Krieg, Winter, Waffen – ist die Zeit reif für Verhandlungen?

Fakten-Box | 8. Dezember 2022

• Drohnen auf Russland

  

  Nach Angriffen auf russische Militärflugplätze haben Gouverneure von zwei an die Ukraine grenzenden russischen Regionen Verteidigungsanlagen in Grenznähe besichtigt. „Das ist eine große Aufgabe, besonders wichtig, um die Sicherheit aller Bewohner zu gewährleisten“, erklärte Wjatscheslaw Gladkow, Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod. Seit Herbst haben die russischen Behörden den Bau von Befestigungsanlagen in den Grenzregionen beschleunigt. Russland präsentiert sich als Zielscheibe eines kriegstreibenden Westens und der Ukraine; die Behörden lassen mit den Bauten durchblicken, dass die Ukraine, von der Nato unterstützt, nach Russland einmarschieren könnte.
  
  Moskau hat der Ukraine in den vergangenen Wochen verstärkte Angriffe auf russisches Territorium vorgeworfen. Am Montag hatte es mehrere Explosionen auf zwei russischen Luftwaffenstützpunkten tief im Landesinneren gegeben. Die russische Regierung macht dafür ukrainische Drohnenangriffe verantwortlich.
  
  Auf dem Stützpunkt Djagilewo, 185 Kilometer südöstlich von Moskau, soll es der amtlichen Nachrichtenagentur RIA zufolge drei Todesopfer gegeben haben. Zudem sei der Luftwaffenstützpunkt Engels beschossen und zwei Flugzeuge leicht beschädigt worden. In Engels sind strategische Bomber der Typen Tu-95 und Tu-160 stationiert, die Atomwaffen tragen können.
  
  Die ukrainische Regierung hat sich nicht offiziell zu den Angriffen in Russland bekannt. Präsidentenberater Mychailo Podoljak verspottete jedoch auf Twitter die Regierung in Moskau. „Wenn etwas in den Luftraum anderer Länder gestartet wird, werden unbekannte Flugobjekte früher oder später zum Ausgangspunkt zurückkehren“, schrieb Podoljak. Die „New York Times“ zitierte einen ranghohen ukrainischen Vertreter mit der Aussage, die Drohnen bei den Angriffen am Montag seien von ukrainischem Gebiet aus gestartet worden.
  
  Experten gehen davon aus, dass Kiew mit einfachen Drohnen aus der Sowjetzeit in den russischen Luftraum eingedrungen sein könnte – und nicht mit der milliardenschweren Militärhilfe seiner westlichen Verbündeten. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Dienstag: „Wir haben die Ukrainer weder ermutigt noch befähigt, innerhalb Russlands anzugreifen.“ Es sei jedoch wichtig, zu verstehen, „was die Ukrainer tagtäglich durch die anhaltende russische Aggression erleben“.
  
  Die angegriffenen russischen Stützpunkte liegen 500 und 600 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Sie zeigen die Verletzbarkeit strategisch wichtiger Militäranlagen und haben zu Fragen nach der russischen Abwehrfähigkeit gegen Drohnenangriffe geführt. Russische Medien berichten laut Bild.de von der Gefahr, dass ukrainische Drohnen jetzt sogar Moskau erreichen könnten. Das britische Verteidigungsministerium erklärte, Russland werde die Angriffe auf Engels und Djagilewo wohl als einen der strategisch bedeutsamsten Fehlschläge beim Schutz seiner Streitkräfte seit Beginn der Invasion betrachten.
  
  Quellen: Red./dpa/reuters/afp(ap/epd/kna

  Bildquelle: Reuters

• Kälte als Waffe

  

  Russlands Raketenangriffe haben seit Oktober die Energieversorgung der Ukraine massiv beschädigt.Millionen Menschen haben zeitweise nur noch eingeschränkt Zugang zur Stromversorgung. Auch die Versorgung mit Wasser und Wärme ist vielerorts schwierig – und das im Winter. Mehr als 1.000 Granaten und Raketen wurden auf elektrische Anlagen, Leitungen und Umspannwerke abgefeuert“, wird der Chef des Netzbetreibers Ukrenergo, Wolodymyr Kudrytsky, zitiert.
  
  Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal ruft angesichts der fortgesetzten Zerstörung durch russische Raketen den Westen zu weiterer Unterstützung auf. „Wir brauchen zwei Dinge, um eine humanitäre Katastrophe und eine neue große Flüchtlingswelle zu vermeiden“, sagte Schmyhal den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Zunächst einmal sind dies moderne Luftverteidigungs- und Raketenabwehrsysteme, über die westliche Länder einschließlich Deutschland verfügen. Die zweite betrifft Ausrüstung und Ressourcen für die Wiederherstellung beschädigter Energieanlagen.“
  
  Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte, „Deutschland gehört nach den USA zu den Ländern, die die Ukraine am stärksten unterstützen, auch mit Waffen.“ Dabei handele die Bundesregierung immer in enger Absprache mit den Verbündeten. „Übrigens hat niemand Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert“, sagte Scholz gegenüber der französischen Zeitung "Ouest-France".
  
  Polen erklärte unterdessen, dass es nun doch das deutsche Patriot-Luftabwehrsystem für die eigenen Streitkräfte nutzen wolle. Zwischen Berlin und Warschau hatte es Streit gegeben, weil die polnische Regierung ohne Rücksprache zunächst vorgeschlagen hatte, das Waffensystem an die Ukraine weiterzugeben. Die Ukraine ist jedoch kein NATO-Mitglied. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak zeigte sich enttäuscht. Ein Einsatz der Luftabwehr in der Westukraine „hätte die Sicherheit der Menschen in Polen und in der Ukraine erhöht“. Es werde nun daran gearbeitet, die Patriots auf polnischem Gebiet zu stationieren und dem polnischen Kommandosystem zu unterstellen.
  
  Kanzler Scholz betonte: „Wir tun alles, um zu verhindern, dass es zu einem direkten Krieg zwischen Russland und der NATO kommt. Ein solcher Konflikt hätte nur Verlierer – auf der ganzen Welt.“
  
  Quellen: Red./dpa/reuters/afp(ap/epd/kna

  Bildquelle: Shannon Stapleton/Reuters

• Putin: Russland ist nicht verrückt

  

  Rund neuneinhalb Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine schließt der russische Präsident Wladimir Putin einen langen Krieg gegen das Nachbarland nicht aus. „Natürlich, es kann ein langer Prozess werden“, sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen des von ihm selbst eingesetzten Menschenrechtsrats. „Aber es sind neue Gebiete aufgetaucht“, und das sei „ein bedeutendes Ergebnis für Russland“, fügte Putin mit Blick auf vier ukrainische Bezirke hinzu, die Moskau Ende September völkerrechtswidrig annektiert hatte.
  
  Tatsächlich werden die vier Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk jedoch nur teilweise von Russland kontrolliert. Die Ukraine konnte die russischen Truppen mit Hilfe westlicher Waffenlieferungen aus mehreren Ortschaften zurückdrängen.
  
  In seiner Videoansprache erklärte Putin, dass Russland keine zweite Mobilmachung von Reservisten plane. Er sehe derzeit keine Notwendigkeit, weitere Reservisten für den Kampf in der Ukraine einzuberufen. Von den 300.000 Männern, die im September und Oktober bei der „Teilmobilisierung“ eingezogen worden waren, seien bereits 150.000 im Einsatzgebiet, sagte Putin. Davon würden 77.000 in Kampfeinheiten eingesetzt, während der Rest defensive Aufgaben wahrnehme.
  
  Putin sprach von einer steigenden Gefahr eines Atomkriegs. Russland betrachte sein eigenes Atomwaffenarsenal als defensives Abschreckungsmittel, Russland sei nicht „verrückt geworden“, es erwäge aber den Einsatz als Antwort auf Angriffe auf sein Territorium.
  
  Trotz dieser jüngsten Andeutungen nimmt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine veränderte Kommunikation des Kreml-Chef wahr. „Russland hat aufgehört, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen“, sagte Scholz der Funke-Mediengruppe. Dies sei eine „Reaktion darauf, dass die internationale Gemeinschaft eine rote Linie markiert hat“. Auf die Nachfrage, ob die Gefahr einer atomaren Eskalation abgewendet ist, sagte Scholz: „Für den Augenblick haben wir einen Pflock dagegen eingeschlagen.“ Der Kanzler rief Moskau erneut auf, den Krieg sofort zu beenden und die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen.
  
  Vor seinem Menschenrechtsrat behauptete Putin außerdem noch, Polen plane die Besetzung von Teilen der Westukraine. Russland könne der einzige Garant für die territoriale Integrität der Ukraine sein. Aber dies hänge ab von neuen Anführern in der Ukraine.
  
  Unabhängige russische Medien berichteten unter Berufung auf kremlnahe Kreise, die Mitglieder des Menschenrechtsrates hätten sich vor dem Treffen verpflichten müssen, bestimmte Themen nicht vor Putin anzusprechen – etwa die schlechte Ausrüstung der Armee. Die Mitglieder des Gremiums sind von Putin handverlesen, kritische Vertreter hatte er zuletzt auswechseln lassen.
  
  Quellen: Red./dpa/reuters/afp(ap/epd/kna

  Bildquelle: AP

• Noch keine Verhandlungen

  

  Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat es zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin keinen persönlichen Kontakt gegeben. Beide bekundeten jedoch ihre grundsätzliche Bereitschaft zu Gesprächen. Der US-Präsident erklärte vergangene Woche: „Ich bin bereit, mit Herrn Putin zu sprechen, wenn er tatsächlich ein Interesse daran zeigt, einen Weg zur Beendigung des Krieges zu finden. Das hat er noch nicht getan.“
  
  Der Kreml reagierte auf diese Bedingung und schloss einen Abzug der russischen Truppen aus. „Aber zugleich war, ist und bleibt Präsident Putin offen für Kontakte, für Verhandlungen“, fügte Kremlsprecher Dmitri Peskow hinzu. Außerdem behindere die Weigerung der USA, die annektierten Gebiete im Süden und Osten der Ukraine als russisches Territorium anzuerkennen, die Suche nach einem Kompromiss.
  
  Die Ukraine sei bereit, mit Russland Gespräche unter vier Bedingungen aufzunehmen, sagte David Arachamija, Fraktionschef der Selenskyj-Partei „Diener des Volkes“. Dies seien der vollständige Abzug aus der Ukraine, Reparationszahlungen, Bestrafung aller Kriegsverbrecher sowie die „freiwillige Abgabe aller Nuklearwaffen“.
  
  In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung (21.10.2022) erklärt Friedens- und Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff warum Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland derzeit unwahrscheinlich sind, aber es dringend Gespräche zumindest zwischen Moskau und Washington bräuchte. Die Mehrheit der Kriege ende durch Verhandlungen. Das liege nicht zuletzt daran, dass „viele Kriege nicht in einer klaren Niederlage gipfeln, sondern sich eher festfahren, weil die Gegner etwa gleich stark sind oder es durch Unterstützung von Dritten werden. Dann wird ein Stellungskrieg wahrscheinlich, in dem sich die Frontlinien kaum mehr verschieben, aber Mensch und Material verschlissen werden. Je länger eine solche Situation anhält, desto schmerzhafter und kostspieliger wird der Krieg für beide Seiten“, schreibt Deitelhoff. Die sogenannte Ripeness-Theory des US-amerikanischen Konfliktforschers Ira William Zartmann besagt, dass das der sogenannte Reifungspunkt („mutually hurting stalemate“) ist, an dem erfolgreiche Verhandlungen wahrscheinlicher werden, weil beide Seiten ein genuines Eigeninteresse an einem Kompromiss hätten.
  
  Dementsprechend ist die Zeit für Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gerade nicht günstig. Das Kriegsgeschehen sei noch immer dynamisch, so Deitelhoff. Beide Seiten rechneten sich noch oder wieder Chancen aus, den Krieg militärisch für sich zu entscheiden. Ein Reifungspunkt sei gegenwärtig nicht zu erkennen. Die Ukraine erziele seit Wochen Geländegewinne, Selenskij habe inzwischen sogar ein Dekret unterzeichnet, das Verhandlungen mit Putin ausschließt. Russland wiederum habe auf die Erfolge der ukrainischen Streitkräfte mit Teilmobilmachung, widerrechtlicher Annexion der besetzten Gebiete, nuklearen Drohungen und Bombardements auf kritische Infrastrukturen reagiert.
  
  Deitelhoff weist darauf hin, dass momentan aber nicht Verhandlungen zur Debatte stehen, sondern überhaupt Gespräche – und zwar nicht nur, nicht einmal primär zwischen den Kontrahenten, sondern zwischen den Großmächten, die direkt oder indirekt an diesem Krieg beteiligt sind. Jetzt seien Gespräche zwischen Russland und den USA wichtig. Kommunikation helfe, Missverständnissen zwischen nuklearen Großmächten vorzubeugen, sie könne Positionen klären und Verfahren der Deeskalation beleben. Im Idealfall könnten solche Gespräche sogar dazu beitragen, Korridore für mögliche Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu entwickeln, wenn es gelänge, die Konfliktfelder, die die beiden Kontrahenten betreffen von jenen zu trennen, die das Verhältnis der Großmächte belasten.
  
  Quellen: Red./dpa/reuters/afp(ap/epd/kna

  Bildquelle: ap

• EU-Sanktionen gegen Russland

  

  Wegen des Ukraine-Kriegs will die Europäische Union Sanktionen gegen die russische Armee sowie drei weitere russische Banken verhängen. Das schlug EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Mitgliedstaaten am Mittwoch in Brüssel vor. Insgesamt sollen nach ihren Worten fast 200 weitere Institutionen und Verantwortliche mit Vermögens- und Einreisesperren in Europa belegt werden.
  
  "Russland bringt weiterhin Tod und Zerstörung in die Ukraine. Es greift gezielt Zivilisten und zivile Infrastruktur an", sagte von der Leyen. "Aber wir stehen der Ukraine bei und wir werden Russland für seine Grausamkeit bezahlen lassen."
  
  Die vorgeschlagenen Vermögens- und Einreisesperren umfassten "Schlüsselfiguren bei den brutalen und gezielten Raketenangriffen Russlands auf Zivilisten und bei der Entführung ukrainischer Kinder nach Russland", sagte von der Leyen. Das neunte EU-Sanktionspaket sieht nach ihren Worten zudem weitere Handelsbeschränkungen für Güter vor, die zivil wie militärisch genutzt werden können.
  
  Daneben will die EU auch den Export von Drohnenteilen nach Russland und in den Iran verbieten. Brüssel schlägt überdies vor, vier weitere Medien der "russischen Propagandamaschine" zu sperren und neuen Investitionen in den russischen Bergbau einen Riegel vorzuschieben. Die neuen Sanktionen erfordern einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedsländer. EU-Botschafter sollten die Beratungen über das vorgeschlagene neue Paket bereits am späten Mittwoch beginnen. Unklar ist noch, wann auf EU-Ministerebene über das verschärfte Vorgehen gegen Russland entschieden wird. Ungarn könnte ein Hindernis für einen Beschluss darstellen, da sich das Land wegen des Rechtsstaatsstreits in einer erbitterten Pattsituation mit Brüssel um eingefrorene EU-Gelder befindet.
  
  Erst am Montag waren neue Strafmaßnahmen gegen Russland in Kraft getreten. Dazu zählt ein Einfuhrstopp der EU-Staaten für Rohöl, das per Schiff transportiert wird. Gemeinsam mit den sieben wichtigen Industrieländern (G7) und Australien führten die Europäer zudem einen Preisdeckel von 60 US-Dollar pro Barrel Öl ein.
  
  Quellen: Red./dpa/reuters/afp(ap/epd/kna

  Bildquelle: dpa

• Holodomor

  

  Politiker, Kirchen und Menschenrechtsorganisationen haben die andauernden russischen Raketenangriffe auf ukrainische Infrastruktur mit dem sogenannten „Holodomor“ verglichen. Das ukrainische Wort heißt übersetzt „Tötung durch Hunger“. Der Begriff steht für die durch den sowjetischen Diktatur Josef Stalin bewusst herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine vor allem in den Jahren 1932 und 1933. Die Ukraine gedenkt jährlich am 24. November der mehreren Millionen Toten vor 90 Jahren.
  
  Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, sein Land lasse sich nicht brechen. „Einst wollten sie uns durch Hunger zerstören, nun durch Dunkelheit und Kälte.“ Zum Gedenktag erinnerte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Videobotschaft ebenfalls an die Opfer des Holodomor. Hunger dürfe nie wieder als Waffe eingesetzt werden.
  
  An der Holodomor-Gedenkstätte im Zentrum Kiews versammelten sich orthodoxe Priester zu einer stillen Zeremonie für die Opfer der Hungersnot. Die Hungersnot sei künstlich herbeigeführt worden, sie sei ein Völkermord an den Ukrainern gewesen, sagte der Priester Oleksandr Schmurygin. Und nun „wiederholt sich die Geschichte durch den massiven und grundlosen Krieg Russlands“. Der Kreml weist den Vorwurf des Genozids an den Ukrainern zurück. Er weist darauf hin, dass die von Stalin provozierte Hungersnot auch für Millionen von Opfern unter Russen, Kasachen und anderen Völkern verantwortlich war.
  
  In der vergangenen Woche, am 30. November, verabschiedete der Bundestag mit großer Mehrheit eine Resolution, mit der der Holodomor als Völkermord anerkannt und verurteilt wird. Die Fraktionen der Linken und der AfD enthielten sich. Während der Debatte waren auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, sowie sein Vorgänger im Amt, der heutige stellvertretende ukrainische Außenminister Andrij Melnyk, als Gäste im Bundestag anwesend.
  
  Ursache der historischen Hungersnot war eine von Diktator Josef Stalin befohlene Zwangskollektivierung der Landwirtschaft und horrende Getreideabgaben. Damit sollten auf dem Weltmarkt Einnahmen erzielt werden, um die Industrialisierung der Sowjetunion zu finanzieren. Zahlreiche ukrainische Dörfer wurden von bolschewistischen Brigaden geplündert und Lebensmittelvorräte konfisziert. Hungergebiete wurden abgeriegelt, um die Menschen an der Nahrungsmittelsuche zu hindern und einem sicheren Hungertod auszuliefern.
  
  Wissenschaftler berechnen die Zahl der Opfer auf 3,5 bis 7 Millionen Hungertote. Der Holodomor reihe sich ein „in die Liste menschenverachtender Verbrechen totalitärer Systeme, in deren Zuge vor allem in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Europa Millionen Menschenleben ausgelöscht wurden“, heißt es in der Resolution, die von den Fraktionen der SPD, Grünen und FDP beantragt worden war.
  
  Zu Sowjetzeiten wurde jede Erinnerung an das Geschehen unterdrückt, im Westen war es lange nahezu unbekannt. Erst nach dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion und der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 kehrte der Holodomor ins öffentliche Bewusstsein zurück. In der Ukraine spielt er inzwischen eine zentrale Rolle in der Erinnerungspolitik und gilt seit 2006 offiziell als Genozid.
  
  Quellen: Red./dpa/reuters/afp(ap/epd/kna

  Bildquelle: ap

• Kriegsflüchtlinge

  

  Nach den schweren russischen Raketenangriffen auf die Energieversorgung der Ukraine hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex bislang keine bedeutende Veränderung im Grenzverkehr registriert. In der vergangenen Woche seien aus der Ukraine knapp 230.000 Menschen in ein EU-Land eingereist, teilte Frontex am Dienstag mit. Im gleichen Zeitraum überquerten 209.000 Menschen die Grenze eines EU-Landes in Richtung Ukraine. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar registrierte Frontex 11,9 Millionen Einreisen von dort in ein EU-Land und knapp 9,2 Millionen Ausreisen aus der EU in die Ukraine.
  
  
  Die Zahl der Ein- und Ausreisen sagt allerdings nur wenig darüber aus, wie viele Kriegsflüchtlinge das Land verlassen haben. Zum einen erfassen die Zählungen der Grenzschützer auch den kleinen Grenzverkehr, also etwa Fahrten zum Einkaufen. Zum anderen kehren manche Flüchtlinge je nach Lage für kurze Zeit in ihre Heimat zurück und verlassen diese dann wieder.
  
  Laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) haben seit Beginn des Krieges rund acht Millionen Ukrainer im Ausland Schutz gesucht, davon eine Million in Deutschland. Angesichts des Winterwetters und anhaltender russischer Angriffe auf die zivile Infrastruktur des Landes – insbesondere auf Einrichtungen der Strom- und Wärmeversorgung – gab es zuletzt immer wieder Befürchtungen, dass nun viele weitere Ukrainer in die EU fliehen könnten. UNHCR-Chef Filippo Grandi rechnet eher mit einer Zunahme der Vertreibung innerhalb der Ukraine als mit einer großen Fluchtbewegung in Richtung der EU-Staaten. Er zeigte sich zuversichtlich, dass diese bei Bedarf auch noch zusätzliche Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen könnten. „Europa kann der Herausforderung noch eine Weile standhalten“, sagte Grandi dem SPIEGEL. Er forderte, dass Länder wie Polen und Tschechien, die eine besonders große Last zu tragen hätten, finanziell unterstützt werden.
  
  Mehr als 200.000 Schüler aus der Ukraine lernen inzwischen an deutschen Schulen. Die Aufnahme ist nach Einschätzung der Kultusministerkonferenz (KMK) vielerorts „relativ geräuschlos“ gelungen. Das deutsche Schulsystem habe eine „großartige Integrationsleistung“ gestemmt, sagte die KMK-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU), am Dienstag. Es gebe aber auch Probleme undgroße Herausforderungen angesichts von Lehrkräftemangel, Belastungen durch die Pandemie und Zuwanderung von Schülerinnen und Schülern aus auch anderen Ländern. Große Sorge bereite, dass viele geflüchtete Schüler aus der Ukraine auf einen Schulplatz warten müssten. Die KMK habe keinen Überblick, um wie viele unversorgte Schüler es sich in den einzelnen Bundesländern handele, sagte Prien. Da Schulpflicht bestehe, müssten notfalls zum Beispiel Container aufgestellt werden.
  
  Laut Mediendienst Integration müssen Lehrkräfte aus der Ukraine den normalen Anerkennungsprozess durchlaufen, um hierzulande als Lehrer arbeiten zu können – die Hürden seien hoch. Prien stellte klar, dass bestimmte Mindeststandards und Qualifikationen erforderlich seien. Hinsichtlich bürokratischer Fragen rund um eine Anerkennung schraube man die Anforderungen aber auf ein Minimum herunter.
  
  Quellen: Red./dpa/reuters/afp(ap/epd/kna

  Bildquelle: epa