Neuer Minister, alte Probleme – letzte Chance für die Zeitenwende?

Fakten-Box | 19. Januar 2023

• Neuer Verteidigungsminister

  

  Boris Pistorius habe am Tag zuvor von seiner Berufung erfahren, verrät der bisherige niedersächsische Innenminister auf einer kurzen Pressekonferenz am Dienstagnachmittag in Hannover. Sein Name war für politische Beobachter:innen, die über die Nachfolge der zurückgetretenen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) spekulierten, eine Überraschung. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) war gehandelt worden, auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil oder die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD). Bundeskanzler Olaf Scholz entschied sich für Pistorius.
  
  Der 62-jährige Niedersachse, geboren in Osnabrück, ist seit zehn Jahren Landesminister für Inneres und Sport. Als solcher ist er intensiv mit Fragen der inneren und Cyber-Sicherheit befasst gewesen. Als Wehrpflichtiger brachte es Pistorius bis zum Obergefreiten. „Die Aufgaben, die vor der Truppe liegen, sind gewaltig“, sagte Pistorius. Ihm sei dabei die „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit den Soldatinnen und Soldaten wichtig. Die Bundeswehr müsse sich auf die neue Situation durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine einstellen. „Mir ist wichtig, die Soldatinnen und Soldaten ganz eng in diesem Prozess zu beteiligen und sie mitzunehmen. Und die Truppe kann sich darauf verlassen, dass ich mich, wann immer es nötig ist, vor sie stellen werde.“
  
  Bundeskanzler Scholz betonte, Pistorius verfüge über sehr viel Erfahrung in der Sicherheitspolitik. Er habe schon bisher sehr offen und eng mit der Bundeswehr zusammengearbeitet. Zudem sei Pistorius jemand, „der auch die Kraft und Ruhe besitzt, die man für eine so große Aufgabe angesichts der jetzigen Zeitenwende braucht“.
  
  Lambrecht hatte Anfang der Woche nach nur gut einem Jahr im Amt ihren Rücktritt erklärt. An diesem Donnerstag hat Pistorius von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde erhalten. Steinmeier wünschte dem neuen Verteidigungsminister Durchhaltevermögen: „Für alle kommenden Herausforderungen und notwendigen Reformen benötigen Sie jetzt einen kühlen Kopf, gute Nerven, Führungsstärke, klare Sprache und politische Erfahrung.“
  
  Die Ampel-Partner der SPD lobten die Personalie. Finanzminister Christian Lindner (FDP) gratulierte Pistorius. „Vor allem mit der Umsetzung des Sondervermögens liegt eine große Aufgabe vor uns“, schrieb er auf Twitter. Er freue sich auf eine gute Zusammenarbeit beider Ministerien. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte Pistorius einen „sehr erfahrenen Politiker, der in schwierigen Situationen über die nötige Nervenstärke verfügt“. Er übernehme das Verteidigungsressort „in sehr entscheidenden Zeiten“.
  
  Die CDU/CSU stellte umgehend Forderungen an ihn. Fraktionschef Friedrich Merz verlangte von Pistorius grünes Licht für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Die Union biete hier Zusammenarbeit an. Zum Umgang der Union mit Pistorius sagte Merz: „Wir geben ihm hier keinen Vorschuss, aber wir begleiten es auch nicht nur mit Kritik.“
  
  Der Bundeswehrverband begrüßt die Nominierung von Pistorius. Der Bundeskanzler habe mit dieser Personalentscheidung unterstrichen, „welche Bedeutung er dem Amt des Verteidigungsministers beimisst“, sagte Verbandschef André Wüstner der Zeitung „Die Welt“. Vor Pistorius stünden große Herausforderungen: „Die Lage der Bundeswehr ist so prekär wie nie zuvor.“ Der neue Minister müsse sich „zügig ein Lagebild verschaffen“ und Reformen „mit Hochdruck vorantreiben“. Es müssten „personelle, infrastrukturelle sowie materielle Lücken“ geschlossen werden.
  
  Der neue Verteidigungsminister wird wenig Zeit zur Einarbeitung haben und darf keine Schonfrist erwarten. Kurz nach seiner Vereidigung am Donnerstag empfing er seinen US-Amtskollegen Lloyd Austin und schon am Freitag muss er Deutschland beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im rheinland-pfälzischen Ramstein vertreten. Auch dabei wird es um die weitere Unterstützung der Ukraine mit westlichen Waffensystemen gehen. Die Augen werden auf Pistorius gerichtet sein.

  Bildquelle: phoenix

• Baustelle Bundeswehr

  

  Die Aufgaben, die Christine Lambrecht ihrem Nachfolger im Amt, Boris Pistorius (SPD), hinlässt, sind groß und dulden keinen Aufschub. Die Modernisierung der Bundeswehr unter anderem mit Hilfe des 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens steht erst am Beginn. Die Aufrüstung hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schon vor knapp einem Jahr nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verkündet.
  
  Unklar ist auch noch, wie es mit den Waffenlieferungen an die Ukraine weitergeht. Nach der Entscheidung zur Lieferung von 40 Schützenpanzern vom Typ Marder geht es nun um eine mögliche Unterstützung mit Leopard-Kampfpanzern. Bereits an diesem Freitag steht für den neuen Minister ein Treffen mit den westlichen Verbündeten der Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz an, bei dem es um die weitere Unterstützung für Kiew gehen soll.
  
  Der Ukraine-Krieg hat seit Jahren bestehende Probleme bei der Bundeswehr schonungslos offengelegt und noch verschärft. Mit dem Ende des Kalten Krieges rückte seit den 1990er Jahren die Landes- und Bündnisverteidigung in den Hintergrund. Da Deutschland praktisch von Freunden umgeben war, konzentrierte sich die Bundeswehr zunehmend auf Auslandseinsätze wie in Afghanistan als zentrale Aufgabe. Für diese benötigte die Truppe mobile Einheiten und nicht hunderte Kampfpanzer oder Artillerie-Geschütze, um Deutschlands Staatsgebiet zu verteidigen. Spätestens mit dem Ukraine-Krieg wurde klar, dass dies eine Fehleinschätzung war. Nun vollzieht die Bundesregierung eine mühsame Kehrtwende.
  
  Mit dem Wegfall der Bedrohung durch die Sowjetunion nach dem Kalten Krieg wurde auch bei der Bundeswehr der Rotstift angesetzt. Heute fehlt es der Truppe praktisch in allen Bereichen an Material und Waffensystemen. Kanzler Scholz kündigte deshalb gleich nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs ein Sondervermögen an, es dauerte dann aber bis Dezember, bis erste Rüstungsvorhaben auf den Weg gebracht wurden, darunter der Kauf von F-35-Kampfjets aus den USA. Wie dramatisch die Lage bei der Bundeswehr ist, zeigt auch die mangelnde Verfügbarkeit von Munition. Derzeit könnte die Truppe Berichten zufolge im Ernstfall nur wenige Tage durchhalten – danach hätte sie nichts mehr zu verschießen. Die Vorgaben der Nato sehen vor, dass ihre Mitgliedstaaten Munition für 30 Tage vorhalten müssen. Dafür wären laut Verteidigungsministerium bei der Bundeswehr mindestens 20 Milliarden Euro notwendig. Für das laufende Jahr sind bisher nur 1,1 Milliarden Euro vorgesehen.
  
  Nach Russlands Angriff auf die Ukraine sicherte der Kanzler zu, Deutschland werde das bereits 2014 vereinbarte Nato-Ziel bei den Verteidigungsausgaben „von nun an – Jahr für Jahr“ erreichen. Doch die zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird Deutschland wohl auch dieses Jahr noch nicht schaffen. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wird dies voraussichtlich erst 2024 und 2025 der Fall sein, weil dann Ausgaben aus dem Sondervermögen zu Buche schlagen, während der eigentliche Verteidigungshaushalt in diesem Jahr sogar leicht sinkt.
  
  Die Bundeswehr gilt in ihren Entscheidungs- und Führungsstrukturen als schwerfällig und schlecht organisiert. Unter Lambrecht nahm immerhin ein schon länger geplantes territoriales Führungskommando in Berlin die Arbeit auf. Es soll bisher auf mehrere Bereiche verteilte Aufgaben im Inland bündeln und so schnellere Entscheidungen in Krisensituationen ermöglichen. Dringend reformbedürftig ist das Beschaffungswesen der Bundeswehr. Zuständig für Anschaffungen ist das Bundesamt für Wehrtechnik in Koblenz – es gilt als überbürokratisiert und unterbesetzt.
  
  Teile der Bundeswehr sind noch nicht ganz im digitalen Zeitalter angekommen. Zwar richtete die Bundeswehr bereits 2017 ein Cyberkommando als eigenständigen militärischen Organisationsbereich ein. Wenn es aber um die Vernetzung von Waffensystemen oder den Einsatz Künstlicher Intelligenz geht, herrscht Nachholbedarf.
  
  Lambrecht hatte Scholz' zurückhaltende Linie bei Waffenlieferungen an die Ukraine ohne Wenn und Aber mitgetragen. Deutschland lieferte zwar schwere Waffen wie Flugabwehrpanzer und Haubitzen, aber oft erst auf massiven Druck aus dem In- und Ausland. Erst vor kurzem entschloss sich die Bundesregierung nach einer monatelangen Hängepartie, der Ukraine auch Marder-Schützenpanzer zur Verfügung zu stellen. Nun dreht sich die Lieferdebatte um Kampfpanzer vom Typ Leopard.

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• Unterstützer-Treffen in Ramstein

  

  Am Freitag kommt auf dem US-Stützpunkt in Ramstein (Rheinland-Pfalz) die „Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine“ zusammen, um über Hilfen für das von Russland angegriffene Land zu beraten. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin leitet das sogenannte „Ramstein-Format“ nun schon zum dritten Mal. Zu Gast sind Vertreter aus über 50 Ländern, darunter die USA, Großbritannien und Deutschland. Für die Bundesregierung wird erstmals der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teilnehmen.
  
  Auf der Konferenz geht es auch um die Frage, ob Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 geliefert werden sollen. Deutschland nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein, weil die Panzer hier produziert werden und die Bundesregierung deswegen jeden Export – auch von anderen Ländern – genehmigen muss. Deutschland verfügt derzeit über gut 300 Leopard-2-Panzer. Bis diese für eine Lieferung an die Ukraine zur Verfügung stünden, würde es laut Experten aber bis zu einem Jahr dauern. Grund dafür sind notwendige Instandsetzungsmaßnahmen.
  
  Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bislang noch keine eindeutige Entscheidung über die Lieferung der Kampfpanzer getroffen. Der Kanzler und US-Präsident Joe Biden hatten am Dienstag miteinander telefoniert und über weitere Unterstützung für die Ukraine gesprochen, wie das Weiße Haus anschließend mitteilte. Nach Angaben des Sprechers der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, stimmten Scholz und Biden darin überein, dass diese Unterstützung „wirksam, nachhaltig und eng abgestimmt“ sein müsse. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Scholz unter Bedingungen zu einer Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine bereit sei. Nach einem weiteren Telefonat mit US-Präsident Biden hätte Scholz klargestellt, Deutschland könne nur liefern, wenn die USA ihrerseits der Ukraine eigene Abrams-Kampfpanzer zur Verfügung stellen.
  
  Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Bundeskanzler dafür indirekt kritisiert. „Wenn du sagst: Ich gebe Panzer, wenn jemand anderes ebenso Panzer gibt. Ich bin mächtig in Europa, ich helfe, wenn jemand außerhalb von Europa auch hilft. Mir scheint, dass dies keine sehr richtige Strategie ist“, sagte Selenskyj am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos, wo er zu einer Debatte zugeschaltet war. Den Namen des deutschen Kanzlers nannte Selenskyj nicht.
  
  Das EU-Parlament hat den Druck auf Kanzler Scholz ebenfalls erhöht. Die Mehrheit der Abgeordneten forderte am Mittwoch in einer nicht bindenden Entschließung die Bundesregierung auf, einen Zusammenschluss europäischer Länder zu bilden, „um der Ukraine unverzüglich Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zu liefern.“
  
  Der Fraktionschef der oppositionellen Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, lehnt solche Lieferungen dagegen ab. Deutschland müsse als Friedensmacht eine Führungsrolle übernehmen, anstatt über immer neue Waffenlieferungen zu debattieren, sagte Bartsch.

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• Der Leopard-Kampfpanzer

  

  Die Forderungen nach Lieferungen von Leopard-Panzern sind in den letzten Tagen lauter geworden. Denn im Unterschied zum Schützenpanzer Marder, der hauptsächlich für den Transport von Truppen geeignet ist, kann der Leopard 2 auch zum Angriff auf russische Panzer verwendet werden. Die Ukrainer wollen mit ihm gegnerische Linien in dem zuletzt eher statischen Stellungskrieg durchbrechen und besetzte Gebiete zurückerobern.
  
  Der Leopard ist gut 60 Tonnen schwer, etwa zehn Meter lang und gilt als einer der besten Kampfpanzer der Welt. Eine Reihe europäischer Länder verfügen über Leopard-Panzer aus deutscher Produktion. Nach Angaben eines EU-Vertreters gibt es rund 2.000 Panzer dieses Typs in 13 Ländern. Eine Auswahl:
  
  Deutschland: Die Bundeswehr hat ihre älteren Leopard-Panzer ausgemustert oder an andere Länder abgegeben. Darunter fallen Modelle des Typs 2A4, aber auch der Leopard-1-Generation. Von den neueren Modellen hat sie rund 320, die genaue Zahl wird aber geheim gehalten. Deutschland müsste als Herstellerland jede Weitergabe von Leopard-Panzern an die Ukraine genehmigen.
  
  Dänemark:
  Eine genaue Anzahl der Leopard-Panzer geben Verteidigungsministerium, -kommando und die für den Einkauf zuständige Verwaltungsbehörde nicht preis. Jedoch wurden 14 Panzer laut Militärangaben im September erstmals auf einen internationalen Einsatz nach Estland geschickt.
  
  Finnland
  Finnland ist noch kein Nato-Mitglied, hat allerdings signalisiert, einige Leopard-Panzer an die Ukraine liefern zu können. Nach Angaben des finnischen Verteidigungskommandos besitzen die Finnen rund 200 Leopard-2-Panzer.
  
  Griechenland
  Griechenland hingegen hat eine deutlich größere Zahl an Leopard-Panzern: So gibt es 170 vom Typ 2HEL, 183 vom älteren Typ 2A4 und 500 vom Typ 1A5 aus der vorhergegangenen Leopard-Generation. Die hohe Anzahl von Panzern liegt im ständigen Konflikt mit der Türkei begründet.
  
  Polen
  Polen besitzt laut polnischem Verteidigungsministerium 247 Leopard-Kampfpanzer in den Versionen 2A4 und 2A5 sowie in der modernisierten Version PL. Polen will rund 14 Leopard-Panzer an die Ukraine liefern. Präsident Andrzej Duda hatte vergangene Woche bei einem Auftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj von einer „internationalen Koalition“ gesprochen, die sich dafür bilde.
  
  Spanien
  Spanien nennt 347 Leopard-Panzer sein eigen. Davon gehören 108 zur älteren Variante 2A4 und 239 Leoparden zum Typ 2A6. Jedoch sind einige Panzer nicht einsatzbereit – manche sollten in die Ukraine geliefert werden. Nachdem es wochenlang Spekulationen über diese Lieferung gab, sagte Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles im August, die Panzer seien in „einem absolut desolaten Zustand“. Die Lieferung kam nicht zustande.
  
  Tschechien
  Deutschland stellt Tschechien im Rahmen eines Ringtauschs 14 Leopard 2A4-Kampfpanzer und Bergepanzer Büffel zur Verfügung. Diese sind der Ersatz für an die Ukraine gelieferte Panzer sowjetischer Bauart. Aktuell besitzt Tschechien erst einen der 14 Leopard-Panzer. Ministerpräsident Petr Fiala betonte jüngst, dass man bei der Abgabe eigener Militärtechnik an die Grenze der Möglichkeiten gekommen sei.
  
  Türkei
  Das türkische Verteidigungsministerium äußert sich nicht zu Stückzahl und Bewaffnung. Nach Zahlen des International Institute for Strategic Studies (IISS) besitzt die Türkei 316 Leopard 2A4, 170 Leopard 1A4 und 227 Leopard 1A3.
  
  Ungarn
  Ungarn hat laut übereinstimmenden Medienberichten im Jahr 2020 zwölf Panzer vom Typ Leopard 2A4 vom Hersteller Kraus-Maffei gemietet, die Ausbildungszwecken dienen sollen. Dazu sollen in diesem Jahr 44 neue Leopard 2A7 kommen. Eine Lieferung an die Ukraine ist aufgrund der guten Beziehungen zwischen Ministerpräsident Viktor Orban und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sehr unwahrscheinlich.
  
  Großbritannien hatte am vergangenen Wochenende die Lieferung schwerer Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 an Kiew angekündigt. Diese Panzerlieferungen seien angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ein „moralischer Imperativ“, sagte der britische Außenminister James Cleverly und erhöhte damit den Druck auf andere Länder, der Entscheidung seines Landes zu folgen. US-Außenminister Antony Blinken erklärte, mögliche Waffenlieferungen seien immer „souveräne Entscheidungen, die jedes Land für sich trifft“.

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• Davos: Ukraine und die Folgen

  

  „Wir stehen vor dem Zusammenbruch der Welt, wie wir sie kennen“, sagte die ukrainische First Lady, Olena Selenska in ihrer Eröffnungsrede des Weltwirtschaftsforums in Davos. Die Frau von Präsident Wolodymyr Selenskyj mahnte die Unternehmer, Staats- und Regierungschefs in ihrer Rede eindringlich, ihren Einfluss stärker zugunsten der Ukraine zu nutzen und forderte Waffen wie Investitionen.
  
  Auch Präsident Selenskyj fand in seiner Videoansprache deutliche Worte für die Lage in der Ukraine und kritisierte Deutschlands Zögern bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern. „Es gibt Zeiten, in denen man nicht zögern und vergleichen sollte“, sagte er in Davos. Er halte es nicht für die richtige Strategie, „wenn jemand sagt: ‚Ich werde Panzer geben, wenn jemand anderes auch Panzer gibt“.
  
  Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine in seiner Rede am Mittwoch eine unbefristete Fortsetzung der deutschen Unterstützung im Konflikt mit Russland zugesichert. Auf die Frage der möglichen Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer, um die in der Ampel-Koalition heftig gerungen wird und in der Deutschland auch international unter wachsendem Druck steht, ging der Kanzler allerdings nicht ein. In seiner Rede bezeichnete er die bislang geleistete und zugesagte Militärhilfe für die Ukraine dennoch als „tiefgreifenden Wendepunkt in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“.
  
  Neben Kanzler Scholz äußerte sich auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf dem Weltwirtschaftsforum und blickte trotz Energie- und Inflationskrise nicht mehr so pessimistisch in die Zukunft. Er erwarte einen Rückgang der Preissteigerung, sagte Lindner in Davos. Außerdem seien die Energiepreise nicht mehr so hoch wie befürchtet. Deutschland werde den 200 Milliarden Euro schweren Topf zur Finanzierung der Preisbremsen für Gas und Strom daher voraussichtlich nicht ausschöpfen.
  
  Auch nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind die Gaspreise in Europa schneller gefallen als erwartet. Im Vergleich zu ihrem Höchststand im August von 350 Euro pro Megawattstunde seien die europäischen Erdgaspreise diesen Monat um 80 Prozent gesunken, sagte von der Leyen. „Das ist niedriger als vor dem Krieg in der Ukraine“. Europa habe die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland überwunden und rund 80 Prozent des russischen Pipelinegases ersetzt.
  
  In Davos werden auch die internationalen Folgen des Krieges in der Ukraine diskutiert. So rechnet UN-Generalsekretär António Guterres mit einem noch länger andauernden Krieg. In dieser Lage sei es für viele von Hungersnöten bedrohte Entwicklungsländer von großer Bedeutung, dass sowohl die Ukraine als auch Russland weiter Getreide und Dünger exportierten.
  
  Auch die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation WTO, Ngozi Okonjo-Iweala, verwies auf die Verwundbarkeit der Lieferketten und auf das Problem, dass Rohstoffe weltweit aus nur sehr wenigen Ländern bezogen werden. „Wir müssen uns diverser aufstellen“, sagte die WTO-Chefin. Dabei sei es wichtig, die Abhängigkeit von China zu verringern. Dem stimmte auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu und forderte eine Stärkung des Multilateralismus zur Lösung der Krise im globalen Handel und appellierte, dass dafür eine „globale Zusammenarbeit“ nötig sei.

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• Militärische Lage

  

  Moskau hat nach den Niederlagen im Herbst die Initiative auf dem Schlachtfeld in der Ukraine zurückgewonnen. Die Gefechte um die Kleinstädte Bachmut und Soledar im Norden des Gebiets Donezk sind die blutigsten Kämpfe seit Monaten. Mit massiver Unterstützung ihrer Artillerie haben russische Infanteristen – zumeist ehemalige Strafgefangene, die von der Söldnertruppe Wagner angeworben wurden – die Verteidigungslinie der Ukrainer Haus um Haus zurückgedrängt. Beide Seiten sprechen von hohen Verlusten, genaue Zahlen gibt es nicht.
  
  Laut Präsident Wolodymyr Selenskyj sind beide Städte völlig zerstört. „Es sind dort kaum noch intakte Wände übrig.“ Wie wichtig Moskau die angebliche Einnahme Soledars ist, lässt sich am erbitterten Streit zwischen Verteidigungsministerium und dem Finanzier der Wagner-Truppe, Jewgeni Prigoschin, darüber ablesen, wer sich den Erfolg ans Revers heften darf. Der Streit offenbart ein Kompetenzgerangel, das für den weiteren Krieg aus russischer Sicht bedenklich ist.
  
  Die kolportierte Forderung von Kremlchef Wladimir Putin an seinen neuen Oberbefehlshaber in der Ukraine, Waleri Gerassimow, den Donbass bis März einzunehmen, lässt sich nur mit frischen Kräften erreichen. Deshalb nehmen Spekulationen um eine neue Mobilmachung zu – trotz der fast täglichen Dementis aus dem Kreml.
  
  Russland habe aufgrund seiner Größe weiter einen Vorteil bei den menschlichen Ressourcen, konstatiert der ukrainische Militärexperte Oleh Schdanow. „Wir zermürben den Gegner und geben ihm keine Gelegenheit, Reserven zu bilden“, erklärt er das lange Ausharren der Ukrainer in Orten wie Bachmut.
  
  Kiew hofft, Veränderungen an der Front mit westlicher Waffenhilfe zu erzwingen. Dabei setzt die Ukraine besonders auf das Treffen der Verteidigungsminister am Freitag auf dem US-Stützpunkt in Ramstein. Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hat deshalb zum wiederholten Mal vor einem Atomkrieg gewarnt. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb er: „Keinem dieser Elenden kommt in den Kopf, die nächste elementare Schlussfolgerung zu ziehen: Die Niederlage einer Atommacht in einem konventionellen Krieg kann den Beginn eines Atomkriegs nach sich ziehen. Atommächte verlieren keine großen Konflikte.“
  
  Putin hat sich bei einem Besuch des russischen Rüstungskonzerns Almas-Antej am Mittwoch zuversichtlich gezeigt, den Ukraine-Krieg zu gewinnen. Vor handverlesenen Werksarbeitern erklärte er: „Wir stellen drei Mal so viele Flugabwehrraketen pro Jahr her wie die USA.“ Daher sei der Sieg Russlands am Ende „unausweichlich“.
  
  Verhandlungen scheinen derzeit aussichtsloser als je zuvor. Von ihren politischen Zielen sind beide Seiten weit entfernt. Kiew will die Russen ganz aus dem eigenen Land vertreiben – einschließlich der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim. Moskau hingegen beansprucht den Donbass und die im Herbst annektierten südukrainischen Gebiete Saporischschja und Cherson vollständig für sich, kontrolliert diese aber nur zum Teil.
  
  Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die russische Führungsriege mit einem internationalen Sondertribunal für den Angriffskrieg in der Ukraine zur Rechenschaft ziehen. „Wir unterstützen den ukrainischen Wunsch der Einrichtung eines Sondertribunals für Russlands Aggressionsverbrechen mit internationaler Unterstützung“, sagte Baerbock Anfang der Woche in Den Haag. Die Chefdiplomatin sprach sich dafür aus, angesichts der russischen Angriffe auf die Ukraine auch den Verdacht auf Völkermord zu prüfen. Die Angriffe auf Stromnetze könnten dazu führen, dass Hunderttausende Menschen verdursten oder erfrieren könnten. Das Haager Tribunal ermittelt zwar zu mutmaßlich russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Es kann aber nicht wegen des Verbrechens der „Aggression“ gegen Moskau vorgehen, da Russland den IStGH nicht anerkennt.

  Bildquelle: dpa