburg» (IZH) Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. Das IZH stehe im Verdacht, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung zu richten, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit. Außerdem gingen die Sicherheitsbehörden dem Verdacht nach, dass der Verein Aktivitäten der proiranischen schiitischen Terrororganisation Hisbollah aus dem Libanon unterstützt. Das Ermittlungsverfahren könnte in einem Vereinsverbot münden.
  
  Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, das IZH werde seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. Sie betonte: "Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich viele Jüdinnen und Juden besonders bedroht fühlen, gilt: Wir dulden generell keine islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze."
  
  Das Zentrum gilt als verlängerter Arm des iranischen Regimes, das der islamistischen Hamas zu ihrem Angriff auf Israel gratuliert und diesen als "Wendepunkt in der Fortsetzung des bewaffneten Widerstands" bezeichnet hatte.
  
  Durchsucht wurden am frühen Morgen den Angaben zufolge Objekte in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. In einer Mitteilung des Ministerium hieß es, die Aktivitäten des IZH, das Träger der Hamburger Imam-Ali-Moschee ist, seien "darauf ausgerichtet, das Revolutionskonzept der Obersten (iranischen) Führer zu verbreiten, das im Verdacht steht, gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland und den Gedanken der Völkerverständigung zu verstoßen". Die Ermittler schauen sich dem Vernehmen nach auch Konten an. Da es bislang kein Vereinsverbot gibt, wurde aber kein Geld beschlagnahmt.
  
  Der Verfassungsschutz hat laut Ministerium nicht nur die Aktivitäten in der auch als Blaue Moschee bekannten Hamburger Einrichtung im Blick, sondern geht davon aus, dass das IZH "auf bestimmte Moscheen und Vereine großen Einfluss bis hin zur vollständigen Kontrolle ausübt". Innerhalb dieser Kreise sei häufig eine antisemitische und antiisraelische Grundeinstellung feststellbar, hieß es in der Mitteilung. Mehr als 30 Mannschaftswagen seien noch bei Dunkelheit am frühen Donnerstagmorgen vor der Blauen Moschee an der Alster vorgefahren, sagte ein Augenzeuge. In Frankfurt am Main wurde die Polizei beim "Zentrum der Islamischen Kultur Frankfurt" vorstellig.
  
  Das American Jewish Committee Berlin begrüßte die Maßnahmen gegen das IZH und sein Umfeld. "Das Mullah-Regime verbreitet über seine Propaganda-Institutionen und Strukturen in Deutschland seine antisemitische, islamistische, homophobe und misogyne Ideologie und stellt eine reale Gefahr für die jüdische Gemeinschaft sowie Oppositionelle, Kurdinnen und Kurden und andere Minderheiten hierzulande dar", hieß es in einer Mitteilung.
  
  Faeser hatte vor einer Woche im Bundestag gesagt, vor kurzem seien Betätigungsverbote für die islamistische Hamas-Bewegung und das Netzwerk Samidoun in Kraft getreten. Den deutschen Ableger von Samidoun habe sie aufgelöst. Sie fügte dann hinzu: "Wir arbeiten schon an weiteren Verboten". Einige Innenpolitiker der Opposition hatten kritisiert, dass es bei mutmaßlichen Anhängern dieser Vereinigungen parallel zu dem Verbot keine Durchsuchungen gab.
  
  Quelle: dpa

  Großrazzia in mehreren Bundesländern

• Bekenntnisse gegen Antisemitismus

  Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilte den steigenden Antisemitismus in Deutschland am vergangenen Donnerstag bei einer Veranstaltung zur Erinnerung an die Reichspogromnacht in der Synagoge in Berlin. Jede Form von Antisemitismus vergifte die Gesellschaft und werde nicht geduldet, sagte Scholz. Das gelte für politisch rechts oder links sowie religiös motivierten Antisemitismus. Der Kanzler nannte die Ausgrenzung von Jüdinnen und Juden, wie sie auch heute noch geschehe, „eine Schande“.
  
  Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sagte: „Ich erkenne in den vergangenen Wochen zuweilen dieses Land nicht wieder“. Es sei zugelassen worden, „dass es sagbar erscheint, öffentlich die Vernichtung Israels und die Auslöschung aller Juden zu propagieren“, so Schuster vor dem Hintergrund pro-palästinensischer Demonstrationen in Deutschland, bei denen die Terrorangriffe der Hamas auf Israel bejubelt wurden.
  
  Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte im Bundestag auch am neunten November: „Nie wieder, meine Damen und Herren, ist jetzt.“ Dass jüdisches Leben heute wieder sichtbar und hörbar sei, sei ein Geschenk, das Staat und Gesellschaft zu schützen hätten, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb auf der Plattform X, vormals Twitter: „Es ist unser aller Verantwortung, aus dem Bewusstsein, um unsere Vergangenheit unsere Gegenwart zu gestalten.“ 
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna
  

  Scholz zeigt "Kante" gegen Antisemitismus

• Jüdisches Leben & Anfeindungen

  Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, sieht jüdisches Leben in Deutschland massiv gefährdet: "Der psychische Terror gegen die jüdische Gemeinschaft in Deutschland erzeugt eine Situation der abstrakten Angst, die unerträglich ist." Nach einem antisemitischen Vorfall am Wochenende im Zusammenhang mit einem Treffen des Zentralrats in Frankfurt sagte Schuster, es handele sich nicht mehr um Einzelfälle, "sondern wir beobachten ein zunehmend judenfeindliches Klima in unserer Gesellschaft, das von allen Seiten befeuert wird".
  
  In einer am vergangenen Freitag einstimmig verabschiedeten Resolution betonten die Justizminister der Bundesländer antisemitischer Straftaten in Deutschland konsequent zu verfolgen. Das Strafrecht müsse der Gefährdung des öffentlichen Friedens, die sich aus der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israels ergeben könne, ausreichend Rechnung tragen, hieß es in dem Papier.
  
  
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Jüdische Gemeinschaft fürchtet Übergriffe

• Straftaten auf der Straße und im Netz

  Zu den antisemitischen Straftaten seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober existieren unterschiedliche  Statistiken. So meldete der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) 202 verifizierte „antisemitische Vorfälle“ in Deutschland allein in der ersten Woche nach dem Angriff. Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum zeige dies einen Zuwachs um mindestens 240 Prozent, teilt die Meldebehörde mit. Neun von zehn der dokumentierten Vorfälle seien „israelbezogener Antisemitismus“.
  
  Das Bundeskriminalamt (BKA) zählt bis zum 15. November insgesamt 3.348 Straftaten. Sie wurden seit dem 7. Oktober im Kontext des Krieges zwischen Israel und der Hamas begangen, werden aber nicht ausschließlich als „antisemitisch“ gewertet. Darunter fallen auch Sachbeschädigungen von zum Beispiel Polizeifahrzeugen oder Verstöße gegen Auflagen der Behörden oder Widerstand gegen Polizeimaßnahmen.
  
  Das Bundesinnenministerium berichtete am 8. November im Bundestag auf eine Frage der Linksfraktion nach Angriffen auf jüdische bzw. israelische Einrichtungen von vier Straftaten gegen Synagogen oder „religiöse Einrichtungen“ sowie 80 „antisemitische Straftaten“ bis Ende Oktober. Die meisten davon in Berlin.
  
  Medienwächter beobachten im Netz eine Welle von Hass und Hetze nach dem Überfall der Hamas auf Israel. "Was wir hier seit dem Überfall der Hamas erleben, ist schon extrem", berichtete der Direktor der Landesmedienanstalt NRW, Tobias Schmid, am Donnerstagabend in Düsseldorf. 570 potenziell strafbare Fälle seien in vier Wochen in Deutschland mit Hilfe künstlicher Intelligenz festgestellt und an die EU-Kommission gemeldet worden.
  
  Seit Einsatz der KI-Software Kivi vor zwei Jahren habe das Programm bereits über 40 000 potenzielle Rechtsverstöße im Internet entdeckt. Mehr als 10 000 Posts pro Tag könne die KI bewerten und Juristen zur weiteren Prüfung vorschlagen. Über eine digitale Schnittstelle würden die Fälle an das Bundeskriminalamt weitergeleitet und in etwa der Hälfte der Fälle auch Ermittlungsverfahren eingeleitet.
  
  "Das BKA hat für diesen Bereich mehr als 200 Beamte zur Verfügung gestellt", sagte Schmid. Binnen 14 Tagen werde dort der Täter ermittelt und die Strafverfolgung eingeleitet.
  
  NRW stehe an vorderster Front, wenn es darum gehe, Hass und Hetze zu verfolgen, sagte NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU). "Es ist wichtig, dass wir hier effektiv sind, damit diejenigen, die dort ihren Müll verbreiten, merken, ihnen wird auf die Füße getreten." Mit Blick auf die russische Plattform VK sagte Liminski, man habe es "mit fast unregulierten Dreckschleudern zu tun".
  
  Bei den Postings gehe es Experten der Landesmedienanstalt zufolge vor allem um antisemitische, aber auch muslimfeindliche Inhalte. Hassrede, Verstöße gegen die Menschenwürde und Desinformation würden erfasst und der EU-Kommission gemeldet. Zugleich würden die Social-Media-Plattformen aufgefordert, die illegalen Inhalte zu löschen.
  
  Während die meisten potenziell strafbaren Inhalte bislang auf VK und bei Telegram entdeckt wurden, hole in letzter Zeit die Social-Media-Plattform X (vormals Twitter) stark auf, berichtete Laura Braam, Leiterin des Aufsichtsteams.
  
  Die Landesmedienanstalt NRW koordiniert die Beobachtung bundesweit für die 14 Landesmedienanstalten und europaweit für die EU-Kommission.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

• Robert Habeck

  Das Video von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) von Anfang November, in dem er Antisemitismus in Deutschland verurteilt, hat bis zum vergangenen Sonntag mehr als 42 Millionen Aufrufe verzeichnet. Das Wirtschaftsministerium verbreitete sie inzwischen sogar mit englischen, hebräischen und arabischen Untertiteln. Habeck sagte in dem Video: „Antisemitismus ist in keiner Gestalt zu tolerieren, in keiner.“ Zudem forderte er eine konsequentere Verurteilung des Hamas-Terrors von muslimischen Verbänden.
  
  Von der Opposition gab es für das Video positive Resonanz.  Habeck treffe den richtigen Ton «wie kein anderer in dieser Bundesregierung», äußerte die CDU-Vizevorsitzende Karin Prien. Habeck habe «sehr deutliche Worte» gefunden, «die man vielleicht auch von der Innenministerin oder vom Bundeskanzler oder von der Außenministerin erwartet hätte», merkte der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet im Sender „WELT“ an.
  
  Zentralrats-Präsident Josef Schuster lobte die Rede: "ein so klares, und wie ich auch meine, ausgewogenes Statement, das auch die berechtigten Belange der Palästinenser ausdrücklich erwähnt, habe ich in dieser Form in den letzten Wochen nicht gesehen". Weiter lobte Schuster das "klare Bekenntnis zur deutschen Staatsräson" und das "Aufzeigen der Folgen für diejenigen, die das nicht akzeptieren wollen".
  
  Israels Botschafter Ron Prosor kommentierte das Video im «Tagesspiegel» mit den Worten: „Mut, ein moralischer Kompass und Klarheit bedeuten Führung.“
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Habeck: Klare Worte zum Antisemitismus

• Greta Thunberg in der Kritik

  Das internationale Gesicht der Klimabewegung Greta Thunberg sorgte in den letzten Tagen mit ihren Aussagen zum Nahostkonflikt für Kritik. Thunberg hatte bei der Demonstration in Amsterdam ein Palästinensertuch getragen und unter anderem "No climate justice on occupied land" ("Keine Klimagerechtigkeit auf besetztem Land“) skandiert. Sie spielte damit offenkundig auf die palästinensischen Gebiete an.
  
  Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, kritisierte die Aussagen der Thunbergs scharf: “Ihre einseitigen Einlassungen zum Nahostkonflikt sind israelfeindlich und durch die verklausulierte Aberkennung des Existenzrechts Israels auch antisemitisch”, sagte Klein dem "Spiegel".
   
  Grünen-Co-Parteichefin Ricarda Lang sagte, mit den Äußerungen habe sich Thunberg als Gesicht der Klimabewegung diskreditiert. "Greta Thunberg missbraucht an dieser Stelle das absolut notwendige und richtige Anliegen des Klimaschutzes für eine einseitige Position zum Israel-Palästina-Konflikt, bei der sie die Täter nicht benennt, bei der sie keine Verurteilung der absoluten Gräueltaten der Hamas vornimmt, (...) und bei der sie das Existenzrecht Israels zur Seite wischt", sagte Lang.
  
  Die deutsche Sektion von Fridays for Future distanzierte sich deutlich von Thunbergs Aussagen. Die prominente Vertreterin Luisa Neubauer sagte am Dienstag im ZDF: “Greta ist eine wichtige Person international in der Klimafrage, aber sie repräsentiert uns hier in Deutschland als Bewegung nicht.” Man habe einige internationale Prozesse pausiert.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Luisa Neubauer in der Zwickmühle

• "Eingewanderte" Antisemitismus

  In einem Offenen Brief forderten Islam-Experten und Politiker eine Wiedereinsetzung des "Expertenkreises Politischer Islamismus". Das berichtete die "WELT" am vergangenen Montag. Der Expertenkreis war von Bundesministerin Nancy Faeser im vergangenen Jahr aufgelöst worden. Zu den Unterzeichnern gehören die Islamismus-Expertin Susanne Schröter, Migrationsforscher Ruud Koopmans, der Psychologe Ahmad Mansour, die liberale Muslima Seyran Ates und die Berlin-Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci. Das Schweigen islamischer Verbände zu Bildern, auf denen der Hamas-Terror bejubelt wird, sei "beschämend und bedenklich". Es sei "nicht nur an der Zeit, sondern längst überfällig, dass wir uns in Deutschland der Realität stellen; nämlich, dass seit Jahren arabisch und türkisch geprägter Antisemitismus zunimmt und der Hass auf Israel in einem Ausmaß geschürt wird, dass er das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft gefährdet", heißt es in dem Brief.
  
  Islamismus-Expertin Susanne Schröter sagte der "WELT", Antisemitismus und Hass auf Israel würden von der deutschen Politik gern ausgeblendet, wenn er von Muslimen komme. "Das führt regelmäßig zu Aufmärschen, auf denen islamistische Terrorunterstützer 'Tod den Juden' skandieren oder barbarische Angriffe auf jüdische Menschen feiern."
  
  Katholische deutsche Bischöfe und Vertretern der Islamverbände in Deutschland äußerten bei einem gemeinsamen Treffen: "Unsere Gebete gelten den vielen Zivilisten in Israel und Palästina, die den Tod gefunden haben und verwundet wurden". Zudem stehe das Existenzrecht Israels außer Frage, sowie das Recht der Palästinenser auf ihren eigenen Staat. “Die humanitäre Lage in Gaza schreit zum Himmel. Das Blut unschuldiger Zivilisten darf nicht länger vergossen werden”, so die Vertreter.
  
  Die Direktorin der Anne-Frank-Bildungsstätte Deborah Schnabel äußerte sich kritisch zu einer pauschalen Verurteilung von Muslimen. Selbstverständlich müssten islamistische Terrororganisationen in Deutschland konsequent verfolgt werden. Aber: Die Klage über einen angeblich “importieren Antisemitismus” nähre ein rassistisches Narrativ. Und: “Antisemitismus ist in allen gesellschaftlichen Milieus verbreitet”, so Schnabel.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Merz: Ausmaß hat uns "schockiert"

• Zahlen rechtsextremer Straftaten

  In den vergangenen Jahren dominierten antisemitische Vorfälle aus dem rechten Spektrum. Zahlen aus einer Statistik des Bundesinnenministeriums von 2022 zeigen, dass es von links nur acht Vorfälle gab, während von rechts 2.185 Taten zu verzeichnen waren. Lediglich zwei gewalttätige Überfälle gab es 2022 laut BMI von linker Seite, von rechter waren es 62.
  
  Diesen Eindruck bestätigt auch Zentralratspräsident Josef Schuster nach dem erneut entflammten Nahost-Konflikt am siebten Oktober. Obwohl das Problem des Antisemitismus auch unter muslimischen Einwanderern „offensichtlich groß“ sei, komme die gefährlichste Form des Judenhasses in Deutschland aber vom rechtsextremen Antisemitismus.  
  
  Schuster äußerte sich auch besorgt über die hohen Umfragewerte für die AfD. Die Partei trage „antisemitische Denkmuster in die Mitte der Gesellschaft“, sagte er. Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeige, dass fast 80 Prozent ihrer Anhänger die Aussage ablehnten, Deutschland habe eine besondere Verpflichtung gegenüber Israel, sagte Schuster. „Hier trifft sich die Geisteshaltung der AfD mit der Ideologie der Hamas und ihren Unterstützern auf deutschen Straßen.“
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Studie: Mehr Rechtsextremismus in Deutschland