Krisengipfel gegen Putin – wie lange hält der Westen durch?

Die Fakten-Box | 30. Juni 2022

• Nato-Gipfel: Hilfszusagen für die Ukraine

  Die Staats- und Regierungschefs sprachen sich bei dem Nato-Gipfel in Madrid für eine strategische Neuausrichtung der Nato aus und forderten Russland dazu auf, den Krieg zu beenden.

  Nato-Gipfel: Hilfszusagen für die Ukraine

• Darum geht es beim Nato-Gipfel in Madrid

  

  Die Nato-Staaten kommen Mittwoch und Donnerstag zum Gipfel zusammen. Zentrales Thema dabei ist der russische Krieg gegen die Ukraine. Generalsekretär Stoltenberg kündigt eine neue Strategie an.
  
  Die Zahl ihrer Soldaten unter hoher Bereitschaft will die Nato mit einem neuen Truppenmodell deutlich erhöhen: auf "weit mehr als 300.000", wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem Gipfel ankündigte. Davon wollen die Europäer und Kanada laut Diplomaten mittelfristig rund 240.000 stellen, die restlichen sollen aus den USA kommen. Stoltenberg sprach von der "größten Neuaufstellung unserer kollektiven Verteidigung und Abschreckung seit dem Kalten Krieg".
  
  Bisher umfasste die schnelle Eingreiftruppe Nato Response Force (NRF) rund 40.000 Soldatinnen und Soldaten unter Nato-Kommando.
  
  Stoltenberg kündigte auch fundamentale Änderungen an zur Abschreckung und Verteidigung mit Militärkräften, die weiter vorn an den Nato-Grenzen stünden und mit dort bereitstehendem Material ausgerüstet seien.
  
  Die Nato will zudem ein neues strategisches Konzept verabschieden, in dem Russland als "die bedeutendste und direkteste Bedrohung unserer Sicherheit" eingestuft wird. In der alten Strategie aus dem Jahr 2010 strebte die Militärallianz noch eine "echte strategische Partnerschaft zwischen der Nato und Russland" an.

  Darum geht es beim Nato-Gipfel in Madrid Bildquelle: phoenix

• Erweiterung der Nato um Finnland und Schweden

  Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gibt seine wochenlange Blockadehaltung gegenüber Schweden und Finnland auf. Die Beitrittsgespräche zur Nato-Norderweiterung können damit starten.

  Erweiterung der Nato um Finnland und Schweden

• Modernisierung der türkischen F-16-Flotte

  

  Die US-Regierung unterstützt die von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Modernisierung der türkischen Flotte an F-16-Kampfjets. Ein solcher Schritt wäre "ein Beitrag zur Sicherheit der Nato und damit zur Sicherheit der USA", sagte die Staatssekretärin für Internationale Sicherheitsfragen im US-Verteidigungsministerium, Celeste Wallander, am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Madrid. "Daher unterstützt das US-Verteidigungsministerium die Modernisierungspläne der Türkei für ihre F-16-Flotte voll und ganz. Diese Pläne sind in Arbeit."
  
  Erdogan hatte den USA zuvor eine "Verzögerungstaktik" vorgeworfen. Vor seiner Abreise zum Nato-Gipfel hatte er am Dienstag in Ankara gesagt, die Modernisierung der F-16-Flotte aus amerikanischer Produktion sei derzeit das wichtigste Thema, das zwischen Ankara und Washington diskutiert werde.
  
  Erdogan hatte am Dienstagabend die Blockade der Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato aufgegeben, mit der sich die Türkei den Unmut der USA und anderer Bündnispartner zugezogen hatte. Offiziell hieß es nach der Einigung, man sei der Türkei bei Waffenexporten und im Kampf gegen Terrorismus entgegengekommen.
  
  Um den Verkauf von US-Kampfflugzeugen an die Türkei gibt es seit langem Diskussionen: Eigentlich war das Nato-Land Teil eines Programms zur Entwicklung des US-Kampfjets F-35 und sollte diesen auch beziehen. Nachdem die Regierung in Ankara 2017 aber das russische Raketenabwehrsystem S-400 erworben hatte, schloss die US-Regierung die Türkei aus dem F-35-Programm aus. In Washington wurde befürchtet, dass Russland über das empfindliche Radar des S-400-Waffensystems an Daten über die Tarnkappenfähigkeiten der F-35-Jets gelangen könnte. Ende vergangenen Jahres verkündete Erdogan, die USA hätten der Türkei Jets vom Typ F-16 statt F-35 angeboten. Nach Angaben aus dem türkischen Verteidigungsministerium hat Ankara 40 neue F-16 und 79 Upgrade-Kits für die bereits eingesetzten F-16-Jets gefordert. In Washington war ein möglicher Deal bisher aber politisch umstritten.
  
  (Quelle: dpa)

  Bildquelle: Ingo Wagner/dpa/Archivbild

• G7-Gipfel in Elmau

  Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der G7-Gipfel vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ein "Signal der Klarheit und Stärke" ausgesandt. Tatsächlich zeigten sich die G7-Staats- und Regierungschefs geeint im Kurs gegenüber Russland, auch wenn sie bei Sanktionen nicht in jedem Punkt sofort auf eine Linie kommen konnten. Einen Erfolg für Scholz gab es in der Klimapolitik.

  Der Tag der Bilanz

• Überblick zu den G7-Gipfel-Beschlüssen

  

  Unbefristete Unterstützung für die Ukraine
  Die G7-Staaten sagten der Ukraine im Krieg gegen Russland "finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische" Unterstützung zu, "solange es nötig ist". Den Staatshaushalt der Ukraine wollen die G7 allein in diesem Jahr mit 27,9 Milliarden Euro unterstützen. Auch den Wiederaufbau nach Kriegsende nahmen sie schon in den Blick. Der deutsche G7-Vorsitz will dazu eine internationale Konferenz einberufen. Bundeskanzler Scholz sprach von einer "gigantischen Aufgabe" und verglich dies mit dem Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg.
  
  Schärfere Sanktionen gegen Russland
  Die G7-Gruppe will "den wirtschaftlichen und politischen Druck auf das Regime von Präsident Putin aufrecht erhalten und verschärfen", heißt es in der Abschlusserklärung. Der Zugang von Russlands Militärindustrie zu westlicher Technologie soll "weiter eingeschränkt" werden. Zudem kündigten die G7 gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche von Kriegsverbrechen an. Dem von vier der G7-Staaten verkündeten Einfuhrstopp für russisches Gold schloss sich die Gruppe als Ganzes noch nicht an; über das Thema soll erst noch in der EU beraten werden.
  
  Öl-Preisdeckel wird geprüft
  In Betracht ziehen die G7 den US-Vorschlag, den Preis für russisches Öl zu begrenzen, um Moskau die Finanzierung des Krieges in der Ukraine zu erschweren. Dies könnte über das Verbot von Dienstleistungen beim Öl-Transport oder der Versicherung solcher Lieferungen erfolgen, wenn Öl zu höheren Preisen als festgelegt verkauft wird. Hier gibt es aber durchaus Skepsis zur Umsetzbarkeit. Scholz sagte, der Preisdeckel sei ein "sehr ambitioniertes und voraussetzungsvolles Vorhaben", mit dem "noch viel Arbeit verbunden" sei.
  
  "Klimaclub" bis Jahresende
  Die G7 griffen den Vorschlag von Bundeskanzler Scholz auf, bis Ende des Jahres einen "Klimaclub" zu gründen. Er soll verhindern, dass Unternehmen aus Ländern, die sich ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz setzen, unfaire Konkurrenz aus Staaten mit niedrigen Umweltstandards erhalten. Er ist aber gleichzeitig offen für Partner sein und insbesondere Schwellen- und Entwicklungsländer auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen.
  
  Milliarden im Kampf gegen den Hunger
  Zusätzliche 4,5 Milliarden Dollar (4,25 Milliarden Euro) stellen die G7 bereit, um die Ärmsten auf der Erde vor Hunger und Unterernährung zu schützen. Damit steigt die Gesamtsumme für dieses Jahr auf mehr als 14 Milliarden Dollar in diesem Jahr. Angesichts der verschärften Versorgungskrise durch den Ukraine-Krieg forderten die G7 andere Länder mit Lebensmittelreserven auf, diese zu fairen Konditionen zugänglich zu machen.
  
  600 Milliarden Dollar für Entwicklungsländer
  Mit einem 600 Milliarden Dollar (568 Milliarden Euro) umfassenden Investitionsprogramm wollen die Staaten der G7 dem wachsenden Einfluss Chinas in Entwicklungsländern entgegentreten. Das Vorhaben setzt auf einem schon vergangenes Jahr gestarteten EU-Programm auf, das bis 2027 Investitionen von 300 Milliarden Euro vorsieht. Die USA steuern nun weitere 200 Milliarden Dollar bei, Japan 65 Milliarden Dollar, wobei die Gelder in allen Fällen auch zu einem wesentlichen Teil von Privatinvestoren kommen sollen.
  
  Warnung zu Chinas Handelspraktiken
  Der Volksrepublik China warfen die G7 unfaire Praktiken im Welthandel zu Lasten ihrer Unternehmen vor. Sie wollen sich nun verstärkt und zusammen mit Partnern einem Verhalten entgegenstellen, "das die Weltwirtschaft verzerrt". Die G7 kritisierten China zudem für Zwangsarbeit, die in Provinzen wie Tibet und Xinjiang eingesetzt werde.
  
  (Quelle: afp)

  Bildquelle: reuters

• Krieg soll bis zum Winter beendet sein

  Der ukrainische Präsident Selenskyj hofft auf ein Kriegsende bis Winter. Heute Vormittag war er zum G7-Gipfel zuschaltet. Die G7 sicherten ihm ihre Unterstützung zu.

  Krieg soll bis zum Winter beendet sein

• Deutsche Waffen in der Ukraine

  Im Ukraine-Krieg sind deutsche Panzerhaubitzen angekommen. Ukrainische Kämpfer zeigen dem ZDF vor Ort den Einsatz, ein Experte erklärt die strategische Rolle.

  Panzerhaubitze 2000: Getarnt und effektiv