Deutschland 2016

Leben mit Gewalt und Terror?

Hunderte sexuelle Übergriffe auf Frauen in Köln, mindestens neun getötete deutsche Urlauber in Istanbul – 2016 beginnt mit Gewalt und Terror in erschreckendem Ausmaß. Die Verunsicherung ist groß, die Angst wächst. Müssen wir uns vom guten Gefühl verabschieden, als Deutsche grundsätzlich in Sicherheit leben zu können? Müssen wir unser Leben ändern? Oder unsere Sicherheitspolitik? Welche Konsequenzen sollen aus Köln und Istanbul gezogen werden? Mehr Bundeswehr in Syrien, mehr Polizei im Inneren oder doch weniger Zuwanderer in Deutschland?

Die Türkei steht nach Einschätzung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) uneingeschränkt zum Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat (IS). Spätestens seit dem Anschlag in Ankara im Oktober vergangenen Jahres sei „ganz klar, dass die Türkei die Gegnerschaft zum IS als Teil ihrer Politik hat“, sagte der Minister am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“.
Grünen-Chef Cem Özdemir hält die Türkei dagegen nach wie vor für einen schwierigen Partner. Ankara habe lange Zeit im Umgang mit der Terrormiliz nach dem Motto „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ gehandelt, sagte Özdemir. Sie werde sowohl bei der Lösung der Flüchtlingsfrage als auch im Kampf gegen den IS gebraucht. Allerdings müsse man ihr auch deutlich machen, dass es „keine Doppelstrategie“ geben könne. „Es muss klar sein, dass man ISIS bekämpft ohne jede Hintertür.“ IS-Zellen in der Türkei, für die noch bis vor kurzem offen rekrutiert werden konnte, müssten zerschlagen und der Kampf gegen die Kurden beendet werden, forderte Özdemir.

BDK-Vize Fiedler: Nur Kriegsflüchtlinge Flüchtlinge nennen

Für eine stärkere sprachliche Differenzierung in der Debatte um kriminelle Zuwanderer hat sich der Vizechef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, ausgesprochen. Er würde im Zusammenhang mit straffälligen Nordafrikanern „das Wort Flüchtlinge“ vermeiden, sagte Fiedler am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Dieses sollte Kriegsflüchtlingen vorbehalten sein.
Junge Männer, die aus Nordafrika nach Deutschland kommen, träfen hier sehr schnell „auf kriminelle Strukturen ihrer Landesleute“ und würden dort regelrecht akquiriert. Wer – wie die Nordafrikaner in der Silvesternacht in Köln – straffällig werde, müsse „den Rechtsstaat zu spüren bekommen“.

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