Lockern, aber sicher – geht das?

Der nächste Corona-Gipfel von Bund und Ländern ist für kommenden Mittwoch, den 3. März geplant. Beraten werden soll über die weitere Strategie auf dem Hintergrund der sich ausbreitenden Virusmutationen. Sie könnte ein Grund dafür sein, dass der R-Wert gerade wieder steigt und die Inzidenzzahlen nicht mehr deutlich sinken. Der Inzidenzwert von 35 dürfte zu einem Streitpunkt werden. Auf diesen Grenzwert hatten sich Merkel und die Landesregierungen beim Corona-Gipfel am 10. Februar geeinigt. Kurz darauf relativierten ihn aber die CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günter (Schleswig-Holstein) und Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen). „Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen“, sagte Laschet, der seit Mitte Januar auch CDU-Chef ist. Für den Gipfel soll eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) Vorschläge für weitere, schrittweise Öffnungen vorbereiten.

Die Kanzlerin ist Stufenplänen nicht grundsätzlich abgeneigt, sie mahnt aber zu größtmöglicher Vorsicht. Öffnungsschritte müssten – auch abgesichert durch mehr Tests - klug eingeführt werden, sagte Merkel am Montag nach Angaben von Teilnehmern im CDU-Präsidium. Sie sprach von drei Bereichen, für die es Öffnungskonzepte geben müsse: Persönliche Kontakte, Schulen und Berufsschulen sowie Restaurants und Kultur. Eine ganze Reihe von Bundesländern haben mittlerweile schon eigene Stufenpläne erarbeitet und weitere Öffnungsschritte schon vor der Beratung am Mittwoch verkündet, unter anderem für Bau- und Gartenmärkte.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erwartet von Bund und Ländern bei ihrem Treffen am 3. März konkrete Öffnungsbeschlüsse: „Wir müssen uns anstrengen, dass den Menschen jetzt möglichst schnell vieles wieder ermöglicht wird in diesem Land“, sagte Klingbeil der „Bild“. Von der Politik müsse nun andere Signale ausgehen "als immer dieses Zumachen, Verlängern." Es müsse nachvollziehbar werden, ab wann was geschehe. Bei der Ministerpräsidenten-Konferenz wird auch die Impfkampagne ein Thema sein. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte mit Blick auf das Treffen, die Organisation des Impfens weiter zu verbessern und auf die nächsten Stufen vorzubereiten.

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Schon nach dem letzten Bund-Länder-Gipfel sagte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen) am 11. Februar: „Für die Geschäfte und die Innenstädte ist das verheerend. Ich hätte es für richtiger gehalten, jetzt kontrolliert zu öffnen, zumindest die kleinen Geschäfte mit einem Kunden, mit Maske natürlich, vielleicht mit Terminanmeldung. Große Geschäfte könnten Schnelltests machen." Er forderte ein Ende der strikten Corona-Maßnahmen. „Es reicht jetzt“, sagte er am 11.2. in „Bild“-TV. Es sei der falsche Weg, die Zahl der Neuinfektionen zuerst auf unter 50 pro 100 000 Einwohner binnen 7 Tagen zu drücken. Unter diesen Umständen werde der Lockdown noch mehrere Monate dauern.

Tübingen hatte mit seiner Anti-Corona-Strategie, dem sogenannten „Tübinger Weg“, bundesweit viel Lob erhalten. Schon Anfang September waren etwa regelmäßige Corona-Tests für das Personal in Alten- und Pflegeheimen eingeführt worden. Damit sollte das Eindringen des Virus in die Einrichtungen verhindert werden. Zuletzt gab es aber auch Rückschläge - so wurden Mitte Dezember Infektionen in drei Pflegeheimen registriert. Damals sagte Palmer: „Was mich ärgert, ist, dass das viele Monate nicht nur verschleppt, sondern aktiv verhindert und abgelehnt wurde.“ Mit der Forderung nach regelmäßigen und anlasslosen Tests in Heimen seien die Tübinger Pandemiebeauftragte Lisa Federle und er „immer wieder abgeblitzt“. Daraufhin habe man beschlossen, „dass wir es auf eigene Faust machen“.

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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) rechnet nach eigenen Angaben damit, dass beim nächsten Bund-Länder-Treffen zur Corona-Krise am kommenden Mittwoch ein bundesweiter Stufenplan beschlossen wird. „Ich gehe davon fest aus", sagte sie. "Wir haben das Versprechen abgegeben. Ich war das letzte Mal schon nicht wirklich begeistert davon, dass wir das Versprechen an die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Kultur nicht eingehalten haben." Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht sich bei Lockerungen für ein bundesweit einheitliches Vorgehen aus. Das wäre „sehr erstrebenswert", sagte er gestern im Bundestag. Zumindest der Rahmen „sollte idealerweise der gleiche sein".

Einige Bundesländer, allen voran Schleswig-Holstein und Niedersachsen, haben längst eigene Stufenpläne für Lockerungen ausgearbeitet. In den meisten anderen wird daran gearbeitet und darüber beraten. Jetzt hat auch das Robert Koch Insitut (RKI) einen Vier-Stufen-Plan entworfen, der als Leitfaden in der Lockerungs-Debatte dienen soll. Die Strategie, die den Namen "ControlCOVID" trägt, hat das Hauptziel „die Zahl der schweren Erkrankungen, Langzeitfolgen und Todesfälle durch Covid-19 zu minimieren, und eine Überlastung des Gesundheitssystems nachhaltig zu vermeiden". Die ungewollten Auswirkungen auf die Gesellschaft sollen durch die Strategie minimiert werden. Grundlegend seien Maßnahmen gegen das Coronavirus aber weiterhin vonnöten, bis ein ausreichender Impfschutz in der Bevölkerung erreicht ist.

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In den meisten Bundesländern haben zumindest für einen Teil der Schüler die Schulen schon wieder geöffnet, ebenso die Kindergärten. Am Montag sollen bundesweit die Friseure wieder öffnen und einige Länder haben schon weitere Ausnahmen beschlossen oder geplant. Hier einige Beispiele ohne Anspruch auf Vollständigkeit: In Sachsen-Anhalt sollen am Montag Baumärkte, Gärtnereien, Garten- und Blumenmärkte sowie Fahr- und Flugschulen wieder öffnen dürfen. Auch Brandenburg will Baumschulen, Gartenfachmärkte, Gärtnereien und Blumengeschäfte öffnen. Die werden auch in Bayern und Baden-Württemberg aufmachen. In Thüringen sollen Fahrschulen wieder öffnen und Prüfungen abnehmen.

Auch in Rheinland-Pfalz dürfen ab dem 1. März deutlich mehr Geschäfte und Einrichtungen öffnen als lediglich Friseursalons. Dort soll unter anderem auch Fußpflege mit Abstand und Maske nach Terminvereinbarung möglich sein. Läden dürfen nach vorheriger Terminvergabe zudem auch einzelne Kunden in ihre Räume lassen, um beispielsweise Kleidung anzuprobieren. Diese Regelung könne beispielsweise für Brautmode-Geschäfte von Interesse sein, sagte Dreyer.

Auch Sachsen will unter ähnlich strengen Auflagen (meet&collect) ab 8. März Geschäfte öffnen. In Schleswig-Holstein sollen auch Nagelstudios öffnen können und die Landesregierung will Sportstätten im Freien und in der Halle wieder öffnen. Beim gemeinsamen Sport gelten jedoch weiterhin die bestehenden Kontaktbeschränkungen. Demnach dürfen nur die Mitglieder eines Haushalts gemeinsam oder mit einer weiteren Person Sport treiben.

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Laut Bundesgesundheitsministerium sind (Stand 24.2.2021) erst 15 Prozent der in Deutschland verfügbaren AstraZeneca-Impfstoffdosen verabreicht worden. „Es muss nichts liegenbleiben", sagt ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Der Stoff könne dann anderen Impfwilligen in nachfolgenden Prioritätengruppen angeboten werden, auch wenn die eigentlich noch nicht vorgesehen seien. Regierungssprecher Steffen Seibert weist daraufhin, man beachte bei der Impfverordnung ein „Maß an Flexibilität". Er appelliert an alle, dem Impfstoff von AstraZeneca Vertrauen zu schenken. „Er ist wirksam, er ist sicher."

Auch die Ständige Impfkommission (STIKO) plädiert dafür, die Reihenfolge bei den Impfungen „nicht allzu starr" zu beachten. In allen Impfzentren sollte es unbedingt Listen dafür geben, „wer an die Reihe kommt, wenn Dosen übrigbleiben", sagte STIKO-Chef Thomas Mertens den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vorbehalte gegen den Impfstoff waren unter anderem entstanden, weil ihm mit rund 70 Prozent eine geringere Wirksamkeit zugeschrieben wird als zum Beispiel den Impfstoffen von Biontech und Moderna.

Eine 70-prozentige Wirksamkeit bedeutet allerdings nicht, dass nur 70 Prozent der Geimpften geschützt werden und 30 Prozent sich infizieren können - sie bedeutet vielmehr, dass die Zahl der Infektionen bei Geimpften um 70 Prozent geringer ist als bei Nicht-Geimpften. In der Diskussion um die Wirksamkeit des AstraZeneca Impfstoffs schlug der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Carsten Watzl, eine Nachimpfung mit einem anderen Mittel vor. „Man kann die Immunität, die man mit dem Astrazeneca-Impfstoff ausgelöst hat, ohne Probleme mit einem mRNA-Impfstoff später noch einmal verstärken“, sagte Watzl der „Augsburger Allgemeinen“ Er betonte: „Das Mittel von Astrazeneca ist ein sehr guter Impfstoff, auch wenn die anderen noch ein bisschen besser sind.“

Durch den in Deutschland verlängerten Abstand zwischen erster und zweiter Dosis werde die Wirksamkeit von Astrazeneca mutmaßlich auf 80 Prozent erhöht. Der Impfstoff biete einen deutlichen Schutz vor einer Corona-Erkrankung, der um ein Vielfaches besser sei, als wenn nicht geimpft sei. Das Astrazeneca-Vakzin unterscheide sich auch bei den Nebenwirkungen kaum von den anderen Wirkstoffen, sagte Watzl weiter.

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Wie gut ist Astrazeneca? Bildquelle: AP (Symbolbild)

Wenige Tage vor der erwarteten Entscheidung über eine Notfallzulassung in den USA hat die US-Arzneimittelbehörde FDA dem Corona-Impfstoff des US-Konzerns Johnson & Johnson ein erstes gutes Zeugnis ausgestellt. Der Impfstoff erfülle die Kriterien für eine Notfallzulassung, hieß es in einem am Mittwoch von der FDA veröffentlichten Dokument. Größere Sicherheitsbedenken gebe es keine. Am Freitag will sich ein Berater-Komitee der FDA mit dem Anfang Februar eingereichten Antrag auf Notfallzulassung befassen, eine Entscheidung wird kurz danach erwartet. Der Impfstoff zeigte nach Angaben des US-Unternehmens in einer globalen Studie eine Wirksamkeit gegen mehrere Corona-Varianten von 66 Prozent, und einen Schutz von 85 Prozent vor einem schweren Krankheitsverlauf. Johnson&Johnson wäre - nach den Impfstoffen von Biontech/Pfizer und vom US-Pharma-Unternehmen Moderna - der dritte in den USA bedingt zugelassene Corona-Impfstoff.

Mitte Februar hatte Johnson & Johnson auch einen Antrag auf Notfallzulassung bei der EU-Arzneimittelbehörde EMA gestellt. Die EMA erklärte, man werde das Vakzin der Johnson & Johnson-Tochter Janssen-Cilag International N.V. in einem beschleunigten Verfahren prüfen. Der zuständige Ausschuss könnte seine Bewertung Mitte März abgeben „sofern die Daten des Unternehmens bezüglich Wirksamkeit, Sicherheit und Qualität des Impfstoffs" dies rechtfertigten. Schafft das Vakzin die Zulassung, wird das die Impfkampagne nach Angaben von Experten deutlich vereinfachen: Im Gegensatz zu den anderen Impfstoffen ist bei Johnson & Johnson nur eine Injektion nötig. Der Impfstoff muss auch nicht so kühl gelagert werden wie die mRNA-Impfstoffe. Der französische Pharmakonzern Sanofi will bei der Produktion des Corona-Impfstoffs von Johnson & Johnson helfen. Sobald die Genehmigung für den Impfstoff erteilt sei, wolle Sanofi Zugang zu seinem Standort in Frankreich gewähren, teilte das Unternehmen am 21.Februar mit.

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Eine intelligente Öffnungsstrategie ist mit umfassenden Schnelltests, gleichsam als Freitesten, untrennbar verbunden", sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag. Dieses System zum „Freitesten“ solle bereits im März funktionsfähig sein. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will eine Offensive dazu starten - mit Gratis-Schnelltests als Angebot für alle Bürger, abzunehmen von geschultem Personal. Und auch mit Selbsttests für jedermann direkt für zu Hause. Über den genauen Zeitplan und die Umsetzung vor Ort wird aber erst noch zwischen Bund und Ländern beraten. Und klar ist: Ohne die sicheren PCR-Tests, die ins Labor müssen, wird es auch in Zukunft nicht gehen. Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht in den Schnelltests einen wichtigen Baustein im Kampf gegen das Coronavirus. Regelmäßige, auch selbst durchgeführte Antigen-Tests könnten einen massiven Beitrag leisten, um die Pandemieketten in einer dritten Welle zu unterbrechen, sagte Lauterbach in der ARD.

FDP-Chef Christian Lindner spricht sich für einen verstärkten Einsatz von Schnelltests aus. Hier dürfe sich nicht die Zögerlichkeit wiederholen, die beim Impfen zu sehen gewesen sein, sagt er. „Die zweite Chance bei Schnell- und Selbsttests darf nicht verstolpert werden." Als Vorbild nannte er Österreich. Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert beim Politischen Aschermittwoch Schnelltests für alle Schulen und Kitas im Land. Das könne zunächst 200 Millionen Euro kosten, müsse aber drin sein angesichts der riesigen Hilfen für die Wirtschaft in der Corona-Krise. Auch nach Ansicht von Wissenschaftlern könnten zuverlässige Schnelltests für den Hausgebrauch eine große Rolle bei der Rückkehr zu einem normalen Alltag spielen, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete. Unter strengen Bedingungen sei so etwa die Öffnung von Restaurants denkbar.

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Ein Ergebnis soll schon in 15 bis 30 Minuten da sein. Dafür wird ein Nasen- oder Rachenabstrich genommen, was aber nicht ganz einfach und angenehm ist. Die Auswertung läuft ähnlich wie bei Schwangerschaftstests: Die Probe kommt auf einen Teststreifen, der mit Verfärbung reagiert. Diese Antigentests gelten als nicht so exakt wie die PCR-Tests. Laut Robert Koch-Institut (RKI) muss ein positives Ergebnis deswegen per PCR-Test bestätigt werden. Schnelltests werden bereits genutzt in Pflegeheimen, Kliniken und zum Teil auch in Schulen.

Wie soll die Schnelltest-Ausweitung konkret aussehen?
Der Bundesgesundheitsminister plant, dass der Bund die Kosten für Schnelltests möglichst ab März für alle Bürger übernimmt. Denkbar sind als Orte der Durchführung Testzentren, Apotheken oder Praxen.

Gibt es genug Schnelltests?
Wie stark Schnelltestkapazitäten wachsen können, muss sich zeigen. In manchen Pflegeheimen gibt es Probleme wegen knappen Personals, teils springen Soldaten ein. Bei den Tests selbst rechnet der Bund mit ausreichend Material: Für Deutschland gesichert sind demnach bis zu 800 Millionen Stück für dieses Jahr.

Wie könnten Tests an Schulen vereinfacht werden?
Indem vor Schulbeginn morgens die ganze Klasse auf einmal getestet wird. Um nicht alle Schülerinnen und Schüler einzeln testen zu müssen, könnte man auf sogenannte „Pooltests“ setzen - so ein Vorschlag von Experten. Sie könnten die Proben einer Klasse zusammenführen und dann im Labor gemeinsam auswerten.

Was genau können Schnelltests leisten?
Die Bundesregierung schränkt ein, Schnelltests lieferten nur ein Ergebnis für einen Tag. Und auch ein negatives sei „kein Freibrief“, sich etwa nicht mehr an Abstand zu halten. Das RKI und das Paul-Ehrlich-Institut halten Schnelltests vor allem in jener Phase für sinnvoll, wenn Infizierte eine hohe Viruslast haben - also ein bis drei Tage vor ersten Symptomen und in den ersten sieben Tagen der Erkrankung. Dann könne man Infizierte und enge Kontaktpersonen gezielt isolieren.

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Antigen-Schnelltests gibt es schon länger. Bisher mussten sie aber von medizinischem Personal durchgeführt werden. Zum 1. Februar hat das Bundesgesundheitsministerium die Medizinprodukte-Abgabeverordnung geändert - und damit den Weg frei gemacht für Selbsttests zu Hause. Am Mittwoch hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nun auch Sonderzulassungen für die ersten drei Tests erteilt.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht in den Corona-Selbsttests einen weiteren Schritt zu mehr Normalität in der Corona-Pandemie, mahnt aber auch zur Geduld bei der Verfügbarkeit. Nicht gleich nach den Zulassungen der ersten drei Tests würden diese überall verfügbar sein, sagte Spahn am Mittwoch bei seiner Befragung im Bundestag.

Im Unterschied zu den Schnelltests durch geschultes Personal, die etwa in Pflegeheimen zur Anwendung kommen, könnten Selbsttests in konkreten Situationen Sicherheit geben, sagte Spahn. Als Beispiele nannte er Familie oder Veranstaltungen. Wichtig sei, dass man auch die anderen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie weiter einhalte, betonte er. Die Tests für den Eigengebrauch haben eine höhere Fehlerquote als die in Labors ausgewerteten PCR-Tests. Ergebnisse liegen bei den meisten Tests nach 15 bis 20 Minuten vor.

Die Tests für zu Hause sollen bald fast überall zu kaufen sein - in Apotheken, Supermärkten, im Internet. Wie schnell Anbieter jetzt liefern können, muss sich zeigen - ebenso, wie sich die Nachfrage und die Preise entwickeln. Auf die Frage mehrerer Abgeordneter, ob die Kosten für die Selbsttests vom Bund getragen werden könnten, sagte Spahn, das Thema Finanzierung müsse noch geklärt werden. Er habe noch keine abschließende Einschätzung darüber, wie teuer die Tests sein werden. Für die Frage der Bezuschussung sei es für ihn ein Unterschied, ob die Tests zwei oder zehn Euro kosten, sagte Spahn.

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Corona-Geimpfte und -Genesene erhalten in Israel einen sogenannten „Grünen Pass“ der ihnen schneller mehr Rechte zurückgibt. So dürfen Träger des Ausweises zum Beispiel Fitnessstudios, Hotels, Theater oder Schwimmbäder besuchen. Er ist auch mit Reiseerleichterungen verbunden. Egal ob mit oder ohne Ausweis: Hygiene- und Abstandsregeln müssen weiterhin eingehalten werden. Der „Grüne Pass“, den jeder Genesene oder Geimpfte eine Woche nach der zweiten Spritze per App nachweisen oder aus dem Internet herunterladen und ausdrucken kann, dient als besonderer Anreiz für eine Impfung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Bevorzugung von Menschen mit Corona-Impfung gegenüber Nichtgeimpften derzeit noch ab. Allerdings könnte in dieser Frage eine Neubewertung nötig werden, wenn die Impfkampagne weiter vorangeschritten ist, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung". „Wenn wir genügend Menschen ein Impfangebot gemacht haben werden und sich einige partout nicht impfen lassen wollen, wird man überlegen müssen, ob es in bestimmten Bereichen Öffnungen und Zugänge nur für Geimpfte geben soll", sagte Merkel. Zunächst müsse aber auch „eindeutig" geklärt sein, dass Geimpfte nicht mehr ansteckend seien. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte im Bundestag zur Frage von Vorteilen für Geimpfte: „So weit sind wir noch nicht." Zunächst müsse es mehr Impfangebote für alle geben. Auf längere Sicht könne es allerdings schon mit Folgen verbunden sein, ob jemand geimpft ist oder nicht. Er verwies auf mögliche entsprechende Angebote oder Vorgaben von Unternehmen oder privaten Veranstaltern.

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